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Федеральна рада / Хроніка

Хроніка

Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.

Набрання чинності та виконання законів і рішень, концесії та дозволи.

Засідання 11.11.2026

  1. Bundesrat genehmigt erste Revision von TARDOC und Ambulanten Pauschalen

    An seiner Sitzung vom 11. November 2026 genehmigte der Bundesrat die erste Jahresrevision des Gesamt-Tarifsystems (TARDOC und Ambulante Pauschalen), das seit Anfang 2026 in Kraft ist. Mit der von den Tarifpartnern (FMH, H+, prio.swiss) im Rahmen der Organisation ambulante Arzttarife (OAAT) ausgearbeiteten Revision werden die Tarifstrukturen in mehreren Bereichen angepasst. Der Bundesrat begrüsst diese Änderungen, fordert jedoch gleichzeitig verschiedene Verbesserungen, insbesondere hinsichtlich der Kostenneutralität und der Aufwertung der Grundversorgung. Diese neuen Tarife treten per 1. Januar 2027 in Kraft. Das Gesamt-Tarifsystem wird jährlich überprüft und aktualisiert.

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Засідання 04.11.2026

  1. Bundesrat genehmigt Anpassungen der Innosuisse-Beitragsverordnung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 die vom Verwaltungsrat von Innosuisse vorgeschlagenen Änderungen der Beitragsverordnung genehmigt. Die Revision vereinfacht Verfahren und schafft mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Förderangebote. Die Änderungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

    ЗаконодавствоВиконанняНагляд і кантонимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  3. Bundesrat stärkt Lokalradios, Regionalfernsehen und Medienförderung

    Ab 2027 stehen für die konzessionierten Lokalradios und Regionalfernsehen zusätzlich rund 9 Millionen Franken zur Verfügung. Zudem können neu allgemeine Fördermassnahmen aus dem Ertrag der Abgabe finanziell unterstützt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 die entsprechenden Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes in Kraft gesetzt und die Bestimmungen in der Radio- und Fernsehverordnung verabschiedet.

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  4. Ukraine: Der Bundesrat setzt das 21. Sanktionspaket um

    Der Bundesrat hat am 4. November 2026 beschlossen, sich den Massnahmen des 21. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland und Belarus anzuschliessen. Bereits am 3. November hat das WBF die Sanktionslisten betreffend Russland und Belarus ausgeweitet und angepasst. Damit übernimmt die Schweiz die Änderungen, welche die EU im Rahmen des 21. Sanktionspaketes und weiterer Beschlüsse vorgenommen hat. Die Änderungen der Sanktionslisten treten am 4. November um 23:00 Uhr in Kraft, die sektoriellen Massnahmen am 5. November.

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Засідання 28.10.2026

  1. Bundesrat genehmigt Anpassungsstrategie und Massnahmen zu Hitze und Trockenheit

    Der Bundesrat hat sich am 28. Oktober 2026 umfassend mit der Hitze und Trockenheit und mit Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel auseinandergesetzt. Er hat die Strategie und den Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel verabschiedet. Diese geben die Ziele vor und halten wichtige Massnahmen fest, um in der Schweiz die Risiken des Klimawandels zu begrenzen. Zusätzlich hat der Bundesrat Massnahmen im Bereich Hitzemonitoring und beim Gesundheitsschutz von Mensch und Tier beschlossen. Damit soll die Anpassungsfähigkeit von Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft gesteigert werden.

    Урядування і плануванняВиконаннямовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  2. Publikationshinweis

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Änderung der Verordnung über Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette (ISLK-V) verabschiedet. Mit der Revision wird die finanzielle Beteiligung der Kantone auf diejenigen Informationssysteme ausgeweitet, die hauptsächlich der Erfüllung ihrer Aufgaben dienen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

    ЗаконодавствоВиконанняЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  3. Bundesrat reduziert Verwaltungsaufwand und vergrössert Handlungsspielraum von Landwirtschaftsbetrieben

    Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2026 verabschiedet. Damit werden mehrere Massnahmen zur administrativen Entlastung der Landwirtschaftsbetriebe umgesetzt, insbesondere im Bereich der Direktzahlungen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

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  4. Verordnungsanpassungen zur Umsetzung dreier Motionen im Bereich berufliche Vorsorge: Vernehmlassung eröffnet

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 die Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen im Bereich der beruflichen Vorsorge eröffnet. Die Anpassungen betreffen Massnahmen für eine bessere Vorsorge von Personen mit mehreren Erwerbstätigkeiten, Teilbezüge von Vorsorgeguthaben aus der Säule 3a oder von Freizügigkeitsguthaben sowie die Gleichbehandlung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen mit Arbeitgeber- und Verbandseinrichtungen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. Februar 2027.

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  5. Der Bundesrat genehmigt das Abkommen zur Regelung der Datenverwaltung in Forschungsprojekten mit der Volksrepublik China

    Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 das «Abkommen über die grenzüberschreitende Verwaltung wissenschaftlicher Daten im Rahmen gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zwischen der Schweiz und China» genehmigt. Es wird Ende Oktober im Rahmen der Mission des Bundespräsidenten Guy Parmelin in China unterzeichnet.

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  6. Bundesrat gewährt Start-ups Flexibilität bei der Arbeitszeitorganisation

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 neue Sonderbestimmungen für Start-ups und bestimmte von diesen beschäftigte Arbeitnehmende verabschiedet. Damit gewährt er ihnen mehr Flexibilität bei der Organisation der Arbeitszeit. Die neuen Bestimmungen wurden mit den Sozialpartnern ausgehandelt und treten am 1. Dezember 2026 in Kraft.

