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Пропозиції / Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit'

Народна ініціатива · Конфедерація (CH)

Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit'

Статус
У парламенті
Всенародне голосування
ще не визначено
Юрисдикція
Конфедерація (CH)
Теми
–
Справа
26.036
№ Федеральної канцелярії
548
  • Парламент вирішує до розраховано
    03.04.2027через 137 днів
  1. Vorprüfung vomBBl 2023 836
  2. Sammelbeginn
  3. Eingereicht am
  4. Ablauf Sammelfrist
  5. Zustandegekommen amBBl 2024 3177
  6. Entwurf BundesbeschlussBBl 2026 895
  7. Botschaft des BundesratsBBl 2026 894

Кожен наслідок подано в його власній одиниці виміру. schwur.ch не зводить їх до єдиного підсумкового показника.

Говорить за ухвалення4

Говорить за ухваленняПогляд прихильників

Die Beschreibung unterstellt «Preisregulierung und zusätzliche Auflagen» als Bestandteil der Vorlage, ohne dass dies aus einem Vorlagetext in den Materialien belegt wäre. Aus Sicht der Befürworter geht es um einen Auftrag an Bund und Kantone, die Versorgung sicherzustellen; ob dies über Preisanreize, Pflichtlager oder Beschaffungsverträge geschieht, entscheidet der Gesetzgeber. Der negative Ast der Wirkung beruht damit auf einer Umsetzungsannahme, die als solche kenntlich gemacht werden müsste.

Оцінка експерта, без джерела · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Експерт 26.09.2026

Говорить за ухваленняПогляд прихильників

Bei tiefpreisigen Generika wirkt eine Korrektur der Preisbildung gerade standortfördernd: Ein Teil der Engpässe wird darauf zurückgeführt, dass Produktion und Vertrieb bei sehr tiefen Fabrikabgabepreisen unrentabel werden und Anbieter aus dem Schweizer Markt austreten. Höhere Margen können Lohnhersteller und Abfüllbetriebe im Inland halten. Die Beschreibung stellt Preisregulierung nur als Attraktivitätsrisiko dar und lässt diesen Gegeneffekt weg.

Оцінка експерта, без джерела · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Експерт 26.09.2026

Говорить за ухваленняПогляд прихильників

Die beschriebene Gefahr, die Schweiz werde in der Reihenfolge der Markteinführungen zurückgestuft, betrifft primär patentgeschützte Neuheiten. Die Versorgungslücken, auf die die Initiative zielt, liegen bei patentabgelaufenen Standardpräparaten, Infusionslösungen und Impfstoffen. Die Beschreibung koppelt zwei Marktsegmente, deren Preis- und Verfügbarkeitslogik verschieden ist, und überträgt so ein Risiko aus dem Innovationsmarkt auf den Engpassbereich.

Оцінка експерта, без джерела · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Експерт 01.10.2026

Говорить за ухваленняПогляд прихильників

Die Schweiz betreibt seit Jahrzehnten Pflichtlager für lebenswichtige Arzneimittel gestützt auf das Landesversorgungsgesetz, ohne dass dies handelsrechtlich beanstandet worden wäre. Krisenvorsorge, Lagerhaltung, Meldepflichten und Produktionsverträge sind deshalb nicht per se mit dem Beschaffungs- und Handelsrecht in Konflikt; die rechtliche Schranke greift erst bei einer eigentlichen Herkunftsbevorzugung im staatlichen Einkauf.

Оцінка експерта, без джерела · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Експерт 01.10.2026

Говорить проти ухвалення6

Говорить проти ухваленняПогляд противників

Die Standortwirkung dürfte klein bleiben: Wirkstoffsynthese ist kapital-, energie- und bewilligungsintensiv; Neuansiedlungen in der Schweiz konkurrieren mit Standorten in Indien und China bei deutlich tieferen Kosten. Realistisch ist eher eine Sicherung bestehender Abfüll- und Konfektionierungsschritte als ein Aufbau neuer Wirkstoffproduktion. Die Beschreibung sollte diese Grössenordnung benennen, statt Wertschöpfung und Arbeitsplätze pauschal in Aussicht zu stellen.

Оцінка експерта, без джерела · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Експерт 26.09.2026

Говорить проти ухваленняПогляд противників

Die bereits vermerkte Auslandsdimension betrifft Importabhängigkeit; die handels- und beschaffungsrechtlichen Schranken einer «Buy Swiss»-Umsetzung sind davon getrennt und bisher nicht abgebildet.

