schwur.ch
DEFRITENУКР

Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Sitzung vom 26.11.2025

  1. Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative tritt am 1. Januar 2026 in Kraft

    Der Bundesrat setzt den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» per 1. Januar 2026 in Kraft. Um die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einzudämmen, wird er Ende 2026 erstmals Ziele für das maximale Kostenwachstum im Zeitraum 2028 bis 2031 festlegen. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat zudem die Eidgenössische Kommission für das Kosten- und Qualitätsmonitoring (EKKQ) eingesetzt, die ihre Arbeit am 1. Januar 2026 aufnehmen wird. Die Kommission soll die Kostenentwicklung der Leistungsbereiche überwachen und Massnahmen zur Einhaltung der Ziele empfehlen.

    GesetzgebungVollziehenGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

  2. Anwendung der Ventilklausel gegenüber Kroatien: Der Bundesrat nimmt Stellung

    An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat einen Grundsatzentscheid zur Ventilklausel gegenüber Kroatien gefällt. Sollte die Zuwanderung kroatischer Arbeitskräfte bis zum 31. Dezember 2025 einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, wird er die Ventilklausel einseitig anwenden. Für die Einreise arbeitswilliger Kroatinnen und Kroaten in die Schweiz könnten damit ab 2026 wieder Kontingente gelten.

    Volltext auf admin.ch ↗

  3. Neue Rechtsform für RUAG MRO: Vernehmlassung zu Überführung in spezialgesetzliche Aktiengesellschaft

    Der Bundesrat will die RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (AG) des öffentlichen Rechts überführen und hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 die Vernehmlassung eröffnet. Die neue Rechtsform trägt den veränderten sicherheitspolitischen Bedürfnissen besser Rechnung als die heutige privatrechtliche AG. Zudem verfügt der Bund so über wirksamere und präziser umschriebene Steuerungsinstrumente. Damit schafft der Bundesrat Rechtssicherheit und berücksichtigt im Parlament geäusserte Kritikpunkte.

    GesetzgebungVolltext auf admin.ch ↗

  4. Bundesrat genehmigt Änderung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 die Änderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) genehmigt. Die Verordnung enthält Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG). Beide Erlasse sollen am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

    GesetzgebungVollziehenVolltext auf admin.ch ↗

  5. Bundesrat will Mittel für Schutz der Schengen-Aussengrenzen aufstocken

    Der Bundesrat will bei der Aufstockung des europäischen Grenzverwaltungs-Fonds mitmachen. Das hat er an seiner Sitzung vom 26. November 2025 entschieden und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft an das Parlament auszuarbeiten. Die Aufstockung des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI-Fonds) hatte die Europäische Kommission beschlossen.

    GesetzgebungAussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  7. Der Bundesrat legt die Leitlinien zur Reform AHV2030 fest

    Der Bundesrat will die finanzielle Lage der AHV für den Zeitraum 2030 bis 2040 langfristig stabilisieren und die Versicherung an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat er die Leitlinien zur Reform AHV2030 festgelegt und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis im Frühjahr 2026 einen Vorentwurf vorzulegen. Der Bundesrat hat Massnahmen definiert, um das System fairer auszugestalten und Beschäftigte länger im Erwerbsleben zu halten. Zudem hat er Stossrichtungen zur finanziellen Konsolidierung der AHV formuliert. Diese sind abhängig von den Entscheiden des Parlaments zur Finanzierung der 13. AHV-Altersrente. Eine Erhöhung des Referenzalters ist nicht vorgesehen.

    Volltext auf admin.ch ↗

  8. Bundesrat genehmigt Anpassungen von Verordnungen im Energiebereich

    Der Bundesrat hat am 26. November 2025 Teilrevisionen der Energieverordnung und der Energieförderungsverordnung genehmigt. Es geht dabei unter anderem um die Zwischenziele für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz bis 2030 und die Einführung eines Winterstrombonus für grosse Photovoltaikanlagen. Zusätzliche Anpassungen erfolgen in der Stromversorgungsverordnung und der Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Elektrizitätswirtschaft. Diese regeln den Zugang zu Mess- und Stammdaten, die für die Versorgungssicherheit notwendig sind. Die revidierten Verordnungen treten per 1. Januar 2026 in Kraft.

    GesetzgebungVollziehenVolltext auf admin.ch ↗

  9. Unterstützung für unwettergeschädigte Kantone: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

    Am 26. November hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Gesetz eröffnet, das die finanzielle Unterstützung jener Gemeinden der Kantone Tessin, Wallis und Graubünden regelt, die von den Unwettern im Juni 2024 besonders betroffen waren. Der Bundesrat hatte dieses Gesetz bereits am 21. Mai 2025 im Grundsatz beschlossen. Ziel ist es, die Belastung dieser Gemeinden durch ausserordentliche Schäden auf ein zumutbares Mass zu begrenzen.

