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Volksinitiative · Bund (CH)

Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit'

Status
Im Parlament
Volksabstimmung
noch offen
Zuständigkeit
Bund (CH)
Themen
–
Geschäft
26.036
Nr. der Bundeskanzlei
548
  • Parlament entscheidet bis berechnet
    03.04.2027in 138 Tagen
  1. Vorprüfung vomBBl 2023 836
  2. Sammelbeginn
  3. Eingereicht am
  4. Ablauf Sammelfrist
  5. Zustandegekommen amBBl 2024 3177
  6. Entwurf BundesbeschlussBBl 2026 895
  7. Botschaft des BundesratsBBl 2026 894

Jede Auswirkung steht in ihrer eigenen Einheit. schwur.ch verrechnet sie nicht zu einer Gesamtnote.

Spricht für Annahme4

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Die Beschreibung unterstellt «Preisregulierung und zusätzliche Auflagen» als Bestandteil der Vorlage, ohne dass dies aus einem Vorlagetext in den Materialien belegt wäre. Aus Sicht der Befürworter geht es um einen Auftrag an Bund und Kantone, die Versorgung sicherzustellen; ob dies über Preisanreize, Pflichtlager oder Beschaffungsverträge geschieht, entscheidet der Gesetzgeber. Der negative Ast der Wirkung beruht damit auf einer Umsetzungsannahme, die als solche kenntlich gemacht werden müsste.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Gutachter 26.09.2026

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Bei tiefpreisigen Generika wirkt eine Korrektur der Preisbildung gerade standortfördernd: Ein Teil der Engpässe wird darauf zurückgeführt, dass Produktion und Vertrieb bei sehr tiefen Fabrikabgabepreisen unrentabel werden und Anbieter aus dem Schweizer Markt austreten. Höhere Margen können Lohnhersteller und Abfüllbetriebe im Inland halten. Die Beschreibung stellt Preisregulierung nur als Attraktivitätsrisiko dar und lässt diesen Gegeneffekt weg.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Gutachter 26.09.2026

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Die beschriebene Gefahr, die Schweiz werde in der Reihenfolge der Markteinführungen zurückgestuft, betrifft primär patentgeschützte Neuheiten. Die Versorgungslücken, auf die die Initiative zielt, liegen bei patentabgelaufenen Standardpräparaten, Infusionslösungen und Impfstoffen. Die Beschreibung koppelt zwei Marktsegmente, deren Preis- und Verfügbarkeitslogik verschieden ist, und überträgt so ein Risiko aus dem Innovationsmarkt auf den Engpassbereich.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Gutachter 01.10.2026

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Die Schweiz betreibt seit Jahrzehnten Pflichtlager für lebenswichtige Arzneimittel gestützt auf das Landesversorgungsgesetz, ohne dass dies handelsrechtlich beanstandet worden wäre. Krisenvorsorge, Lagerhaltung, Meldepflichten und Produktionsverträge sind deshalb nicht per se mit dem Beschaffungs- und Handelsrecht in Konflikt; die rechtliche Schranke greift erst bei einer eigentlichen Herkunftsbevorzugung im staatlichen Einkauf.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Gutachter 01.10.2026

Spricht gegen Annahme6

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die Standortwirkung dürfte klein bleiben: Wirkstoffsynthese ist kapital-, energie- und bewilligungsintensiv; Neuansiedlungen in der Schweiz konkurrieren mit Standorten in Indien und China bei deutlich tieferen Kosten. Realistisch ist eher eine Sicherung bestehender Abfüll- und Konfektionierungsschritte als ein Aufbau neuer Wirkstoffproduktion. Die Beschreibung sollte diese Grössenordnung benennen, statt Wertschöpfung und Arbeitsplätze pauschal in Aussicht zu stellen.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Gutachter 26.09.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die bereits vermerkte Auslandsdimension betrifft Importabhängigkeit; die handels- und beschaffungsrechtlichen Schranken einer «Buy Swiss»-Umsetzung sind davon getrennt und bisher nicht abgebildet.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Gutachter 26.09.2026

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stützt

Fedlex DE: Vielen Dank, dass Sie sie die Website des Bundesrechts aufgerufen haben; sie ist nur mit einem Javascript-fähigen Browser verfügbar. Um diese Website optimal nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen, einen aktuellen Browser zu verwenden. FR: Merci d'avoir rejoint le site du droit fédéral; ce

