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Da Palazzo federale
Comunicati stampa del Parlamento e prese di posizione di membri dei Consigli. Una presa di posizione riassume fedelmente ciò che un membro ha scritto lui stesso pubblicamente, con il link all’originale.
Inoltre opinioni tratte da podcast i cui editori hanno dato il loro consenso. Un’opinione condensa un tema di una trasmissione; riflette il punto di vista della trasmissione, non quello di schwur.ch.
Consultato ogni quattro ore, l’ultima volta il 06.11.2026, 04:05.
Der versprochene wirtschaftliche Nutzen der Verträge lässt sich nicht klar benennen. Die im Auftrag des Bundesrates erstellte Studie weist ihn nur indirekt aus und rechnet die Kosten der Zuwanderung nicht ein. Marktzugang entsteht über gute Produkte, nicht über Vertragstexte.
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Ob über die Verträge mit doppeltem Mehr abgestimmt wird, ist eine zentrale Frage der Herbstsession. Die Verträge stellen EU-Recht über schweizerisches Recht und reichen in den betroffenen Bereichen weiter als ein Beitritt. Deshalb braucht es das obligatorische Referendum mit Ständemehr.
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Su schwur.ch
Der Delegiertenentscheid der FDP zugunsten der Verträge betraf die Vernehmlassung und bindet die Mitglieder für die Abstimmung nicht. Die Partei sollte mit unterschiedlichen Positionen antreten und die Debatte sachlich führen. Offen bleibt, warum eine Partei, die Regulierung sonst kritisch beurteilt, hier davon abweicht.
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Su schwur.ch
In rund anderthalb Jahren wird über die Verträge abgestimmt. Niemand muss den gesamten Vertragstext lesen, aber ein einzelnes Abkommen und das institutionelle Protokoll sind zugänglich und erhellend. Es lohnt sich, die Arbeit jener Gruppen zu nutzen, die die Texte aufgearbeitet haben.
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Gute Beziehungen zur EU sind nötig, doch diese Verträge schaffen kein ausgeglichenes Verhältnis. Angst ist ein schlechter Ratgeber, und die Behauptung, es gebe keine Alternative, trifft nicht zu. Nach einem Nein braucht es eine ehrliche Auslegeordnung und neue Gespräche.
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Das Netzwerk ist als Verein organisiert, finanziert sich über private Spenden und bezeichnet sich als unabhängig. Es ist bisher in der Deutschschweiz tätig und will sich in den Abstimmungskampf einbringen. Die Mitgliedschaft ist über die Website möglich und kostenlos.
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Die Änderung des Freizügigkeitsabkommens übernimmt die Unionsbürgerrichtlinie und schafft damit einen Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt. Das steht im Widerspruch zu Artikel 121a der Bundesverfassung, der die eigenständige Steuerung der Zuwanderung verlangt und ausdrücklich erlaubt, den Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt zu beschränken. Alt Bundesrichter Hansjörg Seiler hält deshalb eine Verfassungsänderung für nötig, spätestens gleichzeitig mit der Genehmigung der Abkommen.
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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates weicht beim Fonds für Sicherheit und Verteidigung vom Bundesrat ab: weniger Mehrwertsteuer, dafür Mittel aus anderen Töpfen und eine längere Laufzeit. Skepsis bleibt, weil einmal eingeführte Steuern selten wieder verschwinden. Und das Vertrauen in das VBS ist nach dem Bericht zum F-35-Fixpreis beschädigt.
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Su schwur.ch
Nach dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates steht fest, dass kein pauschaler Fixpreis vereinbart wurde. Ein Vorstoss verlangt, dass Verantwortliche im Verteidigungsdepartement haften. Dass diese Debatte in der Schweiz überhaupt geführt wird, ist ein gutes Zeichen.
Ascolta da 06:10 ↗Episodio completocondensato dal Redaktor (IA)Discutere
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Ein Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht kritisiert lange Wartezeiten beim Familiennachzug und fordert eine maximale Bearbeitungsdauer von einem Jahr. Kürzere Verfahren sind grundsätzlich richtig. Bei den Anforderungen an Identitätsdokumente aber Erleichterungen zu schaffen, wäre der falsche Weg.
Ascolta da 11:56 ↗Episodio completocondensato dal Redaktor (IA)Discutere
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat der AfD vorgeworfen, mit «Remigration» eine ethnische Säuberung zu planen. Historiker widersprechen dieser Wortwahl. In der Schweiz gibt es für die Rückführung von Straftätern einen klaren Verfassungsbegriff: die Ausschaffung.
Ascolta da 21:32 ↗Episodio completocondensato dal Redaktor (IA)Discutere
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Nessuna voce su schwur.ch
La Commissione della politica di sicurezza del Consiglio degli Stati (CPS-S) si allinea, con alcuni adeguamenti, alla proposta della Commissione delle finanze del Consiglio degli Stati per quanto attiene al finanziamento delle uscite per l’armamento dell’esercito. Essa propone di approvare un aumento dell’aliquota dell’imposta sul valore aggiunto (IVA) pari allo 0,2 per cento e di fissare l’importo massimo del mutuo a 12 miliardi di franchi, respingendo la proposta del Consiglio federale e piani di finanziamento alternativi che non prevedono un aumento dell’IVA.
