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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 06.06.2025

  1. Bundesrat will Familienverfahrensrecht modernisieren

    Sind bei einer Trennung oder einer Scheidung Kinder involviert, müssen die zuständigen Behörden deren Belange regeln. Der Bundesrat kommt im Bericht vom 06. Juni 2025 zum Schluss, dass die Zuständigkeiten zur Regelung der Kinderbelange vereinheitlicht und das Verfahren vereinfacht werden sollen. Der Bericht stützt sich auf Erkenntnisse aus der Wissenschaft sowie auf eine Umfrage in der Praxis. Gerade weil sich die Formen des Familienlebens stark verändert haben, erachtet der Bundesrat eine Anpassung des Familienverfahrensrechts als notwendig. Die entsprechende Vernehmlassung wird voraussichtlich Ende 2026 eröffnet.

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Meeting of 28.05.2025

  1. Zeichen der Solidarität: Bundesrat beantragt Soforthilfe für Gemeinde Blatten

    Der Bergsturz, der am 28. Mai 2025 das Dorf Blatten im Lötschental im Kanton Wallis verschüttet hat, zählt zu den verheerendsten Naturereignissen der Schweiz in den letzten Jahrzehnten. Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet, um der Gemeinde Blatten als Zeichen der Solidarität rasch 5 Mio. Franken zuzusprechen. Das Parlament kann in einer ausserordentlichen Session im Juni über diese Botschaft entscheiden.

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  2. Bundesrat verabschiedet Zwischenbericht zu den Covid-19 Startup-Bürgschaften

    Der Bundesrat hat am 28. Mai 2025 den Zwischenbericht über die Covid-19 Startup-Bürgschaften verabschiedet. Bis Ende Januar 2025, rund fünf Jahre nach Beginn des Covid-19 Startup-Bürgschaftsprogramms, wurden 41,4 Prozent des gewährten Bürgschaftsvolumens zurückgezahlt. Die Covid-19 Startup-Bürgschaften wurden in Ergänzung zu den Covid-19-Solidarbürgschaftskrediten lanciert, da Startups oftmals keinen oder nur limitierten Zugang zu anderen Covid-19 Unterstützungsmassnahmen des Bundes hatten.

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  3. Bundesrat passt Subventionsdauer bei Statuswechsel von vorläufig Aufgenommenen an

    An seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 hat der Bundesrat Anpassungen der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen verabschiedet. Einerseits soll als Folge der Praxisänderung Afghanistan bei einem Statuswechsel die bisherige Subventionsdauer an die neue Abgeltungsdauer angerechnet werden. Der Bund richtet demnach den Kantonen die Bundessubventionen neu noch während maximal fünf Jahren aus. Andererseits sollen die bereits heute vorkommenden Konstellationen für die Ausrichtung der Nothilfepauschalen im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S künftig auf Verordnungsstufe geregelt werden.

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  4. Bundesrat will Arbeitsmarktintegration von Personen mit Schutzstatus S weiter verbessern

    Der Bundesrat will, dass noch mehr Personen mit Schutzstatus S einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Für jene, die seit mindestens drei Jahren in der Schweiz leben, hat er eine Erwerbstätigenquote von 50 Prozent bis Ende 2025 als Ziel festgelegt. Aktuell haben rund 38 Prozent von ihnen eine Arbeitsstelle. Kantone, welche dieses Ziel nicht erreichen, müssen in Zukunft zusätzliche Massnahmen umsetzen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 beschlossen. Auf zusätzliche finanzielle Anreize in Form eines Malus bei der Integrationsförderung verzichtet er.

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  5. Import- und Handelsverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze: Bundesrat verabschiedet Botschaft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte» verabschiedet. Er empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung und legt einen indirekten Gegenvorschlag vor. Mit diesem will er die Ein- und Durchfuhr von mit tierquälerischen Methoden erzeugten Pelzen und Pelzprodukten sowie den Handel damit verbieten. Dieses Verbot soll im Tierschutzgesetz verankert werden.

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  6. Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Weiterentwicklung der LSVA

    Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) soll ab 2029 auch für elektrisch angetriebene Lastwagen erhoben werden. So will der Bundesrat sicherstellen, dass der Schwerverkehr weiterhin seine Kosten trägt und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auch künftig unterstützt wird. Mit einem bis 2035 befristeten Rabattsystem will der Bundesrat erreichen, dass die Transportunternehmen weiter in Elektro-Lastwagen investieren und hierfür Planungssicherheit erhalten. Die entsprechende Botschaft ans Parlament hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 verabschiedet.

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  7. Neue Deklarationspflichten für tierische Lebensmittel schaffen Transparenz für Konsumierende

    Der Bundesrat verbessert die Deklaration von tierischen Lebensmitteln. Künftig müssen Fleisch, Eier und Milch gekennzeichnet werden, wenn sie von Tieren stammen, bei denen bestimmte schmerzhafte Eingriffe ohne Betäubung vorgenommen wurden. Auch Stopfleber ist neu deklarationspflichtig. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungsänderungen am 28. Mai 2025 verabschiedet.

