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Volksinitiative · Bund (CH)

Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit'

Status
Im Parlament
Volksabstimmung
noch offen
Zuständigkeit
Bund (CH)
Themen
–
Geschäft
26.036
Nr. der Bundeskanzlei
548
  • Parlament entscheidet bis berechnet
    03.04.2027in 137 Tagen
  1. Vorprüfung vomBBl 2023 836
  2. Sammelbeginn
  3. Eingereicht am
  4. Ablauf Sammelfrist
  5. Zustandegekommen amBBl 2024 3177
  6. Entwurf BundesbeschlussBBl 2026 895
  7. Botschaft des BundesratsBBl 2026 894

Jede Auswirkung steht in ihrer eigenen Einheit. schwur.ch verrechnet sie nicht zu einer Gesamtnote.

Spricht für Annahme4

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Die Beschreibung unterstellt «Preisregulierung und zusätzliche Auflagen» als Bestandteil der Vorlage, ohne dass dies aus einem Vorlagetext in den Materialien belegt wäre. Aus Sicht der Befürworter geht es um einen Auftrag an Bund und Kantone, die Versorgung sicherzustellen; ob dies über Preisanreize, Pflichtlager oder Beschaffungsverträge geschieht, entscheidet der Gesetzgeber. Der negative Ast der Wirkung beruht damit auf einer Umsetzungsannahme, die als solche kenntlich gemacht werden müsste.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Gutachter 26.09.2026

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Bei tiefpreisigen Generika wirkt eine Korrektur der Preisbildung gerade standortfördernd: Ein Teil der Engpässe wird darauf zurückgeführt, dass Produktion und Vertrieb bei sehr tiefen Fabrikabgabepreisen unrentabel werden und Anbieter aus dem Schweizer Markt austreten. Höhere Margen können Lohnhersteller und Abfüllbetriebe im Inland halten. Die Beschreibung stellt Preisregulierung nur als Attraktivitätsrisiko dar und lässt diesen Gegeneffekt weg.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Gutachter 26.09.2026

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Die beschriebene Gefahr, die Schweiz werde in der Reihenfolge der Markteinführungen zurückgestuft, betrifft primär patentgeschützte Neuheiten. Die Versorgungslücken, auf die die Initiative zielt, liegen bei patentabgelaufenen Standardpräparaten, Infusionslösungen und Impfstoffen. Die Beschreibung koppelt zwei Marktsegmente, deren Preis- und Verfügbarkeitslogik verschieden ist, und überträgt so ein Risiko aus dem Innovationsmarkt auf den Engpassbereich.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Gutachter 01.10.2026

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Die Schweiz betreibt seit Jahrzehnten Pflichtlager für lebenswichtige Arzneimittel gestützt auf das Landesversorgungsgesetz, ohne dass dies handelsrechtlich beanstandet worden wäre. Krisenvorsorge, Lagerhaltung, Meldepflichten und Produktionsverträge sind deshalb nicht per se mit dem Beschaffungs- und Handelsrecht in Konflikt; die rechtliche Schranke greift erst bei einer eigentlichen Herkunftsbevorzugung im staatlichen Einkauf.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Gutachter 01.10.2026

Spricht gegen Annahme6

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die Standortwirkung dürfte klein bleiben: Wirkstoffsynthese ist kapital-, energie- und bewilligungsintensiv; Neuansiedlungen in der Schweiz konkurrieren mit Standorten in Indien und China bei deutlich tieferen Kosten. Realistisch ist eher eine Sicherung bestehender Abfüll- und Konfektionierungsschritte als ein Aufbau neuer Wirkstoffproduktion. Die Beschreibung sollte diese Grössenordnung benennen, statt Wertschöpfung und Arbeitsplätze pauschal in Aussicht zu stellen.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Gutachter 26.09.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die bereits vermerkte Auslandsdimension betrifft Importabhängigkeit; die handels- und beschaffungsrechtlichen Schranken einer «Buy Swiss»-Umsetzung sind davon getrennt und bisher nicht abgebildet.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Gutachter 26.09.2026

