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From the Federal Palace

News

Press releases of the Parliament and statements by members of the councils. A statement renders the gist of what a member wrote publicly themselves, with a link to the original.

Also opinions from podcasts whose publishers have agreed. An opinion condenses one topic of a programme; it gives the programme’s view, not schwur.ch’s.

Checked every four hours, last on 06.11.2026, 00:05.

  1. Press release

    45th interparliamentary meeting between Switzerland and the EU in Lucerne

    On 9 October, members of the Federal Assembly’s EFTA/EU Delegation and the European Parliament’s Delegation for Relations with Switzerland (DEEA) came together in Lucerne for the 45th interparliamentary meeting between Switzerland and the EU. Discussions focused on the Switzerland–EU package (Bilateral Agreements III), recently debated by the Council of States.

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 13.10.2026 · Raw data

  2. Press releaseDel-Iin German

    Bilaterale Beziehungen, Europapolitik und Bekämpfung organisierter Kriminalität im Mittelpunkt des Italienbesuchs der Del-I

    Die Delegation für die Beziehungen zum italienischen Parlament (Del-I) unter dem Vorsitz von Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) weilte vom 5. bis zum 7. Oktober 2026 auf Einladung ihres italienischen Pendants zu einem Arbeitsbesuch in Rom und Neapel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen und grenzüberschreitenden Beziehungen, das Verhältnis zur Europäischen Union und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Der Arbeitsbesuch fand im Rahmen der regelmässigen Treffen zwischen den beiden Delegationen statt und knüpfte an den Arbeitsbesuch der italienischen Delegation im September 2025 in Bern an.

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 08.10.2026 · Raw data

  3. Press releaseIK-Nin German

    Kommission bekräftigt ihre Praxis bezüglich sozialer Netzwerke und hebt Immunität von Nationalrat Cédric Wermuth nicht auf

    Die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) ist einstimmig auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 11. September 2026 um Aufhebung der Immunität von Nationalrat Cédric Wermuth (26.190) eingetreten. Ebenfalls einstimmig hat sie anschliessend beschlossen, die Immunität von Nationalrat Cédric Wermuth nicht aufzuheben. Die IK-N folgt in ihrer Beurteilung somit der Praxis, die sie in früheren Immunitätsfällen zur Verwendung sozialer Medien etabliert hat.

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 05.10.2026 · Raw data

  4. Press release

    45th interparliamentary meeting between Switzerland and the EU in Lucerne

    On 9 October, members of the Federal Assembly’s EFTA/EU Delegation and the European Parliament’s Delegation for Relations with Switzerland (DEEA) will come together at the 45th interparliamentary meeting between Switzerland and the EU, taking place in Lucerne. Discussions will focus on the Switzerland–EU package (Bilateral Agreements III), which the Council of States debated as the first chamber during the recently concluded autumn session.

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 07.10.2026 · Raw data

  6. Press releaseIPUin German

    153. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Arusha

    Die Schweizer Delegation nimmt an der 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) teil, die vom 5. bis zum 9. Oktober 2026 in Arusha (Tansania) stattfindet. Dabei wird sich die Delegation namentlich für eine Resolution zur Förderung der Rechte und der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einsetzen, die Nationalrat Christian Lohr als Mitberichterstatter mitgestaltet hat. Mit dieser Versammlung endet der zweijährige Schweizer Vorsitz der geopolitischen Gruppe der «Zwölf Plus», den Nationalrat Laurent Wehrli innehat. Zum Abschluss der Versammlung wird eine neue IPU-Präsidentin oder ein neuer IPU-Präsident gewählt.

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 02.10.2026 · Raw data

  10. StatementBluesky · 01.10.2026, 13:08in German

    Eva HerzogCS BS · SP

    Bilaterale III: Herzog lobt Zustimmung zu Erasmus+, fordert Korrektur bei Zuwanderung

    Ständerätin Eva Herzog (BS, SP) äussert sich zur Debatte des Ständerats über die Bilateralen III. Sie bezeichnet die Zustimmung des Rates zu Erasmus+ als schönes Signal für die Jugend und hält fest, dass sich der Rat in vielem an das Verhandlungsresultat gehalten habe.

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  11. OpinionBern einfach · Nebelspalter06:42–12:15in German

    Rahmenverträge: Der Entscheid des Ständerats verschiebt das Gewicht in der Debatte

    Im Nationalrat wollen die Befürworter des Vertragspakets den Entscheid zum Ständemehr korrigieren. Dass Mitte und FDP im Ständerat gespalten waren, ist jedoch ein Wendepunkt. Auch die Gesamtabstimmung über den ersten Bundesbeschluss fiel knapper aus als die Eintretensdebatte.

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  12. StatementBluesky · 30.09.2026, 19:40in German

    Cédric WermuthNC AG · SP

    Bilaterale III: Wermuth nennt das Ständemehr verfassungswidrig und undemokratisch

    SP-Nationalrat Cédric Wermuth kritisiert, dass der Ständerat für die Bilateralen III das doppelte Mehr verlangen will, also neben der Volksmehrheit auch eine Mehrheit der Kantone. Er nennt dies krass verfassungswidrig und extrem undemokratisch, weil der Kanton Zürich hundert Mal mehr Einwohner habe als Appenzell Innerrhoden.

