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Federal Council / Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Das Parlament möchte die Schweizer Freiwilligen rehabilitieren, die im Zweiten Weltkrieg in der französischen Résistance oder im italienischen Widerstand gekämpft haben. Auch der Bundesrat befürwortet die Rehabilitierung und unterstützt den entsprechenden Gesetzesentwurf des Parlamentes. Dies hält er in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2026 fest.
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Der Bundesrat hat am 14. Januar 2026 das definitive Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA verabschiedet. Das Verhandlungsmandat wurde vorgängig mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen konsultiert.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 einen Bericht zur Entwicklung des Leistungskatalogs der obligatorischen Krankenversicherung verabschiedet. Im Bericht wird aufgezeigt, wie sich die Gesundheitskosten seit 1996 entwickelt haben und was die Gründe für das Kostenwachstum sind. Eine kostendämpfende und zugleich qualitätssteigernde Massnahme ist das Health-Technology-Assessment-Programm des Bundes. Im Bericht wird Bilanz zu diesem Programm gezogen und aufgezeigt, wie die Wirksamkeit noch gesteigert werden kann.
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Swiss mobile network operators must better protect their networks against power failures. Mobile service failures can cause significant economic damage and endanger people's safety. The Federal Council consequently adopted an ordinance revision at its meeting on 14 January 2026.
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 über die Ergebnisse der Personalbefragung 2025 informiert. Die Stichprobenbefragung bestätigt ein insgesamt positives Bild sowie ein anhaltend hohes Commitment der Mitarbeitenden.
Croatian nationals coming to work in Switzerland will no longer be subject to quotas. At its meeting on 14 January, the Federal Council was informed that the number of L and B permits issued to Croatians in 2025 remained below the thresholds which would have permitted an activation of the unilateral safeguard clause. Croatia now benefits from full free movement of persons.
Die Schweiz wendet die Schengen-Regeln richtig und teilweise vorbildlich an. Dies zeigt die neuste Schengen-Evaluierung, die von Sachverständigen aus den anderen Schengen-Staaten und der Europäischen Kommission im Jahr 2025 durchgeführt worden ist. An seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 wurde der Bundesrat über dieses Ergebnis informiert.
At its meeting on 14 January, the Federal Council decided that Mirjam Staub-Bisang will become Chair of the Board of Directors of the Swiss Investment Fund for Emerging Markets on 1 June of this year. She succeeds Jörg Frieden, who is stepping down at the end of May.
Der Bundesrat hat am 14. Januar 2026 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2025 verabschiedet. Die zunehmenden geoökonomischen Spannungen und Unsicherheiten in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen stellten die Schweiz im Berichtsjahr vor Herausforderungen. Schweizer Unternehmen sind weiterhin auf eine Einbindung in globale Wertschöpfungsketten angewiesen. Eine Politik der wirtschaftlichen Offenheit bleibt daher trotz des veränderten globalen Kontexts im Interesse der Schweiz.
Oberst i Gst Marc Schibli, zurzeit Chef Operationsgruppe A im Kommando Operationen, wird per 1. Februar 2026 neuer Kommandant Lehrverband Infanterie und zum Brigadier befördert. Er übernimmt diese Funktion von Brigadier Peter Baumgartner, der vorzeitig in den Ruhestand tritt. Der Bundesrat hat diese Ernennung an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 beschlossen.
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Der Bundesrat steht Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2038 in der Schweiz positiv gegenüber und sieht die grossen Chancen, die ein solcher internationaler Grossanlass für Sport und Gesellschaft bietet. An seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Unterstützung des Sport-Grossanlasses in die Vernehmlassung geschickt. Der Grundsatz- und Planungsbeschluss sieht einen Bundesbeitrag von maximal 200 Millionen Franken vor, dies ohne Haftung für Defizite.
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The Federal Council is committed to ensuring that the victims of the fire in Crans-Montana and their families receive adequate support. To this end, it will request funding from Parliament if necessary. It took this policy decision at its meeting on 14 January. The Federal Department of Justice and Police (FDJP) will examine by the end of February whether there are gaps in the existing provision of support services and how the federal government can provide assistance. The federal government’s contributions would be of a supplementary nature to complement the support provided by the insurance companies and the Valais authorities.
Ab Mitte 2026 haben Grundstückbesitzerinnen und Grundstückbesitzer neue Möglichkeiten, um rascher und effizienter gegen eine Hausbesetzung vorzugehen. Namentlich wird das Selbsthilferecht gestärkt. Ausserdem wird es mit dem neuen Instrument der gerichtlichen Verfügung künftig einfacher, gegen einen unbekannten Personenkreis vorzugehen. An seiner Sitzung vom 14. Januar 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Juli 2026 in Kraft zu setzen.