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stützt

Fedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Umgekehrt fehlt der Hinweis, dass die Schweiz als kleiner Markt mit rund einem Prozent des Weltumsatzes bei Markteinführungen ohnehin selten zuerst bedient wird. Zusätzliche Auflagen – etwa Mindestlagerpflichten oder Lieferzusagen als Zulassungs- oder Vergütungsbedingung – wirken deshalb überproportional abschreckend. Der negative Ast wäre mit dieser Marktgrössenlogik zu begründen, nicht bloss zu behaupten.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Gutachter 01.10.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die Beschreibung bleibt bei der Rechtsfrage stehen und nennt die praktische Folge nicht: Im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich ist die Schweiz auf gegenseitige Anerkennung und reibungslose Importe angewiesen. Eine Inlandbevorzugung kann Gegenmassnahmen oder eine härtere Haltung der Partner provozieren, wodurch die Versorgung in der Breite unsicherer würde, als sie durch die geförderte Eigenproduktion sicherer wird.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Gutachter 01.10.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die Liste nennt bisher weder Instrumente noch deren laufende Kosten. Pflichtlager sind der am besten etablierte und am ehesten bezifferbare Umsetzungspfad und fehlen vollständig; die bereits vermerkten Kosten- und Fiskalpunkte bleiben instrumentenlos.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Ausbau von Pflichtlagern: laufende Kosten, Kapitalbindung und Vernichtung abgelaufener Ware · Gutachter 01.10.2026

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stützt

Im Rahmen der Pflichtlagerhaltung können die Branchen Garantiefonds zur Deckung der Lagerkosten und zur Absicherung gegen Preisrisiken bilden.

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die Liste erfasst Kosten bisher nur beim Bund und bei den Prämienzahlenden. Der Regulierungsaufwand bei den Unternehmen ist ein eigener Kostenträger und kann die Sortimentsbreite verkleinern, also dem Ziel zuwiderlaufen.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Meldepflichten und Lagerauflagen als administrative Belastung für Unternehmen und Leistungserbringer · Gutachter 01.10.2026

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stützt

Verordnung vom 28. Mai 2025 über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel

Ambivalent7

AmbivalentMethodik

Die wirtschaftliche Standortseite wirkt in beide Richtungen und fehlt bisher ganz; sie ist über Aussenhandels- und Beschäftigungsstatistiken teilweise messbar.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Gutachter 23.09.2026

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stützt

Mit einem Anteil von 53 % an den schweizerischen Gesamtexporten blieb der Chemie-Pharma-Sektor das Rückgrat der Schweizer Exportwirtschaft.

AmbivalentMethodik

Der zitierte Beleg trägt die Aussage nur teilweise: Der Exportanteil des Chemie-Pharma-Sektors beschreibt die Bedeutung des Sektors, sagt aber nichts über die Wirkungsrichtung eines Verfassungsauftrags zur Versorgungssicherheit. Zudem entfällt der Exportwert überwiegend auf patentgeschützte Originalpräparate und Immunprodukte, während die Engpässe vor allem patentabgelaufene Generika, Infusionslösungen und Impfstoffe betreffen. Der Beleg und der beschriebene Wirkungspfad zielen damit auf unterschiedliche Marktsegmente.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Gutachter 26.09.2026

AmbivalentMethodik

Es fehlt eine Baseline: Marktaustritte und Präparate-Rückzüge finden bereits ohne Initiative statt. Ohne Referenzentwicklung lässt sich der negative Ast («beschleunigt den Rückzug») nicht vom laufenden Trend trennen, und der positive Ast nicht von ohnehin geplanten Investitionen. Die Einstufung als AMBIGUOUS ist dadurch vertretbar, aber die Aussagekraft der Wirkung bleibt gering.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Gutachter 26.09.2026

