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Les contenus sont traduits automatiquement de l’allemand et n’ont pas été vérifiés ; seul l’original allemand fait foi. Les citations des sources figurent dans leur langue d’origine.

Du Palais fédéral

Actualités

Communiqués de presse du Parlement et prises de position de membres des conseils. Une prise de position restitue le sens de ce qu’un membre a lui-même écrit publiquement, avec un lien vers l’original.

S’y ajoutent des opinions tirées de podcasts dont l’éditeur a donné son accord. Une opinion condense un thème d’une émission ; elle reflète le point de vue de l’émission, pas celui de schwur.ch.

Consulté toutes les quatre heures, la dernière fois le 06.11.2026 12:05.

  1. OpinionBern einfach · Nebelspalter00:24–07:00Texte : Allemand

    Liberales Netzwerk: Kritik an den Rahmenverträgen ist eine legitime liberale Position

    Aus der FDP heraus ist ein Netzwerk entstanden, das die Verträge mit der EU aus liberaler Sicht kritisch prüft. Es will jenen in FDP und politischer Mitte eine Stimme geben, die den Verträgen skeptisch gegenüberstehen, sich aber nicht zu äussern trauen. Kritik an den Verträgen ist weder extrem noch abschottend.

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  2. OpinionBern einfach · Nebelspalter07:00–10:13Texte : Allemand

    Rahmenverträge: Initiative und Referendum blieben nur formal bestehen

    Die Aussage, an der Demokratie ändere sich nichts, trifft nicht zu. In den Bereichen der Abkommen müsste die Schweiz EU-Recht dynamisch übernehmen; Initiative und Referendum blieben formal bestehen, wären faktisch aber entwertet. Ausgleichsmassnahmen sind vertraglich vorgesehene Sanktionen.

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  3. OpinionBern einfach · Nebelspalter10:13–13:27Texte : Allemand

    Rahmenverträge: Der wirtschaftliche Nutzen bleibt unklar, der Preis ist hoch

    Der versprochene wirtschaftliche Nutzen der Verträge lässt sich nicht klar benennen. Die im Auftrag des Bundesrates erstellte Studie weist ihn nur indirekt aus und rechnet die Kosten der Zuwanderung nicht ein. Marktzugang entsteht über gute Produkte, nicht über Vertragstexte.

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  4. OpinionBern einfach · Nebelspalter13:27–16:00Texte : Allemand

    Rahmenverträge: Das Vertragspaket gehört dem Ständemehr unterstellt

    Ob über die Verträge mit doppeltem Mehr abgestimmt wird, ist eine zentrale Frage der Herbstsession. Die Verträge stellen EU-Recht über schweizerisches Recht und reichen in den betroffenen Bereichen weiter als ein Beitritt. Deshalb braucht es das obligatorische Referendum mit Ständemehr.

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  5. OpinionBern einfach · Nebelspalter16:00–19:49Texte : Allemand

    FDP: Verschiedene Positionen zu den Verträgen sind zumutbar

    Der Delegiertenentscheid der FDP zugunsten der Verträge betraf die Vernehmlassung und bindet die Mitglieder für die Abstimmung nicht. Die Partei sollte mit unterschiedlichen Positionen antreten und die Debatte sachlich führen. Offen bleibt, warum eine Partei, die Regulierung sonst kritisch beurteilt, hier davon abweicht.

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  6. OpinionBern einfach · Nebelspalter19:49–21:40Texte : Allemand

    Rahmenverträge: Wer abstimmt, sollte die wichtigsten Texte selbst gelesen haben

    In rund anderthalb Jahren wird über die Verträge abgestimmt. Niemand muss den gesamten Vertragstext lesen, aber ein einzelnes Abkommen und das institutionelle Protokoll sind zugänglich und erhellend. Es lohnt sich, die Arbeit jener Gruppen zu nutzen, die die Texte aufgearbeitet haben.

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  7. OpinionBern einfach · Nebelspalter21:40–24:34Texte : Allemand

    Verhältnis zur EU: Ein Nein ist kein Abbruch, sondern der Beginn eines Verhandelns auf Augenhöhe

    Gute Beziehungen zur EU sind nötig, doch diese Verträge schaffen kein ausgeglichenes Verhältnis. Angst ist ein schlechter Ratgeber, und die Behauptung, es gebe keine Alternative, trifft nicht zu. Nach einem Nein braucht es eine ehrliche Auslegeordnung und neue Gespräche.

