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Proposals / Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)'

Popular initiative · Confederation (CH)

Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)'

Status
In Parliament
Popular vote
still open
Jurisdiction
Confederation (CH)
Topics
–
Business
26.029
Federal Chancellery no.
550
  • Parliament decides by reckoned
    05.03.2027in 122 days
  1. Vorprüfung vomBBl 2023 1041
  2. Sammelbeginn
  3. Eingereicht am
  4. Zustandegekommen amBBl 2024 2637
  5. Ablauf Sammelfrist
  6. Botschaft des BundesratsBBl 2026 715
  7. Entwurf BundesbeschlussBBl 2026 847

Each impact is stated in its own unit. schwur.ch does not combine them into an overall score.

Speaks for accepting11

Speaks for acceptingSupporters' view

Der eigentliche Zweck der Vorlage – Autonomie statt Heimzuweisung – gehört als eigenständige Wirkung auf die Liste.

1 source, checked by schwur.ch · Mehr Selbstbestimmung und Wahlfreiheit bei der Wohnform für Menschen mit Behinderungen · Appraiser 23.09.2026

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supports

Statistik der Invalidenversicherung IV Zum Hauptinhalt springen Alle Schweizer Bundesbehörden Leichte Sprache Gebärdensprache Sprach Dropdown Deutsch ausgewählt DE FR IT EN Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Suche Such

Speaks for acceptingSupporters' view

Die Gegenrechnung wird erwähnt, aber nicht ausgeführt: Heimplätze werden über Ergänzungsleistungen und Kantonsbeiträge mitfinanziert, wobei die Heimkosten in der EL-Statistik des BSV der grösste Ausgabenposten sind. Verlagerungen ins ambulante Setting können diese Posten senken. Ein Bruttokostenposten ohne die vermiedenen Heimkosten überzeichnet die fiskalische Belastung.

The appraiser's assessment, no source · Mehrkosten für Kantone und Gemeinden bei Wohn-, Assistenz- und Betreuungsangeboten · Appraiser 26.09.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Die positive Seite fehlt: Assistenzarbeit macht heute unbezahlte oder informell geleistete Betreuung durch Angehörige zu deklarierter, sozialversicherter Erwerbsarbeit. Das erhöht Lohnsumme, AHV/IV-Beiträge und Steuersubstrat und kann Angehörige aus unfreiwilliger Teilzeit lösen – eine ökonomische Gegenbuchung zu den Kostenposten, die der Eintrag nur als Risiko formuliert.

The appraiser's assessment, no source · Personalbedarf in Assistenz, Betreuung und Pflege · Appraiser 26.09.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Die Verschiebung ist kein Selbstzweck, sondern politisch gewollt: Die heutige Finanzierungslogik begünstigt Heimplätze, weil deren Kosten über EL und Kantone gedeckt sind, während ambulante Assistenz enge Anspruchsvoraussetzungen hat. Dass die Initiative diese Fehlanreize korrigiert, gehört zur Wirkungsbeschreibung, nicht nur die Frage, wer am Ende zahlt.

The appraiser's assessment, no source · Verschiebung von Leistungen zwischen IV, Ergänzungsleistungen und kantonalen Budgets · Appraiser 26.09.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Die Liste bildet nur Wohnen, Kosten und Betreuungspersonal ab; die Arbeitsmarktseite der Zielgruppe selbst – und die damit verbundene fiskalische Gegenrechnung – fehlt vollständig.

1 source, checked by schwur.ch · Höhere Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderungen · Appraiser 26.09.2026

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supports

Von den Menschen mit Behinderungen im Erwerbsalter (16–64 Jahre) beteiligen sich mehr als zwei von drei am Arbeitsmarkt: 2021 waren 68% erwerbstätig und 5% erwerbslos, was zusammen 73% Erwerbspersonen ergibt. ... Dennoch nehmen sie seltener am Arbeitsmarkt teil als Menschen ohne Behinderung (88%).