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  8. Bundesrat berät Auswirkungen der US-Zölle und setzt auf bewährte Instrumente

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Auswirkungen der US-Zollpolitik auf die Schweizer Wirtschaft beraten. Derzeit ist kein Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu erwarten. Die bisher geltenden Zölle belasten aber die exportorientierten Unternehmen und ihre Zulieferer. Um Arbeitsplätze zu erhalten, setzt der Bundesrat weiterhin auf das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung.

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  12. Situation in Gaza: Federal Council calls for unrestricted humanitarian access and an immediate ceasefire

    At its meeting on 28 May 2025, the Federal Council once again discussed the war in the Gaza Strip between Israel and the terrorist organisation Hamas and made a full assessment of the situation. It is deeply dismayed at the unbearable human suffering and calls for unrestricted humanitarian access and an immediate ceasefire. A week ago, the Federal Council allocated CHF 10 million to humanitarian actors in the occupied Palestinian territory. At the same time, Switzerland continues to work internationally for a political solution to the conflict.

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  13. Neue Heilmittelplattform: Bundesrat passt Verordnung über Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel an

    Die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) wird am 1. Juli 2025 ihre neue Heilmittelplattform in Betrieb nehmen. Als Vorbereitung hat der Bundesrat am 28. Mai 2025 die Anpassungen der Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel gutgeheissen. Diese Anpassungen sind insbesondere notwendig, um die Anforderungen des Datenschutzrechts zu erfüllen.

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  14. Bundesrat verabschiedet Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 den Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet. Dieser wird als nächster Schritt mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen konsultiert. Ziel ist, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA zu stärken und Lösungen in Bezug auf die verschiedenen US-Zusatzzölle zu finden.

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  15. Bundesrat genehmigt temporäre Erhöhung des Pensums des Verwaltungsratspräsidenten der RUAG MRO

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 den Antrag des Verwaltungsrates der RUAG MRO genehmigt, das Pensum von Jürg Rötheli, Verwaltungsratspräsident der RUAG MRO, für ein Jahr von 35 auf 50 Stellenprozente zu erhöhen. Für den Verwaltungsrat ist dies wichtig, um die Massnahmen aus den Erkenntnissen der Untersuchungen zur RUAG MRO umzusetzen und den strategischen Herausforderungen des Unternehmens gerecht zu werden.

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  17. Bundesrat genehmigt Zusammenarbeit mit dem Military Engineering Centre of Excellence in Ingolstadt

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Vereinbarung über den Schweizer Beitrag an das NATO-akkreditierte Military Engineering Centre of Excellence (MILENG COE) in Ingolstadt, Deutschland, genehmigt. Das stärkt die Verteidigungsfähigkeit sowie die Zusammenarbeitsfähigkeit (Interoperabilität) der Schweizer Armee. Diese Zusammenarbeit ermöglicht es dem Lehrverband Genie/Rettung/ABC, vom Know-how des MILENG COE im Pionierwesen zu profitieren.

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  18. Bewilligung für Impfstoffe gegen Tierseuchen in Notsituationen: Vernehmlassung eröffnet

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Vernehmlassung zur Änderung des Tierseuchengesetzes eröffnet. Ziel ist es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um in Notsituationen bei Tierseuchen rasch reagieren zu können. Künftig soll das befristete Inverkehrbringen von nicht zugelassenen immunologischen Tierarzneimitteln – etwa Impfstoffen zur Vorbeugung oder Eindämmung einer Seuche – möglich sein. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. Juli 2025.

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Meeting of 21.05.2025

  1. Unwetterschäden 2024: Bundesrat möchte zusätzliche Mittel für besonders betroffene Kantone

    Im Juni 2024 führten mehrere heftige Gewitter in verschiedenen Regionen der Schweiz zu Hochwasser, Überschwemmungen und Rutschungen. Besonders stark betroffen waren die Kantone Tessin, Wallis und Graubünden. Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 eine Aussprache geführt über Möglichkeiten für zusätzliche finanzielle Unterstützung der drei besonders betroffenen Kantone. Er hat das UVEK beauftragt, eine Sonderbotschaft für eine ausserordentliche Bundeshilfe zuhanden des Parlaments auszuarbeiten. Eine Vernehmlassung ist für Herbst 2025 vorgesehen.

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  3. Stellungnahme des Bundesrats zur Betriebsbewilligung für das Reservekraftwerk Birr im Winter 2022/23

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 seine Stellungnahme zum Bericht und den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) vom 28. Februar 2025 verabschiedet. Diese beziehen sich auf prinzipielle Fragestellungen im Zusammenhang mit der Betriebsbewilligung für das Reservekraftwerk Birr im Winter 2022/23.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 01.10.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.