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З Федерального палацу
Прес-релізи парламенту та позиції членів рад. Позиція передає суть того, що член ради сам публічно написав, із посиланням на оригінал.
А також думки з подкастів, видавці яких дали на це згоду. Думка стисло викладає одну тему передачі; вона відображає погляд передачі, а не schwur.ch.
Перевіряється кожні чотири години, востаннє 06.11.2026, 04:05.
Der versprochene wirtschaftliche Nutzen der Verträge lässt sich nicht klar benennen. Die im Auftrag des Bundesrates erstellte Studie weist ihn nur indirekt aus und rechnet die Kosten der Zuwanderung nicht ein. Marktzugang entsteht über gute Produkte, nicht über Vertragstexte.
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Ob über die Verträge mit doppeltem Mehr abgestimmt wird, ist eine zentrale Frage der Herbstsession. Die Verträge stellen EU-Recht über schweizerisches Recht und reichen in den betroffenen Bereichen weiter als ein Beitritt. Deshalb braucht es das obligatorische Referendum mit Ständemehr.
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Der Delegiertenentscheid der FDP zugunsten der Verträge betraf die Vernehmlassung und bindet die Mitglieder für die Abstimmung nicht. Die Partei sollte mit unterschiedlichen Positionen antreten und die Debatte sachlich führen. Offen bleibt, warum eine Partei, die Regulierung sonst kritisch beurteilt, hier davon abweicht.
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In rund anderthalb Jahren wird über die Verträge abgestimmt. Niemand muss den gesamten Vertragstext lesen, aber ein einzelnes Abkommen und das institutionelle Protokoll sind zugänglich und erhellend. Es lohnt sich, die Arbeit jener Gruppen zu nutzen, die die Texte aufgearbeitet haben.
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Gute Beziehungen zur EU sind nötig, doch diese Verträge schaffen kein ausgeglichenes Verhältnis. Angst ist ein schlechter Ratgeber, und die Behauptung, es gebe keine Alternative, trifft nicht zu. Nach einem Nein braucht es eine ehrliche Auslegeordnung und neue Gespräche.
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Das Netzwerk ist als Verein organisiert, finanziert sich über private Spenden und bezeichnet sich als unabhängig. Es ist bisher in der Deutschschweiz tätig und will sich in den Abstimmungskampf einbringen. Die Mitgliedschaft ist über die Website möglich und kostenlos.
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Die Änderung des Freizügigkeitsabkommens übernimmt die Unionsbürgerrichtlinie und schafft damit einen Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt. Das steht im Widerspruch zu Artikel 121a der Bundesverfassung, der die eigenständige Steuerung der Zuwanderung verlangt und ausdrücklich erlaubt, den Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt zu beschränken. Alt Bundesrichter Hansjörg Seiler hält deshalb eine Verfassungsänderung für nötig, spätestens gleichzeitig mit der Genehmigung der Abkommen.
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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates weicht beim Fonds für Sicherheit und Verteidigung vom Bundesrat ab: weniger Mehrwertsteuer, dafür Mittel aus anderen Töpfen und eine längere Laufzeit. Skepsis bleibt, weil einmal eingeführte Steuern selten wieder verschwinden. Und das Vertrauen in das VBS ist nach dem Bericht zum F-35-Fixpreis beschädigt.
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Nach dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates steht fest, dass kein pauschaler Fixpreis vereinbart wurde. Ein Vorstoss verlangt, dass Verantwortliche im Verteidigungsdepartement haften. Dass diese Debatte in der Schweiz überhaupt geführt wird, ist ein gutes Zeichen.