1 джерело, перевірене schwur.ch · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Експерт 26.09.2026

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підтверджує

Fedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce

Говорить проти ухваленняПогляд противників

Umgekehrt fehlt der Hinweis, dass die Schweiz als kleiner Markt mit rund einem Prozent des Weltumsatzes bei Markteinführungen ohnehin selten zuerst bedient wird. Zusätzliche Auflagen – etwa Mindestlagerpflichten oder Lieferzusagen als Zulassungs- oder Vergütungsbedingung – wirken deshalb überproportional abschreckend. Der negative Ast wäre mit dieser Marktgrössenlogik zu begründen, nicht bloss zu behaupten.

Оцінка експерта, без джерела · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Експерт 01.10.2026

Говорить проти ухваленняПогляд противників

Die Beschreibung bleibt bei der Rechtsfrage stehen und nennt die praktische Folge nicht: Im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich ist die Schweiz auf gegenseitige Anerkennung und reibungslose Importe angewiesen. Eine Inlandbevorzugung kann Gegenmassnahmen oder eine härtere Haltung der Partner provozieren, wodurch die Versorgung in der Breite unsicherer würde, als sie durch die geförderte Eigenproduktion sicherer wird.

Оцінка експерта, без джерела · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Експерт 01.10.2026

Говорить проти ухваленняПогляд противників

Die Liste nennt bisher weder Instrumente noch deren laufende Kosten. Pflichtlager sind der am besten etablierte und am ehesten bezifferbare Umsetzungspfad und fehlen vollständig; die bereits vermerkten Kosten- und Fiskalpunkte bleiben instrumentenlos.

1 джерело, перевірене schwur.ch · Ausbau von Pflichtlagern: laufende Kosten, Kapitalbindung und Vernichtung abgelaufener Ware · Експерт 01.10.2026

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підтверджує

Im Rahmen der Pflichtlagerhaltung können die Branchen Garantiefonds zur Deckung der Lagerkosten und zur Absicherung gegen Preisrisiken bilden.

Говорить проти ухваленняПогляд противників

Die Liste erfasst Kosten bisher nur beim Bund und bei den Prämienzahlenden. Der Regulierungsaufwand bei den Unternehmen ist ein eigener Kostenträger und kann die Sortimentsbreite verkleinern, also dem Ziel zuwiderlaufen.

1 джерело, перевірене schwur.ch · Meldepflichten und Lagerauflagen als administrative Belastung für Unternehmen und Leistungserbringer · Експерт 01.10.2026

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підтверджує

Verordnung vom 28. Mai 2025 über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel

Неоднозначно7

НеоднозначноМетод

Die wirtschaftliche Standortseite wirkt in beide Richtungen und fehlt bisher ganz; sie ist über Aussenhandels- und Beschäftigungsstatistiken teilweise messbar.

1 джерело, перевірене schwur.ch · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Експерт 23.09.2026

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підтверджує

Mit einem Anteil von 53 % an den schweizerischen Gesamtexporten blieb der Chemie-Pharma-Sektor das Rückgrat der Schweizer Exportwirtschaft.

НеоднозначноМетод

Der zitierte Beleg trägt die Aussage nur teilweise: Der Exportanteil des Chemie-Pharma-Sektors beschreibt die Bedeutung des Sektors, sagt aber nichts über die Wirkungsrichtung eines Verfassungsauftrags zur Versorgungssicherheit. Zudem entfällt der Exportwert überwiegend auf patentgeschützte Originalpräparate und Immunprodukte, während die Engpässe vor allem patentabgelaufene Generika, Infusionslösungen und Impfstoffe betreffen. Der Beleg und der beschriebene Wirkungspfad zielen damit auf unterschiedliche Marktsegmente.

Оцінка експерта, без джерела · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Експерт 26.09.2026

НеоднозначноМетод

Es fehlt eine Baseline: Marktaustritte und Präparate-Rückzüge finden bereits ohne Initiative statt. Ohne Referenzentwicklung lässt sich der negative Ast («beschleunigt den Rückzug») nicht vom laufenden Trend trennen, und der positive Ast nicht von ohnehin geplanten Investitionen. Die Einstufung als AMBIGUOUS ist dadurch vertretbar, aber die Aussagekraft der Wirkung bleibt gering.