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  7. Vernehmlassung zur Änderung der Energieverordnung für die Neugestaltung der Gebäudeförderung

    Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 die Vernehmlassung zur Revision der Energieverordnung eröffnet. Die Vorlage konkretisiert die neue Förderlösung für den Gebäudebereich. Die Änderungen erfolgen im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt. Sie sollen am 1. Januar 2028 in Kraft treten. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. Februar 2027.

    ЗаконодавствоВиконанняФінансимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  8. Bundesrat ändert Strukturen im Kommando Militärpolizei

    Um die Führung zu vereinheitlichen und die Zusammenarbeit zu vereinfachen werden die Einsatzkommandos der Militärpolizei unter dem neuen Kommando Gendarmerie zusammengeführt. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 mit Änderungen der Verordnung über die Strukturen der Armee beschlossen. Die Änderungen dienen dazu, die Armee vermehrt auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit auszurichten. Sie treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

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Засідання 21.10.2026

  1. Verbesserung der Zivilschutzbestände: Bundesrat setzt Gesetz und die Ausführungsbestimmungen per 2027 in Kraft

    Zur Verbesserung der Bestände im Zivilschutz hat das Parlament am 21. März 2025 die Teilrevision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) verabschiedet. Darin wird insbesondere festgehalten, dass Zivildienstpflichtige verpflichtet werden, einen Teil ihres Zivildienstes in einer Zivilschutzorganisation zu leisten. Die Umsetzung dieser Revision erfordert eine Anpassung mehrerer Verordnungen. Diese Änderungen sind grösstenteils organisatorischer sowie administrativer Natur und betreffen in erster Linie die Kantone. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 diese Verordnungsanpassungen gutgeheissen und diese sowie auch das teilrevidierte BZG per 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt.

    ЗаконодавствоВиконанняБезпекамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  2. Doppelnamen sind ab dem ersten Januar 2027 wieder möglich

    Ehepartnerinnen und Ehepartner können ab dem neuen Jahr wieder einen Doppelnamen tragen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 die entsprechende Änderung im Zivilgesetzbuch (ZGB) auf den ersten Januar 2027 in Kraft gesetzt. Während einer Übergangsfrist können die Personalausweise jedoch weiterhin mit einem abweichenden Allianznamen ausgestellt werden.

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  3. Paket für die Wettbewerbsfähigkeit: Erste Erfolge bei der Umsetzung

    Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2026 einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Pakets für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft verabschiedet. Knapp ein Jahr nach der Verabschiedung des Pakets zeigt sich eine positive Bilanz: Mehr als 90 Prozent der 60 Massnahmen sind bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung. In zahlreichen Bereichen konnten Fortschritte bei der regulatorischen Entlastung der Unternehmen erzielt werden.

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Засідання 14.10.2026

  1. Publikationshinweis: Schutz- und Nutzungsplanung für das SBB-Konzessionsprojekt Vernayaz (VS)

    Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2026 die vom Kanton Wallis eingereichte Schutz- und Nutzungsplanung (SNP) für das SBB-Konzessionsprojekt Vernayaz genehmigt. Für die Energieproduktion ist diese SNP vorteilhaft, da sie bei diesem Wasserkraftwerk eine Verbesserung der Durchflussmengen ermöglicht, die im Winter gespeichert und zur Stromerzeugung genutzt werden können. Gleichzeitig werden natürliche Lebensräume aufgewertet und der Schutz von Tieren und Pflanzen wird gesichert.

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  2. Beschaffung elektronischer Angriffssysteme: Bundesrat genehmigt Beitritt zum Memorandum of Understanding Knifefish

    Die Schweiz will ihre Fähigkeiten in der elektronischen Kriegführung modernisieren und beteiligt sich an einem europäischen Programm zur Beschaffung elektronischer Angriffssysteme. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 die Teilnahme der Schweiz am Memorandum of Understanding betreffend die Zusammenarbeit im Bereich elektromagnetischer Kampffähigkeiten für den elektronischen Angriff (MoU Knifefish) genehmigt.

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Засідання 02.10.2026

  1. Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE): Genehmigung durch den Bundesrat

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Oktober 2026 die Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VATE) genehmigt. Sie ergänzt das Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (BATE), das im März 2025 vom Parlament verabschiedet wurde. BATE und VATE treten am 1. Januar 2027 in Kraft.

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Засідання 18.09.2026

  1. Rechtliche Verstetigung von praxisintegrierten Fachhochschul-Bachelorstudiengängen

    Der Bundesrat hat am 18. September 2026 das Inkrafttreten von Änderungen im Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG) per 1. Januar 2027 beschlossen. Die Änderungen betreffen in erster Linie die Schaffung einer verstetigten Grundlage für praxisintegrierte Studiengänge an Fachhochschulen im Bereich MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik).

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Повідомлення від 09.09.2026

  1. Bundesrat schliesst sich EU-Sanktionen gegen Handel mit sudanesischem Gold an

    Der Bundesrat verbietet den Kauf und die Einfuhr von Gold sudanesischer Herkunft. Ebenfalls verboten wird der Verkauf bestimmter Güter in den Sudan, welche in der Goldgewinnung genutzt werden. Damit schliesst sich der Bundesrat den gleichlautenden Sanktionen der EU an. Die Massnahmen treten am 10. September in Kraft.

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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 14.11.2026, 03:20.

До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.

Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.