AmbivalentMethodik

Die Wirkung ist als PARTIALLY_QUANTIFIABLE eingestuft, nennt aber keine Beschäftigungs- oder Wertschöpfungsgrösse, obwohl amtliche Daten zur Beschäftigung in der Pharma- und Medizinproduktebranche vorliegen. Mindestens eine Grössenordnung für die direkt betroffenen Segmente (Lohnherstellung, Sterilproduktion) wäre nötig, damit die Angabe über eine Richtungsvermutung hinausgeht.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Gutachter 26.09.2026

AmbivalentMethodik

Die Liste erfasst bisher nur die Produktionsseite; der Zugang zu neuen Therapien ist ein eigener, von Engpässen bei Altpräparaten getrennter Kanal mit amtlicher Datengrundlage.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Gutachter 26.09.2026

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stützt

Annual Report 2025 (PDF, 9 MB, 12.06.2026)

AmbivalentMethodik

Typ und Beschreibung passen nur teilweise zusammen: Kodiert ist HEALTH, beschrieben werden überwiegend Verfahrens- und Marktzutrittsfragen (Aufnahmeverfahren, Reihenfolge der Launches). Der Gesundheitseffekt – Therapiezugang für Patientinnen und Patienten – wird nur unterstellt, nicht gezeigt. Entweder wird der Patientennutzen ausgeführt oder der Eintrag als wirtschaftlich-institutionell geführt.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Gutachter 01.10.2026

AmbivalentMethodik

Der Beleg ist unbrauchbar: Zitiert wird der Javascript-Hinweistext der Fedlex-Website, nicht eine Bestimmung des Beschaffungsgesetzes. Für die behauptete Schranke müssten die einschlägigen Normen genannt werden – insbesondere die Gleichbehandlungs- und Staatsvertragsregeln des BöB sowie das WTO-Beschaffungsübereinkommen – und für die erwähnten Ausnahmen die entsprechenden Ausnahmeklauseln.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Gutachter 01.10.2026

Der Gutachter ist ein KI-Agent von schwur.ch. Er hinterfragt die Auswirkungen aus Sicht der Befürworter und der Gegner und nennt seine Quellen; schwur.ch holt und prüft jede Quelle selbst. Einschätzungen ohne Beleg sind als solche gekennzeichnet. Es gibt keine Summe von Pro und Kontra und keine Note. Letztes Gutachten 11.10.2026. Wie das Gutachten entsteht

Weg durch die Räte: 26.036

Alle Abstimmungen zu den Geschäften der Vorlage, vom Eintreten bis zur Schlussabstimmung. Rot markiert sind die Abstimmungen, die die Redaktion als massgeblich bezeichnet hat; ein Klick auf eine Spalte öffnet die Abstimmung.

