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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Das Parlament möchte die Schweizer Freiwilligen rehabilitieren, die im Zweiten Weltkrieg in der französischen Résistance oder im italienischen Widerstand gekämpft haben. Auch der Bundesrat befürwortet die Rehabilitierung und unterstützt den entsprechenden Gesetzesentwurf des Parlamentes. Dies hält er in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2026 fest.
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Der Bundesrat hat am 14. Januar 2026 das definitive Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA verabschiedet. Das Verhandlungsmandat wurde vorgängig mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen konsultiert.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 einen Bericht zur Entwicklung des Leistungskatalogs der obligatorischen Krankenversicherung verabschiedet. Im Bericht wird aufgezeigt, wie sich die Gesundheitskosten seit 1996 entwickelt haben und was die Gründe für das Kostenwachstum sind. Eine kostendämpfende und zugleich qualitätssteigernde Massnahme ist das Health-Technology-Assessment-Programm des Bundes. Im Bericht wird Bilanz zu diesem Programm gezogen und aufgezeigt, wie die Wirksamkeit noch gesteigert werden kann.
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Die Schweizer Mobilfunkbetreiber müssen ihre Netze besser gegen Stromausfälle absichern. Der Ausfall von Mobilfunkdiensten kann erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen und die Sicherheit von Menschen gefährden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 eine entsprechende Verordnungsrevision verabschiedet.
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Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 über die Ergebnisse der Personalbefragung 2025 informiert. Die Stichprobenbefragung bestätigt ein insgesamt positives Bild sowie ein anhaltend hohes Commitment der Mitarbeitenden.
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Für Arbeitskräfte aus Kroatien gelten keine Kontingente mehr. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 informiert, dass die Zahl der Bewilligungen B und L, die kroatischen Staatsangehörigen im Jahr 2025 erteilt wurden, unter den Schwellenwerten geblieben ist, die eine Auslösung der Ventilklausel ermöglicht hätten. Für Kroatien gilt nun die volle Personenfreizügigkeit.
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Die Schweiz wendet die Schengen-Regeln richtig und teilweise vorbildlich an. Dies zeigt die neuste Schengen-Evaluierung, die von Sachverständigen aus den anderen Schengen-Staaten und der Europäischen Kommission im Jahr 2025 durchgeführt worden ist. An seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 wurde der Bundesrat über dieses Ergebnis informiert.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 entschieden, dass Mirjam Staub-Bisang ab 1. Juni 2026 Verwaltungsratspräsidentin der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes wird. Sie folgt auf Jörg Frieden, der per Ende Mai 2026 zurücktritt.
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Der Bundesrat hat am 14. Januar 2026 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2025 verabschiedet. Die zunehmenden geoökonomischen Spannungen und Unsicherheiten in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen stellten die Schweiz im Berichtsjahr vor Herausforderungen. Schweizer Unternehmen sind weiterhin auf eine Einbindung in globale Wertschöpfungsketten angewiesen. Eine Politik der wirtschaftlichen Offenheit bleibt daher trotz des veränderten globalen Kontexts im Interesse der Schweiz.
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Oberst i Gst Marc Schibli, zurzeit Chef Operationsgruppe A im Kommando Operationen, wird per 1. Februar 2026 neuer Kommandant Lehrverband Infanterie und zum Brigadier befördert. Er übernimmt diese Funktion von Brigadier Peter Baumgartner, der vorzeitig in den Ruhestand tritt. Der Bundesrat hat diese Ernennung an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 beschlossen.
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Der Bundesrat steht Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2038 in der Schweiz positiv gegenüber und sieht die grossen Chancen, die ein solcher internationaler Grossanlass für Sport und Gesellschaft bietet. An seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Unterstützung des Sport-Grossanlasses in die Vernehmlassung geschickt. Der Grundsatz- und Planungsbeschluss sieht einen Bundesbeitrag von maximal 200 Millionen Franken vor, dies ohne Haftung für Defizite.
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Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana und ihre Angehörigen ausreichend Unterstützung erhalten. Dazu wird er dem Parlament nötigenfalls Finanzmittel beantragen. Diesen Grundsatzentscheid hat er an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis im Februar 2026 prüfen, wo beim bestehenden Hilfsangebot Lücken bestehen und in welcher Form der Bund Unterstützung leisten kann. Die Leistungen des Bundes wären subsidiär, namentlich zum Engagement der Versicherungen und des Kantons Wallis.
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Ab Mitte 2026 haben Grundstückbesitzerinnen und Grundstückbesitzer neue Möglichkeiten, um rascher und effizienter gegen eine Hausbesetzung vorzugehen. Namentlich wird das Selbsthilferecht gestärkt. Ausserdem wird es mit dem neuen Instrument der gerichtlichen Verfügung künftig einfacher, gegen einen unbekannten Personenkreis vorzugehen. An seiner Sitzung vom 14. Januar 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Juli 2026 in Kraft zu setzen.
