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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Press releases of 09.02.2026

  1. Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. Februar 2026

    Die ersten Von-Wattenwyl-Gespräche des Jahres finden am Freitag, 13. Februar 2026, statt. Die Delegation der Landesregierung wird von Bundespräsident Guy Parmelin geleitet. Teilnehmen werden zudem die Bundesräte Ignazio Cassis, Beat Jans und Martin Pfister sowie Bundeskanzler Viktor Rossi. Schwerpunktthemen der Gespräche mit den Spitzen der Bundesratsparteien sind die Beziehungen Schweiz-EU und die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz.Kompromisse finden

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Meeting of 28.01.2026

  1. Stromabkommen Schweiz-EU: Bundesrat legt Schwelle für die Grundversorgung fest

    Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Schwelle für die Grundversorgung bei der Umsetzung des Stromabkommens festgelegt. Sie liegt bei einem Stromverbrauch von 50 Megawattstunden pro Jahr und Haushalt oder Verbrauchsstätte. Zusätzlich schafft er die Möglichkeit eines Opt-In (Wahlmöglichkeit) für Kleinstunternehmen mit einem Stromverbrauch zwischen 50 und 100 MWh pro Jahr. Dieses Opt-In ist auf zehn Jahre nach Inkrafttreten des Stromabkommens begrenzt.

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  4. Verschlechterte Bedrohungslage: Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Stärkung der Sicherheit

    Angesichts der verschlechterten geopolitischen Lage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell stärken. Dafür sind zusätzliche Mittel von rund 31 Milliarden Franken nötig – für zivile Bundesstellen mit Sicherheitsaufgaben sowie für die Armee. Zur Finanzierung sieht der Bundesrat eine befristete, zweckgebundene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab 2028 für zehn Jahre vor. Diese zusätzlichen Einnahmen fliessen in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds. Gemeinsam mit dem Entlastungspaket 2027 wird dadurch die Basis für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geschaffen. An seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS beauftragt, dazu bis Ende März eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

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  5. Federal Council adopts Anti-Corruption Strategy 2026–29

    At its meeting on 28 January, the Federal Council adopted its Anti-Corruption Strategy 2026–29. The strategy sets priorities for fighting corruption in areas of the Federal Administration that are particularly exposed and present an increased risk, and for reducing the vulnerability of Swiss businesses to corruption abroad. The strategy is mainly intended for the Federal Administration but also for target groups outside the Federal Administration.

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  10. Bewältigung der künftigen Mobilitätsbedürfnisse: Verkehr ’45

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Eckwerte für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 festgelegt. Ziel ist eine gezielte, koordinierte Weiterentwicklung von Schiene, Strasse und Agglomerationsverkehr. Gestützt auf ein Gutachten der ETH Zürich sowie Einschätzungen und Analysen der zuständigen Bundesämter beauftragt der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), bis Ende Juni 2026 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

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  16. Schweizer Halbleiterindustrie ist gut aufgestellt

    Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 den Bericht «Eine schweizerische Halbleiterstrategie (Swiss Chip Strategy)» verabschiedet. Der Bericht zeigt: In der Schweiz profitiert der Halbleitersektor von günstigen Rahmenbedingungen. Dazu zählen ein stabiles politisches Umfeld, ein breiter Zugang zu den Weltmärkten sowie international wettbewerbsfähige Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

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  19. G7 summit in Evian: Armed Forces support service and restriction on the use of airspace

    At its meeting on 28 January, the Federal Council approved the deployment of the Armed Forces in a supporting role to assist the civilian authorities with security measures during the G7 summit to be held in Évian-les-Bains, France, from 15 to 17 June. This deployment, which is subsidiary in nature, complements the security measures put in place by the civilian authorities. Parliament will vote on the deployment at its next session in March.

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  20. Bundesrat verabschiedet Bericht zur kantonalen Spitalplanung

    Der starke Kostenanstieg im Gesundheitswesen belastet die privaten und öffentlichen Haushalte. Der Bundesrat hält in einem am 28. Januar 2026 verabschiedeten Bericht fest, dass aus Sicht der Kostendämpfung auch im Spitalbereich Verbesserungspotenzial besteht, weshalb er Empfehlungen an die Kantone formuliert. Er wird die Umsetzung der jüngst angepassten Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) verfolgen und auf dieser Basis entscheiden, ob eine weitere Präzisierung der heutigen Rahmenbedingungen bis hin zu einer gesamtschweizerischen Spitalplanung angebracht ist.

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  21. Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Bundesrat stärkt Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Botschaft zum Grundpaket der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Damit verbessert der Bundesrat insbesondere die Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Spionage und Cyberangriffe. Gleichzeitig stärkt die Revision die unabhängige Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).

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  22. Bundesrat will Landwirtschaftsbetriebe administrativ entlasten und ihren Handlungsspielraum vergrössern

    Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2026 eröffnet. Die ab dem 1. Januar 2027 geltenden Verordnungsanpassungen sollen die Betriebe administrativ entlasten. So schlägt der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen zur Vereinfachung der Agrarpolitik vor, insbesondere im Bereich der Direktzahlungen.

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Press releases of 16.01.2026

Meeting of 14.01.2026

  1. Publikationshinweis: Anpassung der Frist für das Vernehmlassungsverfahren zur Anpassung der Rechtsform RUAG MRO Holding AG auf den 21. April 2026

    Der Versand der offiziellen Vernehmlassungseinladungen für die am 26. November 2025 eröffnete Vernehmlassung (betrifft Medienmitteilung «Neue Rechtsform für RUAG MRO: Vernehmlassung zu Überführung in spezialgesetzliche Aktiengesellschaft» vom 26. November 2025) ist noch ausstehend. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 die Vernehmlassungsfrist angepasst. Die Vernehmlassung dauert bis am 21. April 2026.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 30.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.