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Пропозиції / Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit'

Народна ініціатива · Конфедерація (CH)

Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit'

Статус
У парламенті
Всенародне голосування
ще не визначено
Юрисдикція
Конфедерація (CH)
Теми
–
Справа
26.036
№ Федеральної канцелярії
548
  • Парламент вирішує до розраховано
    03.04.2027через 137 днів
  1. Vorprüfung vomBBl 2023 836
  2. Sammelbeginn
  3. Eingereicht am
  4. Ablauf Sammelfrist
  5. Zustandegekommen amBBl 2024 3177
  6. Entwurf BundesbeschlussBBl 2026 895
  7. Botschaft des BundesratsBBl 2026 894

Кожен наслідок подано в його власній одиниці виміру. schwur.ch не зводить їх до єдиного підсумкового показника.

Говорить за ухвалення4

Говорить за ухваленняПогляд прихильників

Die Beschreibung unterstellt «Preisregulierung und zusätzliche Auflagen» als Bestandteil der Vorlage, ohne dass dies aus einem Vorlagetext in den Materialien belegt wäre. Aus Sicht der Befürworter geht es um einen Auftrag an Bund und Kantone, die Versorgung sicherzustellen; ob dies über Preisanreize, Pflichtlager oder Beschaffungsverträge geschieht, entscheidet der Gesetzgeber. Der negative Ast der Wirkung beruht damit auf einer Umsetzungsannahme, die als solche kenntlich gemacht werden müsste.

Оцінка експерта, без джерела · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Експерт 26.09.2026

Говорить за ухваленняПогляд прихильників

Bei tiefpreisigen Generika wirkt eine Korrektur der Preisbildung gerade standortfördernd: Ein Teil der Engpässe wird darauf zurückgeführt, dass Produktion und Vertrieb bei sehr tiefen Fabrikabgabepreisen unrentabel werden und Anbieter aus dem Schweizer Markt austreten. Höhere Margen können Lohnhersteller und Abfüllbetriebe im Inland halten. Die Beschreibung stellt Preisregulierung nur als Attraktivitätsrisiko dar und lässt diesen Gegeneffekt weg.

Оцінка експерта, без джерела · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Експерт 26.09.2026

Говорить за ухваленняПогляд прихильників

Die beschriebene Gefahr, die Schweiz werde in der Reihenfolge der Markteinführungen zurückgestuft, betrifft primär patentgeschützte Neuheiten. Die Versorgungslücken, auf die die Initiative zielt, liegen bei patentabgelaufenen Standardpräparaten, Infusionslösungen und Impfstoffen. Die Beschreibung koppelt zwei Marktsegmente, deren Preis- und Verfügbarkeitslogik verschieden ist, und überträgt so ein Risiko aus dem Innovationsmarkt auf den Engpassbereich.

Оцінка експерта, без джерела · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Експерт 01.10.2026

Говорить за ухваленняПогляд прихильників

Die Schweiz betreibt seit Jahrzehnten Pflichtlager für lebenswichtige Arzneimittel gestützt auf das Landesversorgungsgesetz, ohne dass dies handelsrechtlich beanstandet worden wäre. Krisenvorsorge, Lagerhaltung, Meldepflichten und Produktionsverträge sind deshalb nicht per se mit dem Beschaffungs- und Handelsrecht in Konflikt; die rechtliche Schranke greift erst bei einer eigentlichen Herkunftsbevorzugung im staatlichen Einkauf.

Оцінка експерта, без джерела · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Експерт 01.10.2026

Говорить проти ухвалення6

Говорить проти ухваленняПогляд противників

Die Standortwirkung dürfte klein bleiben: Wirkstoffsynthese ist kapital-, energie- und bewilligungsintensiv; Neuansiedlungen in der Schweiz konkurrieren mit Standorten in Indien und China bei deutlich tieferen Kosten. Realistisch ist eher eine Sicherung bestehender Abfüll- und Konfektionierungsschritte als ein Aufbau neuer Wirkstoffproduktion. Die Beschreibung sollte diese Grössenordnung benennen, statt Wertschöpfung und Arbeitsplätze pauschal in Aussicht zu stellen.

