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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 21.05.2025

  1. Federal Council allocates CHF 20 million to occupied Palestinian territory and to UNRWA in Jordan, Lebanon and Syria

    At its meeting on 21 May 2025, the Federal Council decided to grant CHF 9 million to four humanitarian organisations to support Palestinians affected by the conflict in the occupied Palestinian territory. A further CHF 10 million will be allocated to the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) for its programme in Jordan, Lebanon and Syria. CHF 1 million will also be earmarked to implement the Colonna report's recommendations for reinforcing UNRWA's impartiality.

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  2. Erhöhung der Anzahl Offiziere für das UNO-Hauptquartier in New York

    An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 hat der Bundesrat beschlossen, seine militärische Unterstützung am UNO-Hauptquartier in New York im Rahmen der militärischen Friedensförderung zu erhöhen. Das VBS darf fortan bis zu 25 Armeeangehörige anstelle von aktuell 9 gemäss Artikel 66 Militärgesetz an die UNO entsenden. Damit entspricht der Bundesrat dem Bedürfnis der UNO nach der Stärkung gewisser Kompetenzen im Bereich der Führung und der Weiterentwicklung der Friedensmissionen.

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  4. Zweite Etappe Pflegeinitiative: Bundesrat legt Parlament Botschaft zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor

    Der Bundesrat will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und damit die Pflege als wichtigen Pfeiler der Gesundheitsversorgung stärken. Er hat dazu ein neues Bundesgesetz erarbeitet, das mit Regelungen in zehn Bereichen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert. Er will damit die Zahl der frühzeitigen Berufsaustritte reduzieren. Mit einer Änderung des Gesundheitsberufegesetzes will der Bundesrat zudem die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für Pflegefachpersonen verbessern. An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 hat er beide Gesetzesvorlagen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit soll die zweite Etappe der Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» umgesetzt werden. Die erste Etappe zur Förderung der Ausbildung ist bereits Mitte 2024 in Kraft getreten.

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  5. Bundesrat überweist Botschaft für praxisintegrierte MINT-Studiengänge an Fachhochschulen

    Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 eine Botschaft zur Anpassung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) an die eidgenössischen Räte überwiesen. Die vorgeschlagene Änderung des HFKG eröffnet den Fachhochschulen die Möglichkeit, in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) Bachelorstudiengänge anzubieten, in denen die Praxiserfahrung in der Arbeitswelt integriert ist. Dieses Angebot wurde in einem Pilotversuch bereits getestet.

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  8. Bundesrat begrüsst Regelung der Telearbeit

    Der Bundesrat unterstützt mehrheitlich die Vorschläge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates für flexiblere Arbeits- und Ruhezeitregeln bei der Telearbeit. Die Vorlage entspricht den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung in der Arbeitswelt und verankert gleichzeitig das Recht auf Nichterreichbarkeit während der täglichen Ruhezeit und an Sonntagen im Arbeitsgesetz. Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 seine Stellungnahme zum Entwurf der Kommission verabschiedet und beantragt neben einem eingeschränkteren Geltungsbereich zusätzliche Anpassungen im Obligationenrecht.

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  11. Kosovo's President Vjosa Osmani Sadriu on a state visit to Switzerland

    On 21 May, the entire Federal Council welcomed Kosovo's President Vjosa Osmani Sadriu and her husband Prindon Sadriu with military honours in front of the Federal Palace for a state visit. The delegations then held talks on opportunities and prospects for the close and wide-ranging bilateral relationship. They also exchanged views on goals for European stability and prosperity, with particular focus on the situation in the Western Balkans.

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  12. Federal Council sets priorities for Switzerland's OSCE chairpersonship in 2026

    At its meeting on 21 May 2025, the Federal Council set the thematic priorities for Switzerland's OSCE chairpersonship in 2026. These will be definitively adopted following consultation with the foreign affairs committees of the National Council and the Council of States. The Federal Council also approved the budget for organising the meeting of the OSCE Ministerial Council, which will be held in Switzerland in December 2026.

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  15. Schengen-Weiterentwicklungen: Bundesrat setzt Gesetzesänderungen in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 mehrere Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Schengen-Informationssystemen per 15. Juni 2025 in Kraft gesetzt. Das Parlament hatte diese Umsetzungen verschiedener Schengen-Weiterentwicklungen im Lauf der letzten fünf Jahre angenommen. Mit der Inkraftsetzung wollte der Bundesrat zunächst zuwarten, bis das neue europäische Reisegenehmigungssystem ETIAS in Betrieb genommen werden kann.

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Press releases of 16.05.2025

  1. Von-Wattenwyl-Gespräche vom 16. Mai 2025

    An den zweiten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres am Freitag, 16. Mai 2025, ist eine Delegation der Landesregierung unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin, Vizepräsident des Bundesrates, mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Für die Landesregierung nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis und Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und zu den USA sowie der Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im kommenden Jahr.

    Governing and planningin GermanFull text on admin.ch ↗

Meeting of 14.05.2025

  1. Der Bundesrat will die AHV stabilisieren und modernisieren

    Die Reform zur Stabilisierung und Modernisierung der AHV nimmt Form an. An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 hat der Bundesrat die ersten Stossrichtungen der Vorlage AHV2030 festgelegt. Mit der Alterung der Bevölkerung und der Pensionierung der Babyboom-Generation werden die Ausgaben der AHV in den nächsten zehn Jahren stark ansteigen. Der Bundesrat will diesen Anstieg über höhere AHV-Einnahmen aus den bestehenden Finanzierungsquellen auffangen. Zudem will er die AHV an die soziale und wirtschaftliche Entwicklung anpassen und dazu die Weiterbeschäftigung nach Erreichen des AHV-Referenzalters fördern.

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  2. Fünf Reservekraftwerke für die Versorgungssicherheit ab 2026

    Neue Reservekraftwerke sollen ab 2026 die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken. Nach Direktverhandlungen mit möglichen Anbietern hat das Bundesamt für Energie (BFE) die bis Ende Februar 2025 eingegangenen Offerten ausgewertet. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 informiert, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) entschieden hat, fünf Projekten mit einer Leistung von insgesamt 583 Megawatt den Zuschlag zu erteilen. Es wird nun die Verträge mit den Anbietern aushandeln. Danach können diese mit der Planungsphase starten.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 01.10.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.