Федеральна рада / Зовнішня політика

Акти Федеральної ради

З Fedlex, офіційної платформи публікацій, з 01.01.2025: послання парламенту, постанови та двосторонні договори. Дата рішення – це день засідання Федеральної ради.

Повідомлення щодо цього завданняУсі 227 у хроніці →

1. 04.11.

   Erste Internationale Konferenz des Globalen Rahmenwerks für Chemikalien in Genf

   Am 4. November 2026 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation für die erste Internationale Konferenz des Globalen Rahmenwerks für Chemikalien genehmigt. Die Konferenz findet vom 16. bis zum 20. November 2026 in Genf statt.

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2. 04.11.

   CO2-Emissionen von Fahrzeugen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Anpassung der Zielwerte und zum EU-Label

   Die CO2-Zielwerte für leichte Nutzfahrzeuge sollen ab 2030 analog zur EU weniger stark verschärft werden als im bisher geltenden Gesetz. Für schwere Nutzfahrzeuge sollen hingegen strengere Zielwerte gelten. An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat der Bundesrat die entsprechenden Änderungen im CO2-Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Weiter schlägt der Bundesrat die Übernahme des einheitlichen EU-Labels für Fahrzeuge vor. Dafür ist eine Anpassung des Energiegesetzes nötig. Interessierte können sich bis am 18. Februar 2027 zu beiden Vorlagen äussern.

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3. 04.11.

   Bundesrat will Transparenz über genetische Ressourcen bei Patenten sicherstellen

   Der Bundesrat will mehr Transparenz bei genetischen Ressourcen und dem damit verbundenen traditionellen Wissen bei Patentanmeldungen. An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat er die Botschaft zu einem Abkommen über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen verabschiedet. In der Schweiz gilt bereits seit 2008 eine entsprechende Offenlegungspflicht. Daher sind keine Änderungen des Patentgesetzes notwendig.

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4. 04.11.

   Ukraine: Der Bundesrat setzt das 21. Sanktionspaket um

   Der Bundesrat hat am 4. November 2026 beschlossen, sich den Massnahmen des 21. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland und Belarus anzuschliessen. Bereits am 3. November hat das WBF die Sanktionslisten betreffend Russland und Belarus ausgeweitet und angepasst. Damit übernimmt die Schweiz die Änderungen, welche die EU im Rahmen des 21. Sanktionspaketes und weiterer Beschlüsse vorgenommen hat. Die Änderungen der Sanktionslisten treten am 4. November um 23:00 Uhr in Kraft, die sektoriellen Massnahmen am 5. November.

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5. 28.10.

   Bundesrat nimmt Zwischenstand der KI-Regulierung zur Kenntnis

   Der Bund treibt die Umsetzung der Konvention des Europarats zu künstlicher Intelligenz (KI) voran. An seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 hat der Bundesrat den Stand der Arbeiten und erste Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Diese umfassen einen Bericht über die laufenden KI-Aktivitäten in der Bundesverwaltung sowie eine Handreichung für freiwillige Selbstverpflichtungen von Verbänden und Unternehmen.

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6. 28.10.

   Der Bundesrat genehmigt das Abkommen zur Regelung der Datenverwaltung in Forschungsprojekten mit der Volksrepublik China

   Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 das «Abkommen über die grenzüberschreitende Verwaltung wissenschaftlicher Daten im Rahmen gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zwischen der Schweiz und China» genehmigt. Es wird Ende Oktober im Rahmen der Mission des Bundespräsidenten Guy Parmelin in China unterzeichnet.

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7. 28.10.

   Bundesrat will die neue Rückkehrverordnung der EU übernehmen

   Die neue Rückkehrverordnung der EU regelt die Rückkehr von Personen, die sich ohne Aufenthaltsrecht im Schengenraum aufhalten. Die entsprechenden Prozesse werden in allen Schengen-Staaten vereinheitlicht und beschleunigt. Der Bundesrat hat die neue Regelung am 28. Oktober 2026 unter Vorbehalt der innerstaatlichen Genehmigung gutgeheissen. Er wird die notwendigen Gesetzesanpassungen und die Genehmigung der Übernahme Ende Januar 2027 in die Vernehmlassung schicken.

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8. 21.10.

   Publikationshinweis: 38. Treffen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls – Bundesrat erteilt Verhandlungsmandat

   Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2026 das Verhandlungsmandat für das 38. Treffen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (MOP38) genehmigt. Das Treffen findet vom 2. bis 6. November 2026 in Kigali (Ruanda) statt. Das Abkommen dient der internationalen Zusammenarbeit für die Wiederherstellung der Ozonschicht.

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9. 14.10.

   Die Schweiz an der Jahrestagung 2026 des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie am Treffen der G20 Finanzministerinnen und -minister in Bangkok

   Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie Nationalbankpräsident Martin Schlegel nehmen vom 15. bis 17. Oktober 2026 in Bangkok an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Während der Tagung findet zudem ein G20-Treffen der Finanzministerinnen und -minister und der Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure statt. Die Schweizer Delegation nutzt den Anlass auch für bilaterale Gespräche.

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10. 14.10.

    Neues Abkommen für den digitalen Handel

    Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung zum plurilateralen Abkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce Agreement, ECA) eröffnet. Das Abkommen schafft einen gemeinsamen Regelrahmen für den digitalen Handel zwischen 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) und stärkt die Rechtssicherheit für Unternehmen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Januar 2027.

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11. 14.10.

    Zollverordnungen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung des Verordnungspakets zur Totalrevision des Zollrechts eröffnet. Die umfassende Modernisierung der rechtlichen Grundlagen ist ein wichtiger Bestandteil des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT und der damit verbundenen organisatorischen Weiterentwicklung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).

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12. 02.10.

    Publikationshinweis: Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen – Bundesrat erteilt Mandat für die internationale Konferenz

    Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2026 das Mandat der Schweizer Delegation für die 10. Vertragsparteienkonferenz des Abkommens zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen (EUROBATS) verabschiedet. Das Treffen findet vom 10. bis 13. November 2026 in Valletta (Malta) statt.

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