    GesetzgebungAufsicht und KantoneVolltext auf admin.ch ↗

  11. Unterstützung für den «Gaza Peace Plan»

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 konkrete Massnahmen zur Unterstützung für den von USA vorgelegten «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» beschlossen. Die Schweiz stellt insgesamt 23 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Gaza bereit, insbesondere für notleidende Kinder. Zudem sollen die palästinensischen Institutionen gestärkt und die regionale Stabilität gefördert werden. Mit diesem zusätzlichen Beitrag zu den 127 Millionen Franken, die seit Oktober 2023 bereitgestellt wurden, erhöht sich die humanitäre Unterstützung der Schweiz auf insgesamt 150 Millionen Franken.

    Volltext auf admin.ch ↗

  12. Der Bundesrat präsentiert die Chancen und Herausforderungen der demografischen Entwicklung der Schweiz

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26.11.2025 den Bericht «Demografische Entwicklung der Schweiz – Chancen und Herausforderungen» verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, dass die vielschichtigen Chancen und Herausforderungen der demografischen Entwicklung in den bestehenden Planungsinstrumenten und Massnahmen des Bundes angemessen berücksichtigt sind und der Handlungsbedarf erkannt ist.

    Volltext auf admin.ch ↗

  16. Investitionspflicht: Der Bundesrat gibt den Streamingdiensten und Fernsehanbietern mehr Spielraum

    An seiner Sitzung vom 26.11.2025 hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen verabschiedet. Damit wird der Handlungsspielraum für investitionspflichtige Unternehmen erweitert: Neu können sie nicht mehr nur Investitionen in die Herstellung von Filmen anrechnen lassen, sondern auch solche, die in die Entwicklung von Projekten fliessen.

    GesetzgebungVolltext auf admin.ch ↗

  17. Bundesrat setzt interdepartementale Arbeitsgruppe gegen Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation ein

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 das VBS beauftragt, die Interdepartementale Arbeitsgruppe Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation einzusetzen. Ziel ist, die Koordination von Arbeiten zur Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation innerhalb der Bundesverwaltung sowie möglicher Gegenmassnahmen zu stärken. Damit setzt der Bundesrat Massnahmen aus seinem Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» in Erfüllung des Postulats 22.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats um.

    Gegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

  18. Der Bundesrat ändert die Verordnung über den freien Personenverkehr, um unberechtigte Sozialleistungsbezüge zu verhindern

    Der Bundesrat ergreift Massnahmen gegen unberechtigte Aufenthaltsansprüche und Sozialleistungsbezüge. Im Rahmen der Begleitmassnahmen zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» hat er eine Änderung der VFP betreffend die Bewilligungserteilung an EU/EFTA-Staatsangehörige, die im Personalverleih angestellt sind, verabschiedet. Diese Massnahme verhindert die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen B bei unterjähriger Beschäftigung und den unberechtigten Bezug von Sozialleistungen.

    GesetzgebungGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

  21. Ein Bericht zeigt die Bedeutung der Zuwanderung für die wirtschaftliche Stabilität der Schweiz auf

    Die Zuwanderung ist entscheidend für die Deckung des Arbeitskräftebedarfs und die Finanzierung der Sozialversicherungen. Sie bringt aber auch komplexe Herausforderungen mit sich, die der Bundesrat mit konkreten Massnahmen in verschiedenen Bereichen angeht. Dies zeigt der Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz, den der Bundesrat am 26. November 2025 verabschiedet hat.

    Volltext auf admin.ch ↗

  22. Bundesrat lehnt «Kompass-Initiative» ab

    Der Bundesrat wird dem Parlament die «Kompass-Initiative» ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Dies hat er an seiner Sitzung vom 26. November 2025 entschieden. Sowohl die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als auch das Parlament haben das Kernanliegen der Volksinitiative, das obligatorische Staatsvertragsreferendum auszuweiten, in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.

    GesetzgebungAussenpolitikGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

  23. Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause: Pro-rata-Pauschale für zeitweise zu Hause lebende Personen

    Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, die zeitweise im Heim oder Spital und zu Hause leben, haben ebenfalls Anspruch auf die vom Parlament im Sommer beschlossenen Leistungen für Hilfe und Pflege zu Hause. Die Leistungen werden in Form einer Pauschale vergütet, die anteilsmässig zur zu Hause verbrachten Zeit berechnet wird. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat die entsprechende Verordnungsänderung bis zum 9. März 2026 in die Vernehmlassung geschickt.

    GesetzgebungVolltext auf admin.ch ↗

  24. Der Bundesrat konkretisiert die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmen bei der internationalen Berichtspflicht

    An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen angepasst. Damit wird die Berichtspflicht im Rahmen des internationalen Informationsaustauschs in Sachen OECD-Mindestbesteuerung präzisiert und der administrative Aufwand für Unternehmen dank einer zentralen Einreichung reduziert.

    GesetzgebungAussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 30.09.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.