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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Швейцарія у відносинах з іншими державами: переговори, договори, санкції.
Der Emir von Katar Scheich Tamim bin Hamad Al Thani wird nächste Woche zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz erwartet. Mit der Einladung würdigt der Bundesrat unter Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin die zunehmend engen Beziehungen der beiden Länder und zwischen der Schweiz und der arabischen Halbinsel insgesamt.
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Am 4. November 2026 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation für die erste Internationale Konferenz des Globalen Rahmenwerks für Chemikalien genehmigt. Die Konferenz findet vom 16. bis zum 20. November 2026 in Genf statt.
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Die CO2-Zielwerte für leichte Nutzfahrzeuge sollen ab 2030 analog zur EU weniger stark verschärft werden als im bisher geltenden Gesetz. Für schwere Nutzfahrzeuge sollen hingegen strengere Zielwerte gelten. An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat der Bundesrat die entsprechenden Änderungen im CO2-Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Weiter schlägt der Bundesrat die Übernahme des einheitlichen EU-Labels für Fahrzeuge vor. Dafür ist eine Anpassung des Energiegesetzes nötig. Interessierte können sich bis am 18. Februar 2027 zu beiden Vorlagen äussern.
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Der Bundesrat will mehr Transparenz bei genetischen Ressourcen und dem damit verbundenen traditionellen Wissen bei Patentanmeldungen. An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat er die Botschaft zu einem Abkommen über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen verabschiedet. In der Schweiz gilt bereits seit 2008 eine entsprechende Offenlegungspflicht. Daher sind keine Änderungen des Patentgesetzes notwendig.
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Der Bundesrat hat am 4. November 2026 beschlossen, sich den Massnahmen des 21. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland und Belarus anzuschliessen. Bereits am 3. November hat das WBF die Sanktionslisten betreffend Russland und Belarus ausgeweitet und angepasst. Damit übernimmt die Schweiz die Änderungen, welche die EU im Rahmen des 21. Sanktionspaketes und weiterer Beschlüsse vorgenommen hat. Die Änderungen der Sanktionslisten treten am 4. November um 23:00 Uhr in Kraft, die sektoriellen Massnahmen am 5. November.
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Der Bund treibt die Umsetzung der Konvention des Europarats zu künstlicher Intelligenz (KI) voran. An seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 hat der Bundesrat den Stand der Arbeiten und erste Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Diese umfassen einen Bericht über die laufenden KI-Aktivitäten in der Bundesverwaltung sowie eine Handreichung für freiwillige Selbstverpflichtungen von Verbänden und Unternehmen.
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Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 das «Abkommen über die grenzüberschreitende Verwaltung wissenschaftlicher Daten im Rahmen gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zwischen der Schweiz und China» genehmigt. Es wird Ende Oktober im Rahmen der Mission des Bundespräsidenten Guy Parmelin in China unterzeichnet.
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Die neue Rückkehrverordnung der EU regelt die Rückkehr von Personen, die sich ohne Aufenthaltsrecht im Schengenraum aufhalten. Die entsprechenden Prozesse werden in allen Schengen-Staaten vereinheitlicht und beschleunigt. Der Bundesrat hat die neue Regelung am 28. Oktober 2026 unter Vorbehalt der innerstaatlichen Genehmigung gutgeheissen. Er wird die notwendigen Gesetzesanpassungen und die Genehmigung der Übernahme Ende Januar 2027 in die Vernehmlassung schicken.
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Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2026 das Verhandlungsmandat für das 38. Treffen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (MOP38) genehmigt. Das Treffen findet vom 2. bis 6. November 2026 in Kigali (Ruanda) statt. Das Abkommen dient der internationalen Zusammenarbeit für die Wiederherstellung der Ozonschicht.
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Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie Nationalbankpräsident Martin Schlegel nehmen vom 15. bis 17. Oktober 2026 in Bangkok an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Während der Tagung findet zudem ein G20-Treffen der Finanzministerinnen und -minister und der Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure statt. Die Schweizer Delegation nutzt den Anlass auch für bilaterale Gespräche.
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Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung zum plurilateralen Abkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce Agreement, ECA) eröffnet. Das Abkommen schafft einen gemeinsamen Regelrahmen für den digitalen Handel zwischen 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) und stärkt die Rechtssicherheit für Unternehmen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Januar 2027.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung des Verordnungspakets zur Totalrevision des Zollrechts eröffnet. Die umfassende Modernisierung der rechtlichen Grundlagen ist ein wichtiger Bestandteil des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT und der damit verbundenen organisatorischen Weiterentwicklung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).