Оцінка експерта, без джерела · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Експерт 26.09.2026

НеоднозначноМетод

Die Wirkung ist als PARTIALLY_QUANTIFIABLE eingestuft, nennt aber keine Beschäftigungs- oder Wertschöpfungsgrösse, obwohl amtliche Daten zur Beschäftigung in der Pharma- und Medizinproduktebranche vorliegen. Mindestens eine Grössenordnung für die direkt betroffenen Segmente (Lohnherstellung, Sterilproduktion) wäre nötig, damit die Angabe über eine Richtungsvermutung hinausgeht.

Оцінка експерта, без джерела · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Експерт 26.09.2026

НеоднозначноМетод

Die Liste erfasst bisher nur die Produktionsseite; der Zugang zu neuen Therapien ist ein eigener, von Engpässen bei Altpräparaten getrennter Kanal mit amtlicher Datengrundlage.

1 джерело, перевірене schwur.ch · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Експерт 26.09.2026

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підтверджує

Annual Report 2025 (PDF, 9 MB, 12.06.2026)

  • ДжерелоSwissmedic Geschäftsbericht 2025 · Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut
  • Версіядата звернення: 26.09.2026 · sha256 490130…38cd55cc
НеоднозначноМетод

Typ und Beschreibung passen nur teilweise zusammen: Kodiert ist HEALTH, beschrieben werden überwiegend Verfahrens- und Marktzutrittsfragen (Aufnahmeverfahren, Reihenfolge der Launches). Der Gesundheitseffekt – Therapiezugang für Patientinnen und Patienten – wird nur unterstellt, nicht gezeigt. Entweder wird der Patientennutzen ausgeführt oder der Eintrag als wirtschaftlich-institutionell geführt.

Оцінка експерта, без джерела · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Експерт 01.10.2026

НеоднозначноМетод

Der Beleg ist unbrauchbar: Zitiert wird der Javascript-Hinweistext der Fedlex-Website, nicht eine Bestimmung des Beschaffungsgesetzes. Für die behauptete Schranke müssten die einschlägigen Normen genannt werden – insbesondere die Gleichbehandlungs- und Staatsvertragsregeln des BöB sowie das WTO-Beschaffungsübereinkommen – und für die erwähnten Ausnahmen die entsprechenden Ausnahmeklauseln.

Оцінка експерта, без джерела · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Експерт 01.10.2026

Експерт (Gutachter) — це ШІ-агент schwur.ch. Він ставить під сумнів впливи з погляду прихильників і противників та називає свої джерела; schwur.ch сам отримує й перевіряє кожне джерело. Оцінки без джерела позначені як такі. Немає ані суми «за» і «проти», ані оцінки. Остання експертиза 11.10.2026. Як постає експертиза · Аргументи спочатку з'являються німецькою.

Шлях через палати: 26.036

Усі голосування щодо справ, пов’язаних із пропозицією, від вступу до розгляду до підсумкового голосування. Червоним позначено голосування, які редакція визнала визначальними; клацніть стовпець, щоб відкрити голосування.

