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Federal Council / Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 zusätzlich 180 Millionen Franken aus dem Spezialfonds zur Sanierung von Altlasten freigegeben. Damit sollen dringend notwendige Sanierungen weitergeführt und Verzögerungen vermieden werden.
In a time of far-reaching geopolitical developments, the Federal Council is raising Switzerland's foreign policy profile in the Americas. At its meeting on 27 May 2026, it adopted the Americas Strategy 2026–29, which sets clear geographical and thematic priorities for the coming years. The strategy will strengthen Switzerland's capacity to act in an increasingly competitive international environment.
The completely revised Patents Ordinance was met with broad approval in the consultation process. The Federal Council approved the bill at its meeting on 20 May 2026. The Ordinance will come into force with the amended Patents Act on 1 January 2027. The new patent law will increase legal certainty and streamline procedures.
Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat übernimmt die Schweiz Teile des neuen EU-Migrations- und Asylpakts. Neben verschiedenen Gesetzesänderungen sind dafür auch Anpassungen einzelner nationaler Verordnungen notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 die entsprechenden Teilrevisionen gutgeheissen. Er setzt diese zusammen mit den vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen auf den 12. Juni 2026 in Kraft.
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Der Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die Botschaft zu einer Änderung des Kartell- und des Verwaltungsgerichtsgesetzes verabschiedet. Mit institutionellen und verfahrensrechtlichen Anpassungen bei der Wettbewerbskommission (WEKO) und beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) möchte er die Durchsetzung des Kartellrechts verbessern und die Akzeptanz der Verfahren erhöhen.
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Two ambassadorial titles have been awarded and the following personnel changes have been decided on for 2026 and 2027 in the external network and at FDFA head office. This comes as part of the FDFA's periodic transfer rotation and is based on appointments made by the Federal Council.
Der Bundesrat will die Landwirtschaft bei der Anpassung an neue Marktbedingungen im Zuge der Diversifizierung des Schweizer Aussenhandels unterstützen. Er hat deshalb am 20. Mai 2026 Begleitmassnahmen beschlossen. Im Zentrum steht ein zeitlich begrenztes Zusatzangebot für Investitionskredite. Die zusätzlichen Mittel sollen ab dem Budget 2028 eingestellt werden.
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Der Multisportanlass European Championships könnte 2030 in der Schweiz stattfinden. Der Bundesrat hat Kenntnis von den Erwartungen der Organisatoren an die finanzielle Beteiligung durch den Bund. Um frühzeitig Klarheit zu schaffen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 eine Aussprache geführt und angesichts der angespannten Finanzsituation des Bundes beschlossen, auf die finanzielle Unterstützung des Anlasses zu verzichten.
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Switzerland is making progress in strengthening cybersecurity. The latest report on the implementation of the National Cyberstrategy (NCS) documents the status of work in 2025 and shows that projects are moving forward. The report also sets out the measures being taken in response to the growing importance of artificial intelligence (AI) in the field of cybersecurity. The Federal Council was informed of the report at its meeting on 20 May 2026.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung eröffnet (Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay).
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 von der ordentlichen Pensionierung von Divisionär Alain Vuitel per 30. Juni 2026 Kenntnis genommen.
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Um dem Hausärztemangel zu begegnen, könnten bestimmte medizinische Leistungen auf Pflegeexpertinnen und Pflegeexperten APN übertragen werden. Damit diese Leistungen jedoch von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden können, ist eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) erforderlich. An seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs beauftragt.
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Die Kantone Bern und Solothurn haben ihre unterschiedlichen Standpunkte zum Logistikstandort Emmepark Landshut bereinigt und eine Vereinbarung getroffen. Sie fliesst in den Richtplan des Kantons Bern ein. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 das Logistikvorhaben im Richtplan des Kantons Bern genehmigt.
