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Proposals / Finance / Additional financing for the OASI (AHV)

Referendum · Confederation (CH)

Additional financing for the OASI (AHV)

Federal decree of 19 June 2026 on additional financing for the OASI (AHV) through an increase in VAT. It supplements Article 130 of the Federal Constitution: to secure the financing of the 13th old-age pension, the Federal Council raises the standard rate of VAT by 0.4 percentage points and the special rate for accommodation services by 0.2 percentage points; the entire revenue goes to the OASI compensation fund. In its dispatch of 16 October 2024, the Federal Council had proposed an increase of 0.7 percentage points. As an amendment to the Constitution, the decree is subject to a mandatory referendum; acceptance requires the approval of the people and the cantons.

Machine translation · German original

Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er ergänzt Artikel 130 der Bundesverfassung: Zur Sicherung der Finanzierung der 13. Altersrente erhöht der Bundesrat den Normalsatz der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,2 Prozentpunkte; der Ertrag geht vollumfänglich an den Ausgleichsfonds der AHV. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft vom 16. Oktober 2024 eine Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte beantragt. Als Änderung der Verfassung untersteht der Beschluss dem obligatorischen Referendum; für die Annahme braucht es Volk und Stände.

Status
Vote scheduled
Popular vote
29.11.2026
Jurisdiction
Confederation (CH)
Topics
Finance, Old-age provision
Business
24.073
Federal Chancellery no.
4099

The results come in on voting Sunday, 29.11.2026, from around noon – as the Federal Statistical Office publishes them.

  1. Botschaft des BundesratsBBl 2024 2747
  2. Beschluss des ParlamentsBBl 2026 1757

Each impact is stated in its own unit. schwur.ch does not combine them into an overall score.

Speaks for accepting5

Speaks for acceptingSupporters' view

Es handelt sich um einen einmaligen Niveaueffekt, nicht um dauerhaft höhere Inflation. Die letzte Erhöhung des Normalsatzes von 7,7 auf 8,1 Prozent per 1. Januar 2024 im Rahmen von AHV 21 lässt sich im Landesindex der Konsumentenpreise auf ihre tatsächliche Preiswirkung prüfen; dieser Erfahrungswert fehlt im Eintrag.

1 source, checked by schwur.ch · Higher prices – depending on how much companies pass on · Appraiser 24.09.2026

Show sources
qualifies

Die Konsumentenpreise sind im Januar um 0,2% gestiegen – Landesindex der Konsumentenpreise im Januar 2024

Speaks for acceptingSupporters' view

Der Umstellungsaufwand ist einmalig und dürfte geringer sein als dargestellt: Die meisten Unternehmen haben ihre Systeme per 1. Januar 2024 bereits auf neue Sätze umgestellt, die Abläufe und die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu Satzänderungen sind eingespielt. Der Eintrag nennt den Aufwand, aber nicht seine Einmaligkeit.

1 source, checked by schwur.ch · More work for companies liable for VAT, exports not affected · Appraiser 24.09.2026

Show sources
qualifies

Ab dem 1. Januar 2024 gelten die neuen Mehrwertsteuersätze. Die Anleitung erklärt, worauf bei der Deklaration zu achten ist.

Speaks for acceptingSupporters' view

Nicht erwähnt ist, dass die Mehrwertsteuer auch Konsum aus Vermögen sowie den Konsum von Touristinnen und Touristen und von Grenzgängern erfasst, während Lohnbeiträge allein die Erwerbseinkommen belasten würden. Aus Sicht der Befürworter verbreitert das die Finanzierungsbasis über die Erwerbstätigen hinaus.

The appraiser's assessment, no source · Who pays for the 13th old-age pension: everyone who consumes – including pensioners · Appraiser 24.09.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Nicht erwähnt ist die Alternative: Eine Finanzierung über Lohnbeiträge hätte die Arbeitskosten erhöht. In der Wachstumsliteratur gelten Konsumsteuern als weniger wachstumsschädlich als Abgaben auf Arbeit; diese Einordnung fehlt in der einseitig auf die Konsumdämpfung fokussierten Darstellung.

The appraiser's assessment, no source · Possibly somewhat slower economic growth · Appraiser 24.09.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Die Liste beschreibt nur die Folgen einer Annahme. Das Nein-Szenario mit seiner Fondsentwicklung und der Verschiebung des Entscheids ist der eigentliche Vergleichsfall und fehlt als eigener Eintrag.

