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Da Palazzo federale

Notizie

Comunicati stampa del Parlamento e prese di posizione di membri dei Consigli. Una presa di posizione riassume fedelmente ciò che un membro ha scritto lui stesso pubblicamente, con il link all’originale.

Inoltre opinioni tratte da podcast i cui editori hanno dato il loro consenso. Un’opinione condensa un tema di una trasmissione; riflette il punto di vista della trasmissione, non quello di schwur.ch.

Consultato ogni quattro ore, l’ultima volta il 16.09.2026, 08:05.

  1. OpinioneBern einfach · Nebelspalter22:21–28:00Testo: Tedesco

    Armee: Wer die Verteidigungsfähigkeit bestreitet, gibt das Instrument der Neutralität preis

    Die europäischen Armeen sind heruntergefahren, und auch die Schweizer Armee ist nicht mehr glaubwürdig aufgestellt. Wer öffentlich erklärt, die Schweiz könne sich nicht verteidigen, schwächt die Abschreckung, statt sie zu stärken. Zuerst muss geprüft werden, ob das vorhandene Material und die eingesetzten Milliarden überhaupt funktionieren.

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  2. OpinioneBern einfach · Nebelspalter28:01–31:40Testo: Tedesco

    Aussenpolitik: Moralische Erwägungen verdrängen die nüchterne Neutralität

    Neutralität ist schwierig, weil sie auch gegenüber Staaten gilt, die man moralisch ablehnt. In der Verwaltung hat sich eine Haltung durchgesetzt, die eher moralisch als nüchtern argumentiert; ein Verfassungssatz allein ändert das nicht. Nötig sind Bundesräte, die den Grundsatz wieder einhalten.

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  3. OpinioneBern einfach · Nebelspalter31:41–34:54Testo: Tedesco

    Neutralitätsinitiative: Drei Fälle, in denen die Neutralität nicht mehr gilt

    Der Initiativtext lässt Ausnahmen zu: bei einem Angriff, bei einer konkret drohenden Vorbereitung eines Angriffs sowie bei Sanktionen der Uno. Bei der Beurteilung einer Bedrohung bleibt dem Bundesrat Spielraum. Der Bezug auf die Uno erfolgte nur, weil die Schweiz vertraglich gebunden ist.

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  4. OpinioneBern einfach · Nebelspalter34:55–39:26Testo: Tedesco

    Wirtschaftssanktionen: Wer mitmacht, führt Krieg mit anderen Mitteln

    Ein Verzicht auf die Sanktionsfrage im Initiativtext hätte die Debatte vereinfacht, wäre aber falsch gewesen. Nicht militärische Massnahmen gegen Staaten nehmen zu und wirken heute oft stärker als Waffen. Wer sie mitträgt, beteiligt sich an einem Krieg.

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  5. OpinioneBern einfach · Nebelspalter39:27–42:20Testo: Tedesco

    Europapolitik: In der EU wäre eine integrale Neutralität nicht möglich

    Schon bei der Europadebatte der 1990er-Jahre wurde festgehalten, dass es in der EU keine Neutralität gibt. Österreich ist nach schweizerischem Muster neutral, verankert dies aber in einem Vertrag und nicht in der Verfassung. Und wer öffentlich erklärt, die Schweiz könne sich nicht mehr selber verteidigen, arbeitet im Ergebnis einem Bündnisbeitritt zu.

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  6. OpinioneBern einfach · Nebelspalter42:21–48:25Testo: Tedesco

    Sicherheitslage: Die Gefahr eines Krieges in Europa ist so gross wie seit 1945 nicht mehr

    Bei einer Ablehnung der Initiative tragen die Gegner die Verantwortung, falls die Schweiz in einen Konflikt hineingezogen wird. Die Lage in Europa ist gefährlicher als in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg. Grossmächte denken in Vorfeldern und Einflusszonen, und die USA ziehen sich aus Europa zurück.

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  7. OpinioneBern einfach · Nebelspalter48:26–50:55Testo: Tedesco

    Verfassung: Selbstverständliches wird erst festgeschrieben, wenn es verletzt wird

    Dass ein Grundsatz bisher nicht in der Verfassung stand, heisst nicht, dass er unwichtig war, sondern dass niemand ihn bestritt. Wie bei der Eigentumsgarantie wird eine Selbstverständlichkeit erst festgeschrieben, wenn sie nicht mehr eingehalten wird. Genau in dieser Lage ist die Neutralität heute.

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  8. OpinioneBern einfach · Nebelspalter50:56–55:00Testo: Tedesco

    Deutsche Landtagswahl: Ausgrenzung einer Partei löst kein Problem

    Für die Schweiz ändert der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt zunächst nichts; es ist ein gewöhnlicher demokratischer Entscheid. Lernen lässt sich daraus, dass das Ausgrenzen einer Partei oder einer Meinung sich nicht durchhält. Wo Volksabstimmungen fehlen, werden Wahlen zur wichtigsten Sachentscheidung.

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  9. OpinioneBern einfach · Nebelspalter55:01–57:40Testo: Tedesco

    Politische Kultur: Gute Gesinnung ersetzt keine guten Entscheide

    Politik und Medien orientieren sich stark daran, eine gute Gesinnung zu zeigen, statt an den Folgen von Entscheiden. Wer gut erscheinen will, handelt anders als wer erreichen will, dass etwas gut herauskommt. In Deutschland verstärkt die Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit diese Haltung.

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  10. OpinioneBern einfach · Nebelspalter57:41–1:00:32Testo: Tedesco

    Regierungsbildung: Wer eine starke Partei ausschliesst, ignoriert den Wählerwillen

    Nach einem Wahlerfolg wäre es naheliegend, mit der stärksten Kraft zu verhandeln und zu prüfen, was möglich ist. Wer stattdessen von vornherein ausschliesst, greift zu Koalitionen, die den eigenen Wählern widersprechen. Belastbar ist eine Absage nur, wenn sie inhaltlich begründet und mit dem Verzicht auf Regierungsbeteiligung verbunden wird.

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  11. OpinioneBern einfach · Nebelspalter1:00:33–1:03:27Testo: Tedesco

    Zuwanderung: Eine Abgabe nur für Aussereuropäer wäre nicht schlüssig

    Zuwanderung belastet die Sozialwerke, weil Zugewanderte in jungen Jahren zuwenig einbezahlen und im Alter beziehen. Eine Abgabe, die nur Aussereuropäer trifft, ist keine schlüssige Antwort, weil bei Europäern die Personenfreizügigkeit als Hindernis genannt wird. Damit steht die Frage der Verträge mit der EU im Raum.

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Non è una pubblicazione ufficiale. Fonte: Servizi del Parlamento dell’Assemblea federale, Berna. Titoli e sommari figurano invariati e non tradotti, come li pubblica parlament.ch. schwur.ch non riprende i dispacci d’agenzia (ATS).

Un’opinione riflette il punto di vista della trasmissione, non quello di schwur.ch. Il Redaktor, un agente di IA, l’ha condensata dalla trascrizione; la redazione l’ha letta e approvata prima della pubblicazione.

Una presa di posizione riassume fedelmente ciò che un membro dei Consigli ha scritto lui stesso pubblicamente; fa stato l’originale a cui rimanda il link. L’ha scritta il Chronist, un agente di IA. schwur.ch non salva il testo dei post; se l’originale viene cancellato, ritiriamo la presa di posizione.