  • SourceErwerbsbeteiligung · Bundesamt für Statistik (BFS)
  • Versionretrieved 26.09.2026 · sha256 a1d8c1…62938e2e
Speaks for acceptingSupporters' view

Der Eintrag beschreibt den Zugewinn nur als «Druck», ambulante Alternativen bereitzustellen. Aus Sicht der Befürworterinnen entsteht ein individuell einklagbarer Anspruch, der heute fehlt: Das BehiG verbietet Benachteiligung, begründet aber keinen Leistungsanspruch auf eine selbstgewählte Wohnform. Genau diese Lücke zwischen Diskriminierungsverbot und Leistungsrecht sollte der Eintrag benennen, sonst erscheint die Wirkung als blosse Absichtserklärung.

The appraiser's assessment, no source · Mehr Selbstbestimmung und Wahlfreiheit bei der Wohnform für Menschen mit Behinderungen · Appraiser 02.10.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Die Kostenseite wird ohne Vermeidungskosten gerechnet: Auch der Status quo erzeugt Ausgaben – IV-Renten statt Erwerbsarbeit, stationäre Plätze statt Assistenz, Hospitalisationen bei fehlender Begleitung. Zudem bestehen völkerrechtliche Verpflichtungen aus der UNO-Behindertenrechtskonvention bereits heute; ein Teil der zugeschriebenen Mehrkosten ist damit nicht Folge der Initiative, sondern ohnehin anstehender Vollzug.

The appraiser's assessment, no source · Mehrkosten für Kantone und Gemeinden bei Wohn-, Assistenz- und Betreuungsangeboten · Appraiser 02.10.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Unerwähnt bleibt der heute grösste Hebel: der Übergang aus geschützten Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt (Supported Employment). Dort arbeitet eine erhebliche Zahl von Personen zu Löhnen deutlich unter branchenüblichem Niveau; Belege dazu lieferte die IV-Statistik des BSV bzw. die IFEG-Angebotsdaten der Kantone. Ein Gleichstellungsanspruch zielt genau auf diese Schwelle – der Eintrag erfasst nur die Erwerbsquote insgesamt.

The appraiser's assessment, no source · Höhere Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderungen · Appraiser 02.10.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Der Engpass wird überzeichnet: Assistenz im Alltag (Haushalt, Begleitung, einfache Unterstützung) ist nicht deckungsgleich mit diplomierter Pflege und erschliesst Quereinsteigende, Studierende und Teilzeitkräfte. Der Vergleich mit dem Fachkräftemangel in Pflegeberufen trifft daher nur einen Teil des Bedarfs; der Eintrag unterscheidet die Qualifikationsstufen nicht.

The appraiser's assessment, no source · Personalbedarf in Assistenz, Betreuung und Pflege · Appraiser 02.10.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Die Verschiebung lässt sich grössenordnungsmässig eingrenzen: Ergänzungsleistungen für Personen im Heim machen einen grossen Teil der EL-Ausgaben aus, und die EL werden von Bund und Kantonen gemeinsam getragen. Sinkt die Heimquote, sinken diese Ausgaben bei beiden Trägern. Der Eintrag nennt die Richtung AMBIGUOUS, ohne diese konkrete Entlastungsmöglichkeit und ihre Datenquelle zu benennen.

The appraiser's assessment, no source · Verschiebung von Leistungen zwischen IV, Ergänzungsleistungen und kantonalen Budgets · Appraiser 02.10.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Kommunikationsbarrieren betreffen andere Personengruppen als Wohnen und Arbeit und verursachen andere Kosten; die Liste bildet derzeit nur körperliche Mobilität und Betreuung ab.

1 source, checked by schwur.ch · Zugang zu Information, Kommunikation und Verwaltungsleistungen (Gebärdensprache, Leichte Sprache, digitale Barrierefreiheit) · Appraiser 02.10.2026

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supports

Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3) setzt die Beseitigung von Benachteiligungen in zentralen Bereichen um.

Speaks against accepting7

Speaks against acceptingOpponents' view

Die finanzielle Tragweite für Kantone ist der zentrale Streitpunkt jeder Umsetzung und fehlt in der Liste ganz.