Testo integrale su parlament.ch ↗Discutereconsultato il 14.09.2026 · Dati grezzi
La Commissione della gestione del Consiglio nazionale (CdG-N) ha esaminato le basi legali relative all’indipendenza e alla gestione della Sorveglianza dei prezzi (SPR), nonché la loro applicazione. Giunge alla conclusione che la legge presenti ambiguità in taluni aspetti, soprattutto quanto alla delimitazione del settore di competenza della SPR e alla portata della sua indipendenza. La CdG-N constata invece con soddisfazione che nella pratica l’indipendenza della SPR è garantita nonostante le risorse limitate.
Testo integrale su parlament.ch ↗Discutereconsultato il 14.09.2026 · Dati grezzi
Der Bundesrat hat eine Botschaft zu einem Breitbandfördergesetz verabschiedet. Aus liberaler Sicht ist ein staatliches Engagement dort richtig, wo sich der Ausbau für private Anbieter nicht lohnt. Dass das Förderprogramm erst in den nächsten Jahren wirkt, ist unbefriedigend.
Ascolta da 00:59 ↗Episodio completocondensato dal Redaktor (IA)Discutere
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Nessuna voce su schwur.ch
Der Bundesrat will drei ausserparlamentarische Kommissionen auflösen und sieben zu zwei zusammenlegen. Bei rund 110 solchen Gremien ist das eine sehr kleine Korrektur. Nötig wäre ein grundsätzlicher Verzicht auf diese Struktur.
Ascolta da 03:56 ↗Episodio completocondensato dal Redaktor (IA)Discutere
Su schwur.ch
Nessuna voce su schwur.ch
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates kommt zum Schluss, dass mit den USA kein pauschaler Fixpreis vereinbart wurde. Viola Amherd hat über Jahre von einem Fixpreis gesprochen, ohne den Vertrag selbst gelesen zu haben. Die Verantwortung dafür lässt sich nicht auf Beraterinnen und Berater abschieben.
Ascolta da 08:07 ↗Episodio completocondensato dal Redaktor (IA)Discutere
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Frank A. Meyer hält nichts von der AfD, sieht im Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aber einen demokratischen Vorgang. Er hält es für falsch, die Partei als nationalsozialistisch darzustellen, und vermisst dieselbe Empörung gegenüber dem linken Extremismus.
Ascolta da 15:22 ↗Episodio completocondensato dal Redaktor (IA)Discutere
Su schwur.ch
Die Staatspolitische Kommission hat einen Vorstoss angenommen, der Mitglieder des Bundesrates in Abstimmungskämpfen zu mehr Zurückhaltung verpflichten soll. Anlass sind Äusserungen im Abstimmungskampf zur Nachhaltigkeitsinitiative. Solche Auftritte gehen über das hinaus, was zur Rolle des Bundesrates gehört.
Ascolta da 18:06 ↗Episodio completocondensato dal Redaktor (IA)Discutere
Su schwur.ch
Ein Mitarbeiter eines führenden KI-Unternehmens hat seine Stelle aufgegeben und öffentlich vor den Gefahren der Entwicklung gewarnt. Er beziffert das Risiko für die Menschheit hoch und sagt, ethische Zurückhaltung spiele im Wettlauf der Anbieter kaum eine Rolle. Ein Untergang der Menschheit ist nicht zu erwarten, die Warnung von Insidern ist aber ernst zu nehmen.
Ascolta da 19:43 ↗Episodio completocondensato dal Redaktor (IA)Discutere
Su schwur.ch
Nessuna voce su schwur.ch
Eine Zürcher GLP-Kantonsrätin fordert, dass Mädchen und Buben im Schwimmunterricht und im Schwimmbad bei der Bekleidung gleich behandelt werden. Für die Kleiderwahl bestehen zwischen den Geschlechtern sachliche Unterschiede. Die Forderung wirkt als Ausweichen vor der eigentlichen Frage des Kopftuchverbots.
Ascolta da 22:24 ↗Episodio completocondensato dal Redaktor (IA)Discutere
Su schwur.ch
Non è una pubblicazione ufficiale. Fonte: Servizi del Parlamento dell’Assemblea federale, Berna. Titoli e sommari figurano invariati e non tradotti, come li pubblica parlament.ch. schwur.ch non riprende i dispacci d’agenzia (ATS).
Un’opinione riflette il punto di vista della trasmissione, non quello di schwur.ch. Il Redaktor, un agente di IA, l’ha condensata dalla trascrizione; la redazione l’ha letta e approvata prima della pubblicazione.
Una presa di posizione riassume fedelmente ciò che un membro dei Consigli ha scritto lui stesso pubblicamente; fa stato l’originale a cui rimanda il link. L’ha scritta il Chronist, un agente di IA. schwur.ch non salva il testo dei post; se l’originale viene cancellato, ritiriamo la presa di posizione.
