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Federal Council / Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
At its meeting on 29 January 2025, the Federal Council approved the signing of a memorandum of understanding that will allow Switzerland to participate in the OSINT Centre of Excellence. This will strengthen the Federal Intelligence Service’s early detection capabilities for threats, dangers and crises.
Ab dem 1. März 2025 garantiert der Bund den Kantonen dank eines neuen Zahlungsrahmens für die Pauschalbeiträge in der Berufsbildung eine bessere Planungssicherheit. Diesen Entscheid hat der Bundesrat am 29. Januar 2025 getroffen. Zudem werden zwei Kommissionen aufgelöst und so die Strukturen der Berufsbildung an die veränderten Bedürfnisse angepasst.
Financesin GermanFull text on admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 beschlossen, die Gültigkeitsdauer der Ein‑, Aus- und Durchfuhrbewilligungen von Kriegsmaterial auf zwei Jahre zu erhöhen, mit der Möglichkeit einer zusätzlichen Verlängerung um ein Jahr. Dafür ist eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung erforderlich. Diese neue Regelung ermöglicht Effizienzgewinne, ohne dass damit erhöhte Exportrisiken verbunden wären. Die geänderte Verordnung tritt am 1. März 2025 in Kraft.
Der Bundesrat will die Standortattraktivität der Schweiz im Raumfahrtsektor weiter verbessern. Er hat am 29. Januar 2025 den Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Raumfahrt in die Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz bezweckt einen klaren Rechtsrahmen für den Betrieb von Satelliten und widerspiegelt die zunehmende Bedeutung der Raumfahrt für die Schweiz.
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Die Festlegung von Kosten- und Qualitätszielen soll in Zukunft das Kostenwachstum zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung bremsen. Das ist der Grundsatz des indirekten Gegenvorschlags zur «Kostenbremse-Initiative», die das Volk am 9. Juni 2024 abgelehnt hat. An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat die Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung in die Vernehmlassung geschickt, die den Gegenvorschlag konkretisiert.
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In Switzerland, it will no longer be possible to adopt children from abroad in the future. The Federal Council has instructed the Federal Department of Justice and Police (FDJP) to prepare a consultation draft on a ban on international adoptions by the end of 2026 at the latest. An independent group of experts has concluded in its report that even well-crafted adoption laws cannot prevent abuse and that a ban is the best way to adequately protect all those affected, particularly children.
Electronic signatures on documents should be recognised in Switzerland and in the European Union (EU). At its meeting on 29 January 2025, the Federal Council instructed the Federal Department of the Environment, Transport, Energy and Communications (DETEC) to draw up a corresponding mandate for negotiating with the EU, in collaboration with the Federal Department of Foreign Affairs (FDFA).
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die strategischen Ziele für die Schweizerische Post AG für die Jahre 2025 bis 2028 festgelegt. Der Bundesrat hält an der bewährten Struktur und den strategischen Grundausrichtungen der Ziele fest. In einzelnen Punkten passt er seine Erwartungen an aktuelle Entwicklungen an. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Nachhaltigkeit und Unternehmenszukäufe.
Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll durch ein neues Gesetz abgelöst werden, das derzeit im Parlament erarbeitet wird. Bis das Gesetz in Kraft treten kann, wird das Impulsprogramm bis Ende 2026 verlängert. Das hat das Parlament am 27. September 2024 entschieden. An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat die Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHV) entsprechend angepasst. Die Anpassungen treten rückwirkend per 1. Januar 2025 in Kraft.
An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) über die Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums verabschiedet. Der Bundesrat empfiehlt eine Verlängerung um fünf Jahre, bis am 31. Dezember 2030, anstatt wie von der WBK-N vorgeschlagen nur um zwei Jahre.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» verabschiedet. Er lehnt die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Aus Sicht des Bundesrates ist der von der Initiative geforderte Klimafonds zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz nicht notwendig. Zudem setzt die Initiative im Vergleich zum bereits bestehenden, breiten Massnahmenmix einseitig auf hohe Bundessubventionen.
LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗
At its meeting on 29 January, the Federal Council approved Switzerland's new reduction target under the Paris Agreement. This corresponds to the reduction path of the Swiss Climate and Innovation Act. By 2035, Switzerland should reduce its greenhouse gas emissions by at least 65 per cent compared to 1990 levels, and by 59 per cent on average between 2031 and 2035. The objectives are to be achieved primarily through domestic measures. At the same time, the Federal Council approved an amendment to the long-term climate strategy.
Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 den Fortschrittsbericht zur Verbesserung der Wirkung von Subventionen auf die Biodiversität zur Kenntnis genommen. Ausgewählte Subventionen wurden bereits vertieft überprüft. Die Prozesse sollen weiterentwickelt werden, auf weitere Vertiefungsstudien verzichtet der Bundesrat derzeit.
The 55th Annual Meeting of the World Economic Forum will take place in Davos next week. Six members of the Federal Council will be attending the event. President Karin Keller-Sutter will open the event together with WEF founder Prof. Klaus Schwab on Tuesday, 21 January.
During its meeting on 15 January 2025, the Federal Council decided to adjust the procedure for setting the upper limits for top executives' salaries at companies affiliated with the Confederation. The setting and monitoring of salary caps at federal companies limited by shares are to become more efficient and modern. The Federal Council instructed the Federal Department of Finance to submit corresponding proposals to it. In addition, it temporarily granted the companies limited reserves for 2026 and 2027 remuneration, but their use is subject to certain conditions. Finally, it called for greater transparency in remuneration reports.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 beschlossen, die Anforderungen an die Anerkennung technischer Prüfstellen im Bereich der Strassenfahrzeuge zu aktualisieren. Damit sichert er die Qualität der technischen Prüfungen. Gleichzeitig werden internationale Verpflichtungen berücksichtigt.
in GermanFull text on admin.ch ↗
Der Bundesrat hat am 15. Januar 2025 die Unterzeichnung des internationalen Hochseeschutzabkommens genehmigt. Er wird nun eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten. Anschliessend entscheidet das Parlament über die Ratifizierung.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 den vertiefenden Bericht des VBS zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems zur Kenntnis genommen. Er hat das VBS beauftragt, bis Ende 2025 eine Vernehmlassungsvorlage zur Einführung des obligatorischen Orientierungstages für Frauen zu erarbeiten. Zudem hat er das VBS beauftragt, ihm bis Ende 2027 Antrag zum weiteren Vorgehen zu stellen.
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Der Bundesrat hat am 15. Januar 2025 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2024 verabschiedet. Im Kontext der zunehmenden Unsicherheiten in den weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen stärkt die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik die Resilienz des Landes durch günstige wirtschaftspolitische und regulatorische Rahmenbedingungen. Unternehmen sollen dadurch agil auf die sich rasch verändernden Bedingungen auf den internationalen Märkten reagieren können.
Mit einer neuen Verordnung will die EU die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen erleichtern und irreguläre Einreise auf Flügen in den Schengen-Raum bekämpfen. Die Schweiz übernimmt die Verordnung im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 die Übernahme unter Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung genehmigt und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die für die Umsetzung notwendigen Gesetzesanpassungen zu erarbeiten.
From 4 February, citizens of Vanuatu will no longer be able to enter the Schengen area (which includes Switzerland) without a visa. According to the EU, citizenship programmes in Vanuatu pose a security risk to Schengen Member States. The Federal Council adopted this amendment to the Schengen acquis at its meeting on 15 January.
Überschuldete Personen sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. Die zwei neuen Verfahren zur finanziellen Sanierung für natürliche Personen haben sowohl positive Effekte auf die Gesundheit der Betroffenen als auch auf die Volkswirtschaft. Nach überwiegend positiven Rückmeldungen in der Vernehmlassung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 die entsprechende Botschaft verabschiedet.
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Am 9. Februar 2025 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» ab. Der Bundesrat und das Parlament anerkennen, dass die natürlichen Ressourcen geschont werden müssen. Der von der Initiative geforderte Ansatz geht ihnen jedoch zu weit, da damit neue Verbote und Vorschriften für die Bevölkerung und die Wirtschaft verbunden wären. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 02.10.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.