Ім’яПартія23.09E23.09D23.09D23.09O
Зелені
Gerhard AndreyGRÜNEТТТТ
Sibel ArslanGRÜNEТТТТ
Christine BadertscherGRÜNEТТТТ
Kilian BaumannGRÜNEТТТТ
Rudi BerliGRÜNEТТТТ
Florence BrenzikoferGRÜNEТТТТ
Clarence CholletGRÜNE––––
Christophe ClivazGRÜNEТТТТ
Laura GantenbeinGRÜNEТТТТ
Greta GysinGRÜNEТТТТ
Delphine Klopfenstein BrogginiGRÜNEТТТТ
Irène KälinGRÜNEТТТТ
Raphaël MahaimGRÜNEТТТТ
Sophie Michaud GigonGRÜNEТТТТ
Léonore PorchetGRÜNEТТТТ
Katharina Prelicz-HuberGRÜNEТТТТ
Franziska RyserGRÜNEТТТТ
Marionna SchlatterGRÜNEТТТТ
Anna-Béatrice SchmaltzGRÜNEТТТТ
Meret SchneiderGRÜNEТТТТ
Michael TöngiGRÜNEТТТТ
Manuela WeicheltAlТТТТ
Andrea de MeuronGRÜNEТТТТ
СП
Islam AlijajSPТТТТ
Emmanuel AmoosSPТТТТ
Jacqueline BadranSPТТТТ
Samuel BendahanSPТТТТ
Simona BrizziSPТТТТ
Arbër BullakajSPТТТТ
Hasan CandanSPТТТТ
Brigitte CrottazSPТТТТ
Christian DandrèsSPТТТТ
Linda De VenturaSPТТТТ
Loïc DoblerSPТТТТ
Martine DocourtSPТТТТ
Michèle Dünki-BättigSPТТТТ
Laurence Fehlmann RielleSPТТТТ
Tamara FunicielloSPТТТТ
Benoît GaillardSPТТТТ
Barbara GysiSPТТТТ
Jessica JaccoudSPТТТТ
Miriam LocherSPТТТТ
Min Li MartiSPТТТТ
Samira MartiSPТТТТ
Nadine MasshardtSPТТТТ
Mattea MeyerSPТТТТ
Fabian MolinaSPТТТТ
Valérie Piller CarrardSPТТТТ
Jon PultSPТТТТ
Estelle RevazSPТТТТ
Anna RosenwasserSPТТТТ
David RothSPТТТТ
Farah RumySPТТТТ
Nina SchläfliSPТТТТ
Ueli SchmezerSPТТТТ
Priska Seiler GrafSPТТТТ
Bruno StorniSPТТТТ
Gabriela SuterSPТТТТ
Jean TschoppSPТТТТ
Brenda TuostoSPТТТТ
Cédric WermuthSPТТТТ
Sarah WyssSPТТТТ
Andrea ZrydSPТТТТ
Ursula ZybachSPТТТТ
Зелені ліберали
Kathrin Bertschyglp––––
Martin BäumleglpТТТТ
Katja ChristglpТТТТ
Corina GredigglpТТТТ
Jürg GrossenglpТТТТ
Patrick HässigglpТТТТ
Matthias Samuel JauslinglpТТТТ
Barbara PortmannglpТТТТ
Barbara SchaffnerglpТТТТ
Fabienne StämpfliglpТТТТ
Céline WeberglpТТТТ
Центр
Maya BallyM-EТТТТ
Nicole BarandunM-EТТУТ
Dominik BlunschyM-EТТТТ
Philipp Matthias BregyM-EТТТТ
Christine Bulliard-MarbachM-EТТТТ
Yvonne BürginM-EТТУТ
Martin CandinasM-EТТТТ
Isabelle ChappuisM-EТТТТ
Regina Durrer-KnobelM-EТТТТ
Giorgio FonioM-EТТТТ
Niklaus-Samuel GuggerEVPвввв
Lorenz HessM-EТТТТ
Marc JostEVPТТТТ
Sidney KamerzinM-EТТТТ
Pius KaufmannM-EТТТТ
Philipp KutterM-EТТТТ
Christian LohrM-EТТТТ
Vincent MaitreM-EТТТТ
Andreas MeierM-EТТТТ
Leo MüllerM-EТТТТ
Stefan Müller-AltermattM-E––––
Reto NauseM-EТТТТ
Nicolò PaganiniM-EТТТТ
Gerhard PfisterM-EТТТТ
Thomas RechsteinerM-EТТТТ
Markus RitterM-EТТТТ
Benjamin RoduitM-EТТТТ
Marie-France Roth PasquierM-EТТТТ
Elisabeth Schneider-SchneiterM-EТУТТ
Simon StadlerM-EТТТТ
Priska Wismer-FelderM-EТТТТ
ФДП
Cyril AellenFDP-LiberaleТТНН
Bettina BalmerFDP-LiberaleТТНН
Damien CottierFDP-LiberaleТТНН
Marcel DoblerFDP-LiberaleТТНН
Alex FarinelliFDP-LiberaleТТНН
Olivier FellerFDP-LiberaleТТНН
Anna GiacomettiFDP-LiberaleТТНН
Simone GianiniFDP-LiberaleТТНН
Nadine GobetFDP-LiberaleТТНН
Simon MichelFDP-LiberaleТТНН
Philippe NantermodFDP-LiberaleУННН
Hans-Peter PortmannFDP-LiberaleТТНН
Maja RinikerFDP-LiberaleТТНН
Daniel RuchFDP-LiberaleТТНН
Regine SauterFDP-LiberaleТТНН
Peter SchilligerFDP-LiberaleТТНН