1 source, checked by schwur.ch · Bei Ablehnung: 13. Rente wird trotzdem ausbezahlt, der Fonds zehrt sich aus · Appraiser 24.09.2026

Show sources
supports

Fedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce

Speaks against accepting5

Speaks against acceptingOpponents' view

Der Eintrag erwähnt nur die unvollständige Überwälzung, nicht die Dauerhaftigkeit: Preise werden nach einer Satzerhöhung praktisch nie wieder gesenkt, die Kaufkraftminderung ist faktisch irreversibel. Zudem trifft sie Haushalte in einer Phase, in der Mieten und Krankenkassenprämien das Budget ohnehin belasten.

The appraiser's assessment, no source · Higher prices – depending on how much companies pass on · Appraiser 24.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Die «taxe occulte» wird erwähnt, aber nicht gewichtet: Banken, Versicherungen, Spitäler, Heime, Bildungseinrichtungen und nicht steuerpflichtige Kleinbetriebe tragen die Mehrbelastung auf Vorleistungen definitiv selbst und geben sie in Prämien, Tarifen oder Preisen weiter. Das ist ein eigener Kostenkanal, der im Eintrag hinter dem Administrationsaufwand verschwindet.

The appraiser's assessment, no source · More work for companies liable for VAT, exports not affected · Appraiser 24.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Mehrbelastung der öffentlichen Hand als Käuferin bleibt unbeziffert. Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen jährlich in Milliardenhöhe Bau- und Dienstleistungen und können bei hoheitlicher Tätigkeit keine Vorsteuer abziehen; die Mehrkosten belasten kantonale und kommunale Budgets, die an der AHV-Finanzierung nicht beteiligt sind. Eine Grössenordnung liesse sich aus den Finanzstatistiken ableiten.

The appraiser's assessment, no source · Confederation, cantons and communes: revenue passes through, purchases become more expensive · Appraiser 24.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Der Eintrag vergleicht nur mit einem Status quo ohne Kosten. Bei Ablehnung schrumpft der AHV-Fonds; ein Abbau der Reserven bzw. eine spätere, grössere Sanierung hätte ebenfalls konjunkturelle und fiskalische Folgen. Ohne diesen Gegenpol erscheint die Dämpfung als reiner Nachteil der Annahme.

The appraiser's assessment, no source · Possibly somewhat slower economic growth · Appraiser 24.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Liste zeigt die Mehreinnahmen, nicht aber den Teil der Kosten, der ungedeckt bleibt. Für die Beurteilung von Annahme gegen Status quo ist gerade die Restlücke entscheidend.

1 source, checked by schwur.ch · Auch bei Annahme bleibt eine Finanzierungslücke der AHV · Appraiser 24.09.2026

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supports

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Mixed6

MixedMethod

Die Zahlengrundlage ist der Stand vom 30. September 2024. Das Bundesamt für Sozialversicherungen aktualisiert die Finanzperspektiven der AHV regelmässig; für eine Abstimmung im November 2026 sollte geprüft werden, ob Umlageergebnis, Fondsstand und Kostenschätzung noch gelten. Zudem ist «quantifiability: QUALITATIVE_ONLY» unpassend, da die Grösse grundsätzlich quantifizierbar ist und nur die konkrete Schätzung für 0,4 Prozentpunkte fehlt.

1 source, checked by schwur.ch · More VAT revenue for the OASI (AHV) compensation fund · Appraiser 24.09.2026

Show sources
qualifies

Finanzperspektiven der AHV

MixedMethod

Der Preiseffekt bleibt völlig unbeziffert. Er lässt sich eingrenzen: 0,4 Punkte auf einem Normalsatz von 8,1 Prozent entsprechen bei vollständiger Überwälzung rund 0,37 Prozent höheren Preisen bei normalsatzbesteuerten Gütern; da Mieten, Gesundheitsleistungen und Lebensmittel im Landesindex stark gewichtet, aber nicht oder reduziert belastet sind, fällt der Effekt auf den Gesamtindex deutlich kleiner aus. Diese Eingrenzung ist eigene Ableitung aus der Indexstruktur.