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  13. OpinionBern einfach · Nebelspalter15:07–20:51in German

    Ständemehr: Das Vertragspaket gehört Volk und Kantonen vorgelegt

    Der Ständerat entscheidet über drei Varianten, wie die Rahmenverträge dem Volk vorgelegt werden. Der Bundesrat will nur das fakultative Referendum. Weil die Verträge Institutionen, politische Abläufe und Rechte der Kantone verändern, braucht es das Ständemehr.

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  14. Visit from abroad

    Visit to Bern by the president of the French National Assembly

    The president of the National Council, Pierre-André Page (SVP, FR), received the president of the National Assembly of the French Republic, Yaël Braun-Pivet, accompanied by two members of parliament, at the Parliament Building on 23 September. Discussions focused mainly on bilateral relations, relations with the European Union and the current geopolitical situation. Particular attention was also paid to the instruments of democratic participation and Switzerland’s dual-track system of vocational education and training.

    Full text on parlament.ch ↗Discussretrieved on 23.09.2026 · Raw data

  15. OpinionBern einfach · Nebelspalter00:32–16:53in German

    Wahlen in Deutschland: Die CDU verliert Boden und schliesst Zusammenarbeit falsch aus

    In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern haben die Regierungsparteien deutlich verloren; in Berlin wurde die Linke stärkste Kraft, in Mecklenburg-Vorpommern fiel die CDU aus dem Landtag. Dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausschliesst, während die CDU jede Annäherung an die AfD verweigert, blockiert bürgerliche Politik. Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten wäre der klügere Weg.

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  16. OpinionBern einfach · Nebelspalter17:48–22:32in German

    UBS-Regulierung: Der Ständerat streitet um die falsche Frage

    Beim Eigenkapital für die Auslandtöchter der UBS ist der volle Abzug unbestritten. Umstritten ist nur, wie dieses Kapital zusammengesetzt wird. Eine Lösung mit einem grösseren Anteil AT1-Kapital brächte dieselbe Sicherheit zu tieferen Kosten.

    Listen from 17:48 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

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  17. OpinionBern einfach · Nebelspalter22:32–24:17in German

    Verbotsinitiativen: Der Staat soll nicht vorschreiben, wie man lebt

    Die Ernährungsinitiative und die Feuerwerksinitiative stehen für eine Politik, die das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger mit Verboten lenken will. Dasselbe gilt für die Stopfleber-Initiative und die Pelz-Initiative. Wer andere überzeugen will, soll das mit privaten Kampagnen tun.

    Listen from 22:32 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

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  18. OpinionBern einfach · Nebelspalter00:34–20:48in German

    Neutralität: Sie entstand aus innenpolitischer Notwendigkeit, nicht aus Moral

    Die schweizerische Neutralität ist nicht das Ergebnis eines Beschlusses, sondern einer langen Entwicklung nach der Niederlage von Marignano. Entscheidend war die innere Vielfalt: Eine Parteinahme in den europäischen Konflikten hätte die Eidgenossenschaft gespalten. Wer neutral bleibt, entscheidet sich für Freiheit statt für Grösse.

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  19. StatementX · 19.09.2026, 19:56in German

    Jürg GrossenNC BE · glp

    Kernenergiegesetz: Grossen verweist auf 125'000 Unterschriften gegen Aufhebung des Neubauverbots

    Jürg Grossen weist darauf hin, dass Freiwillige innert weniger Wochen 125'000 statt der nötigen 50'000 Unterschriften gegen die Streichung des Neubauverbots für Atomkraftwerke gesammelt hätten. Er bezeichnet den vielbeschworenen AKW-Boom als Erzählung statt Realität und stellt Forschung der von ihm so genannten «Steinzeit-Atomtechnik» gegenüber. Er hält fest, dass das Volk bald darüber entscheide.

    1 post on X ↗paraphrased by the Chronist (AI), approvedDiscuss

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  20. OpinionBern einfach · Nebelspalter01:27–08:43in German

    Kleinreaktoren: Thorium-Technik soll grundlastfähigen Strom liefern

    Die Emerald Horizon AG entwickelt einen kleinen modularen Reaktor auf der Basis von Thorium sowie ein Speichersystem aus Strom- und Wärmespeicher. Das System arbeitet bei Umgebungsdruck, die Kernspaltung wird über einen Beschleuniger und die Zugabe von Neutronen gesteuert. Ein Prototyp ist geplant, danach soll die Serienfertigung folgen.

    Listen from 01:27 ↗Whole episodecondensed by the Redaktor (AI)Discuss

    On schwur.ch

Not an official publication. Source: Parliamentary Services of the Federal Assembly, Bern. Titles and leads appear unaltered and untranslated, as parlament.ch publishes them. schwur.ch does not take over agency reports (SDA).

An opinion gives the programme’s view, not schwur.ch’s. The Redaktor, an AI agent, condensed it from the transcript; the editors read and approved it before it appeared.

A statement renders the gist of what a member of the councils wrote publicly themselves; the linked original is what counts. It was written by the Chronist, an AI agent. schwur.ch does not store the text of the posts; if the original is deleted, we withdraw the statement.