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Ein Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht kritisiert lange Wartezeiten beim Familiennachzug und fordert eine maximale Bearbeitungsdauer von einem Jahr. Kürzere Verfahren sind grundsätzlich richtig. Bei den Anforderungen an Identitätsdokumente aber Erleichterungen zu schaffen, wäre der falsche Weg.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat der AfD vorgeworfen, mit «Remigration» eine ethnische Säuberung zu planen. Historiker widersprechen dieser Wortwahl. In der Schweiz gibt es für die Rückführung von Straftätern einen klaren Verfassungsbegriff: die Ausschaffung.
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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates folgt bezüglich der Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee mit Anpassungen dem Vorschlag der Finanzkommission des Ständerates. Sie beantragt, der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,2 Prozent zuzustimmen. Hingegen möchte sie den Höchstbetrag der Darlehen auf 12 Milliarden Franken festlegen. Der Vorschlag des Bundesrates sowie alternative Finanzierungskonzepte ohne Mehrwertsteuererhöhung wurden abgelehnt.
Повний текст на parlament.ch ↗Обговоритиотримано 14.09.2026 · Необроблені дані
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat sich mit den Rechtsgrundlagen zur Unabhängigkeit und Steuerung der Preisüberwachung (PUE) sowie mit deren Umsetzung befasst. Sie kommt zum Schluss, dass das Gesetz teilweise unklar ist, insbesondere in Bezug auf die Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs der PUE und den Grad von deren Unabhängigkeit. Die GPK-N begrüsst hingegen, dass die Unabhängigkeit der PUE – trotz begrenzter Ressourcen – in der Praxis gewährleistet ist.
Повний текст на parlament.ch ↗Обговоритиотримано 14.09.2026 · Необроблені дані
Der Bundesrat hat eine Botschaft zu einem Breitbandfördergesetz verabschiedet. Aus liberaler Sicht ist ein staatliches Engagement dort richtig, wo sich der Ausbau für private Anbieter nicht lohnt. Dass das Förderprogramm erst in den nächsten Jahren wirkt, ist unbefriedigend.
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Der Bundesrat will drei ausserparlamentarische Kommissionen auflösen und sieben zu zwei zusammenlegen. Bei rund 110 solchen Gremien ist das eine sehr kleine Korrektur. Nötig wäre ein grundsätzlicher Verzicht auf diese Struktur.
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Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates kommt zum Schluss, dass mit den USA kein pauschaler Fixpreis vereinbart wurde. Viola Amherd hat über Jahre von einem Fixpreis gesprochen, ohne den Vertrag selbst gelesen zu haben. Die Verantwortung dafür lässt sich nicht auf Beraterinnen und Berater abschieben.
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Frank A. Meyer hält nichts von der AfD, sieht im Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aber einen demokratischen Vorgang. Er hält es für falsch, die Partei als nationalsozialistisch darzustellen, und vermisst dieselbe Empörung gegenüber dem linken Extremismus.
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Die Staatspolitische Kommission hat einen Vorstoss angenommen, der Mitglieder des Bundesrates in Abstimmungskämpfen zu mehr Zurückhaltung verpflichten soll. Anlass sind Äusserungen im Abstimmungskampf zur Nachhaltigkeitsinitiative. Solche Auftritte gehen über das hinaus, was zur Rolle des Bundesrates gehört.
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Ein Mitarbeiter eines führenden KI-Unternehmens hat seine Stelle aufgegeben und öffentlich vor den Gefahren der Entwicklung gewarnt. Er beziffert das Risiko für die Menschheit hoch und sagt, ethische Zurückhaltung spiele im Wettlauf der Anbieter kaum eine Rolle. Ein Untergang der Menschheit ist nicht zu erwarten, die Warnung von Insidern ist aber ernst zu nehmen.
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Eine Zürcher GLP-Kantonsrätin fordert, dass Mädchen und Buben im Schwimmunterricht und im Schwimmbad bei der Bekleidung gleich behandelt werden. Für die Kleiderwahl bestehen zwischen den Geschlechtern sachliche Unterschiede. Die Forderung wirkt als Ausweichen vor der eigentlichen Frage des Kopftuchverbots.
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