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Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2026 das Mandat der Schweizer Delegation für die 10. Vertragsparteienkonferenz des Abkommens zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen (EUROBATS) verabschiedet. Das Treffen findet vom 10. bis 13. November 2026 in Valletta (Malta) statt.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 die Botschaft zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe verabschiedet. Die Schweiz soll im Rahmen des Währungshilfegesetzes auch weiterhin internationale Währungshilfe von insgesamt bis zu 10 Milliarden Franken leisten können. Der Bundesrat hat zudem beschlossen, dass innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) Mittel für die Zinsverbilligung von Krediten zugunsten ärmerer Länder übertragen werden können.
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In einigen Schweizer Vertretungen sowie an der Zentrale des EDA und der Bundeskanzlei BK kommt es 2026 und 2027 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA sowie aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.
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Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2026 das Verhandlungsmandat für die 10. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) genehmigt. Das Treffen findet vom 1. bis 4. Dezember 2026 in Genf statt. Ergänzend zur Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens tagt auch die 6. Konferenz der Parteien des Protokolls über die strategische Umweltprüfung (SUP).
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Der Bundesrat vereinheitlicht und präzisiert Finanzregelungen in vier Sanktionsverordnungen zur Umsetzung von UNO-Sanktionen mit Bezug zur Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung. Dies hat er am 25. September 2026 entschieden. Zudem profitieren internationale Organisationen fortan von einer Ausnahme von den Melde- und Bewilligungspflichten für bestimmte Transaktionen im Rahmen der Iran-Verordnung.
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Die Schweiz wird im April 2027 die 10. Tagung der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft ausrichten, der rund 50 Länder sowie mehrere internationale Organisationen angehören. An seiner Sitzung vom 25. September 2026 hat sich der Bundesrat für das Kongresszentrum The Circle in Zürich als Tagungsort entschieden. Die Europäische Politische Gemeinschaft trifft sich seit Ende 2022 zweimal jährlich.
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An seiner Sitzung vom 18. September 2026 hat der Bundesrat einen Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Behörden bei den Sicherheitsmassnahmen an der OSZE-Ministerkonferenz in Lugano vom 3. und 4. Dezember 2026 genehmigt. Der subsidiäre Einsatz ergänzt die von den zivilen Behörden vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen.
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Der Bundesrat hat am 18. September 2026 weitere Sanktionsmassnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Er schliesst sich damit den Massnahmen an, welche die Europäische Union (EU) am 23. April 2026 gegenüber Belarus verabschiedet hatte. Die Neuerungen treten am 19. September 2026 in Kraft.
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Die Schweiz profitiert in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht erheblich von den Schengen-/Dublin-Abkommen mit der EU. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 18. September 2026 verabschiedet hat. Ein Wegfall der Assoziierung könnte das Schweizer Bruttoinlandprodukt im Jahr 2035 um bis zu 3,9 Prozent reduzieren. Der jährliche Einkommensverlust könnte sich auf bis zu 1300 Franken pro Kopf belaufen.
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Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis vertreten die Schweiz an der Eröffnung der UNO-Generalversammlung vom 20. bis 23. September 2026. Im Mittelpunkt dieser 81. Tagung stehen die Wiederherstellung des Vertrauens in die multilateralen Institutionen und die notwendige Transformation der UNO. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Nachfolge von UNO-Generalsekretär António Guterres.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. September 2026 die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik Moldau über soziale Sicherheit ans Parlament überwiesen. Das Abkommen koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten in der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge und regelt insbesondere die Auszahlung von Renten in den anderen Vertragsstaat.
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Der Bundesrat verbietet den Kauf und die Einfuhr von Gold sudanesischer Herkunft. Ebenfalls verboten wird der Verkauf bestimmter Güter in den Sudan, welche in der Goldgewinnung genutzt werden. Damit schliesst sich der Bundesrat den gleichlautenden Sanktionen der EU an. Die Massnahmen treten am 10. September in Kraft.
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Der Bundesrat hat am 9. September 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit zur Kenntnis genommen. Die Vernehmlassung zeigt eine breite Unterstützung für das Abkommen und dessen Genehmigung.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 14.11.2026, 03:20.
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