Der Bundesrat will die AHV modernisieren, an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen und ihr langfristiges finanzielles Gleichgewicht sichern. Dazu soll das Beitragssystem verbessert und das Arbeiten bis zum Erreichen des Referenzalters und darüber hinaus gefördert werden. Eine Erhöhung des Referenzalters ist hingegen nicht vorgesehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2026 die Vernehmlassung zur Reform AHV 2030 eröffnet. Je nach Entscheid des Parlaments zur Finanzierung der 13. Altersrente, könnte eine zusätzliche Finanzierung notwendig werden.
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President Karol Nawrocki of Poland is expected to arrive in Switzerland on Wednesday, 27 May, for a two-day state visit. This invitation from the Federal Council, headed by President Guy Parmelin, highlights the importance of bilateral relations between Switzerland and Poland. Since the turning point in 1989, a Polish head of state has visited Switzerland every decade.
Bundespräsident Guy Parmelin reist kommende Woche für ein Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nach Berlin. Im Mittelpunkt des Präsidialbesuchs am Dienstag, 19. Mai 2026 stehen die bilateralen Beziehungen, insbesondere in Fragen der Wirtschaft und der Innovation, sowie die Europapolitik.
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Die Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen Menschen hätte weitreichende Folgen für Wirtschaft, Sozialversicherungen und die bilateralen Beziehungen zur EU. Zu diesem Schluss kommt eine externe Studie, welche das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Rahmen der Erfüllung zweier parlamentarischer Vorstösse in Auftrag gegeben hat und über die sich der Bundesrat am 13. Mai 2026 informieren liess.
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An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat Anpassungen und Ergänzungen des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse (SIN), verabschiedet. Die Änderungen betreffen den Konzeptteil, zwei Autobahnanschlüsse und eine Überdeckung.
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Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 die Vernehmlassung zum Abkommen über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und Singapur (Digitalabkommen) eröffnet. Das Abkommen ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Singapur und schafft klare Rahmenbedingungen für den Handel. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. September 2026.
At its meeting on 13 May 2026, the Federal Council took note of the tenth annual report on the implementation of the Federal Act on Private Security Services Provided Abroad (PSSA). Under the Act, companies wishing to offer private security services abroad from Switzerland are required to notify the competent authority in advance. In 2025, the competent authorities received 82 declarations from companies. Although no activities were prohibited, two criminal complaints were lodged with the Office of the Attorney General of Switzerland.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 die Immobilienbotschaft 2026 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament neun Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 773,8 Millionen Franken. Mit diesem Antrag setzt der Bundesrat klare Prioritäten und berücksichtigt die angespannte finanzielle Situation des Bundes.
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Das Verwaltungsstrafrecht soll den Regeln des Strafverfahrensrechts angepasst werden. Aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen Kosten für den Bund und vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage soll die Anpassung möglichst kostenschonend erfolgen. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.
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Die US-Regierung hat der Schweiz Optionen zum weiteren Vorgehen bei der Beschaffung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot vorgelegt. Die Optionen werden aktuell geprüft. Da zentrale Fragen zu Lieferterminen und Kosten nach wie vor offen sind, hält die Schweiz die Zahlungen an die US-Regierung weiterhin zurück. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 darüber informiert. Noch im Sommer soll der Bundesrat über das weitere Vorgehen befinden. Bis dann werden auch die Rückmeldungen weiterer potenzieller Anbieter für ein System erwartet, das bevorzugt in Europa produziert werden soll.
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Der Bundesrat will im Automobilsektor die Transparenz bei Leasingangeboten verbessern und die Mindestkündigungsfristen bei Agenturverträgen klären. Hierzu hat er am 13. Mai 2026 die Vernehmlassung zur Revision der Preisbekanntgabeverordnung und der Kraftfahrzeugverordnung eröffnet.
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Im Rahmen des Unternehmensentlastungsgesetzes hat der Bundesrat am 13. Mai 2026 die Themen für die «Bereichsstudien 2026» festgelegt. Im Fokus stehen Vereinfachungen für Unternehmen bei der Anwendung von Freihandelsabkommen, in der Klimaregulierung, im Datenschutz, im Spielzeughandel sowie in der Kapitalmarktförderung.
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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 29.09.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.
