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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 09.11.2026

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47 Geschäfte

26.436Zollbeamte und Zollbeamtinnen, die uniformiert operative Einsätze leisten, müssen weiterhin der Militärjustiz unterstehenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen25.01.2027 · Kommission: Beratung vorgesehen
26.4643Transparenz betreffend die Schliessung der Poststelle in Haute-NendazInterpellation · UVEK · eingereicht am 02.10.2026offen
24.3867Wer ernennt in diesem Land wirklich die höheren Stabsoffiziere?Interpellation · VBS · eingereicht am 12.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3866Personensicherheitsprüfungen. Ein Instrument der Landessicherheit oder ein Vorwand für Säuberungen?Interpellation · BK · eingereicht am 12.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3826Fragen zur Fachstelle Frauen in der Armee und DiversityInterpellation · VBS · eingereicht am 09.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
25.3408Eine Wehranleihe für die Modernisierung unserer ArmeeMotion · EFD · eingereicht am 21.03.2025erledigt01.10.2026 · Nationalrat: Ablehnung
26.7990Detailliertere Statistiken zur Wegweisung straffälliger Ausländerinnen und AusländerFragestunde · EJPD · eingereicht am 23.09.2026erledigt28.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7980Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: Die Beschaffung eines zusätzlichen Systems gehört in die Armeebotschaft 2027!Fragestunde · VBS · eingereicht am 23.09.2026erledigt28.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7909Kaspersky-Affäre: wieder einmal eine grosse AnwaltskanzleiFragestunde · VBS · eingereicht am 22.09.2026erledigt28.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7660Auswirkungen der Grenzkontrollen während des G7-Gipfels auf unsere SicherheitFragestunde · EFD · eingereicht am 14.09.2026erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7659Mehrwertsteuer für die Sicherheit: Und was ist mit dem zusätzlichen Bedarf des Zolls?Fragestunde · EFD · eingereicht am 14.09.2026erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7658Wie viel wurde schon für Air2030 ausgegeben?Fragestunde · VBS · eingereicht am 14.09.2026erledigt21.09.2026 · Nationalrat: Mündliche Beantwortung der Frage
26.4094Endlich eine echte Geburtenpolitik statt grenzenloser Zuwanderung?Interpellation · EDI · eingereicht am 14.09.2026offen
26.3811Von Dänemark und Schweden lernen. Familiennachzug auf die Interessen der Schweiz ausrichtenMotion · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen
26.3883Türkische Schlepper. Auch in der Schweiz?Interpellation · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen02.10.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
26.3812Freiwilliges Weiterarbeiten über das 60. Lebensjahr hinaus für Angehörige des Grenzwachtkorps, die der Übergangsregelung unterliegenMotion · EFD · eingereicht am 18.06.2026offen
26.3056Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Schweiz während des G7-Gipfels!Motion · EJPD · eingereicht am 05.03.2026erledigt22.06.2026 · Kommission: Zurückgezogen
26.3295Herdenschutzhunde. Teil des Problems?Interpellation · UVEK · eingereicht am 19.03.2026erledigt19.06.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
24.3560Tschetschenische Schlepper. Auch in der Schweiz?Interpellation · EJPD · eingereicht am 11.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3399Der F-35. Brandneu und doch bereits veraltet?Interpellation · VBS · eingereicht am 15.04.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
26.7612Befugnis des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, bei Ausländerinnen und Ausländern ohne Identitätsnachweis eine vollständige körperliche Durchsuchung durchzuführenFragestunde · EFD · eingereicht am 10.06.2026erledigt15.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7587Zuständige Rechtsprechung für die Grenzwächterinnen und Grenzwächter: Sind die Gründe für die Unterstellung unter die Militärjustiz noch immer aktuell?Fragestunde · EFD · eingereicht am 10.06.2026erledigt15.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7555Sollte das operative Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit nicht weiterhin der Militärjustiz unterstehen?Fragestunde · EFD · eingereicht am 10.06.2026erledigt15.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7346Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit endgültig nicht mehr der Militärjustiz unterstellt?Fragestunde · EFD · eingereicht am 02.06.2026erledigt08.06.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
24.4559Den Bereich Diversity in der Fachstelle "Frauen in der Armee und Diversity" abschaffenMotion · VBS · eingereicht am 20.12.2024erledigt04.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
24.3827Keine Zusammenarbeit mit Pesco ohne Zustimmung des Parlamentes!Motion · VBS · eingereicht am 09.09.2024erledigt04.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
24.3542Mobilmachung der militärischen Reservebestände in Israel. Welche Lehren für die Schweiz?Postulat · VBS · eingereicht am 06.06.2024erledigt04.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
26.3412Schutz von Einsatzkräften, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit möglichen Infektionen ausgesetzt sindInterpellation · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
26.3410Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zur Sicherstellung der Kaufkraft der Schweizerinnen und SchweizerMotion · WBF · eingereicht am 20.03.2026offen
26.3023Geldstrafen. Ein gutes System?Interpellation · EJPD · eingereicht am 02.03.2026offen19.06.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
26.3485Externes Audit des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit zur Wiederherstellung des Vertrauens des Personals und der WirtschaftPostulat · EFD · eingereicht am 20.03.2026offen
24.3881Amnestie für die Opfer der Covid-Justiz!Motion · EDI · eingereicht am 16.09.2024erledigt29.04.2026 · Nationalrat: Ablehnung
24.3147Übernahme von Vodafone. Mögliche Gewinne für Swisscom, Risiken für den Bund?Interpellation · UVEK · eingereicht am 13.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3111Wiederholte Cyberangriffe im Verteidigungs- und SicherheitsbereichInterpellation · VBS · eingereicht am 07.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
24.3077Dringende Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer ArmeeMotion · VBS · eingereicht am 04.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
26.7156Kohlenwasserstoffe: Sanktionen vor den Interessen der Schweizerinnen und Schweizer?Fragestunde · UVEK · eingereicht am 09.03.2026erledigt16.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7119Kosten für das Ausbildungszentrum SWISSINTFragestunde · VBS · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7114Leugnet die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus die Existenz von Rassismus gegen Weisse?Fragestunde · EDI · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7036Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die Versorgung mit Artilleriemunition sicherzustellen?Fragestunde · VBS · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7005Covid-19-«Impfstoffe». Endlich Einsicht in die Verträge?Fragestunde · EDI · eingereicht am 02.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7004Kontrollen an den Binnengrenzen – zumindest während des G7-Gipfels eine NotwendigkeitFragestunde · EJPD · eingereicht am 02.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7003Epstein-Netzwerke. Die Augen verschliessen vor den Verbindungen in die Schweiz?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 02.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7002Mangelnde Sicherheitsüberprüfung bei der Luftwaffe?Fragestunde · VBS · eingereicht am 02.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
26.7001Interessenkonflikt bei der Vertretung der Schweiz im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse?Fragestunde · WBF · eingereicht am 02.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Mündliche Beantwortung der Frage
25.4572Neuauflage der Prozesse von ... Moskau?Interpellation · EDA · eingereicht am 17.12.2025offen20.03.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
25.4631Gegen Wahlbetrug. Stimmabgabe an der Urne aufwerten?Interpellation · BK · eingereicht am 18.12.2025offen20.03.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben
23.443Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Interessenabwägung mit gesundem MenschenverstandParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 16.06.2023offen11.02.2025 · SPK-S: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)

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