Chronicle

Meeting of 26.11.2025

1. Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative tritt am 1. Januar 2026 in Kraft

   Der Bundesrat setzt den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» per 1. Januar 2026 in Kraft. Um die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einzudämmen, wird er Ende 2026 erstmals Ziele für das maximale Kostenwachstum im Zeitraum 2028 bis 2031 festlegen. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat zudem die Eidgenössische Kommission für das Kosten- und Qualitätsmonitoring (EKKQ) eingesetzt, die ihre Arbeit am 1. Januar 2026 aufnehmen wird. Die Kommission soll die Kostenentwicklung der Leistungsbereiche überwachen und Massnahmen zur Einhaltung der Ziele empfehlen.

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2. Federal Council decides on activation of safeguard clause with regard to Croatia

   At its meeting on 26 November, the Federal Council took a core decision about the unilateral safeguard clause relating to Croatia. This will be reactivated should the number of workers entering Switzerland from Croatia exceed a certain threshold by 31 December of this year. Quotas on the number of Croatian nationals coming to work in Switzerland may thus apply again next year.

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3. Neue Rechtsform für RUAG MRO: Vernehmlassung zu Überführung in spezialgesetzliche Aktiengesellschaft

   Der Bundesrat will die RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (AG) des öffentlichen Rechts überführen und hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 die Vernehmlassung eröffnet. Die neue Rechtsform trägt den veränderten sicherheitspolitischen Bedürfnissen besser Rechnung als die heutige privatrechtliche AG. Zudem verfügt der Bund so über wirksamere und präziser umschriebene Steuerungsinstrumente. Damit schafft der Bundesrat Rechtssicherheit und berücksichtigt im Parlament geäusserte Kritikpunkte.

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4. Federal Council approves amendment to the automatic exchange of information in tax matters

   At its meeting on 26 November 2025, the Federal Council approved the amendment of the Ordinance on the International Automatic Exchange of Information in Tax Matters (AEOI Ordinance). The ordinance contains implementing provisions on amending the Federal Act on the International Automatic Exchange of Information in Tax Matters (AEOIA). Both pieces of legislation are due to come into force on 1 January 2026.

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5. Bundesrat will Mittel für Schutz der Schengen-Aussengrenzen aufstocken

   Der Bundesrat will bei der Aufstockung des europäischen Grenzverwaltungs-Fonds mitmachen. Das hat er an seiner Sitzung vom 26. November 2025 entschieden und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft an das Parlament auszuarbeiten. Die Aufstockung des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI-Fonds) hatte die Europäische Kommission beschlossen.

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6. Publikationshinweis

   Schlussbericht Unterbringungskonzept 2024 (UK 2024)

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7. Der Bundesrat legt die Leitlinien zur Reform AHV2030 fest

   Der Bundesrat will die finanzielle Lage der AHV für den Zeitraum 2030 bis 2040 langfristig stabilisieren und die Versicherung an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat er die Leitlinien zur Reform AHV2030 festgelegt und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis im Frühjahr 2026 einen Vorentwurf vorzulegen. Der Bundesrat hat Massnahmen definiert, um das System fairer auszugestalten und Beschäftigte länger im Erwerbsleben zu halten. Zudem hat er Stossrichtungen zur finanziellen Konsolidierung der AHV formuliert. Diese sind abhängig von den Entscheiden des Parlaments zur Finanzierung der 13. AHV-Altersrente. Eine Erhöhung des Referenzalters ist nicht vorgesehen.

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8. Bundesrat genehmigt Anpassungen von Verordnungen im Energiebereich

   Der Bundesrat hat am 26. November 2025 Teilrevisionen der Energieverordnung und der Energieförderungsverordnung genehmigt. Es geht dabei unter anderem um die Zwischenziele für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz bis 2030 und die Einführung eines Winterstrombonus für grosse Photovoltaikanlagen. Zusätzliche Anpassungen erfolgen in der Stromversorgungsverordnung und der Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Elektrizitätswirtschaft. Diese regeln den Zugang zu Mess- und Stammdaten, die für die Versorgungssicherheit notwendig sind. Die revidierten Verordnungen treten per 1. Januar 2026 in Kraft.

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9. Unterstützung für unwettergeschädigte Kantone: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

   Am 26. November hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Gesetz eröffnet, das die finanzielle Unterstützung jener Gemeinden der Kantone Tessin, Wallis und Graubünden regelt, die von den Unwettern im Juni 2024 besonders betroffen waren. Der Bundesrat hatte dieses Gesetz bereits am 21. Mai 2025 im Grundsatz beschlossen. Ziel ist es, die Belastung dieser Gemeinden durch ausserordentliche Schäden auf ein zumutbares Mass zu begrenzen.

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10. Federal Council adopts dispatch on amendment of DTA with Croatia

    During its meeting on 26 November 2025, the Federal Council adopted the dispatch on the protocol of amendment to the double taxation agreement (DTA) with Croatia. It implements the minimum standards for double taxation agreements.

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11. Support for the Gaza Peace Plan

    At its meeting on 26 November 2025, the Federal Council decided to take concrete measures to support the implementation of the Gaza Peace Plan for peace in the Middle East presented by the United States. The Confederation is allocating a total of CHF 23 million to improve the humanitarian situation in Gaza, in particular to meet the needs of children, strengthen Palestinian institutions and promote regional stability. These various forms of support are in addition to the CHF 127 million already committed by the Confederation since October 2023, bringing its total humanitarian contribution to CHF 150 million.

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12. Der Bundesrat präsentiert die Chancen und Herausforderungen der demografischen Entwicklung der Schweiz

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26.11.2025 den Bericht «Demografische Entwicklung der Schweiz – Chancen und Herausforderungen» verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, dass die vielschichtigen Chancen und Herausforderungen der demografischen Entwicklung in den bestehenden Planungsinstrumenten und Massnahmen des Bundes angemessen berücksichtigt sind und der Handlungsbedarf erkannt ist.

