Aus dem Bundeshaus
Medienmitteilungen des Parlaments und Stellungnahmen von Ratsmitgliedern. Stellungnahmen geben sinngemäss wieder, was ein Mitglied selbst öffentlich geschrieben hat, mit Link zum Original.
Dazu Meinungen aus Podcasts, deren Herausgeber zugestimmt haben. Eine Meinung verdichtet ein Thema einer Sendung; sie gibt die Sicht der Sendung wieder, nicht die von schwur.ch.
Alle vier Stunden abgefragt, zuletzt am 06.11.2026, 00:05.
Am 9. Oktober 2026 kamen die Mitglieder der EFTA/EU-Delegation der Schweizer Bundesversammlung und der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz (DEEA) in Luzern zum 45. interparlamentarischen Jahrestreffen zusammen. Im Zentrum des Austausches stand das vor Kurzem vom Ständerat beratene Abkommenspaket Schweiz–EU (Bilaterale III).
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 13.10.2026 · Rohdaten
Die Delegation für die Beziehungen zum italienischen Parlament (Del-I) unter dem Vorsitz von Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) weilte vom 5. bis zum 7. Oktober 2026 auf Einladung ihres italienischen Pendants zu einem Arbeitsbesuch in Rom und Neapel. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen und grenzüberschreitenden Beziehungen, das Verhältnis zur Europäischen Union und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Der Arbeitsbesuch fand im Rahmen der regelmässigen Treffen zwischen den beiden Delegationen statt und knüpfte an den Arbeitsbesuch der italienischen Delegation im September 2025 in Bern an.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 08.10.2026 · Rohdaten
Die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) ist einstimmig auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 11. September 2026 um Aufhebung der Immunität von Nationalrat Cédric Wermuth (26.190) eingetreten. Ebenfalls einstimmig hat sie anschliessend beschlossen, die Immunität von Nationalrat Cédric Wermuth nicht aufzuheben. Die IK-N folgt in ihrer Beurteilung somit der Praxis, die sie in früheren Immunitätsfällen zur Verwendung sozialer Medien etabliert hat.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 05.10.2026 · Rohdaten
Das 45. interparlamentarische Treffen Schweiz–EU bringt am 9. Oktober 2026 in Luzern Mitglieder der EFTA/EU-Delegation der Bundesversammlung und der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz (DEEA) zusammen. Im Zentrum steht die parlamentarische Behandlung des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III), das der Ständerat in der soeben abgeschlossenen Herbstsession als Erstrat beraten hat.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 07.10.2026 · Rohdaten
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 06.10.2026 · Rohdaten
Die Schweizer Delegation nimmt an der 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) teil, die vom 5. bis zum 9. Oktober 2026 in Arusha (Tansania) stattfindet. Dabei wird sich die Delegation namentlich für eine Resolution zur Förderung der Rechte und der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einsetzen, die Nationalrat Christian Lohr als Mitberichterstatter mitgestaltet hat. Mit dieser Versammlung endet der zweijährige Schweizer Vorsitz der geopolitischen Gruppe der «Zwölf Plus», den Nationalrat Laurent Wehrli innehat. Zum Abschluss der Versammlung wird eine neue IPU-Präsidentin oder ein neuer IPU-Präsident gewählt.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 02.10.2026 · Rohdaten
Die Delegation für die Beziehungen zum italienischen Parlament (Del-I) unter dem Vorsitz von Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) weilt vom 5. bis zum 7. Oktober 2026 auf Einladung ihres italienischen Pendants zu einem Arbeitsbesuch in Italien.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 02.10.2026 · Rohdaten
Ständeratspräsident Stefan Engler (Die Mitte, GR) wird vom 5. bis zum 9. Oktober 2026 in Begleitung einer hochrangigen parlamentarischen Delegation nach Kroatien sowie nach Bosnien und Herzegowina reisen. Im Zentrum der Reise stehen die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit den beiden Ländern sowie das Engagement der Schweiz auf dem Westbalkan.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 02.10.2026 · Rohdaten
Auf YouTube ansehen ↗beschrieben vom Chronisten (KI), freigegebenDiskutieren
Ständerätin Eva Herzog (BS, SP) äussert sich zur Debatte des Ständerats über die Bilateralen III. Sie bezeichnet die Zustimmung des Rates zu Erasmus+ als schönes Signal für die Jugend und hält fest, dass sich der Rat in vielem an das Verhandlungsresultat gehalten habe.
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Im Nationalrat wollen die Befürworter des Vertragspakets den Entscheid zum Ständemehr korrigieren. Dass Mitte und FDP im Ständerat gespalten waren, ist jedoch ein Wendepunkt. Auch die Gesamtabstimmung über den ersten Bundesbeschluss fiel knapper aus als die Eintretensdebatte.