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Die Schweiz nimmt zum dritten Mal an der Weltkonferenz zur Beseitigung von Kinderarbeit teil. Diese findet vom 11. bis 13. Februar 2026 in Marrakesch statt. Am 14. Januar 2026 hat der Bundesrat die Mitglieder der entsprechenden Delegation ernannt.
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An seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 hat der Bundesrat einen Bericht zur Berücksichtigung der Teuerungsentwicklung im Gesundheitswesen verabschiedet. Dieser hält fest, dass das Gesetz bei den Tarifen, mit denen die Leistungserbringenden abrechnen keinen automatischen Teuerungsausgleich vorsieht. Der Bundesrat erachtet eine automatische Anpassung deshalb nicht als sachgerecht. Die Tarifpartner könnten jedoch innerhalb des rechtlichen Rahmens sachgerechte Tarifverträge aushandeln, die die Teuerung berücksichtigen.
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Der kommende Freitag, 9. Januar 2026, ist landesweit der Erinnerung an die Todesopfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana, der Solidarität mit den Verletzten und der Verbundenheit mit allen Betroffenen gewidmet. An diesem Trauertag lädt Bundespräsident Guy Parmelin zusammen mit den Schweizer Kirchen die Bevölkerung zu einer landesweiten Schweigeminute und einem Moment des Gedenkens ein. Im ganzen Land werden die Kirchenglocken läuten. In Martigny im Wallis findet an diesem Tag eine Gedenkzeremonie statt.
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Der Bundesrat hat am 5. Januar 2026 beschlossen, allfällige Vermögenswerte in der Schweiz von Nicolás Maduro und weiterer Personen aus seinem Umfeld mit sofortiger Wirkung zu sperren. Damit will der Bundesrat sicherstellen, dass kein Abfluss von Vermögenswerten erfolgen kann. Von der Sperrung sind keine Mitglieder der amtierenden venezolanischen Regierung betroffen. Sollte sich in künftigen Rechtsverfahren herausstellen, dass die Gelder illegaler Herkunft sind, wird die Schweiz bestrebt sein, sie der Bevölkerung Venezuelas zu Gute kommen zu lassen. Die Sperrung ist komplementär zu den seit 2018 bestehenden Sanktionen gegenüber Venezuela unter dem Embargogesetz.
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Der Bundesrat will einen Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien, insbesondere PFAS, lancieren. Unter anderem soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen gestärkt werden. Den entsprechenden Bericht in Erfüllung des Postulats 22.4585 Moser hat der Bundesrat am 19. Dezember 2025 gutgeheissen.
Щодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben das Zielbild für die zukünftige föderale Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung verabschiedet. Sie haben ein Mandat zur Konkretisierung dieses Zielbilds erteilt und der Bundesrat hat die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevision der Bundesverfassung beauftragt. Der Bundesrat und die KdK haben damit einen Grundsatzentscheid zur Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) in Richtung politische Plattform mit verbindlicher Standardsetzung getroffen.
ЗаконодавствоНагляд і кантонимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 das Verhandlungsmandat für eine ausgewählte Beteiligung der Schweiz am Solidaritätsmechanismus der EU verabschiedet. Dieser hatte das Parlament in der Herbstsession im Rahmen der Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts im Grundsatz zugestimmt. Für die konkrete Beteiligung braucht es eine Vereinbarung mit der EU, welche die Zusammenarbeit regelt. Eine Verpflichtung, sich in einem bestimmten Jahr zu beteiligen, soll darin nicht festgehalten werden. Die Schweiz entscheidet jedes Jahr selbst, ob und wie sie sich an Solidaritätsmassnahmen beteiligen will.
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An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat über die Umsetzung der beiden Motionen der Staatspolitischen Kommissionen (SPK) zur «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze» entschieden. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) wird die Kontrollen an den Grenzen situativ und gezielt verstärken.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 den Bericht in Erfüllung der Postulate 23.3588 WAK-N «Gesamtschau des Markts für Tabak- und Tabakersatzprodukte» und 24.4229 Gugger «Eine starke Schweiz dank moderaten Tabaksteuern» gutgeheissen. Der Bericht analysiert die Produktlandschaft, die geltende Besteuerung sowie ihre wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Auswirkungen. Zudem werden Fragen im Zusammenhang mit einer allfälligen Erhöhung der Tabaksteuerbelastung geprüft.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 beschlossen, dem Bundespersonal für das Jahr 2025 einen Teuerungsausgleich von 0,1 Prozent zu gewähren. Aufgrund der Kürzungsbeschlüsse des Parlaments ist der volle Ausgleich der Teuerung 2025 nicht möglich.
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Für Iranerinnen und Iraner, die in der Schweiz leben, soll im Personen-, Familien- und Erbrecht künftig grundsätzlich schweizerisches Recht gelten. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat die Botschaft für die entsprechende Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran verabschiedet.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 eine Teilrevision der Postverordnung gutgeheissen. Die Schweizerische Post erhält bei der Zustellung von Briefen und Paketen mehr Flexibilität. Die Grundversorgung wird um das Angebot eines digitalen Briefs ergänzt.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 30.09.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
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