1 source, checked by schwur.ch · Mehrkosten für Kantone und Gemeinden bei Wohn-, Assistenz- und Betreuungsangeboten · Appraiser 23.09.2026

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supports

Dieser Text ist eine provisorische Fassung. Massgebend ist die definitive Fassung, welche unter www.fedlex.admin.ch veröffentlicht werden wird. 2026-... «%ASFF_YYYY_ID» 26.xxx Botschaft zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und zum indi-

Speaks against acceptingOpponents' view

Ein Verfassungsanspruch schafft weder barrierefreien Wohnraum noch Assistenzpersonal. Solange Angebot und Fachkräfte fehlen, bleibt die «Wahlfreiheit» für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf weitgehend programmatisch, und der Zugewinn könnte vor allem denen zufallen, die ihre Assistenz selbst organisieren können. Der Eintrag nennt diese Ungleichverteilung des Nutzens innerhalb der Zielgruppe nicht.

The appraiser's assessment, no source · Mehr Selbstbestimmung und Wahlfreiheit bei der Wohnform für Menschen mit Behinderungen · Appraiser 26.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Belastung dürfte breiter sein als dargestellt: Neben Wohn- und Assistenzangeboten fallen Anpassungen bei Bauten, Verkehr, Schule und Kommunikation an, und bestehende Institutionen tragen ihre Fixkosten während der Übergangszeit weiter. Da die Initiative keine Übergangsfrist und keinen Kostendeckel im Eintrag nennt, ist das Risiko nach oben offen – «nicht abschliessend bezifferbar» beschreibt eher eine Unsicherheit als eine Obergrenze.

The appraiser's assessment, no source · Mehrkosten für Kantone und Gemeinden bei Wohn-, Assistenz- und Betreuungsangeboten · Appraiser 26.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Richtung AMBIGUOUS verdeckt, dass eine Ausweitung des Assistenzbeitrags ohne Gegenfinanzierung die IV-Rechnung dauerhaft belastet, während eine Entlastung der Kantone nur eintritt, wenn Heimplätze tatsächlich abgebaut werden. Solange Institutionen weiterbetrieben werden, fallen die Kosten doppelt an – ein Szenario, das der Eintrag nicht ausweist.

The appraiser's assessment, no source · Verschiebung von Leistungen zwischen IV, Ergänzungsleistungen und kantonalen Budgets · Appraiser 26.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Wahlfreiheit ist nicht in jeder Konstellation ein Gewinn: Bei hohem Pflege- und Betreuungsbedarf, bei kognitiven Beeinträchtigungen oder bei fehlendem sozialem Umfeld kann ein institutionelles Angebot Versorgungssicherheit und Qualitätsaufsicht bieten, die eine privat organisierte Assistenz nicht garantiert. Ein Abbau stationärer Plätze zugunsten ambulanter Lösungen kann für diese Gruppe eine Verschlechterung bedeuten; der Eintrag kennt nur die Aufwärtsrichtung.

The appraiser's assessment, no source · Mehr Selbstbestimmung und Wahlfreiheit bei der Wohnform für Menschen mit Behinderungen · Appraiser 02.10.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Richtung INCREASE ist nicht gesichert: Verpflichtungen zu «angemessenen Vorkehrungen» und erweiterte Klagemöglichkeiten erhöhen die erwarteten Kosten und Rechtsrisiken einer Anstellung. Arbeitsmarktökonomisch kann das Einstellungen gerade bei KMU bremsen, während bestehende Arbeitsverhältnisse besser geschützt werden. AMBIGUOUS wäre konsistenter mit der im Text selbst erwähnten Kostenseite der Arbeitgeber.

The appraiser's assessment, no source · Höhere Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderungen · Appraiser 02.10.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Nicht abgebildet ist die Finanzierungslogik der IV: Mehrausgaben der IV werden über Lohnprozente, Mehrwertsteueranteile und Bundesbeiträge gedeckt. Eine Ausweitung des Assistenzbeitrags trifft damit nicht nur «die IV», sondern Beitragszahlende und die Bundesrechnung; die Frage einer Zusatzfinanzierung bleibt im Eintrag ausgeklammert.

The appraiser's assessment, no source · Verschiebung von Leistungen zwischen IV, Ergänzungsleistungen und kantonalen Budgets · Appraiser 02.10.2026

Mixed8

MixedMethod

Ohne Blick auf die Lastenverschiebung zwischen Bund, IV und Kantonen wirken reine Kosten- oder Sparargumente einseitig.