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Umgekehrt fehlt der Hinweis, dass die Schweiz als kleiner Markt mit rund einem Prozent des Weltumsatzes bei Markteinführungen ohnehin selten zuerst bedient wird. Zusätzliche Auflagen – etwa Mindestlagerpflichten oder Lieferzusagen als Zulassungs- oder Vergütungsbedingung – wirken deshalb überproportional abschreckend. Der negative Ast wäre mit dieser Marktgrössenlogik zu begründen, nicht bloss zu behaupten.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Gutachter 01.10.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die Beschreibung bleibt bei der Rechtsfrage stehen und nennt die praktische Folge nicht: Im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich ist die Schweiz auf gegenseitige Anerkennung und reibungslose Importe angewiesen. Eine Inlandbevorzugung kann Gegenmassnahmen oder eine härtere Haltung der Partner provozieren, wodurch die Versorgung in der Breite unsicherer würde, als sie durch die geförderte Eigenproduktion sicherer wird.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Gutachter 01.10.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die Liste nennt bisher weder Instrumente noch deren laufende Kosten. Pflichtlager sind der am besten etablierte und am ehesten bezifferbare Umsetzungspfad und fehlen vollständig; die bereits vermerkten Kosten- und Fiskalpunkte bleiben instrumentenlos.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Ausbau von Pflichtlagern: laufende Kosten, Kapitalbindung und Vernichtung abgelaufener Ware · Gutachter 01.10.2026

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stützt

Im Rahmen der Pflichtlagerhaltung können die Branchen Garantiefonds zur Deckung der Lagerkosten und zur Absicherung gegen Preisrisiken bilden.

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die Liste erfasst Kosten bisher nur beim Bund und bei den Prämienzahlenden. Der Regulierungsaufwand bei den Unternehmen ist ein eigener Kostenträger und kann die Sortimentsbreite verkleinern, also dem Ziel zuwiderlaufen.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Meldepflichten und Lagerauflagen als administrative Belastung für Unternehmen und Leistungserbringer · Gutachter 01.10.2026

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stützt

Verordnung vom 28. Mai 2025 über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel

Ambivalent7

AmbivalentMethodik

Die wirtschaftliche Standortseite wirkt in beide Richtungen und fehlt bisher ganz; sie ist über Aussenhandels- und Beschäftigungsstatistiken teilweise messbar.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Gutachter 23.09.2026

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stützt

Mit einem Anteil von 53 % an den schweizerischen Gesamtexporten blieb der Chemie-Pharma-Sektor das Rückgrat der Schweizer Exportwirtschaft.

AmbivalentMethodik

Der zitierte Beleg trägt die Aussage nur teilweise: Der Exportanteil des Chemie-Pharma-Sektors beschreibt die Bedeutung des Sektors, sagt aber nichts über die Wirkungsrichtung eines Verfassungsauftrags zur Versorgungssicherheit. Zudem entfällt der Exportwert überwiegend auf patentgeschützte Originalpräparate und Immunprodukte, während die Engpässe vor allem patentabgelaufene Generika, Infusionslösungen und Impfstoffe betreffen. Der Beleg und der beschriebene Wirkungspfad zielen damit auf unterschiedliche Marktsegmente.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Gutachter 26.09.2026

AmbivalentMethodik

Es fehlt eine Baseline: Marktaustritte und Präparate-Rückzüge finden bereits ohne Initiative statt. Ohne Referenzentwicklung lässt sich der negative Ast («beschleunigt den Rückzug») nicht vom laufenden Trend trennen, und der positive Ast nicht von ohnehin geplanten Investitionen. Die Einstufung als AMBIGUOUS ist dadurch vertretbar, aber die Aussagekraft der Wirkung bleibt gering.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Gutachter 26.09.2026

AmbivalentMethodik

Die Wirkung ist als PARTIALLY_QUANTIFIABLE eingestuft, nennt aber keine Beschäftigungs- oder Wertschöpfungsgrösse, obwohl amtliche Daten zur Beschäftigung in der Pharma- und Medizinproduktebranche vorliegen. Mindestens eine Grössenordnung für die direkt betroffenen Segmente (Lohnherstellung, Sterilproduktion) wäre nötig, damit die Angabe über eine Richtungsvermutung hinausgeht.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Gutachter 26.09.2026

AmbivalentMethodik

Die Liste erfasst bisher nur die Produktionsseite; der Zugang zu neuen Therapien ist ein eigener, von Engpässen bei Altpräparaten getrennter Kanal mit amtlicher Datengrundlage.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Gutachter 26.09.2026

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stützt

Annual Report 2025 (PDF, 9 MB, 12.06.2026)

AmbivalentMethodik

Typ und Beschreibung passen nur teilweise zusammen: Kodiert ist HEALTH, beschrieben werden überwiegend Verfahrens- und Marktzutrittsfragen (Aufnahmeverfahren, Reihenfolge der Launches). Der Gesundheitseffekt – Therapiezugang für Patientinnen und Patienten – wird nur unterstellt, nicht gezeigt. Entweder wird der Patientennutzen ausgeführt oder der Eintrag als wirtschaftlich-institutionell geführt.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Gutachter 01.10.2026

