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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 14.05.2025

  1. First implementation report on the National Cyberstrategy

    At its meeting on 14 May the Federal Council took note of the first implementation report on the National Cyberstrategy (NCS). The report outlines the status of national efforts to strengthen cybersecurity. It was prepared by the NCS Steering Committee in collaboration with the National Cyber Security Centre (NCSC). The report clearly shows that progress has been made: key coordination structures have been established, ongoing projects implemented and new ones launched, and Switzerland’s international profile in the field of cybersecurity has been raised.

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  5. Freiwilliges Winter-Gassparziel erreicht

    Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) informiert, dass die Schweiz ihr freiwilliges Winter-Gassparziel erreicht hat. Es beinhaltete eine durchschnittliche Reduktion des Gasverbrauchs von 15% während dem Winter 2024/2025. Zwischen Oktober 2024 und März 2025 wurden rund 17% des Gasverbrauchs eingespart. Die Schweiz trägt so solidarisch zum Gassparziel der EU-Mitgliedstaaten bei, um Engpässe bei der Energieversorgung zu verhindern.

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  6. Die Revision von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule hat Verbesserungspotenzial

    Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat in Zusammenarbeit mit der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) und der Oberaufsichtskommission für berufliche Vorsorge (OAK BV) abgeklärt, wie die Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule verbessert werden kann. Ein Bericht an den Bundesrat gibt einen Überblick über die Aufgaben der Revisionsstellen und die Herausforderungen bei der Revision von Vorsorgeeinrichtungen. Er enthält zudem konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Revisionsabläufe und Prüfqualität. Der Bundesrat hat den Bericht in seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 zur Kenntnis genommen und gutgeheissen.

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  7. Bundesrat verlängert erneut Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung

    Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 angesichts der angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschlossen, die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erneut von zwölf auf achtzehn Monate zu verlängern. Dadurch erhalten die Unternehmen bessere Planungssicherheit. Die Verordnungsänderung tritt am 1. August 2025 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2026.

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  8. Schweizerische Sozialstandards bleiben bei Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs bestehen

    Im Rahmen des Pakets hat der Bundesrat mit der EU eine Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs ausgehandelt. Dafür gelten verschiedene Rahmenbedingungen. So müssen europäische Bahnen, die internationale Verbindungen in die Schweiz anbieten, auf dem Schweizer Streckenabschnitt die schweizerischen Sozialstandards einhalten. Der Bund erarbeitet zusammen mit den Gewerkschaften und Personalverbänden des öffentlichen Verkehrs diesbezüglich eine Weisung. An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 wurde der Bundesrat über den Stand der Arbeiten informiert.

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  10. Wettervorhersagen: Bundesrat bestätigt Unterstützung für Satellitenprogramm

    Der Bundesrat hat den Mitgliederbeiträgen der Schweiz zum Erhalt der Satellitenflotte der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 zugestimmt. Satelliten sind ein Grundbestandteil der Wettervorhersage und auch für die Klimawissenschaft nimmt ihre Bedeutung stetig zu. Dieser Entscheid sichert die Verfügbarkeit wichtiger Satellitendaten bis 2040 und wird zu einer weiteren Steigerung der Zuverlässigkeit von Wettervorhersagen führen. Dies steht im Einklang mit der «Weltraumpolitik 2023» des Bundes.

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  11. Bundesrat will Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen verlängern

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Vernehmlassung zur befristeten Weiterführung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) eröffnet. Er hat zudem das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, die Vorlage zu den Anforderungen an systemkritische Unternehmen zu überarbeiten, die zu den Nachfolgeregelungen des FiREG gehört. Durch die Verlängerung des FiREG erhalten Bundesrat und Parlament die erforderliche Zeit, um die Nachfolgeregelungen auszuarbeiten und in Kraft zu setzen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. Juli 2025.

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  12. Stromabkommen Schweiz-EU: Bundesrat legt Eckpunkte zur Umsetzung fest

    Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 mit der Umsetzung des geplanten Stromabkommens zwischen der Schweiz und der EU befasst. Im Zentrum standen die Umsetzung der Strommarktöffnung für alle Endverbraucher in der Schweiz, die künftige Grundversorgung sowie der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten und des Personals in der Stromwirtschaft. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, die laufenden Gespräche mit den schweizerischen Stakeholdern fortzusetzen.

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  13. Bundesrat prüft administrative Entlastungen für Unternehmen in vier Bereichen

    Der Bundesrat will die Unternehmen administrativ entlasten und dazu bestehende Regulierungen überprüfen. Im Rahmen des Unternehmensentlastungsgesetzes hat er am 14. Mai 2025 die Themen für die «Bereichsstudien 2025/26» festgelegt. Im Fokus der Evaluationen stehen Entlastungen in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Pharmaregulierung, Einsprachemöglichkeiten bei Bauprojekten und die Regulierung industrieller Betriebe.