Daniela SchneebergerFDP-LiberaleТТНН
Andri SilberschmidtFDP-LiberaleТТНН
Heinz TheilerFDP-LiberaleТТНН
Kris VietzeFDP-LiberaleТТНН
Susanne Vincenz-StauffacherFDP-LiberaleТТНН
Beat WaltiFDP-LiberaleТТНН
Christian WasserfallenFDP-LiberaleТУНН
Laurent WehrliFDP-LiberaleТТНН
Simone de MontmollinFDP-LiberaleТТНН
Jacqueline de QuattroFDP-LiberaleТТНН
Patricia von FalkensteinLDPТТНН
ШНП
Jean-Luc AddorSVPТТНТ
Thomas AeschiSVPНННН
Céline AmaudruzSVP––––
Edgar BischofSVPНННН
Thomas BläsiSVPТТТТ
Michaël BuffatSVPНННН
Thomas BurgherrSVPНННН
Roland Rino BüchelSVPНННН
Manfred BühlerSVPНННН
Roman BürgiSVPНННН
Didier CalameSVPУННТ
Marcel DettlingSVPНННН
Mike EggerSVPНННН
Nina Fehr DüselSVPНННН
Benjamin FischerSVPНННН
Sylvain FreymondSVPТТНТ
Andreas GafnerEDUНННУ
Walter GartmannSVPНННН
Benjamin GiezendannerSVPНННН
Andreas GlarnerSVPНННН
Christian GlurSVPНННН
Roger GolayMCGТТНТ
Michael GraberSVPНННН
Franz GrüterSVPНННН
Lars GuggisbergSVPНННН
Diana GutjahrSVPНННН
Michael GötteSVPНННН
Martin HaabSVPНННН
Stefanie HeimgartnerSVPНННН
Erich HessSVPНННН
Alois HuberSVPНННН
Roman HugSVPНННН
Thomas HurterSVPНННН
Martin HübscherSVP––––
Christian ImarkSVPНННН
Thomas KnuttiSVPНННН
Nicolas KollySVPНННН
Piero MarchesiSVPНННН
Magdalena Martullo-BlocherSVP––––
Thomas MatterSVPНННН
Jacques NicoletSVPТТНТ
Pierre-André PageSVPПППП
Yvan PahudSVPНННН
Paolo PaminiSVPНННН
Lorenzo QuadriLegaНННН
Lukas ReimannSVPТННТ
Christoph RinerSVPУННТ
Gregor RutzSVP–ННН
Monika RüeggerSVPНННН
Hans Jörg RüegseggerSVPНННН
Therese SchläpferSVPНННН
Pascal SchmidSVPНННН
Markus SchnyderSVPНННН
Sandra SollbergerSVPНННН
Daniel SormanniMCG––––
Barbara SteinemannSVP–ННН
Thomas StettlerSVPНННН
Katja Stettler-RiemSVPНННН
Manuel StruplerSVPНННН
Vroni Thalmann-BieriSVPНННН
Mauro TuenaSVPНННН
Nadja Umbricht PierenSVPНННН
Erich VontobelEDUНННУ
Bruno WalliserSVPНННН
Ernst WandfluhSVPНННУ
Rémy WyssmannSVPНННН
Thomas de CourtenSVPНННН

Т ЗаН ПротиУ Утримання– без участів відсутність з поважної причиниП ГоловуєТ інакше, ніж фракціяН зміна позиції між загальним і підсумковим голосуванням· на той час не в раді

Упорядковано за фракціями зліва направо, потім за іменем. Нічого не сортується за відхиленнями.

Для сесій 2025WS, 2026FS Рада кантонів не опублікувала поіменних списків; її голосування з цих сесій відсутні.

Джерело: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, дата звернення: 23.09.2026. Необроблені дані

Це не офіційна публікація. Імена, цифри й тексти голосувань наведено без змін – так, як їх публікують Парламентські служби.

Що відбувалося з пропозицією, від давнішого до новішого: ключові голосування палат, повідомлення Парламентських служб, посилання на медійні матеріали та народне голосування.

  1. Національна рада

    Вступ до розгляду

    134 за, 52 проти, 3 утрималися

  2. Національна рада

    Загальне голосування

    110 за, 78 проти, 3 утрималися

  3. Парламентські служби

    Neues Gesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege bereit für den Ständerat

    Прес-реліз

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