Федеральна рада / Виконання

Акти Федеральної ради

З Fedlex, офіційної платформи публікацій, з 01.01.2025: послання парламенту, постанови та двосторонні договори. Дата рішення – це день засідання Федеральної ради.

Повідомлення щодо цього завданняУсі 202 у хроніці →

1. 11.11.

   Bundesrat genehmigt erste Revision von TARDOC und Ambulanten Pauschalen

   An seiner Sitzung vom 11. November 2026 genehmigte der Bundesrat die erste Jahresrevision des Gesamt-Tarifsystems (TARDOC und Ambulante Pauschalen), das seit Anfang 2026 in Kraft ist. Mit der von den Tarifpartnern (FMH, H+, prio.swiss) im Rahmen der Organisation ambulante Arzttarife (OAAT) ausgearbeiteten Revision werden die Tarifstrukturen in mehreren Bereichen angepasst. Der Bundesrat begrüsst diese Änderungen, fordert jedoch gleichzeitig verschiedene Verbesserungen, insbesondere hinsichtlich der Kostenneutralität und der Aufwertung der Grundversorgung. Diese neuen Tarife treten per 1. Januar 2027 in Kraft. Das Gesamt-Tarifsystem wird jährlich überprüft und aktualisiert.

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2. 04.11.

   Bundesrat genehmigt Anpassungen der Innosuisse-Beitragsverordnung

   Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 die vom Verwaltungsrat von Innosuisse vorgeschlagenen Änderungen der Beitragsverordnung genehmigt. Die Revision vereinfacht Verfahren und schafft mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Förderangebote. Die Änderungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

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3. 04.11.

   Bundesrat verabschiedet Verordnung zur Kontrolle des Handels mit Gütern für Folter und Todesstrafe

   Der Bundesrat hat am 4. November 2026 die Verordnung über den Handel mit Foltergütern (Foltergüterverordnung, FGV) gutgeheissen. Gleichzeitig hat er das Inkrafttreten des Foltergütergesetzes und der dazugehörigen Verordnung auf den 1. Januar 2027 festgelegt.

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4. 04.11.

   Bundesrat stärkt Lokalradios, Regionalfernsehen und Medienförderung

   Ab 2027 stehen für die konzessionierten Lokalradios und Regionalfernsehen zusätzlich rund 9 Millionen Franken zur Verfügung. Zudem können neu allgemeine Fördermassnahmen aus dem Ertrag der Abgabe finanziell unterstützt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 die entsprechenden Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes in Kraft gesetzt und die Bestimmungen in der Radio- und Fernsehverordnung verabschiedet.

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5. 04.11.

   Ukraine: Der Bundesrat setzt das 21. Sanktionspaket um

   Der Bundesrat hat am 4. November 2026 beschlossen, sich den Massnahmen des 21. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland und Belarus anzuschliessen. Bereits am 3. November hat das WBF die Sanktionslisten betreffend Russland und Belarus ausgeweitet und angepasst. Damit übernimmt die Schweiz die Änderungen, welche die EU im Rahmen des 21. Sanktionspaketes und weiterer Beschlüsse vorgenommen hat. Die Änderungen der Sanktionslisten treten am 4. November um 23:00 Uhr in Kraft, die sektoriellen Massnahmen am 5. November.

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6. 28.10.

   Bundesrat genehmigt Anpassungsstrategie und Massnahmen zu Hitze und Trockenheit

   Der Bundesrat hat sich am 28. Oktober 2026 umfassend mit der Hitze und Trockenheit und mit Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel auseinandergesetzt. Er hat die Strategie und den Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel verabschiedet. Diese geben die Ziele vor und halten wichtige Massnahmen fest, um in der Schweiz die Risiken des Klimawandels zu begrenzen. Zusätzlich hat der Bundesrat Massnahmen im Bereich Hitzemonitoring und beim Gesundheitsschutz von Mensch und Tier beschlossen. Damit soll die Anpassungsfähigkeit von Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft gesteigert werden.

   Урядування і плануванняВиконаннямовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

7. 28.10.

   Publikationshinweis

   Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Änderung der Verordnung über Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette (ISLK-V) verabschiedet. Mit der Revision wird die finanzielle Beteiligung der Kantone auf diejenigen Informationssysteme ausgeweitet, die hauptsächlich der Erfüllung ihrer Aufgaben dienen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

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8. 28.10.

   Bundesrat reduziert Verwaltungsaufwand und vergrössert Handlungsspielraum von Landwirtschaftsbetrieben

   Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2026 verabschiedet. Damit werden mehrere Massnahmen zur administrativen Entlastung der Landwirtschaftsbetriebe umgesetzt, insbesondere im Bereich der Direktzahlungen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

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9. 28.10.

   Verordnungsanpassungen zur Umsetzung dreier Motionen im Bereich berufliche Vorsorge: Vernehmlassung eröffnet

   Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen im Bereich der beruflichen Vorsorge eröffnet. Die Anpassungen betreffen Massnahmen für eine bessere Vorsorge von Personen mit mehreren Erwerbstätigkeiten, Teilbezüge von Vorsorgeguthaben aus der Säule 3a oder von Freizügigkeitsguthaben sowie die Gleichbehandlung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen mit Arbeitgeber- und Verbandseinrichtungen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. Februar 2027.

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10. 28.10.

    Der Bundesrat genehmigt das Abkommen zur Regelung der Datenverwaltung in Forschungsprojekten mit der Volksrepublik China

    Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 das «Abkommen über die grenzüberschreitende Verwaltung wissenschaftlicher Daten im Rahmen gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zwischen der Schweiz und China» genehmigt. Es wird Ende Oktober im Rahmen der Mission des Bundespräsidenten Guy Parmelin in China unterzeichnet.

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11. 28.10.

    Bundesrat gewährt Start-ups Flexibilität bei der Arbeitszeitorganisation

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 neue Sonderbestimmungen für Start-ups und bestimmte von diesen beschäftigte Arbeitnehmende verabschiedet. Damit gewährt er ihnen mehr Flexibilität bei der Organisation der Arbeitszeit. Die neuen Bestimmungen wurden mit den Sozialpartnern ausgehandelt und treten am 1. Dezember 2026 in Kraft.

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12. 28.10.

    Vernehmlassung zur Änderung der Energieverordnung für die Neugestaltung der Gebäudeförderung

    Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 die Vernehmlassung zur Revision der Energieverordnung eröffnet. Die Vorlage konkretisiert die neue Förderlösung für den Gebäudebereich. Die Änderungen erfolgen im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt. Sie sollen am 1. Januar 2028 in Kraft treten. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. Februar 2027.

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