1 source, checked by schwur.ch · Higher prices – depending on how much companies pass on · Appraiser 24.09.2026

Show sources
qualifies

Landesindex der Konsumentenpreise (LIK): Warenkorb und Gewichte

MixedOpponents' view

Die Liste behandelt die Beherbergung nur als Randnotiz und den Auslandbezug nur über die Exportbefreiung. Der Wettbewerb an der Grenze und in der Hotellerie ist ein eigener, in den betroffenen Regionen spürbarer Kanal.

1 source, checked by schwur.ch · Beherbergung, Grenzregionen und Einkaufstourismus · Appraiser 24.09.2026

Show sources
supports

Beherbergungsstatistik | Bundesamt für Statistik - BFS

MixedMethod

Die Liste nennt den Aufwand der Unternehmen, aber nicht die Terminlogik. Ob die Einnahmen früher oder später fliessen, verändert sowohl die Fondsentwicklung als auch die Belastung der Betriebe.

1 source, checked by schwur.ch · Umsetzungsfrist zwischen Abstimmung und Inkrafttreten · Appraiser 24.09.2026

Show sources
supports

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MixedMethod

Der Effekt schmälert den Nettoertrag der Vorlage und erhöht gleichzeitig die Sozialausgaben. Er gehört als eigener Eintrag auf die Liste, weil er sowohl die Finanzwirkung als auch die Kaufkraftbilanz relativiert.

2 sources, checked by schwur.ch · Zweitrundeneffekte über die Teuerung: Renten, Ergänzungsleistungen, Löhne · Appraiser 24.09.2026

Show sources
supports

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supports

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MixedOpponents' view

Die Debatte in der Vernehmlassung drehte sich genau um diese Reihenfolge – jetzt finanzieren oder erst mit der nächsten Reform. Die Liste bildet die institutionelle Seite dieser Frage bisher nicht ab.

1 source, checked by schwur.ch · Verengter Spielraum für künftige Erhöhungen der Mehrwertsteuer · Appraiser 24.09.2026

Show sources
supports

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The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score. Last appraisal 13.10.2026. How an appraisal is made · Arguments appear in German first.

Through the chambers: 24.073

Every vote on the businesses tied to this proposal, from the vote on entry to the final vote. Marked in red: the votes the editors called decisive; click a column to open the vote.