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13. Federal Council adopts dispatch on amendment of DTA with Belgium

    During its meeting on 26 November 2025, the Federal Council adopted the dispatch on the additional agreement supplementing the double taxation agreement (DTA) with Belgium. The agreement implements the minimum standards for double taxation agreements.

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14. Arbeitslosenkassen: Höhere Effizienz und Transparenz bei den Verwaltungskosten

    Das Entschädigungssystem für die Verwaltungskosten der Arbeitslosenkassen (ALK) wird transparenter und effizienter. Der Bundesrat hat am 26. November 2025 Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) auf Anfang 2026 in Kraft gesetzt.

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15. Rückgewinnung von Metallen aus Aschen: Bundesrat passt Verordnung an

    Der Bundesrat hat am 26. November 2025 die Revision der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) genehmigt. Mit dieser Anpassung werden zwei Fristen bei der Entsorgung von Altholz-Filteraschen und der Behandlung der Filteraschen aus der Verbrennung von Siedlungsabfällen verlängert. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

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16. Investitionspflicht: Der Bundesrat gibt den Streamingdiensten und Fernsehanbietern mehr Spielraum

    An seiner Sitzung vom 26.11.2025 hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen verabschiedet. Damit wird der Handlungsspielraum für investitionspflichtige Unternehmen erweitert: Neu können sie nicht mehr nur Investitionen in die Herstellung von Filmen anrechnen lassen, sondern auch solche, die in die Entwicklung von Projekten fliessen.

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17. Bundesrat setzt interdepartementale Arbeitsgruppe gegen Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation ein

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 das VBS beauftragt, die Interdepartementale Arbeitsgruppe Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation einzusetzen. Ziel ist, die Koordination von Arbeiten zur Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation innerhalb der Bundesverwaltung sowie möglicher Gegenmassnahmen zu stärken. Damit setzt der Bundesrat Massnahmen aus seinem Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» in Erfüllung des Postulats 22.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats um.

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18. Der Bundesrat ändert die Verordnung über den freien Personenverkehr, um unberechtigte Sozialleistungsbezüge zu verhindern

    Der Bundesrat ergreift Massnahmen gegen unberechtigte Aufenthaltsansprüche und Sozialleistungsbezüge. Im Rahmen der Begleitmassnahmen zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» hat er eine Änderung der VFP betreffend die Bewilligungserteilung an EU/EFTA-Staatsangehörige, die im Personalverleih angestellt sind, verabschiedet. Diese Massnahme verhindert die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen B bei unterjähriger Beschäftigung und den unberechtigten Bezug von Sozialleistungen.

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19. Bundesrat schnürt Paket zur Verbesserung der Trinkwasser- und Gewässerqualität

    Um den Schutz des Trinkwassers, des Grundwassers sowie der Seen und Flüsse zu stärken, schlägt der Bundesrat vor, das Gewässerschutzgesetz und die Gewässerschutzverordnung zu revidieren. Er hat dazu am 26. November 2025 beide Vernehmlassungen eröffnet. Sie dauern bis am 12. März 2026.

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20. Unternehmerisches Denken und Handeln fest im Schweizer Bildungssystem verankert

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 einen Bericht zum unternehmerischen Denken und Handeln in der Schweizer Bildungslandschaft verabschiedet. Der Bericht zeigt: Unternehmergeist wird in der Schweiz von den zuständigen Akteuren bereits auf allen Bildungsstufen gefördert – von der Primarschule bis zu den Hochschulen.

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21. Ein Bericht zeigt die Bedeutung der Zuwanderung für die wirtschaftliche Stabilität der Schweiz auf

    Die Zuwanderung ist entscheidend für die Deckung des Arbeitskräftebedarfs und die Finanzierung der Sozialversicherungen. Sie bringt aber auch komplexe Herausforderungen mit sich, die der Bundesrat mit konkreten Massnahmen in verschiedenen Bereichen angeht. Dies zeigt der Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz, den der Bundesrat am 26. November 2025 verabschiedet hat.

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22. Bundesrat lehnt «Kompass-Initiative» ab

    Der Bundesrat wird dem Parlament die «Kompass-Initiative» ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Dies hat er an seiner Sitzung vom 26. November 2025 entschieden. Sowohl die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als auch das Parlament haben das Kernanliegen der Volksinitiative, das obligatorische Staatsvertragsreferendum auszuweiten, in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.

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23. Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause: Pro-rata-Pauschale für zeitweise zu Hause lebende Personen

    Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, die zeitweise im Heim oder Spital und zu Hause leben, haben ebenfalls Anspruch auf die vom Parlament im Sommer beschlossenen Leistungen für Hilfe und Pflege zu Hause. Die Leistungen werden in Form einer Pauschale vergütet, die anteilsmässig zur zu Hause verbrachten Zeit berechnet wird. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat die entsprechende Verordnungsänderung bis zum 9. März 2026 in die Vernehmlassung geschickt.

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24. Der Bundesrat konkretisiert die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmen bei der internationalen Berichtspflicht

    An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen angepasst. Damit wird die Berichtspflicht im Rahmen des internationalen Informationsaustauschs in Sachen OECD-Mindestbesteuerung präzisiert und der administrative Aufwand für Unternehmen dank einer zentralen Einreichung reduziert.

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25. Bundesrat schnürt Paket für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft

    Der Bundesrat setzt seine Anstrengungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz fort. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat er ein Paket mit konkreten Massnahmen zur regulatorischen Entlastung der Unternehmen verabschiedet.

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