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  14. Bundesrat nimmt Bericht zur Entwicklung des Schweizer Strommarkts zur Kenntnis

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 den Bericht «Versorgungssicherheit und Wettbewerbsentwicklungen unter dem Stromversorgungsgesetz und der Stromversorgungsverordnung» zur Kenntnis genommen. Er zeigt unter anderem auf, wie sich seit 2018 die gesetzlichen Grundlagen, die Stromproduktion, die Versorgungssicherheit und die Preise im Schweizer Strommarkt entwickelt haben und wie die Schweiz im internationalen Vergleich abschneidet.

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  15. Der Bundesrat erhöht finanzielle Unterstützung zum Schutz von Minderheiten

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 entschieden, die finanzielle Unterstützung von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen zu erhöhen. Er will dafür 2026 und 2027 jährlich 6 Mio. Franken zur Verfügung stellen. Damit leistet der Bundesrat auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zum Schutz der gefährdeten Minderheiten vor terroristischen oder gewalttätig-extremistischen Angriffen in der Schweiz.

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  16. Swiss–EU package: all Federal Assembly members given access to Swiss–EU agreement texts

    At its meeting on 14 May 2025, the Federal Council decided to give members of the Federal Assembly access, upon request, to the texts of the agreements negotiated with the EU. In making this decision, it is responding to the exceptionally high level of interest shown by Parliament in the Swiss–EU dossier. The Federal Council intends to make a decision before the summer recess on launching the consultation procedure. In this context, the texts of the agreements, applicable implementing legislation, and accompanying national measures will be published in three official languages, as previously planned.

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  17. Bundesrat definiert Kriterien für Anwendung der Schutzklausel

    Nachdem der Bundesrat die Schutzklausel in den Verhandlungen mit der EU konkretisiert hatte, nahm er am 14. Mai 2025 deren inländische Umsetzung zur Kenntnis. Er muss die Auslösung der Schutzklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) prüfen und geeignete Schutzmassnahmen vorschlagen, wenn etwa die Nettozuwanderung, die Arbeitslosigkeit oder der Sozialhilfebezug gewisse Schwellenwerte überschreiten. Zudem kann der Bundesrat die Auslösung der Schutzklausel prüfen, wenn weitere Indikatoren darauf hindeuten, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU zu schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen in der Schweiz führen. Diese inländische Umsetzung der Schutzklausel soll in die Vernehmlassungsvorlage für das Gesamtpaket mit der EU aufgenommen werden.

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Press releases of 12.05.2025

  1. Von-Wattenwyl-Gespräche vom 16. Mai 2025

    Die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen einer Delegation des Bundesrates und den Spitzen der Bundesratsparteien finden am Freitag, 16. Mai 2025, statt. Seitens der Landesregierung nehmen Bundesrat Guy Parmelin, Vizepräsident des Bundesrates, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Schwerpunktthemen sind die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) und zu den USA sowie der Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im kommenden Jahr.

    Governing and planningin GermanFull text on admin.ch ↗

  2. President of Kosovo, Vjosa Osmani Sadriu, to pay state visit to Switzerland

    In recognition of the close and multifaceted relations between Switzerland and Kosovo, the Federal Council has invited Kosovo’s President Vjosa Osmani Sadriu and her husband Prindon Sadriu to pay a state visit to Switzerland. President Karin Keller-Sutter will lead the Federal Council in corpore in welcoming President Osmani with military honours on Bundesplatz on Wednesday, 21 May. This will be followed by official speeches and political discussions. The programme the following day will focus on business and innovation.

    Foreign affairsFull text on admin.ch ↗

Meeting of 30.04.2025

  1. Bundesrat beschliesst Eckwerte für die Optimierung des Lohnsystems der Bundesverwaltung

    Die Bundesverwaltung wird künftig ein stärker marktorientiertes Lohnsystem haben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 dem Detailkonzept zur Optimierung des Lohnsystems für das Bundespersonal zugestimmt. Damit werden frühere Beschlüsse sowie Aufträge aus dem Parlament umgesetzt. Die Optimierung des Lohnsystems ist nicht Teil der Entlastungsmassnahmen im Personalbereich.

    FinancesOversight and cantonsin GermanFull text on admin.ch ↗

  2. Support for the media: Federal Council welcomes measures that can be implemented quickly

    Independent and diversified media play a key role in a democratic society. The Federal Council therefore welcomes the targeted increase in support for electronic media as proposed by the Council of States Transport and Telecommunications Committee. At its meeting on 30 April, the Federal Council adopted its opinion on the committee report in which it requests Parliament to approve the Committee's draft bill.

    LegislationFull text on admin.ch ↗

  3. Bundesrat nimmt Berichterstattung über die Zielerreichung der RUAG MRO im Jahr 2024 zur Kenntnis

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 von der Berichterstattung des Verwaltungsrates der RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) über die Zielerreichung im Geschäftsjahr 2024 Kenntnis genommen. Die vom Bundesrat festgelegten strategischen Ziele wurden teilweise erreicht. In der Strategieperiode 2024-2027 liegt der Fokus für die RUAG MRO auf der Konsolidierung des Konzerns und dem Weiterausbau der Geschäftstätigkeit mit der Armee.

    Oversight and cantonsin GermanFull text on admin.ch ↗

Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 02.10.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.