1 source, checked by schwur.ch · Verschiebung von Leistungen zwischen IV, Ergänzungsleistungen und kantonalen Budgets · Appraiser 23.09.2026

Show sources
supports

«2024 wohnten 64 300 EL-Beziehende in einem Heim. Das entspricht einem Anteil von 18,3 Prozent.»

MixedMethod

Die Umsetzbarkeit hängt am Personal; dieser Engpass fehlt sowohl in der Kosten- wie in der Nutzenbetrachtung.

1 source, checked by schwur.ch · Personalbedarf in Assistenz, Betreuung und Pflege · Appraiser 23.09.2026

Show sources
supports

«Im Jahr 2026 wird das Obsan die nationalen Pflegepersonalbedarfsprognosen aktualisieren, die neben diesem Versorgungsbereich auch die Spitäler und Kliniken analysieren wird.»

MixedMethod

Der indirekte Gegenvorschlag wird nur im Quellentitel erwähnt, nicht in der Wirkungsanalyse. Bei einer Initiative im Parlament ist die realistische Referenzlage im Nein-Fall oft nicht der heutige Rechtsstand, sondern der Gegenvorschlag. Ohne diese Basislinie sind alle Mehrkostenangaben – nach oben wie nach unten – nicht einordenbar.

The appraiser's assessment, no source · Mehrkosten für Kantone und Gemeinden bei Wohn-, Assistenz- und Betreuungsangeboten · Appraiser 26.09.2026

MixedMethod

Die Aussage zur IV-Verschuldung gegenüber der AHV ist ohne Beleg und ohne Stichjahr formuliert; massgeblich wäre die Betriebsrechnung der IV in den Sozialversicherungsstatistiken des BSV. Da der Eintrag selbst feststellt, dass eine Trägerrechnung fehlt, sollte die Quantifizierbarkeit eher UNKNOWN als PARTIALLY_QUANTIFIABLE lauten.

The appraiser's assessment, no source · Verschiebung von Leistungen zwischen IV, Ergänzungsleistungen und kantonalen Budgets · Appraiser 26.09.2026

MixedMethod

Bildung ist neben Wohnen der grösste Anwendungsbereich der Initiative und in der Liste gar nicht vertreten, obwohl er kantonale Budgets und Betroffene unmittelbar trifft.

1 source, checked by schwur.ch · Druck auf inklusive Beschulung und Umbau der Sonderschulung · Appraiser 26.09.2026

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supports

Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007. Art. 1 Zweck: Die Vereinbarungskantone arbeiten im Bereich der Sonderpädagogik zusammen ... b. fördern sie die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in der Regelschule.

MixedMethod

Das Zitat belegt nur den Status quo des Sonderpädagogik-Konkordats, nicht eine Wirkung der Initiative; zudem ist das Konkordat nicht für alle Kantone verbindlich, da ihm nicht alle beigetreten sind. Für die behauptete Verschiebung wäre die Bildungsstatistik des BFS (Anteil separativ beschulter Kinder, nach Kanton) der einschlägige Indikator. Auch die Zielgrösse fehlt: «Druck» ist nicht messbar, der Anteil integrativ beschulter Kinder wäre es.

The appraiser's assessment, no source · Druck auf inklusive Beschulung und Umbau der Sonderschulung · Appraiser 02.10.2026

MixedMethod

Geographie ist mit «CH» kodiert, obwohl der Text selbst regionale Unterschiede (Rand- und Bergregionen gegenüber Agglomerationen) zum Kernpunkt macht. Entweder gehört die regionale Differenzierung in die Beschreibung mit einem Indikator (z. B. Spitex-Versorgungsdichte nach Kanton in der Spitex-Statistik des BFS), oder die Aussage sollte gestrichen werden; so bleibt sie unbelegte Vermutung.

The appraiser's assessment, no source · Personalbedarf in Assistenz, Betreuung und Pflege · Appraiser 02.10.2026

MixedMethod

Der Verkehrs- und Baubereich ist der kostenintensivste und zugleich sichtbarste Anwendungsbereich der Gleichstellung und kommt in keiner der sechs gelisteten Wirkungen vor; er betrifft andere Träger als Wohnen und Schule.

