Federal Council / Implementation

Acts of the Federal Council

From Fedlex, the official publication platform, since 01.01.2025: dispatches to Parliament, ordinances and bilateral treaties. The date of decision is the day of the Federal Council's meeting.

Press releases on this taskAll 182 in the chronicle →

1. 18.09.

   Rechtliche Verstetigung von praxisintegrierten Fachhochschul-Bachelorstudiengängen

   Der Bundesrat hat am 18. September 2026 das Inkrafttreten von Änderungen im Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) per 1. Januar 2027 beschlossen. Die Änderungen betreffen in erster Linie die Schaffung einer verstetigten Grundlage für praxisintegrierte Studiengänge an Fachhochschulen im Bereich MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik).

   Implementationin GermanFull text on admin.ch ↗

2. 18.09.

   Bundesrat setzt verlängerte Verlustverrechnung ab 2028 in Kraft

   Der Bundesrat hat am 18. September 2026 das Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung auf den 1. Januar 2028 in Kraft gesetzt. Unternehmen können damit Verluste bei den direkten Steuern während zehn Jahren mit steuerbaren Gewinnen verrechnen.

   Implementationin GermanFull text on admin.ch ↗

3. 18.09.

   Inkraftsetzung des Flugpassagierdatengesetzes

   Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 die Inkraftsetzung des Flugpassagierdatengesetzes per 1. November 2026 beschlossen. Damit wird auch die Schweiz ab Februar 2027 Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität einsetzen.

   Implementationin GermanFull text on admin.ch ↗

4. 18.09.

   Ukraine: Switzerland adopts further EU sanctions against Belarus

   On 18 September, the Federal Council decided to impose further sanctions on Belarus, aligning itself with the measures the European Union (EU) adopted against Belarus on 23 April. The changes will come into effect on 19 September.

   ImplementationForeign affairsFull text on admin.ch ↗

5. 09.09.

   Federal Council joins EU sanctions against trade in gold from Sudan

   The Federal Council has banned the purchase and import of gold originating in Sudan. The sale to Sudan of certain goods used in gold mining and gold extraction is also prohibited. In so doing, the Federal Council is aligning itself with the EU’s equivalent sanctions. The measures will come into force on 10 September.

   ImplementationForeign affairsFull text on admin.ch ↗

6. 09.09.

   Bundesrat setzt Änderung der Klimaschutz-Verordnung in Kraft

   Der Bundesrat hat am 9. September 2026 Änderungen an der Klimaschutz-Verordnung (KlV) beschlossen. Die KlV ist seit dem 1. Januar 2025 in Kraft. Per 1. November 2026 wird sie mit den Umsetzungsbestimmungen für die Vorbildfunktion von Bund und weiteren öffentlichen Akteuren ergänzt.

   LegislationImplementationin GermanFull text on admin.ch ↗

7. 02.09.

   Der Bundesrat bewilligt den Einsatz von E-Voting im Kanton Neuenburg

   An seiner Sitzung vom 2. September 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dem Kanton Neuenburg eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen zu erteilen. Die Grundbewilligung gilt für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 26. November 2028. Gleichzeitig erteilt die Bundeskanzlei die Zulassung für die Abstimmung vom 29. November 2026.

   ImplementationOversight and cantonsin GermanFull text on admin.ch ↗

8. 02.09.

   Freihandelsabkommen mit Kosovo tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft

   Das Freihandelsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und der Republik Kosovo tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft. Der Bundesrat hat am 2. September 2026 die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vereinbarten Zollkonzessionen beschlossen.

   LegislationImplementationForeign affairsin GermanFull text on admin.ch ↗

9. 26.08.

   Vergütung von Leistungen für Hilfe und Betreuung für zeitweise zu Hause lebende Personen

   Ältere Personen oder Menschen mit Behinderungen, die zeitweise im Heim oder Spital und zu Hause leben, haben ebenfalls Anspruch auf Ergänzungsleistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause. Die Leistungen werden als anteilsmässige Pauschale ausbezahlt, die sich nach der tatsächlich zu Hause verbrachten Zeit richtet. An seiner Sitzung vom 26. August 2026 hat der Bundesrat die Verordnung zu den Einzelheiten der Leistungsberechnung verabschiedet und deren Inkrafttreten auf den 1. Januar 2028 festgelegt.

   LegislationImplementationin GermanFull text on admin.ch ↗

10. 26.08.

    Revision der Ausweisverordnung: Verabschiedung durch den Bundesrat

    Der Bundesrat hat am 26. August 2026 eine Änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VAwG) verabschiedet, welche die erforderliche Grundlage für die Einführung der biometrischen Identitätskarte schafft. Die revidierte Verordnung wird am 1. November 2026 in Kraft treten. Ab dem 2. November 2026 können Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn sie dies möchten, die neue Identitätskarte beantragen.

    LegislationImplementationin GermanFull text on admin.ch ↗

11. 26.08.

    Bundesrat genehmigt Schweizer Beitrag an den IWF zur Stärkung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen

    Der Bundesrat hat am 26. August 2026 einen Beitrag von 40 Millionen Franken für eine neue Partnerschaft des SECO mit dem IWF 2026–2030 genehmigt. Das Programm stärkt die wirtschaftlichen Institutionen ausgewählter Partnerländer und fördert stabile, transparente Rahmenbedingungen. Davon profitieren auch Schweizer Unternehmen und Investoren.

    ImplementationOversight and cantonsin GermanFull text on admin.ch ↗

12. 26.08.

    Unfallversicherung wird für Selbstständige leichter zugänglich

    Der Bundesrat senkt die Eintrittsschwelle für die freiwillige Unfallversicherung, um einer grösseren Zahl von Selbstständigerwerbenden diesen Versicherungsschutz zu ermöglichen. An seiner Sitzung vom 26. August 2026 hat er eine entsprechende Revision der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) verabschiedet und deren Inkrafttreten auf den 1. Januar 2027 angesetzt.

    LegislationImplementationin GermanFull text on admin.ch ↗