Оцінка експерта, без джерела · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Експерт 26.09.2026

Говорить проти ухваленняПогляд противників

Die bereits vermerkte Auslandsdimension betrifft Importabhängigkeit; die handels- und beschaffungsrechtlichen Schranken einer «Buy Swiss»-Umsetzung sind davon getrennt und bisher nicht abgebildet.

1 джерело, перевірене schwur.ch · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Експерт 26.09.2026

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підтверджує

Fedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce

Говорить проти ухваленняПогляд противників

Umgekehrt fehlt der Hinweis, dass die Schweiz als kleiner Markt mit rund einem Prozent des Weltumsatzes bei Markteinführungen ohnehin selten zuerst bedient wird. Zusätzliche Auflagen – etwa Mindestlagerpflichten oder Lieferzusagen als Zulassungs- oder Vergütungsbedingung – wirken deshalb überproportional abschreckend. Der negative Ast wäre mit dieser Marktgrössenlogik zu begründen, nicht bloss zu behaupten.

Оцінка експерта, без джерела · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Експерт 01.10.2026

Говорить проти ухваленняПогляд противників

Die Beschreibung bleibt bei der Rechtsfrage stehen und nennt die praktische Folge nicht: Im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich ist die Schweiz auf gegenseitige Anerkennung und reibungslose Importe angewiesen. Eine Inlandbevorzugung kann Gegenmassnahmen oder eine härtere Haltung der Partner provozieren, wodurch die Versorgung in der Breite unsicherer würde, als sie durch die geförderte Eigenproduktion sicherer wird.

Оцінка експерта, без джерела · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Експерт 01.10.2026

Говорить проти ухваленняПогляд противників

Die Liste nennt bisher weder Instrumente noch deren laufende Kosten. Pflichtlager sind der am besten etablierte und am ehesten bezifferbare Umsetzungspfad und fehlen vollständig; die bereits vermerkten Kosten- und Fiskalpunkte bleiben instrumentenlos.

1 джерело, перевірене schwur.ch · Ausbau von Pflichtlagern: laufende Kosten, Kapitalbindung und Vernichtung abgelaufener Ware · Експерт 01.10.2026

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підтверджує

Im Rahmen der Pflichtlagerhaltung können die Branchen Garantiefonds zur Deckung der Lagerkosten und zur Absicherung gegen Preisrisiken bilden.

Говорить проти ухваленняПогляд противників

Die Liste erfasst Kosten bisher nur beim Bund und bei den Prämienzahlenden. Der Regulierungsaufwand bei den Unternehmen ist ein eigener Kostenträger und kann die Sortimentsbreite verkleinern, also dem Ziel zuwiderlaufen.

1 джерело, перевірене schwur.ch · Meldepflichten und Lagerauflagen als administrative Belastung für Unternehmen und Leistungserbringer · Експерт 01.10.2026

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підтверджує

Verordnung vom 28. Mai 2025 über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel

Неоднозначно7

НеоднозначноМетод

Die wirtschaftliche Standortseite wirkt in beide Richtungen und fehlt bisher ganz; sie ist über Aussenhandels- und Beschäftigungsstatistiken teilweise messbar.

1 джерело, перевірене schwur.ch · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Експерт 23.09.2026

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підтверджує

Mit einem Anteil von 53 % an den schweizerischen Gesamtexporten blieb der Chemie-Pharma-Sektor das Rückgrat der Schweizer Exportwirtschaft.

НеоднозначноМетод

Der zitierte Beleg trägt die Aussage nur teilweise: Der Exportanteil des Chemie-Pharma-Sektors beschreibt die Bedeutung des Sektors, sagt aber nichts über die Wirkungsrichtung eines Verfassungsauftrags zur Versorgungssicherheit. Zudem entfällt der Exportwert überwiegend auf patentgeschützte Originalpräparate und Immunprodukte, während die Engpässe vor allem patentabgelaufene Generika, Infusionslösungen und Impfstoffe betreffen. Der Beleg und der beschriebene Wirkungspfad zielen damit auf unterschiedliche Marktsegmente.