NameParty03.03O21.03F10.09E10.09E10.09O10.09O17.06C17.06C19.06F
Greens
Gerhard AndreyGRÜNEYYYYYYYYY
Sibel ArslanGRÜNEYYYYYYYYY
Christine BadertscherGRÜNEYYYYYYYYY
Kilian BaumannGRÜNEYYYYYYYYY
Rudi BerliGRÜNE······YYY
Florence BrenzikoferGRÜNEYYYYYYYYY
Clarence CholletGRÜNE··YYYYYYY
Christophe ClivazGRÜNEYYYYYYYYY
Fabien FivazGRÜNEYY·······
Laura GantenbeinGRÜNE······YYY
Balthasar GlättliGRÜNEYYYYYY···
Greta GysinGRÜNEYYYYYYYYY
Delphine Klopfenstein BrogginiGRÜNEYYYYYYYYY
Irène KälinGRÜNEYYYYYYYYY
Raphaël MahaimGRÜNEYYYYYYYYY
Sophie Michaud GigonGRÜNEYYYYYYYAA
Léonore PorchetGRÜNEYYYYYYYYY
Katharina Prelicz-HuberGRÜNEYYYYYYYYY
Franziska RyserGRÜNEYYYYYYYYY
Marionna SchlatterGRÜNEYYYYYYYYY
Anna-Béatrice SchmaltzGRÜNE······YYY
Meret SchneiderGRÜNEYYYYYYYYY
Aline TredeGRÜNEYYYYYY···
Michael TöngiGRÜNEYYYYYYYYY
Nicolas WalderGRÜNEYYYYYY···
Manuela WeicheltAlYYYYYYYYY
Felix WettsteinGRÜNEYYYYYY···
Andrea de MeuronGRÜNE······YYY
SP
Matthias AebischerSPY········
Islam AlijajSPYYYYYYYYY
Emmanuel AmoosSPYYYYYYYYY
Jacqueline BadranSPYYYYYYYYY
Samuel BendahanSPYYYYYYYYY
Simona BrizziSPYYYYYYYYY
Arbër BullakajSP······YYY
Hasan CandanSPYYYYYYYYY
Brigitte CrottazSPYYYYYYYYY
Christian DandrèsSPYYYYYYYYY
Linda De VenturaSPYYYYYYYYY
Loïc DoblerSP······YYA
Martine DocourtSPYYYYYYYYY
Michèle Dünki-BättigSP······YYY
Laurence Fehlmann RielleSPYYYYYYYYY
Pierre-Alain FridezSPYYYYYY···
Claudia FriedlSPYYYYYY···
Tamara FunicielloSPYYYYYYYYY
Benoît GaillardSP··YYYYYYY
Barbara GysiSPYYYYYYYYY
Jessica JaccoudSPYYYYYYYYY
Miriam LocherSP······YYY
Min Li MartiSPYYYYYYYYY
Samira MartiSPYeYYYYYYY
Nadine MasshardtSPYYYYYYYYY
Mattea MeyerSPYYYYYYYYY
Fabian MolinaSPYYYYYYYYY
Roger NordmannSPY········
Eric NussbaumerSPYYYYYY···
Valérie Piller CarrardSPYYYYYYYYY
Jon PultSPYeYYYYYYY
Estelle RevazSPYYYYYYYYY
Anna RosenwasserSPYYYYYYYYY
David RothSPYYYYYYYYY
Farah RumySPYYYYYYYYY
Nina SchläfliSPYYYYYYYYY
Ueli SchmezerSP·YYYYYYYY
Priska Seiler GrafSPYYYYYYYYY
Bruno StorniSPYYYYYYYYY
Gabriela SuterSPYYYYYYYYY
Jean TschoppSPYYYYYYYYY
Brenda TuostoSPYYYYYYYYY
Cédric WermuthSPYYYYYYYYY
Céline WidmerSPYYYYYY···
Sarah WyssSPYYYYYYYYY
Andrea ZrydSPYYYYYYYYY
Ursula ZybachSPYYYYYYYYY
GLP
Kathrin BertschyglpY–YYYYNYY
Martin BäumleglpYYYYYYNYY
Katja ChristglpYYYYYYNYY
Beat FlachglpYYYYYY···
Corina GredigglpYYeeeeNYY
Jürg GrossenglpYYYYYYNAY
Patrick HässigglpYYYYYYNYY
Matthias Samuel JauslinglpYYYYYYNYY
Melanie Mettlerglp–········
Barbara Portmannglp······NYY
Barbara SchaffnerglpYYYYYYNYY
Fabienne Stämpfliglp·YYYYYNYY
Céline WeberglpYYYYYYNAY
Centre
Maya BallyM-EYeYYYYYYY
Nicole BarandunM-EYYYYYYYYY
Dominik BlunschyM-EYYYYYYYYY
Philipp Matthias BregyM-EYYYYYYYYY
Christine Bulliard-MarbachM-E–YYYYYYYY
Yvonne BürginM-EYYYYYYYYY
Martin CandinasM-EYYYYYYYYY
Isabelle ChappuisM-EYYYYYYYYY
Regina Durrer-KnobelM-EYYYYYYYYA
Giorgio FonioM-EYYYYYYYYY
Niklaus-Samuel GuggerEVPYYYYYYYYY
Lorenz HessM-EYYYYYYYYY
Marc JostEVPYYYYYYYYY
Sidney KamerzinM-EYYYYYYYYY
Pius KaufmannM-EYYYYYYYYY
Philipp KutterM-E–YYYYYYYY
Christian LohrM-EYYYYYYYYY
Vincent MaitreM-EYYAYYYAAY
Andreas MeierM-EYYYYYYYYY
Leo MüllerM-EYYYYYYYYY
Stefan Müller-AltermattM-EYeYYYYYYY
Reto NauseM-EYYYYYYYYY
Nicolò PaganiniM-EYYYYYYYYY
Gerhard PfisterM-EYYYYYYYYY
Thomas RechsteinerM-EYYYYYYYYY
Markus RitterM-E–YYYYYYYY
Benjamin RoduitM-EYYYYYYYYY
Marie-France Roth PasquierM-EYYYYYYYYY
Elisabeth Schneider-SchneiterM-EYYYYYYYYY
Simon StadlerM-EYYYYYYYYY
Priska Wismer-FelderM-EYYYYYYYYY
FDP
