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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 05.06.2026

  1. Publikationshinweis: Rückführbarkeit von Messergebnissen auf bekannte Referenzwerte im Gesundheitswesen (medizinische Laboranalysen)

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 den Bericht zum Umsetzungsstand der Massnahmen aus dem Bundesratsbericht vom 20. November 2019 «Rückführbarkeit von Messergebnissen auf bekannte Referenzwerte im Gesundheitswesen» in Erfüllung des Postulats 12.3716 Kessler vom 13. September 2012 « Durchsetzung zuverlässiger und richtiger Messwerte im Gesundheitswesen » gutgeheissen.

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  4. Die Früherkennung und Behandlung von Endometriose sollen verbessert werden

    Endometriose ist eine chronische Erkrankung, die für die betroffenen Frauen mit erheblichen Einschränkungen und Belastungen verbunden ist und die auch Folgen für die gesamte Gesellschaft hat. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 in Erfüllung eines Postulats den Bericht «Strategie für die frühzeitige Erkennung von Endometriose» gutgeheissen. Darin hält er fest, dass bei der frühzeitigen Erkennung der Krankheit und bei der Behandlungsqualität ein klarer Handlungsbedarf besteht.

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Meeting of 27.05.2026

  1. Bundesrat unterstützt internationale Sportanlässe 2027–2029 in der Schweiz

    Internationale Sportanlässe wie Welt- und Europameisterschaften entfalten vielfältige Wirkungen in Sport, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 die Unterstützung von in der Schweiz durchgeführten internationalen Sportanlässen in den Jahren 2027–2029 beschlossen. Er beantragt dem Parlament zwei Zusatzkredite im Umfang von insgesamt 8,24 Millionen Franken. Ausserdem will der Bundesrat die Frist für Finanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeutung 2022–2027 (NASAK 5) verlängern.

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  2. Federal contribution to the Swiss Agency for Therapeutic Products Swissmedic to be increased

    At its meeting on 27 May 2026, the Federal Council approved a CHF 2.7 million increase in the federal contribution to the Swiss Agency for Therapeutic Products Swissmedic for 2027. The Federal Council has made the increase contingent on the full implementation of the measures approved by the Agency Council last November to improve results. At the same time, the Federal Council approved the revision of the Swissmedic Fees Ordinance. This includes the introduction of a registration fee for medical devices.

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  3. PFAS: Rechtsgrundlage für wirtschaftliche Härtefälle in der Landwirtschaft

    Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 eine Aussprache zum Umgang mit wirtschaftlichen Härtefällen in der Landwirtschaft infolge von PFAS-Belastungen geführt. Er hat entschieden, hierzu bis März 2027 einen Entwurf für ein zeitlich begrenztes Spezialgesetz in die Vernehmlassung zu geben. Mit dieser Rechtsgrundlage sollen Landwirtschaftsbetriebe, die wegen PFAS-Belastungen der Umwelt erhebliche finanzielle Einbussen erleiden, in Härtefällen finanziell unterstützt werden können.

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  4. Bundesrat legt Umsetzung der Kürzungen in der Öffentlichkeitsarbeit 2027 bis 2029 fest

    Das Parlament hat im Dezember 2025 beschlossen, dass die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesrat und Bundesverwaltung gegenüber 2024 um 25 Millionen Franken reduziert werden sollen. An seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 hat der Bundesrat entschieden, die betreffenden Ausgaben für die Jahre 2027 bis 2029 um rund 9 Millionen Franken zu kürzen. Zusammen mit weiteren Massnahmen wird der Bund seine Kosten in diesem Bereich gegenüber 2024 um die geforderten 25 Millionen Franken reduzieren. Der Personalbestand wird um über 60 Stellen reduziert.

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  5. Polish President Karol Nawrocki pays state visit to Switzerland

    Polish President Karol Nawrocki, accompanied by his wife Marta Nawrocka, began a two-day state visit to Switzerland on Wednesday, 27 May. He was received by the Federal Council with military honours in Parliament Square to mark the start of his visit. The delegations then discussed how to further strengthen the already excellent bilateral relations. They also addressed issues relating to economic development and security in Europe.

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  8. Bundesrat stärkt Förderprogramm Jugend+Sport mit mehr Mitteln

    Das Sportförderprogramm Jugend+Sport (J+S) des Bundes erreicht heute rund die Hälfte der 5- bis 20-Jährigen in der Schweiz und die Teilnahmezahlen steigen weiter an. Damit die Beiträge an die einzelnen J+S-Kurse und -Lager nicht gesenkt werden müssen, will der Bundesrat den Gesamtkredit in den Jahren 2027 bis 2030 um rund 21 bis 26 Millionen Franken auf total 135 bis 142 Millionen Franken erhöhen. Dies hat er in seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 beschlossen.