NamePartei23.09E23.09G
Grüne
Gerhard AndreyGRÜNEJJ
Sibel ArslanGRÜNEJJ
Christine BadertscherGRÜNEJJ
Kilian BaumannGRÜNEJJ
Rudi BerliGRÜNEJJ
Florence BrenzikoferGRÜNEJJ
Clarence CholletGRÜNE––
Christophe ClivazGRÜNEJJ
Laura GantenbeinGRÜNEJJ
Greta GysinGRÜNEJJ
Delphine Klopfenstein BrogginiGRÜNEJJ
Irène KälinGRÜNEJJ
Raphaël MahaimGRÜNEJJ
Sophie Michaud GigonGRÜNEJJ
Léonore PorchetGRÜNEJJ
Katharina Prelicz-HuberGRÜNEJJ
Franziska RyserGRÜNEJJ
Marionna SchlatterGRÜNEJJ
Anna-Béatrice SchmaltzGRÜNEJJ
Meret SchneiderGRÜNEJJ
Michael TöngiGRÜNEJJ
Manuela WeicheltAlJJ
Andrea de MeuronGRÜNEJJ
SP
Islam AlijajSPJJ
Emmanuel AmoosSPJJ
Jacqueline BadranSPJJ
Samuel BendahanSPJJ
Simona BrizziSPJJ
Arbër BullakajSPJJ
Hasan CandanSPJJ
Brigitte CrottazSPJJ
Christian DandrèsSPJJ
Linda De VenturaSPJJ
Loïc DoblerSPJJ
Martine DocourtSPJJ
Michèle Dünki-BättigSPJJ
Laurence Fehlmann RielleSPJJ
Tamara FunicielloSPJJ
Benoît GaillardSPJJ
Barbara GysiSPJJ
Jessica JaccoudSPJJ
Miriam LocherSPJJ
Min Li MartiSPJJ
Samira MartiSPJJ
Nadine MasshardtSPJJ
Mattea MeyerSPJJ
Fabian MolinaSPJJ
Valérie Piller CarrardSPJJ
Jon PultSPJJ
Estelle RevazSPJJ
Anna RosenwasserSPJJ
David RothSPJJ
Farah RumySPJJ
Nina SchläfliSPJJ
Ueli SchmezerSPJJ
Priska Seiler GrafSPJJ
Bruno StorniSPJJ
Gabriela SuterSPJJ
Jean TschoppSPJJ
Brenda TuostoSPJJ
Cédric WermuthSPJJ
Sarah WyssSPJJ
Andrea ZrydSPJJ
Ursula ZybachSPJJ
GLP
Kathrin Bertschyglp––
Martin BäumleglpJJ
Katja ChristglpJJ
Corina GredigglpJJ
Jürg GrossenglpJJ
Patrick HässigglpJJ
Matthias Samuel JauslinglpJJ
Barbara PortmannglpJJ
Barbara SchaffnerglpJJ
Fabienne StämpfliglpJJ
Céline WeberglpJJ
Mitte
Maya BallyM-EJJ
Nicole BarandunM-EJJ
Dominik BlunschyM-EJJ
Philipp Matthias BregyM-EJJ
Christine Bulliard-MarbachM-EJJ
Yvonne BürginM-EJJ
Martin CandinasM-EJJ
Isabelle ChappuisM-EJJ
Regina Durrer-KnobelM-EJJ
Giorgio FonioM-EJJ
Niklaus-Samuel GuggerEVPee
Lorenz HessM-EJJ
Marc JostEVPJJ
Sidney KamerzinM-EJJ
Pius KaufmannM-EJJ
Philipp KutterM-EJJ
Christian LohrM-EJJ
Vincent MaitreM-EJJ
Andreas MeierM-EJJ
Leo MüllerM-EJJ
Stefan Müller-AltermattM-E––
Reto NauseM-EJJ
Nicolò PaganiniM-EJJ
Gerhard PfisterM-EJJ
Thomas RechsteinerM-EJJ
Markus RitterM-EJJ
Benjamin RoduitM-EJJ
Marie-France Roth PasquierM-EJJ
Elisabeth Schneider-SchneiterM-EJJ
Simon StadlerM-EJJ
Priska Wismer-FelderM-EJJ
FDP
Cyril AellenFDP-LiberaleJN
Bettina BalmerFDP-LiberaleJN
Damien CottierFDP-LiberaleJN
Marcel DoblerFDP-LiberaleJN
Alex FarinelliFDP-LiberaleJN
Olivier FellerFDP-LiberaleJN
Anna GiacomettiFDP-LiberaleJN
Simone GianiniFDP-LiberaleJN
Nadine GobetFDP-LiberaleJN
Simon MichelFDP-LiberaleJN
Philippe NantermodFDP-LiberaleEN
Hans-Peter PortmannFDP-LiberaleJN
Maja RinikerFDP-LiberaleJN
Daniel RuchFDP-LiberaleJN