Cyril AellenFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Bettina BalmerFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Damien CottierFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Marcel DoblerFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Alex FarinelliFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Olivier FellerFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Anna GiacomettiFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Simone GianiniFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Nadine GobetFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Simon MichelFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Philippe NantermodFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Hans-Peter PortmannFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Maja RinikerFDP-LiberalePPPPPPNNN
Daniel RuchFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Regine SauterFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Peter SchilligerFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Daniela SchneebergerFDP-LiberaleY–NNNNNNN
Andri SilberschmidtFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Heinz TheilerFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Kris VietzeFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Susanne Vincenz-StauffacherFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Beat WaltiFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Christian WasserfallenFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Laurent WehrliFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Simone de MontmollinFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Jacqueline de QuattroFDP-LiberaleYYNNNNNNN
Patricia von FalkensteinLDPYYNNNNNNN
SVP
Jean-Luc AddorSVPYYYYYYYYY
Thomas AeschiSVPYYNNNNNNN
Céline AmaudruzSVPYYYNNNNNN
Edgar BischofSVP······NNN
Thomas BläsiSVPYYYYNYNNN
Michaël BuffatSVPYYNNNNNNN
Thomas BurgherrSVPYYNNNNNNN
Roland Rino BüchelSVPYYNNNNNNN
Manfred BühlerSVPYYNNNNNNY
Roman BürgiSVPYYNNNNNNN
Didier CalameSVPYYYYNNNNN
Marcel DettlingSVPYYNNNNNNN
Mike EggerSVPYYNNNNNNN
Nina Fehr DüselSVPYYNNNNNNN
Benjamin FischerSVPYYNNNNNNN
Sylvain FreymondSVPYYNNNNNNN
Andreas GafnerEDUYY––NNNNN
Walter GartmannSVPYYNNNNNNN
Benjamin GiezendannerSVPYYNNNNNNN
Andreas GlarnerSVPYYNNNNNNN
Christian GlurSVPYYNNNNNNN
Roger GolayMCGYYYYNYAAY
Michael GraberSVPYYNNNNNNN
Franz GrüterSVPYYNNNNNNN
Lars GuggisbergSVPYYNNNNNNN
Diana GutjahrSVPYYNNNNNNN
Michael GötteSVPYYNNNNNNN
Martin HaabSVPYYNNNNNNA
Alfred HeerSVPYYNNNN···
Stefanie HeimgartnerSVPYYNNNNNNN
Erich HessSVPYYNNNNNNN
Alois HuberSVPYYNNNNNNN
Roman HugSVP–YNNNNNNN
Thomas HurterSVPYYNNNNNNN
Martin HübscherSVPYYNNNN––N
Christian ImarkSVPYYNNNNNNN
Thomas KnuttiSVPYYNNNNNNN
Nicolas KollySVPYYYNYYNNN
Piero MarchesiSVPYYYNNNNNN
Magdalena Martullo-BlocherSVP–YNNNNNNN
Thomas MatterSVPYYNNNNNNN
Jacques NicoletSVPYYYYNNAAY
Pierre-André PageSVPYeNNNNPPP
Yvan PahudSVPYYYNNNNNA
Paolo PaminiSVPYYNNNNNNN
Lorenzo QuadriLegaYYYAAANNN
Lukas ReimannSVPYYNNNNNNN
Christoph RinerSVPYYNNNNNNN
Gregor RutzSVPYYNNNNNNN
Monika RüeggerSVPYYNNNNNNN
Hans Jörg RüegseggerSVPYYNNNNNNN
Therese SchläpferSVP······NNN
Pascal SchmidSVPYYNNNNNNN
Markus SchnyderSVPYYNNNNNNN
Sandra SollbergerSVPYYNNNNNNN
Daniel SormanniMCGYYYYYYYYY
Barbara SteinemannSVPYYNNNNNNN
Thomas StettlerSVPYYAAAAAAA
Katja Stettler-RiemSVPYYNNNNNNN
Manuel StruplerSVPYYNNNNNNN
Vroni Thalmann-BieriSVPYYNNNNNNN
Mauro TuenaSVPYYNNNNNNN
Nadja Umbricht PierenSVPYYNNNNNNN
Erich VontobelEDUYYYYNNNNN
Bruno WalliserSVPYYNNNNNNN
Ernst WandfluhSVPYY––NNNNN
Rémy WyssmannSVPYYNNNNNNN
David ZuberbühlerSVPYYYNNN···
Thomas de CourtenSVPYYNNNNNNN

