Bundesrat / Gesetzgebung

Akte des Bundesrates

Aus Fedlex, der amtlichen Publikationsplattform, seit 01.01.2025: Botschaften an das Parlament, Verordnungen und bilaterale Staatsverträge. Das Beschlussdatum ist der Tag der Bundesratssitzung.

Mitteilungen zu dieser AufgabeAlle 464 in der Chronik →

1. 18.09.

   Für eine umfassende Sicherheit: Bundesrat verabschiedet die Sicherheitspolitische Strategie 2026

   Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen sowie kritische Abhängigkeiten stellen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vor Herausforderungen. Mit der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 richtet der Bundesrat die Schweiz auf dieses Umfeld aus. Die strategischen Stossrichtungen für die kommenden Jahre sind die Stärkung der Resilienz, die Verbesserung von Abwehr und Schutz sowie die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit. Der Bundesrat hat am 18. September 2026 von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Sicherheitspolitische Strategie gutgeheissen. Die Umsetzung der 10 Ziele und 46 Massnahmen ist bereits angelaufen.

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2. 18.09.

   Bundesrat verbessert die Anwendung des ISOS

   An seiner Sitzung vom 18. September 2026 hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) und der Raumplanungsverordnung (RPV) gutgeheissen. Damit werden die Anwendung des ISOS präzisiert sowie die Behandlung zahlreicher Planungs- und Bauvorhaben vereinfacht und beschleunigt. Gleichzeitig hat der Bundesrat die letzte Etappe der Aktualisierung des ISOS im Kanton Graubünden verabschiedet.

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3. 18.09.

   Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab

   Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab. Sie würde sehr hohe Kosten verursachen, den Wohlstand in der Schweiz gefährden, die innere Sicherheit schwächen und die humanitäre Tradition in Frage stellen. Zudem ist die Initiative aus Sicht des Bundesrats nur schwer umsetzbar und auch nicht geeignet, um irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Er hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 die Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet und beantragt dem Parlament, diese ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

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4. 09.09.

   Neue Führungsstruktur der Armee: Vernehmlassung zu Änderungen in Militärgesetz und Armeeorganisation zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

   Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Vernehmlassung zu Änderungen des Militärgesetzes (MG) und der Armeeorganisation (AO) eröffnet. Die Vorlage stärkt die Verteidigungsfähigkeit der Armee angesichts der verschlechterten Sicherheitslage. Der Bundesrat schafft insbesondere die rechtlichen Grundlagen für die neue Führungsstruktur der Armee und setzt damit ein zentrales Element seiner Leitlinien für die Verteidigung um. Ebenfalls vorgesehen sind obligatorische Ausbildungsdienste im Ausland auch für Miliz-Armeeangehörige, ein besserer Schutz der Armee vor Spionage und Sabotage sowie eine gesetzliche Grundlage für Pilotversuche, um neue Ausbildungs- und Dienstleistungsmodelle zu testen.

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5. 09.09.

   Massnahmen zur Kostensenkung im BFS: Bundesrat passt Verordnung an

   An seiner Sitzung vom 9. September 2026 hat der Bundesrat die Revision der Anhänge der Bundesstatistikverordnung (BStatV) verabschiedet. Damit setzt er das vor einem Jahr beschlossene Massnahmenpaket zur Überwindung des strukturellen Defizits des Bundesamts für Statistik (BFS) auf Verordnungsebene um. Um die Kosten zu senken, hat das BFS unter anderem die Zahl seiner statistischen Informationen reduziert.

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6. 09.09.

   Schnelles Internet in der ganzen Schweiz: Bundesrat verabschiedet Botschaft

   Der Bundesrat will die Versorgung mit schnellem Internet in dünn besiedelten Gebieten verbessern. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zum Breitbandfördergesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Gesetz sieht ein befristetes Förderprogramm für den Ausbau von Breitbandnetzen über Glasfaser oder Funk vor.

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7. 09.09.

   Obligatorischer Orientierungstag für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz: Bundesrat verabschiedet Botschaft

   Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz verabschiedet. Mit der Einführung will der Bundesrat jungen Schweizerinnen einen Einblick in die Möglichkeiten und Chancen in der Armee und im Zivilschutz ermöglichen.

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8. 09.09.

   Mehr Rechtssicherheit in der Pflanzenzucht

   Patentrechte im Bereich der Pflanzenzucht sollen neu offengelegt werden müssen. Züchterinnen und Züchter erhalten damit mehr Sicherheit beim Züchten neuer Sorten. Der Bundesrat hat am 9. September 2026 die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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9. 09.09.

   Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen

   Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 verabschiedet. Die Vorlage sieht unter anderem die Auflösung von drei ausserparlamentarischen Kommissionen und die Fusion von sieben Kommissionen zu zwei vor.

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10. 09.09.

    Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft

    Der Bundesrat will die RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) wirksamer steuern und dazu die heute privatrechtlichen Aktiengesellschaft (AG) in eine spezialgesetzliche AG des öffentlichen Rechts überführen. Das neue Gesetz trägt der veränderten sicherheitspolitischen Lage und den Steuerungsansprüchen Bundes besser Rechnung. Gleichzeitig bleiben Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere mit europäischen Partnern, bestehen. An seiner Sitzung vom 9. September 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft gutgeheissen.

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11. 09.09.

    Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Sozialversicherungsabkommen mit der Republik Moldau

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik Moldau über soziale Sicherheit ans Parlament überwiesen. Das Abkommen koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten in der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge und regelt insbesondere die Auszahlung von Renten in den anderen Vertragsstaat.

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12. 09.09.

    Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit: Vernehmlassung abgeschlossen

    Der Bundesrat hat am 9. September 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit zur Kenntnis genommen. Die Vernehmlassung zeigt eine breite Unterstützung für das Abkommen und dessen Genehmigung.

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