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  8. OpinionBern einfach · Nebelspalter24:34–25:43Texte : Allemand

    Liberales Netzwerk: Unabhängiger Verein mit offener Mitgliedschaft

    Das Netzwerk ist als Verein organisiert, finanziert sich über private Spenden und bezeichnet sich als unabhängig. Es ist bisher in der Deutschschweiz tätig und will sich in den Abstimmungskampf einbringen. Die Mitgliedschaft ist über die Website möglich und kostenlos.

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  9. OpinionBern einfach · Nebelspalter00:33–20:04Texte : Allemand

    EU-Verträge: Für die Personenfreizügigkeit braucht es eine Verfassungsänderung

    Die Änderung des Freizügigkeitsabkommens übernimmt die Unionsbürgerrichtlinie und schafft damit einen Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt. Das steht im Widerspruch zu Artikel 121a der Bundesverfassung, der die eigenständige Steuerung der Zuwanderung verlangt und ausdrücklich erlaubt, den Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt zu beschränken. Alt Bundesrichter Hansjörg Seiler hält deshalb eine Verfassungsänderung für nötig, spätestens gleichzeitig mit der Genehmigung der Abkommen.

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  10. OpinionBern einfach · Nebelspalter01:41–06:10Texte : Allemand

    Armeefinanzierung: Befristete Mehrwertsteuererhöhungen bleiben meist dauerhaft

    Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates weicht beim Fonds für Sicherheit und Verteidigung vom Bundesrat ab: weniger Mehrwertsteuer, dafür Mittel aus anderen Töpfen und eine längere Laufzeit. Skepsis bleibt, weil einmal eingeführte Steuern selten wieder verschwinden. Und das Vertrauen in das VBS ist nach dem Bericht zum F-35-Fixpreis beschädigt.

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  11. OpinionBern einfach · Nebelspalter06:10–11:11Texte : Allemand

    F-35-Fixpreis: Auch in der Politik braucht es persönliche Verantwortung

    Nach dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates steht fest, dass kein pauschaler Fixpreis vereinbart wurde. Ein Vorstoss verlangt, dass Verantwortliche im Verteidigungsdepartement haften. Dass diese Debatte in der Schweiz überhaupt geführt wird, ist ein gutes Zeichen.

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  12. OpinionBern einfach · Nebelspalter11:56–17:41Texte : Allemand

    Familiennachzug: Beschleunigung darf nicht bei den Dokumenten ansetzen

    Ein Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht kritisiert lange Wartezeiten beim Familiennachzug und fordert eine maximale Bearbeitungsdauer von einem Jahr. Kürzere Verfahren sind grundsätzlich richtig. Bei den Anforderungen an Identitätsdokumente aber Erleichterungen zu schaffen, wäre der falsche Weg.

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  13. OpinionBern einfach · Nebelspalter21:32–26:50Texte : Allemand

    Rückführungen: Durchsetzung des Rechts statt überzogener Begriffe

    Bundeskanzler Friedrich Merz hat der AfD vorgeworfen, mit «Remigration» eine ethnische Säuberung zu planen. Historiker widersprechen dieser Wortwahl. In der Schweiz gibt es für die Rückführung von Straftätern einen klaren Verfassungsbegriff: die Ausschaffung.

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  14. Communiqué de presseCPS-E

    La CPS-E approuve la création d’un fonds pour la sécurité et la défense assorti d’un modèle de financement

    En ce qui concerne le financement des dépenses d’armement de l’armée, la Commission de la politique de sécurité du Conseil des États (CPS-E) suit la proposition de la Commission des finances du Conseil des États (CdF-E), moyennant quelques adaptations. Elle propose d’approuver le relèvement de 0,2 point de pourcentage du taux de TVA. Elle souhaite par contre porter à 12 milliards de francs le montant maximal des prêts. La commission a rejeté la proposition du Conseil fédéral ainsi que des modèles de financement ne prévoyant pas d’augmentation de la TVA.