Regine SauterFDP-LiberaleJN
Peter SchilligerFDP-LiberaleJN
Daniela SchneebergerFDP-LiberaleJN
Andri SilberschmidtFDP-LiberaleJN
Heinz TheilerFDP-LiberaleJN
Kris VietzeFDP-LiberaleJN
Susanne Vincenz-StauffacherFDP-LiberaleJN
Beat WaltiFDP-LiberaleJN
Christian WasserfallenFDP-LiberaleJN
Laurent WehrliFDP-LiberaleJN
Simone de MontmollinFDP-LiberaleJN
Jacqueline de QuattroFDP-LiberaleJN
Patricia von FalkensteinLDPJN
SVP
Jean-Luc AddorSVPJJ
Thomas AeschiSVPNN
Céline AmaudruzSVP––
Edgar BischofSVPNN
Thomas BläsiSVPJJ
Michaël BuffatSVPNN
Thomas BurgherrSVPNN
Roland Rino BüchelSVPNN
Manfred BühlerSVPNN
Roman BürgiSVPNN
Didier CalameSVPEJ
Marcel DettlingSVPNN
Mike EggerSVPNN
Nina Fehr DüselSVPNN
Benjamin FischerSVPNN
Sylvain FreymondSVPJJ
Andreas GafnerEDUNE
Walter GartmannSVPNN
Benjamin GiezendannerSVPNN
Andreas GlarnerSVPNN
Christian GlurSVPNN
Roger GolayMCGJJ
Michael GraberSVPNN
Franz GrüterSVPNN
Lars GuggisbergSVPNN
Diana GutjahrSVPNN
Michael GötteSVPNN
Martin HaabSVPNN
Stefanie HeimgartnerSVPNN
Erich HessSVPNN
Alois HuberSVPNN
Roman HugSVPNN
Thomas HurterSVPNN
Martin HübscherSVP––
Christian ImarkSVPNN
Thomas KnuttiSVPNN
Nicolas KollySVPNN
Piero MarchesiSVPNN
Magdalena Martullo-BlocherSVP––
Thomas MatterSVPNN
Jacques NicoletSVPJJ
Pierre-André PageSVPPP
Yvan PahudSVPNN
Paolo PaminiSVPNN
Lorenzo QuadriLegaNN
Lukas ReimannSVPJJ
Christoph RinerSVPEJ
Gregor RutzSVP–N
Monika RüeggerSVPNN
Hans Jörg RüegseggerSVPNN
Therese SchläpferSVPNN
Pascal SchmidSVPNN
Markus SchnyderSVPNN
Sandra SollbergerSVPNN
Daniel SormanniMCG––
Barbara SteinemannSVP–N
Thomas StettlerSVPNN
Katja Stettler-RiemSVPNN
Manuel StruplerSVPNN
Vroni Thalmann-BieriSVPNN
Mauro TuenaSVPNN
Nadja Umbricht PierenSVPNN
Erich VontobelEDUNE
Bruno WalliserSVPNN
Ernst WandfluhSVPNE
Rémy WyssmannSVPNN
Thomas de CourtenSVPNN

J JaN NeinE Enthaltung– nicht teilgenommene entschuldigtP PräsidiumJ anders als die FraktionN Kurswechsel zwischen Gesamt- und Schlussabstimmung· zu der Zeit nicht im Rat

Nach Fraktion geordnet, von links nach rechts, dann nach Name. Nichts ist nach Abweichungen sortiert.

Für die Sessionen 2025WS, 2026FS hat der Ständerat keine Namenslisten veröffentlicht; seine Abstimmungen aus diesen Sessionen fehlen.

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 23.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.

Was mit der Vorlage geschah, von alt nach neu: die Kernabstimmungen der Räte, die Meldungen der Parlamentsdienste, verlinkte Medienberichte und die Volksabstimmung.

  1. Nationalrat

    Eintreten

    134 Ja, 52 Nein, 3 Enthaltungen

  2. Nationalrat

    Gesamtabstimmung

    110 Ja, 78 Nein, 3 Enthaltungen

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