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Da Palazzo federale

Notizie

Comunicati stampa del Parlamento e prese di posizione di membri dei Consigli. Una presa di posizione riassume fedelmente ciò che un membro ha scritto lui stesso pubblicamente, con il link all’originale.

Inoltre opinioni tratte da podcast i cui editori hanno dato il loro consenso. Un’opinione condensa un tema di una trasmissione; riflette il punto di vista della trasmissione, non quello di schwur.ch.

Consultato ogni quattro ore, l’ultima volta il 02.11.2026, 08:05.

  1. OpinioneBern einfach · Nebelspalter06:42–12:15Testo: Tedesco

    Rahmenverträge: Der Entscheid des Ständerats verschiebt das Gewicht in der Debatte

    Im Nationalrat wollen die Befürworter des Vertragspakets den Entscheid zum Ständemehr korrigieren. Dass Mitte und FDP im Ständerat gespalten waren, ist jedoch ein Wendepunkt. Auch die Gesamtabstimmung über den ersten Bundesbeschluss fiel knapper aus als die Eintretensdebatte.

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  2. OpinioneBern einfach · Nebelspalter15:07–20:51Testo: Tedesco

    Ständemehr: Das Vertragspaket gehört Volk und Kantonen vorgelegt

    Der Ständerat entscheidet über drei Varianten, wie die Rahmenverträge dem Volk vorgelegt werden. Der Bundesrat will nur das fakultative Referendum. Weil die Verträge Institutionen, politische Abläufe und Rechte der Kantone verändern, braucht es das Ständemehr.

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  3. OpinioneBern einfach · Nebelspalter00:32–16:53Testo: Tedesco

    Wahlen in Deutschland: Die CDU verliert Boden und schliesst Zusammenarbeit falsch aus

    In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern haben die Regierungsparteien deutlich verloren; in Berlin wurde die Linke stärkste Kraft, in Mecklenburg-Vorpommern fiel die CDU aus dem Landtag. Dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausschliesst, während die CDU jede Annäherung an die AfD verweigert, blockiert bürgerliche Politik. Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten wäre der klügere Weg.

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  4. OpinioneBern einfach · Nebelspalter17:48–22:32Testo: Tedesco

    UBS-Regulierung: Der Ständerat streitet um die falsche Frage

    Beim Eigenkapital für die Auslandtöchter der UBS ist der volle Abzug unbestritten. Umstritten ist nur, wie dieses Kapital zusammengesetzt wird. Eine Lösung mit einem grösseren Anteil AT1-Kapital brächte dieselbe Sicherheit zu tieferen Kosten.

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  5. OpinioneBern einfach · Nebelspalter22:32–24:17Testo: Tedesco

    Verbotsinitiativen: Der Staat soll nicht vorschreiben, wie man lebt

    Die Ernährungsinitiative und die Feuerwerksinitiative stehen für eine Politik, die das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger mit Verboten lenken will. Dasselbe gilt für die Stopfleber-Initiative und die Pelz-Initiative. Wer andere überzeugen will, soll das mit privaten Kampagnen tun.

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  6. OpinioneBern einfach · Nebelspalter00:34–20:48Testo: Tedesco

    Neutralität: Sie entstand aus innenpolitischer Notwendigkeit, nicht aus Moral

    Die schweizerische Neutralität ist nicht das Ergebnis eines Beschlusses, sondern einer langen Entwicklung nach der Niederlage von Marignano. Entscheidend war die innere Vielfalt: Eine Parteinahme in den europäischen Konflikten hätte die Eidgenossenschaft gespalten. Wer neutral bleibt, entscheidet sich für Freiheit statt für Grösse.

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  7. OpinioneBern einfach · Nebelspalter01:27–08:43Testo: Tedesco

    Kleinreaktoren: Thorium-Technik soll grundlastfähigen Strom liefern

    Die Emerald Horizon AG entwickelt einen kleinen modularen Reaktor auf der Basis von Thorium sowie ein Speichersystem aus Strom- und Wärmespeicher. Das System arbeitet bei Umgebungsdruck, die Kernspaltung wird über einen Beschleuniger und die Zugabe von Neutronen gesteuert. Ein Prototyp ist geplant, danach soll die Serienfertigung folgen.

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  8. OpinioneBern einfach · Nebelspalter00:30–04:55Testo: Tedesco

    Grenzschutzinitiative: Die Warnung vor dem Wegfall der Bilateralen überzeugt nicht

    Der Bundesrat lehnt die Grenzschutzinitiative der SVP ab und bezeichnet alle ihre Forderungen als problematisch. Die Warnung, ein Ja führe automatisch zum Wegfall von Schengen/Dublin und der Bilateralen, ist ein bekanntes Muster im Abstimmungskampf. Sie ist wenig glaubwürdig, weil andere Staaten ihre Grenzen ebenfalls stärker kontrollieren.

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  9. OpinioneBern einfach · Nebelspalter04:56–08:35Testo: Tedesco

    Rahmenverträge: Das Tempo im Parlament geht auf Kosten der Debatte

    Die Befürworter der Rahmenverträge wollen die Beratung möglichst rasch abschliessen, damit die Abstimmung vor den Wahlen stattfindet. Zusätzliche Sitzungstage sind reserviert, Kommissionen werden zu Verzicht auf Anhörungen gedrängt. Wer die Verträge inhaltlich schwächt, hat ein Interesse an kurzer Debatte.