Оцінка експерта, без джерела · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Експерт 26.09.2026

НеоднозначноМетод

Es fehlt eine Baseline: Marktaustritte und Präparate-Rückzüge finden bereits ohne Initiative statt. Ohne Referenzentwicklung lässt sich der negative Ast («beschleunigt den Rückzug») nicht vom laufenden Trend trennen, und der positive Ast nicht von ohnehin geplanten Investitionen. Die Einstufung als AMBIGUOUS ist dadurch vertretbar, aber die Aussagekraft der Wirkung bleibt gering.

Оцінка експерта, без джерела · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Експерт 26.09.2026

НеоднозначноМетод

Die Wirkung ist als PARTIALLY_QUANTIFIABLE eingestuft, nennt aber keine Beschäftigungs- oder Wertschöpfungsgrösse, obwohl amtliche Daten zur Beschäftigung in der Pharma- und Medizinproduktebranche vorliegen. Mindestens eine Grössenordnung für die direkt betroffenen Segmente (Lohnherstellung, Sterilproduktion) wäre nötig, damit die Angabe über eine Richtungsvermutung hinausgeht.

Оцінка експерта, без джерела · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Експерт 26.09.2026

НеоднозначноМетод

Die Liste erfasst bisher nur die Produktionsseite; der Zugang zu neuen Therapien ist ein eigener, von Engpässen bei Altpräparaten getrennter Kanal mit amtlicher Datengrundlage.

1 джерело, перевірене schwur.ch · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Експерт 26.09.2026

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підтверджує

Annual Report 2025 (PDF, 9 MB, 12.06.2026)

  • ДжерелоSwissmedic Geschäftsbericht 2025 · Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut
  • Версіядата звернення: 26.09.2026 · sha256 490130…38cd55cc
НеоднозначноМетод

Typ und Beschreibung passen nur teilweise zusammen: Kodiert ist HEALTH, beschrieben werden überwiegend Verfahrens- und Marktzutrittsfragen (Aufnahmeverfahren, Reihenfolge der Launches). Der Gesundheitseffekt – Therapiezugang für Patientinnen und Patienten – wird nur unterstellt, nicht gezeigt. Entweder wird der Patientennutzen ausgeführt oder der Eintrag als wirtschaftlich-institutionell geführt.

Оцінка експерта, без джерела · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Експерт 01.10.2026

НеоднозначноМетод

Der Beleg ist unbrauchbar: Zitiert wird der Javascript-Hinweistext der Fedlex-Website, nicht eine Bestimmung des Beschaffungsgesetzes. Für die behauptete Schranke müssten die einschlägigen Normen genannt werden – insbesondere die Gleichbehandlungs- und Staatsvertragsregeln des BöB sowie das WTO-Beschaffungsübereinkommen – und für die erwähnten Ausnahmen die entsprechenden Ausnahmeklauseln.

Оцінка експерта, без джерела · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Експерт 01.10.2026

Експерт (Gutachter) — це ШІ-агент schwur.ch. Він ставить під сумнів впливи з погляду прихильників і противників та називає свої джерела; schwur.ch сам отримує й перевіряє кожне джерело. Оцінки без джерела позначені як такі. Немає ані суми «за» і «проти», ані оцінки. Остання експертиза 11.10.2026. Як постає експертиза · Аргументи спочатку з'являються німецькою.

Шлях через палати: 26.036

Усі голосування щодо справ, пов’язаних із пропозицією, від вступу до розгляду до підсумкового голосування. Червоним позначено голосування, які редакція визнала визначальними; клацніть стовпець, щоб відкрити голосування.