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  9. Federal Council aims to strengthen Swiss maritime shipping

    The Federal Council adopted a reform package to strengthen Swiss maritime shipping at its meeting on 27 May 2026. The measures aim to make the Swiss flag more attractive at sea and to simplify the registration of vessels. The bill is part of the comprehensive revision of maritime legislation under the Federal Council's maritime strategy and its ‘package to boost the Swiss economy's competitiveness’.

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  10. Krankenversicherung: Bundesrat hat System der kantonalen Kostenausgleichskassen geprüft

    Die Einsetzung einer kantonalen Kostenausgleichskasse, die mit den bestehenden Krankenkassen zusammenarbeiten soll, würde im Vergleich zum heutigen System zu Mehraufwand und Mehrkosten führen. Das ist das Fazit eines vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 genehmigten Berichts in Erfüllung des Postulats Poggia «Umsetzung des KVG. Für die Organisationsfreiheit der Kantone».

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  11. Revision der Energieförderungsverordnung: Bewirtschaftungsentgelt wird angepasst

    Für die Direktvermarktung werden Betreiber von Stromproduktionsanlagen durch ein sogenanntes Bewirtschaftungsentgelt entschädigt. Da Swissgrid per 1. Januar 2026 ein neues Berechnungsmodell für die Ausgleichsenergiepreise eingeführt hat, muss auch das Bewirtschaftungsentgelt angepasst werden. An seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Änderung der Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (EnFV) genehmigt. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.

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  13. Bundesrat passt Verordnungen zu Energieeffizienz, Stromvergütung und Kernenergie an

    Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Teilrevisionen von fünf Verordnungen im Energie- und einer im Strombereich genehmigt. Die Änderungen betreffen Effizienzanforderungen an Geräte, die Vergütung von eingespeistem Strom sowie Präzisierungen im Bereich Wasserkraft und Kernenergie. Die revidierten Verordnungen treten per 1. Juli 2026 in Kraft; die neuen Regeln zur Abnahmevergütung folgen per 1. Januar 2027.

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  14. Export control exemptions to apply to all EU and EFTA states

    On 27 May 2026, the Federal Council decided to extend country-specific exemptions under Swiss export control legislation on trade in military equipment to include all EU and EFTA states. The annexes to three federal ordinances will be amended accordingly. As of 1 July, states added to the lists will benefit from the same concessions as those already applicable to most EU member states and to Norway.

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  16. PFAS: Konsumierende schützen und belasteten Betrieben eine Produktionsumstellung ermöglichen

    Wegen hohen PFAS-Belastungen können manche landwirtschaftliche Betriebe die geltenden PFAS-Höchstwerte für Lebensmittel nicht einhalten. Dadurch dürfen sie ihre Produkte nicht vermarkten, was sie vor wirtschaftliche Herausforderungen stellt. Als abfedernde Massnahme hat der Bundesrat am 27. Mai 2026 die Umsetzung der Motion 25.3421 in die Vernehmlassung geschickt: PFAS-belastete Betriebe sollen mehr Zeit für eine Produktionsumstellung erhalten und weiterhin ein wirtschaftliches Auskommen erzielen können. Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, PFAS-belastete Betriebe in Härtefällen finanziell zu unterstützen. Parallel dazu hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) eine Weisung erlassen, um den einheitlichen Vollzug der PFAS-Höchstgehalte durch die Kantone sicherzustellen.

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  18. Änderung der Bundespersonalverordnung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 bereits früher beschlossene Massnahmen mit einer Revision der Bundespersonalverordnung umgesetzt. Dazu gehören eine Reduktion beim Ferienanspruch oder der Treueprämie. Zudem enthält die Revision ergänzende Übergangsbestimmungen zum angepassten Lohnsystem und punktuelle Anpassungen an Bedürfnisse aus der Praxis.

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  20. Personen mit Schutzstatus S und Drittstaatsangehörige mit Schweizer Ausbildung sollen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten

    Der Bundesrat will die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S weiter fördern und die Arbeitsmarktzulassung von in der Schweiz ausgebildeten Drittstaatsangehörigen erleichtern. Nach einem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 die Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes verabschiedet.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 27.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.