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Federal Council / Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
An seiner Sitzung vom 27. August 2025 hat der Bundesrat die bilateralen Umsetzungsabkommen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien zur Finanzierung von Projekten im Migrationsbereich genehmigt. Die dafür vorgesehenen Mittel von 60 Millionen Franken sind Teil des Zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).
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Die Von-Wattenwyl-Gespräche vom Freitag, 29. August 2025, werden, wie dies einmal pro Jahr üblich ist, in Form einer Klausur mit dem Bundesrat in corpore durchgeführt. Zentrale Themen des Austausches der Landesregierung mit den Spitzen der Bundesratsparteien sind die Handelsbeziehungen der Schweiz mit den Vereinigten Staaten und die Umsetzung der rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates.
Effective immediately, the 2026 budget is available in electronic format on the website of the Federal Finance Administration (FFA). The hard copy will be released in mid-September.
Personen, die ungerechtfertigt betrieben wurden, können künftig leichter verhindern, dass Dritte von solchen Betreibungen erfahren. Die vom Parlament beschlossene Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 entschieden.
An seiner Sitzung vom 20. August 2025 hat der Bundesrat vom Bericht über die Neuausrichtung des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) Kenntnis genommen. Er hat das VBS beauftragt, diese weiterzuführen und dem Bundesrat bis Ende 2026 einen Aktionsplan zum Nationalen Verbund Katastrophenmedizin KATAMED vorzulegen. Dieser soll Bund, Kantonen und Gesundheitsakteuren helfen, Ausnahmesituationen im Gesundheitswesen koordiniert zu bewältigen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 den Bericht zur Erfüllung des Postulats 20.4135 «Was heisst netto null für den Hochbau, und wie kann dieses Ziel erreicht werden?» gutgeheissen. Der Bericht zeigt den aktuellen Stand bei den Treibhausgasemissionen des Hochbaus sowie die Reduktionspotentiale auf.
Seit 2018 können Straftäterinnen und Straftäter, die zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt wurden, ihre Strafe schweizweit alternativ mittels einer Fussfessel absolvieren. Der Bundesrat hat die Praxiserfahrungen der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert. In seinem Bericht vom 20. August 2025 kommt er zum Schluss, dass sich die Anwendung der elektronischen Überwachung bewährt hat.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 den Bericht «Vergütung von Arzneimitteln für krebskranke Kinder II» in Erfüllung des Postulats 18.4098 Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR vom 25. Oktober 2018 genehmigt.
Der Bundesrat will die Bevölkerung besser vor künftigen Pandemien schützen. Zu diesem Zweck schlägt er eine Änderung des Epidemiengesetzes vor. Mit der Revision sollen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen optimiert und Bedrohungen durch übertragbare Krankheiten und Antibiotikaresistenzen wirksam bekämpft werden. Insbesondere wird die Kompetenzverteilung auf allen staatlichen Ebenen geklärt. Der Bundesrat hat die Botschaft an seiner Sitzung vom 20. August 2025 ans Parlament überwiesen.
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Die Schweiz bietet in vielen Bereichen hervorragende wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Gleichzeitig haben die jüngsten Veränderungen im internationalen Umfeld Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 die Situation eingehend diskutiert. Er will seine wirtschaftspolitische Agenda entschieden vorantreiben und setzt den Schwerpunkt auf regulatorische Entlastung der Unternehmen.
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When a certificate that validates an electronic signature is revoked, information about the revocation must now remain accessible online for at least 11 years. The Federal Council approved this revision to the Ordinance on the Electronic Signature at its meeting on 20 August.
Der Bundesrat wird über das Logistikvorhaben Emmepark Landshut im bernischen Utzenstorf erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Der Kanton Solothurn befürchtet, dass das Projekt sich verkehrlich erheblich auf sein Gebiet auswirkt. Andere Anpassungen des Richtplans Bern hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 mit einigen Aufträgen genehmigt.
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Although preventing security vulnerabilities is crucial for cybersecurity, Switzerland currently has few regulations regarding the cyber resilience of digital products. The Federal Council aims to change this. At its meeting on 20 August, it tasked the DDPS, in collaboration with DETEC and the EAER, with drafting a bill to be submitted for consultation. This new legislation will raise security requirements for products containing digital components, responding to the demands of Motion 24.3810, ‘Conducting urgently needed cybersecurity checks’, which was submitted by the Security Policy Committee of the Council of States.