Ім’яПартія23.09E23.09O
Зелені
Gerhard AndreyGRÜNEТТ
Sibel ArslanGRÜNEТТ
Christine BadertscherGRÜNEТТ
Kilian BaumannGRÜNEТТ
Rudi BerliGRÜNEТТ
Florence BrenzikoferGRÜNEТТ
Clarence CholletGRÜNE––
Christophe ClivazGRÜNEТТ
Laura GantenbeinGRÜNEТТ
Greta GysinGRÜNEТТ
Delphine Klopfenstein BrogginiGRÜNEТТ
Irène KälinGRÜNEТТ
Raphaël MahaimGRÜNEТТ
Sophie Michaud GigonGRÜNEТТ
Léonore PorchetGRÜNEТТ
Katharina Prelicz-HuberGRÜNEТТ
Franziska RyserGRÜNEТТ
Marionna SchlatterGRÜNEТТ
Anna-Béatrice SchmaltzGRÜNEТТ
Meret SchneiderGRÜNEТТ
Michael TöngiGRÜNEТТ
Manuela WeicheltAlТТ
Andrea de MeuronGRÜNEТТ
СП
Islam AlijajSPТТ
Emmanuel AmoosSPТТ
Jacqueline BadranSPТТ
Samuel BendahanSPТТ
Simona BrizziSPТТ
Arbër BullakajSPТТ
Hasan CandanSPТТ
Brigitte CrottazSPТТ
Christian DandrèsSPТТ
Linda De VenturaSPТТ
Loïc DoblerSPТТ
Martine DocourtSPТТ
Michèle Dünki-BättigSPТТ
Laurence Fehlmann RielleSPТТ
Tamara FunicielloSPТТ
Benoît GaillardSPТТ
Barbara GysiSPТТ
Jessica JaccoudSPТТ
Miriam LocherSPТТ
Min Li MartiSPТТ
Samira MartiSPТТ
Nadine MasshardtSPТТ
Mattea MeyerSPТТ
Fabian MolinaSPТТ
Valérie Piller CarrardSPТТ
Jon PultSPТТ
Estelle RevazSPТТ
Anna RosenwasserSPТТ
David RothSPТТ
Farah RumySPТТ
Nina SchläfliSPТТ
Ueli SchmezerSPТТ
Priska Seiler GrafSPТТ
Bruno StorniSPТТ
Gabriela SuterSPТТ
Jean TschoppSPТТ
Brenda TuostoSPТТ
Cédric WermuthSPТТ
Sarah WyssSPТТ
Andrea ZrydSPТТ
Ursula ZybachSPТТ
Зелені ліберали
Kathrin Bertschyglp––
Martin BäumleglpТТ
Katja ChristglpТТ
Corina GredigglpТТ
Jürg GrossenglpТТ
Patrick HässigglpТТ
Matthias Samuel JauslinglpТТ
Barbara PortmannglpТТ
Barbara SchaffnerglpТТ
Fabienne StämpfliglpТТ
Céline WeberglpТТ
Центр
Maya BallyM-EТТ
Nicole BarandunM-EТТ
Dominik BlunschyM-EТТ
Philipp Matthias BregyM-EТТ
Christine Bulliard-MarbachM-EТТ
Yvonne BürginM-EТТ
Martin CandinasM-EТТ
Isabelle ChappuisM-EТТ
Regina Durrer-KnobelM-EТТ
Giorgio FonioM-EТТ
Niklaus-Samuel GuggerEVPвв
Lorenz HessM-EТТ
Marc JostEVPТТ
Sidney KamerzinM-EТТ
Pius KaufmannM-EТТ
Philipp KutterM-EТТ
Christian LohrM-EТТ
Vincent MaitreM-EТТ
Andreas MeierM-EТТ
Leo MüllerM-EТТ
Stefan Müller-AltermattM-E––
Reto NauseM-EТТ
Nicolò PaganiniM-EТТ
Gerhard PfisterM-EТТ
Thomas RechsteinerM-EТТ
Markus RitterM-EТТ
Benjamin RoduitM-EТТ
Marie-France Roth PasquierM-EТТ
Elisabeth Schneider-SchneiterM-EТТ
Simon StadlerM-EТТ
Priska Wismer-FelderM-EТТ
ФДП
Cyril AellenFDP-LiberaleТН
Bettina BalmerFDP-LiberaleТН
Damien CottierFDP-LiberaleТН
Marcel DoblerFDP-LiberaleТН
Alex FarinelliFDP-LiberaleТН
Olivier FellerFDP-LiberaleТН
Anna GiacomettiFDP-LiberaleТН
Simone GianiniFDP-LiberaleТН
Nadine GobetFDP-LiberaleТН
Simon MichelFDP-LiberaleТН
Philippe NantermodFDP-LiberaleУН
Hans-Peter PortmannFDP-LiberaleТН
Maja RinikerFDP-LiberaleТН
Daniel RuchFDP-LiberaleТН
Regine SauterFDP-LiberaleТН
Peter SchilligerFDP-LiberaleТН
Daniela SchneebergerFDP-LiberaleТН
Andri SilberschmidtFDP-LiberaleТН