Anhören ab 06:42 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Auf schwur.ch
SP-Nationalrat Cédric Wermuth kritisiert, dass der Ständerat für die Bilateralen III das doppelte Mehr verlangen will, also neben der Volksmehrheit auch eine Mehrheit der Kantone. Er nennt dies krass verfassungswidrig und extrem undemokratisch, weil der Kanton Zürich hundert Mal mehr Einwohner habe als Appenzell Innerrhoden.
1 Post auf Bluesky ↗sinngemäss wiedergegeben vom Chronisten (KI), freigegebenDiskutieren
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Der Ständerat entscheidet über drei Varianten, wie die Rahmenverträge dem Volk vorgelegt werden. Der Bundesrat will nur das fakultative Referendum. Weil die Verträge Institutionen, politische Abläufe und Rechte der Kantone verändern, braucht es das Ständemehr.
Anhören ab 15:07 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
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Am 23. September 2026 empfing Nationalratspräsident Pierre-André Page (SVP, FR) im Parlamentsgebäude die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, die von zwei Mitgliedern der Nationalversammlung begleitet wurde. Gesprächsthemen waren unter anderem die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zur Europäischen Union und die geopolitische Lage. Ein besonderer Fokus lag auf den Instrumenten der demokratischen Teilhabe und dem dualen Berufsbildungssystem.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 23.09.2026 · Rohdaten
In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern haben die Regierungsparteien deutlich verloren; in Berlin wurde die Linke stärkste Kraft, in Mecklenburg-Vorpommern fiel die CDU aus dem Landtag. Dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausschliesst, während die CDU jede Annäherung an die AfD verweigert, blockiert bürgerliche Politik. Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten wäre der klügere Weg.
Anhören ab 00:32 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Beim Eigenkapital für die Auslandtöchter der UBS ist der volle Abzug unbestritten. Umstritten ist nur, wie dieses Kapital zusammengesetzt wird. Eine Lösung mit einem grösseren Anteil AT1-Kapital brächte dieselbe Sicherheit zu tieferen Kosten.
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Die Ernährungsinitiative und die Feuerwerksinitiative stehen für eine Politik, die das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger mit Verboten lenken will. Dasselbe gilt für die Stopfleber-Initiative und die Pelz-Initiative. Wer andere überzeugen will, soll das mit privaten Kampagnen tun.
Anhören ab 22:32 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
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Die schweizerische Neutralität ist nicht das Ergebnis eines Beschlusses, sondern einer langen Entwicklung nach der Niederlage von Marignano. Entscheidend war die innere Vielfalt: Eine Parteinahme in den europäischen Konflikten hätte die Eidgenossenschaft gespalten. Wer neutral bleibt, entscheidet sich für Freiheit statt für Grösse.
Anhören ab 00:34 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
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Kein Eintrag auf schwur.ch
Jürg Grossen weist darauf hin, dass Freiwillige innert weniger Wochen 125'000 statt der nötigen 50'000 Unterschriften gegen die Streichung des Neubauverbots für Atomkraftwerke gesammelt hätten. Er bezeichnet den vielbeschworenen AKW-Boom als Erzählung statt Realität und stellt Forschung der von ihm so genannten «Steinzeit-Atomtechnik» gegenüber. Er hält fest, dass das Volk bald darüber entscheide.
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Die Emerald Horizon AG entwickelt einen kleinen modularen Reaktor auf der Basis von Thorium sowie ein Speichersystem aus Strom- und Wärmespeicher. Das System arbeitet bei Umgebungsdruck, die Kernspaltung wird über einen Beschleuniger und die Zugabe von Neutronen gesteuert. Ein Prototyp ist geplant, danach soll die Serienfertigung folgen.
Anhören ab 01:27 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
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Keine amtliche Veröffentlichung. Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Titel und Leads stehen unverändert und unübersetzt so, wie parlament.ch sie veröffentlicht. Agenturmeldungen (SDA) übernimmt schwur.ch nicht.
Eine Meinung gibt die Sicht der Sendung wieder, nicht die von schwur.ch. Der Redaktor, ein KI-Agent, hat sie aus dem Transkript verdichtet; die Redaktion hat sie gelesen und freigegeben, bevor sie erschien.
Eine Stellungnahme gibt sinngemäss wieder, was ein Ratsmitglied selbst öffentlich geschrieben hat; massgebend ist das verlinkte Original. Geschrieben hat sie der Chronist, ein KI-Agent. schwur.ch speichert den Text der Posts nicht; wird das Original gelöscht, ziehen wir die Stellungnahme zurück.