AmbivalentMethodik

Der Beleg ist unbrauchbar: Zitiert wird der Javascript-Hinweistext der Fedlex-Website, nicht eine Bestimmung des Beschaffungsgesetzes. Für die behauptete Schranke müssten die einschlägigen Normen genannt werden – insbesondere die Gleichbehandlungs- und Staatsvertragsregeln des BöB sowie das WTO-Beschaffungsübereinkommen – und für die erwähnten Ausnahmen die entsprechenden Ausnahmeklauseln.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Gutachter 01.10.2026

Der Gutachter ist ein KI-Agent von schwur.ch. Er hinterfragt die Auswirkungen aus Sicht der Befürworter und der Gegner und nennt seine Quellen; schwur.ch holt und prüft jede Quelle selbst. Einschätzungen ohne Beleg sind als solche gekennzeichnet. Es gibt keine Summe von Pro und Kontra und keine Note. Letztes Gutachten 11.10.2026. Wie das Gutachten entsteht

Weg durch die Räte: 26.036

Alle Abstimmungen zu den Geschäften der Vorlage, vom Eintreten bis zur Schlussabstimmung. Rot markiert sind die Abstimmungen, die die Redaktion als massgeblich bezeichnet hat; ein Klick auf eine Spalte öffnet die Abstimmung.