Heinz TheilerFDP-LiberaleТН
Kris VietzeFDP-LiberaleТН
Susanne Vincenz-StauffacherFDP-LiberaleТН
Beat WaltiFDP-LiberaleТН
Christian WasserfallenFDP-LiberaleТН
Laurent WehrliFDP-LiberaleТН
Simone de MontmollinFDP-LiberaleТН
Jacqueline de QuattroFDP-LiberaleТН
Patricia von FalkensteinLDPТН
ШНП
Jean-Luc AddorSVPТТ
Thomas AeschiSVPНН
Céline AmaudruzSVP––
Edgar BischofSVPНН
Thomas BläsiSVPТТ
Michaël BuffatSVPНН
Thomas BurgherrSVPНН
Roland Rino BüchelSVPНН
Manfred BühlerSVPНН
Roman BürgiSVPНН
Didier CalameSVPУТ
Marcel DettlingSVPНН
Mike EggerSVPНН
Nina Fehr DüselSVPНН
Benjamin FischerSVPНН
Sylvain FreymondSVPТТ
Andreas GafnerEDUНУ
Walter GartmannSVPНН
Benjamin GiezendannerSVPНН
Andreas GlarnerSVPНН
Christian GlurSVPНН
Roger GolayMCGТТ
Michael GraberSVPНН
Franz GrüterSVPНН
Lars GuggisbergSVPНН
Diana GutjahrSVPНН
Michael GötteSVPНН
Martin HaabSVPНН
Stefanie HeimgartnerSVPНН
Erich HessSVPНН
Alois HuberSVPНН
Roman HugSVPНН
Thomas HurterSVPНН
Martin HübscherSVP––
Christian ImarkSVPНН
Thomas KnuttiSVPНН
Nicolas KollySVPНН
Piero MarchesiSVPНН
Magdalena Martullo-BlocherSVP––
Thomas MatterSVPНН
Jacques NicoletSVPТТ
Pierre-André PageSVPПП
Yvan PahudSVPНН
Paolo PaminiSVPНН
Lorenzo QuadriLegaНН
Lukas ReimannSVPТТ
Christoph RinerSVPУТ
Gregor RutzSVP–Н
Monika RüeggerSVPНН
Hans Jörg RüegseggerSVPНН
Therese SchläpferSVPНН
Pascal SchmidSVPНН
Markus SchnyderSVPНН
Sandra SollbergerSVPНН
Daniel SormanniMCG––
Barbara SteinemannSVP–Н
Thomas StettlerSVPНН
Katja Stettler-RiemSVPНН
Manuel StruplerSVPНН
Vroni Thalmann-BieriSVPНН
Mauro TuenaSVPНН
Nadja Umbricht PierenSVPНН
Erich VontobelEDUНУ
Bruno WalliserSVPНН
Ernst WandfluhSVPНУ
Rémy WyssmannSVPНН
Thomas de CourtenSVPНН

Т ЗаН ПротиУ Утримання– без участів відсутність з поважної причиниП ГоловуєТ інакше, ніж фракціяН зміна позиції між загальним і підсумковим голосуванням· на той час не в раді

Упорядковано за фракціями зліва направо, потім за іменем. Нічого не сортується за відхиленнями.

Для сесій 2025WS, 2026FS Рада кантонів не опублікувала поіменних списків; її голосування з цих сесій відсутні.

Джерело: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, дата звернення: 23.09.2026. Необроблені дані

Це не офіційна публікація. Імена, цифри й тексти голосувань наведено без змін – так, як їх публікують Парламентські служби.

Що відбувалося з пропозицією, від давнішого до новішого: ключові голосування палат, повідомлення Парламентських служб, посилання на медійні матеріали та народне голосування.

  1. Національна рада

    Вступ до розгляду

    134 за, 52 проти, 3 утрималися

  2. Національна рада

    Загальне голосування

    110 за, 78 проти, 3 утрималися

  3. Парламентські служби

    Neues Gesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege bereit für den Ständerat

    Прес-реліз

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