1 source, checked by schwur.ch · Beschleunigter Umbau von öffentlichem Verkehr, Bahnhöfen und öffentlich zugänglichen Bauten · Appraiser 02.10.2026

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supports

Art. 22 Anpassungsfristen für den öffentlichen Verkehr – 1 Bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr müssen spätestens nach 20 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes behindertengerecht sein.

The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score. Last appraisal 12.10.2026. How an appraisal is made · Arguments appear in German first.

Through the chambers: 26.029

Every vote on the businesses tied to this proposal, from the vote on entry to the final vote. Marked in red: the votes the editors called decisive; click a column to open the vote.

National Council

21.09.26E26.02921.09.26R26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26D26.02921.09.26O26.02921.09.26D26.029
CouncilYes134:57Yes132:58Yes127:67Yes131:62Yes108:88Yes130:63Yes107:85Yes108:86Yes127:65Yes106:86Yes107:84Yes131:62Yes132:61Yes131:61Yes130:62Yes133:61Yes105:87Yes105:86Yes117:79Yes125:70Yes126:70Yes103:87Yes109:85Yes132:64Yes98:88Yes104:89No62:128Yes130:66Yes131:64Yes104:85Yes96:90Yes131:65Yes105:88No84:107No89:105Yes123:73Yes126:64Yes108:85Yes108:80Yes97:78
GreensYes 100Yes 100No 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100No 100No 100No 100Yes 100Yes 100No 100Yes 100Yes 100No 100No 100No 100Yes 100Yes 100No 100Yes 100splitYes 100No 100Yes 100Yes 100Yes 100No 100
SPYes 100Yes 100No 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100No 100No 100No 100Yes 100Yes 100No 100Yes 100Yes 100No 100No 100No 100Yes 100Yes 100No 100Yes 100Yes 100Yes 100No 100Yes 100Yes 100Yes 100No 100
GLPYes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 91Yes 100Yes 100Yes 100Yes 91Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 91Yes 100No 91Yes 100Yes 100Yes 91Yes 100Yes 100Yes 73Yes 100No 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 73Yes 100Yes 100Yes 82Yes 82Yes 100Yes 82Yes 100Yes 100Yes 91
CentreYes 100Yes 100Yes 86Yes 100Yes 100Yes 96Yes 100Yes 100Yes 97Yes 100Yes 97Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 100Yes 97Yes 97Yes 83Yes 76Yes 79Yes 93Yes 100Yes 100Yes 79Yes 96No 96Yes 93Yes 100Yes 93Yes 79Yes 97Yes 100Yes 69splitYes 69Yes 93Yes 97Yes 100split
FDPYes 100Yes 100Yes 100Yes 96No 89Yes 96No 85No 89Yes 85No 85No 85Yes 96Yes 96Yes 93Yes 89Yes 100No 96No 93Yes 100Yes 100Yes 100No 96No 89Yes 100No 82No 100No 96Yes 100Yes 100No 89No 96Yes 100No 96No 100No 100Yes 100Yes 89No 82No 70split
SVPNo 92No 94Yes 100No 94No 97No 95No 95No 95No 94No 97No 94No 94No 94No 94No 94No 94No 94No 94Yes 100Yes 100Yes 100No 94No 94Yes 100No 95No 95Yes 95Yes 100Yes 100No 94No 95Yes 100No 95No 98No 99Yes 100No 94No 97No 94Yes 95

decisive, marked by the editorsYesNoAbst.split, under two thirdsFigure: the group's share in %; a line from two thirds

For the sessions 2025WS, 2026FS the Council of States published no roll-call lists; its votes from those sessions are missing.

Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 21.09.2026. Raw data

Not an official publication. Names, figures and the texts of the votes appear unchanged, exactly as the Parliamentary Services publish them.

What happened to the proposal, oldest first: the key votes in the chambers, the Parliamentary Services' news, linked media reports and the popular vote.

  1. National Council

    Entry into the matter

    134 yes, 57 no, 1 abstention

  2. National Council

    Overall vote

    108 yes, 80 no, 8 abstentions

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