    Texte intégral sur parlament.ch ↗Discuterconsulté le 14.09.2026 · Données brutes

  15. Communiqué de presseCdG-N

    Indépendance et pilotage de la Surveillance des prix : la CdG-N recommande une actualisation des bases légales

    La Commission de gestion du Conseil national (CdG-N) s’est penchée sur les bases juridiques relatives à l’indépendance et au pilotage de la Surveillance des prix (SPR), ainsi que sur leur mise en pratique. Elle parvient à la conclusion que la loi manque de clarté à certains égards, notamment concernant la délimitation du domaine de compétence de la SPR ainsi que l’étendue de son indépendance. La CdG-N constate en revanche avec satisfaction que, dans la pratique, l’indépendance de la SPR est garantie, malgré des ressources limitées.

    Texte intégral sur parlament.ch ↗Discuterconsulté le 14.09.2026 · Données brutes

  16. OpinionBern einfach · Nebelspalter00:59–03:56Texte : Allemand

    Breitbandförderung: Der Bund soll dort bauen, wo sich Private nicht engagieren

    Der Bundesrat hat eine Botschaft zu einem Breitbandfördergesetz verabschiedet. Aus liberaler Sicht ist ein staatliches Engagement dort richtig, wo sich der Ausbau für private Anbieter nicht lohnt. Dass das Förderprogramm erst in den nächsten Jahren wirkt, ist unbefriedigend.

    Écouter à partir de 00:59 ↗Épisode completcondensé par le Redaktor (IA)Discuter

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  18. OpinionBern einfach · Nebelspalter08:07–15:22Texte : Allemand

    F-35-Fixpreis: Die Verantwortung liegt bei der damaligen Departementsvorsteherin

    Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates kommt zum Schluss, dass mit den USA kein pauschaler Fixpreis vereinbart wurde. Viola Amherd hat über Jahre von einem Fixpreis gesprochen, ohne den Vertrag selbst gelesen zu haben. Die Verantwortung dafür lässt sich nicht auf Beraterinnen und Berater abschieben.

    Écouter à partir de 08:07 ↗Épisode completcondensé par le Redaktor (IA)Discuter

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  19. OpinionBern einfach · Nebelspalter15:22–18:04Texte : Allemand

    Debatte über Extremismus: Frank A. Meyer kritisiert einseitige Empörung

    Frank A. Meyer hält nichts von der AfD, sieht im Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aber einen demokratischen Vorgang. Er hält es für falsch, die Partei als nationalsozialistisch darzustellen, und vermisst dieselbe Empörung gegenüber dem linken Extremismus.

    Écouter à partir de 15:22 ↗Épisode completcondensé par le Redaktor (IA)Discuter

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  20. OpinionBern einfach · Nebelspalter18:06–19:43Texte : Allemand

    Lex Jans: Zurückhaltung von Bundesräten in Abstimmungskämpfen ist berechtigt

    Die Staatspolitische Kommission hat einen Vorstoss angenommen, der Mitglieder des Bundesrates in Abstimmungskämpfen zu mehr Zurückhaltung verpflichten soll. Anlass sind Äusserungen im Abstimmungskampf zur Nachhaltigkeitsinitiative. Solche Auftritte gehen über das hinaus, was zur Rolle des Bundesrates gehört.

    Écouter à partir de 18:06 ↗Épisode completcondensé par le Redaktor (IA)Discuter

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Pas une publication officielle. Source : Services du Parlement de l’Assemblée fédérale, Berne. Les titres et chapeaux figurent tels que parlament.ch les publie, sans modification ni traduction. schwur.ch ne reprend pas les dépêches d’agence (ATS).

Une opinion reflète le point de vue de l’émission, pas celui de schwur.ch. Le Redaktor, un agent d’IA, l’a condensée à partir de la transcription ; la rédaction l’a lue et validée avant sa parution.

Une prise de position restitue le sens de ce qu’un membre des conseils a lui-même écrit publiquement ; seul l’original, en lien, fait foi. Elle a été rédigée par le Chronist, un agent d’IA. schwur.ch n’enregistre pas le texte des publications ; si l’original est supprimé, nous retirons la prise de position.