Y YesN NoA Abstention– did not votee excusedP presidingY unlike the groupN change of course between the overall and the final vote· not in the chamber at the time

Ordered by group, left to right, then by name. Nothing is sorted by deviations.

For the sessions 2025WS, 2026FS the Council of States published no roll-call lists; its votes from those sessions are missing.

Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 19.09.2026. Raw data

The decisive votes

Final vote · National Council · 19.06.2026 · 24.073

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

108 Yes85 No6 Abstentions

Yes meant: adopting the federal decree on additional financing for the OASI (AHV) through an increase in VAT.

Machine translation · German original

Ja hiess: den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer annehmen.

In the data: «Adopter le projet»

  • Greens22 · 0 · 1
  • SP40 · 0 · 1
  • GLP11 · 0 · 0
  • Centre30 · 0 · 1
  • FDP0 · 27 · 0
  • SVP5 · 58 · 3 · 1

YesNoAbstentionnot voting

Why this vote: The final vote on the federal decree that is put to the people and the cantons.

All 200 votes

Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 14.09.2026. Raw data

Final vote · Council of States · 19.06.2026 · 24.073

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

28 Yes13 No3 Abstentions

Yes meant: adopting the federal decree on additional financing for the OASI (AHV) through an increase in VAT.

Machine translation · German original

Ja hiess: den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer annehmen.

In the data: «Annahme des Bundesbeschlusses»

  • Greens3 · 0 · 0
  • SP7 · 0 · 0
  • GLP1 · 0 · 0
  • Centre13 · 0 · 1 · 1
  • FDP2 · 10 · 0
  • SVP2 · 3 · 1 · 1
  • Non-attached0 · 0 · 1

YesNoAbstentionnot voting

Why this vote: The final vote on the federal decree that is put to the people and the cantons.

All 46 votes

Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 14.09.2026. Raw data

Not an official publication. Names, figures and the texts of the votes appear unchanged, exactly as the Parliamentary Services publish them.

What happened to the proposal, oldest first: the key votes in the chambers, the Parliamentary Services' news, linked media reports and the popular vote.

  1. National Council

    Overall vote

    193 yes, 0 no, 0 abstentions

  2. Council of States

    Final vote

    45 yes, 0 no, 0 abstentions

  3. National Council

    Final vote

    191 yes, 0 no, 0 abstentions

  4. Council of States

    Entry into the matter

    27 yes, 15 no, 0 abstentions

  5. Council of States

    Entry into the matter

    27 yes, 15 no, 0 abstentions

  6. Council of States

    Overall vote

    23 yes, 17 no, 1 abstention

  7. Council of States

    Overall vote

    24 yes, 17 no, 1 abstention

  8. National Council

    Entry into the matter

    117 yes, 77 no, 2 abstentions

  9. National Council

    Entry into the matter

    112 yes, 82 no, 2 abstentions

  10. National Council

    Overall vote

    108 yes, 88 no, 2 abstentions

  11. National Council

    Overall vote

    110 yes, 86 no, 2 abstentions

  12. Council of States

    Conciliation conference

    26 yes, 19 no, 0 abstentions

  13. Council of States

    Conciliation conference

    26 yes, 18 no, 1 abstention

  14. National Council

    Conciliation conference

    96 yes, 98 no, 4 abstentions

  15. National Council

    Conciliation conference

    104 yes, 87 no, 7 abstentions

  16. Council of States

    Final vote

    28 yes, 13 no, 3 abstentions

  17. National Council

    Final vote

    108 yes, 85 no, 6 abstentions

Opinions from podcasts that link to this proposal. They give the programme’s view.

All in the news feed →

Posts: 1

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  • Deutsch

    Die Mehrwertsteuer zahlt jede und jeder gliich, egal wieviel verdient wird - da zahlt am Ändi derjenige am meiste drunter, wo wenig hät und viel vom Lohn fürs tägliche Läbe usgibt.