Die Schweiz nimmt zum dritten Mal an der Weltkonferenz zur Beseitigung von Kinderarbeit teil. Diese findet vom 11. bis 13. Februar 2026 in Marrakesch statt. Am 14. Januar 2026 hat der Bundesrat die Mitglieder der entsprechenden Delegation ernannt.
An seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 hat der Bundesrat einen Bericht zur Berücksichtigung der Teuerungsentwicklung im Gesundheitswesen verabschiedet. Dieser hält fest, dass das Gesetz bei den Tarifen, mit denen die Leistungserbringenden abrechnen keinen automatischen Teuerungsausgleich vorsieht. Der Bundesrat erachtet eine automatische Anpassung deshalb nicht als sachgerecht. Die Tarifpartner könnten jedoch innerhalb des rechtlichen Rahmens sachgerechte Tarifverträge aushandeln, die die Teuerung berücksichtigen.
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This coming Friday, 9 January, will be dedicated nationwide to remembering the victims of the tragic fire in Crans-Montana, showing solidarity with the injured and expressing sympathy for all those affected. On this day of mourning, President Guy Parmelin, together with Switzerland’s official religious communities, invites people across the country to observe a minute's silence and a moment of reflection. Church bells will ring throughout the country. A memorial service will take place in Martigny in the canton of Valais.
On 5 January 2026, the Federal Council decided to freeze any assets held in Switzerland by Nicolás Maduro and other persons associated with him with immediate effect. In doing so, the Federal Council aims to prevent an outflow of assets. The asset freeze does not affect members of the current Venezuelan government. Should future legal proceedings reveal that the funds were illicitly acquired, Switzerland will endeavour to ensure that they benefit the Venezuelan people. The asset freeze is in addition to the sanctions against Venezuela that have been in place since 2018 under the Embargo Act.
Der Bundesrat will einen Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien, insbesondere PFAS, lancieren. Unter anderem soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen gestärkt werden. Den entsprechenden Bericht in Erfüllung des Postulats 22.4585 Moser hat der Bundesrat am 19. Dezember 2025 gutgeheissen.
Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben das Zielbild für die zukünftige föderale Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung verabschiedet. Sie haben ein Mandat zur Konkretisierung dieses Zielbilds erteilt und der Bundesrat hat die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevision der Bundesverfassung beauftragt. Der Bundesrat und die KdK haben damit einen Grundsatzentscheid zur Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) in Richtung politische Plattform mit verbindlicher Standardsetzung getroffen.
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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 das Verhandlungsmandat für eine ausgewählte Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus der EU verabschiedet. Dieser hatte das Parlament in der Herbstsession im Rahmen der Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts im Grundsatz zugestimmt. Für die konkrete Beteiligung braucht es eine Vereinbarung mit der EU, welche die Zusammenarbeit regelt. Eine Verpflichtung, sich in einem bestimmten Jahr zu beteiligen, soll darin nicht festgehalten werden. Die Schweiz entscheidet jedes Jahr selbst, ob und wie sie sich an Solidaritätsmassnahmen beteiligen will.
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An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat über die Umsetzung der beiden Motionen der Staatspolitischen Kommissionen (SPK) zur «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze» entschieden. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) wird die Kontrollen an den Grenzen situativ und gezielt verstärken.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 den Bericht in Erfüllung der Postulate 23.3588 WAK-N «Gesamtschau des Markts für Tabak- und Tabakersatzprodukte» und 24.4229 Gugger «Eine starke Schweiz dank moderaten Tabaksteuern» gutgeheissen. Der Bericht analysiert die Produktlandschaft, die geltende Besteuerung sowie ihre wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Auswirkungen. Zudem werden Fragen im Zusammenhang mit einer allfälligen Erhöhung der Tabaksteuerbelastung geprüft.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 beschlossen, dem Bundespersonal für das Jahr 2025 einen Teuerungsausgleich von 0,1 Prozent zu gewähren. Aufgrund der Kürzungsbeschlüsse des Parlaments ist der volle Ausgleich der Teuerung 2025 nicht möglich.
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Für Iranerinnen und Iraner, die in der Schweiz leben, soll im Personen-, Familien- und Erbrecht künftig grundsätzlich schweizerisches Recht gelten. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat die Botschaft für die entsprechende Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran verabschiedet.
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The Federal Council approved a partial revision of the Postal Services Ordinance at its meeting on 19 December. Swiss Post is to gain more flexibility in the delivery of letters and parcels as the universal service will be supplemented by the provision of digital letters.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 30.09.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.