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Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die Finanzperspektiven der AHV und IV bis 2040 aktualisiert. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 20. August 2025 darüber informiert. Die erstmalige Auszahlung der 13. AHV-Rente führt ab 2026 demnach zu wachsenden negativen Umlageergebnissen in der AHV. Im zugrundeliegenden Referenzszenario beträgt das Umlagedefizit im Jahr 2035 rund 4,2 Milliarden Franken. Für die IV wird im Referenzszenario in den kommenden Jahren mit einem jährlichen Umlagedefizit von rund 300 Millionen Franken gerechnet. Hauptgrund ist der starke Anstieg der Neurenten in der IV. Die aktualisierten Perspektiven basieren unter anderem auf neuen Demografieszenarien und Konjunkturprognosen des Bundes sowie auf den Rechnungsabschlüssen der Ausgleichsfonds.
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Das zentrale Digitalisierungsprojekt «ERP Systeme V/ar» ist auf Kurs und wird pünktlich sowie im vorgegebenen Budgetrahmen umgesetzt. Dies zeigt der Bericht zum Programm «ERP Systeme V/ar», den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. August 2025 in Erfüllung des Postulates 24.4261 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats gutgeheissen hat. Mit dem Programm «ERP Systeme V/ar» wurden die veralteten SAP-Systeme der Gruppe Verteidigung und des Bundesamtes für Rüstung armasuisse erfolgreich auf die moderne SAP S/4HANA-Technologie migriert.
Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass eine Gebühr für die Behandlung in der Spitalnotaufnahme die Notaufnahmen nicht entlasten würde. Dies teilt er am 20. August 2025 in seiner Antwort an den von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats veröffentlichten Bericht zur parlamentarischen Initiative 17.480 «Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme» mit. Die Vorlage würde den Kantonen die Kompetenz erteilen, bei jeder Konsultation der Spitalnotaufnahme einen Zuschlag von höchstens 50 Franken auf den Selbstbehalt der Patientinnen und Patienten zu erheben. Der Bundesrat beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
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Die Pflanzenschutzmittelverordnung wurde überarbeitet. Die Revision optimiert das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und gleicht es weiter an das der EU an. Damit können Pflanzenschutzmittel künftig in einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden, wenn sie bereits in einem Nachbarland bewilligt sind. Die Anforderungen an Sicherheit und Wirksamkeit der Produkte bleiben auf dem gleichen Niveau bestehen. Der Bundesrat hat die totalrevidierte Verordnung am 20. August 2025 verabschiedet. Sie tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft.
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften am 28. September 2025 anzunehmen. Die Vorlage ist die Voraussetzung für eine umfassende Reform der Wohneigentumsbesteuerung in der Schweiz, mit der auch der Eigenmietwert abgeschafft werden soll. An der Medienkonferenz vom 15. August 2025 legte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter die Argumente von Bundesrat und Parlament für die Annahme der Vorlage dar.
The Federal Council is strengthening measures to protect humanitarian activities in numerous sanctions ordinances. Among other things, it is introducing humanitarian exemptions in line with UN sanctions. At the same time, it has standardised and clarified various financial regulations. The amendments will enter into force on 15 September.
Der Bundesrat hat am 13. August 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Ziele der Initiative wären nur mit tiefgreifenden staatlichen Interventionen erreichbar. Berechtigte Anliegen der Initiative wird der Bundesrat auch bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 berücksichtigen.
LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗
Das Bauhandwerkerpfandrecht schützt Handwerker und Subunternehmer vor Zahlungsausfällen. Für die Grundeigentümerschaft können daraus gewisse Risiken resultieren. Im Auftrag des Parlaments hat der Bundesrat geprüft, ob das geltende Recht zugunsten der Grundeigentümerschaft angepasst werden könnte. In seinem Bericht vom 13. August 2025 kommt er zum Schluss, dass alle geprüften Lösungen die Praktikabilität des Bauhandwerkerpfandrechts verringern, ohne die Risiken für die Grundeigentümerschaft wirksam zu beseitigen. Deshalb verzichtet der Bundesrat darauf, die geltenden Bestimmungen anzupassen.
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Through its membership in the CV90 Club (Combat Vehicle 90 operator group), Switzerland benefits from efficient and cost-effective maintenance of its Infantry Fighting Vehicle 2000 while gaining valuable insights into ongoing developments. The Czech Republic and Slovakia are now set to join the group, which facilitates information exchange among user nations. The Federal Council approved the agreement to expand the operator group at its meeting on 13 August.
Der Mehrwertsteuersondersatz von 3,8 Prozent für die Hotellerie und Parahotellerie soll weitere acht Jahre fortgeführt werden. An seiner Sitzung vom 13. August 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung eröffnet. Damit setzt er eine vom Parlament überwiesene Motion um.
LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗
The universal postal and payment transaction services are to be adapted to the changing habits and needs of the public and businesses. Legal certainty is to be established regarding which postal activities are permissible besides the universal service. At its meeting on 13 August 2025, the Federal Council adopted key parameters for a revision of the law on postal services.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. August 2025 folgende Ernennung eines Höheren Stabsoffiziers beschlossen.
Securityin GermanFull text on admin.ch ↗
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 01.10.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.