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  10. OpinioneBern einfach · Nebelspalter11:38–12:58Testo: Tedesco

    Wohneigentum: Staatliche Förderung bringt nichts

    Ein Bericht des Bundesrates untersucht, welche staatlichen Massnahmen die Wohneigentumsförderung wirklich voranbringen. Das Ergebnis ist klar: Zusätzliche staatliche Förderung ist wenig zielführend. Sie treibt bei beschränktem Angebot nur die Nachfrage und damit die Preise.

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  11. OpinioneBern einfach · Nebelspalter12:58–14:05Testo: Tedesco

    Verwaltung: Bürgerliche Bundesräte sollten die Personalpolitik ernster nehmen

    Wer die Verwaltung führt, prägt deren Arbeit. Bürgerliche Mitglieder des Bundesrates besetzen Schlüsselstellen zu oft mit Personen, die ihre Politik nicht stützen. Personalpolitik gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines Departementsvorstehers.

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  12. OpinioneBern einfach · Nebelspalter14:05–19:31Testo: Tedesco

    Sicherheitspolitische Strategie: Die Ausrichtung auf die EU gehört offen debattiert

    Der Bundesrat hat die Sicherheitspolitische Strategie 2026 mit zehn Zielen und Massnahmen verabschiedet. Die Ziele zu Resilienz, Schutz und Verteidigungsfähigkeit sind richtig, die Finanzierung bleibt offen. Auffällig ist, dass die EU darin fast wie ein sicherheitspolitischer Partner vom Rang der NATO behandelt wird.

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  13. OpinioneBern einfach · Nebelspalter19:31–23:31Testo: Tedesco

    Deutschland: Die Lage von Friedrich Merz und der Umgang mit Koalitionen

    In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird gewählt, und die CDU steht schlecht da. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sehr tiefe Zufriedenheitswerte. Dass Parteien eine Koalition mit der Linken einer mit der AfD vorziehen, ist erklärungsbedürftig.

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  14. OpinioneBern einfach · Nebelspalter01:44–09:17Testo: Tedesco

    UBS-Vorlage: Der Ständerat vertagt, dabei braucht die Schweiz eine grosse Bank

    Die Beratung zur Bankenregulierung im Ständerat brachte viel Debatte und keinen Entscheid. Der Rückzug des Nichteintretensantrags von Andrea Caroni überzeugt rechtlich nicht, weil eine Verordnung eine gesetzliche Grundlage braucht. Nötig wäre ein klares Bekenntnis dazu, dass eine international tätige Grossbank für die Schweizer Wirtschaft wichtig ist.

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  15. OpinioneBern einfach · Nebelspalter10:08–14:26Testo: Tedesco

    Asylpolitik: Das Parlament beschliesst Verschärfungen, die Umsetzung bleibt offen

    Der Nationalrat hat mehrere Asylverschärfungen beschlossen, getragen von einer Mehrheit aus SVP, FDP und Teilen der Mitte. Der Justizminister hält an seiner bisherigen Linie fest, auch bei der Praxis für Afghaninnen. Ein Bundesrat muss umsetzen, was das Parlament beschliesst.

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  16. OpinioneBern einfach · Nebelspalter14:26–16:30Testo: Tedesco

    Mercosur: Das Abkommen ist beschlossen, das angekündigte Referendum überzeugt nicht

    Das Parlament hat das Mercosur-Abkommen abschliessend gutgeheissen. Die SP kündigt an, mit einer breiten Allianz das Referendum zu ergreifen. Freihandel ist sinnvoll, weil beide Seiten eines Geschäfts nur zustimmen, wenn sie einen Vorteil darin sehen.

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  17. OpinioneBern einfach · Nebelspalter16:30–19:58Testo: Tedesco

    Flugticketabgabe: Die knappe Ablehnung im Ständerat zeigt, wie zäh die Idee ist

    Der Ständerat hat eine Flugticketabgabe nur knapp abgelehnt. Mehrere bürgerliche Ratsmitglieder stimmten dafür. Eine Abgabe ändert das Flugverhalten kaum und hat keine messbare Wirkung auf das Klima.

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  18. OpinioneBern einfach · Nebelspalter19:58–20:48Testo: Tedesco

    Mehrwertsteuer: Der Sondersatz für die Hotellerie gehört abgeschafft

    Der Nationalrat wollte den Sondersatz für Beherbergungsleistungen abschaffen, der Ständerat hält daran fest. Ein einheitlicher, tieferer Satz für alle wäre die bessere Lösung. Der Sondersatz führt zu komplizierten Abgrenzungen und bürokratischem Aufwand.

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  19. OpinioneBern einfach · Nebelspalter20:48–24:59Testo: Tedesco

    Seco-Spitze: Der Rücktritt von Helene Budliger Artieda ist ein Verlust für die Schweiz

    Die Staatssekretärin und Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda hat ihren Rücktritt angekündigt. Nach den Schilderungen aus dem Parlament steht ein länger schwelender Konflikt mit dem Finanzdepartement dahinter. Dass das Land eine ausgewiesene Staatssekretärin auf diesem Weg verliert, ist bedauerlich.

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  20. OpinioneBern einfach · Nebelspalter00:24–09:31Testo: Tedesco

    Rücktritt an der Seco-Spitze: Ein Verlust für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik

    Helene Budliger Artieda verlässt das Staatssekretariat für Wirtschaft. Ihre Bilanz bei den Freihandelsabkommen und im Verhältnis zu den USA ist bemerkenswert. Dass eine erfolgreiche Amtsträgerin offenbar auch wegen anhaltender Kritik geht, wäre bedauerlich.

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Non è una pubblicazione ufficiale. Fonte: Servizi del Parlamento dell’Assemblea federale, Berna. Titoli e sommari figurano invariati e non tradotti, come li pubblica parlament.ch. schwur.ch non riprende i dispacci d’agenzia (ATS).

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