NamePartei23.09E23.09D23.09D23.09G
Grüne
Gerhard AndreyGRÜNEJJJJ
Sibel ArslanGRÜNEJJJJ
Christine BadertscherGRÜNEJJJJ
Kilian BaumannGRÜNEJJJJ
Rudi BerliGRÜNEJJJJ
Florence BrenzikoferGRÜNEJJJJ
Clarence CholletGRÜNE––––
Christophe ClivazGRÜNEJJJJ
Laura GantenbeinGRÜNEJJJJ
Greta GysinGRÜNEJJJJ
Delphine Klopfenstein BrogginiGRÜNEJJJJ
Irène KälinGRÜNEJJJJ
Raphaël MahaimGRÜNEJJJJ
Sophie Michaud GigonGRÜNEJJJJ
Léonore PorchetGRÜNEJJJJ
Katharina Prelicz-HuberGRÜNEJJJJ
Franziska RyserGRÜNEJJJJ
Marionna SchlatterGRÜNEJJJJ
Anna-Béatrice SchmaltzGRÜNEJJJJ
Meret SchneiderGRÜNEJJJJ
Michael TöngiGRÜNEJJJJ
Manuela WeicheltAlJJJJ
Andrea de MeuronGRÜNEJJJJ
SP
Islam AlijajSPJJJJ
Emmanuel AmoosSPJJJJ
Jacqueline BadranSPJJJJ
Samuel BendahanSPJJJJ
Simona BrizziSPJJJJ
Arbër BullakajSPJJJJ
Hasan CandanSPJJJJ
Brigitte CrottazSPJJJJ
Christian DandrèsSPJJJJ
Linda De VenturaSPJJJJ
Loïc DoblerSPJJJJ
Martine DocourtSPJJJJ
Michèle Dünki-BättigSPJJJJ
Laurence Fehlmann RielleSPJJJJ
Tamara FunicielloSPJJJJ
Benoît GaillardSPJJJJ
Barbara GysiSPJJJJ
Jessica JaccoudSPJJJJ
Miriam LocherSPJJJJ
Min Li MartiSPJJJJ
Samira MartiSPJJJJ
Nadine MasshardtSPJJJJ
Mattea MeyerSPJJJJ
Fabian MolinaSPJJJJ
Valérie Piller CarrardSPJJJJ
Jon PultSPJJJJ
Estelle RevazSPJJJJ
Anna RosenwasserSPJJJJ
David RothSPJJJJ
Farah RumySPJJJJ
Nina SchläfliSPJJJJ
Ueli SchmezerSPJJJJ
Priska Seiler GrafSPJJJJ
Bruno StorniSPJJJJ
Gabriela SuterSPJJJJ
Jean TschoppSPJJJJ
Brenda TuostoSPJJJJ
Cédric WermuthSPJJJJ
Sarah WyssSPJJJJ
Andrea ZrydSPJJJJ
Ursula ZybachSPJJJJ
GLP
Kathrin Bertschyglp––––
Martin BäumleglpJJJJ
Katja ChristglpJJJJ
Corina GredigglpJJJJ
Jürg GrossenglpJJJJ
Patrick HässigglpJJJJ
Matthias Samuel JauslinglpJJJJ
Barbara PortmannglpJJJJ
Barbara SchaffnerglpJJJJ
Fabienne StämpfliglpJJJJ
Céline WeberglpJJJJ
Mitte
Maya BallyM-EJJJJ
Nicole BarandunM-EJJEJ
Dominik BlunschyM-EJJJJ
Philipp Matthias BregyM-EJJJJ
Christine Bulliard-MarbachM-EJJJJ
Yvonne BürginM-EJJEJ
Martin CandinasM-EJJJJ
Isabelle ChappuisM-EJJJJ
Regina Durrer-KnobelM-EJJJJ
Giorgio FonioM-EJJJJ
Niklaus-Samuel GuggerEVPeeee
Lorenz HessM-EJJJJ
Marc JostEVPJJJJ
Sidney KamerzinM-EJJJJ
Pius KaufmannM-EJJJJ
Philipp KutterM-EJJJJ
Christian LohrM-EJJJJ
Vincent MaitreM-EJJJJ
Andreas MeierM-EJJJJ
Leo MüllerM-EJJJJ
Stefan Müller-AltermattM-E––––
Reto NauseM-EJJJJ
Nicolò PaganiniM-EJJJJ
Gerhard PfisterM-EJJJJ
Thomas RechsteinerM-EJJJJ
Markus RitterM-EJJJJ
Benjamin RoduitM-EJJJJ
Marie-France Roth PasquierM-EJJJJ
Elisabeth Schneider-SchneiterM-EJEJJ
Simon StadlerM-EJJJJ
Priska Wismer-FelderM-EJJJJ
FDP
Cyril AellenFDP-LiberaleJJNN
Bettina BalmerFDP-LiberaleJJNN
Damien CottierFDP-LiberaleJJNN
Marcel DoblerFDP-LiberaleJJNN
Alex FarinelliFDP-LiberaleJJNN
Olivier FellerFDP-LiberaleJJNN
Anna GiacomettiFDP-LiberaleJJNN
Simone GianiniFDP-LiberaleJJNN
Nadine GobetFDP-LiberaleJJNN
Simon MichelFDP-LiberaleJJNN
Philippe NantermodFDP-LiberaleENNN
Hans-Peter PortmannFDP-LiberaleJJNN
Maja RinikerFDP-LiberaleJJNN
Daniel RuchFDP-LiberaleJJNN
Regine SauterFDP-LiberaleJJNN
Peter SchilligerFDP-LiberaleJJNN
Daniela SchneebergerFDP-LiberaleJJNN
Andri SilberschmidtFDP-LiberaleJJNN
Heinz TheilerFDP-LiberaleJJNN
Kris VietzeFDP-LiberaleJJNN
Susanne Vincenz-StauffacherFDP-LiberaleJJNN
Beat WaltiFDP-LiberaleJJNN
Christian WasserfallenFDP-LiberaleJENN
Laurent WehrliFDP-LiberaleJJNN
Simone de MontmollinFDP-LiberaleJJNN
Jacqueline de QuattroFDP-LiberaleJJNN
Patricia von FalkensteinLDPJJNN
SVP
Jean-Luc AddorSVPJJNJ
Thomas AeschiSVPNNNN
Céline AmaudruzSVP––––
Edgar BischofSVPNNNN
Thomas BläsiSVPJJJJ
Michaël BuffatSVPNNNN
Thomas BurgherrSVPNNNN
Roland Rino BüchelSVPNNNN
Manfred BühlerSVPNNNN
Roman BürgiSVPNNNN
Didier CalameSVPENNJ
Marcel DettlingSVPNNNN
Mike EggerSVPNNNN
Nina Fehr DüselSVPNNNN
Benjamin FischerSVPNNNN
Sylvain FreymondSVPJJNJ
Andreas GafnerEDUNNNE
Walter GartmannSVPNNNN
Benjamin GiezendannerSVPNNNN
Andreas GlarnerSVPNNNN
Christian GlurSVPNNNN
Roger GolayMCGJJNJ
Michael GraberSVPNNNN
Franz GrüterSVPNNNN
Lars GuggisbergSVPNNNN
Diana GutjahrSVPNNNN
Michael GötteSVPNNNN
Martin HaabSVPNNNN
Stefanie HeimgartnerSVPNNNN
Erich HessSVPNNNN
Alois HuberSVPNNNN
Roman HugSVPNNNN
Thomas HurterSVPNNNN
Martin HübscherSVP––––
Christian ImarkSVPNNNN
Thomas KnuttiSVPNNNN
Nicolas KollySVPNNNN
Piero MarchesiSVPNNNN
Magdalena Martullo-BlocherSVP––––
Thomas MatterSVPNNNN
Jacques NicoletSVPJJNJ
Pierre-André PageSVPPPPP
Yvan PahudSVPNNNN
Paolo PaminiSVPNNNN
Lorenzo QuadriLegaNNNN
Lukas ReimannSVPJNNJ
Christoph RinerSVPENNJ
Gregor RutzSVP–NNN
Monika RüeggerSVPNNNN
Hans Jörg RüegseggerSVPNNNN
Therese SchläpferSVPNNNN
Pascal SchmidSVPNNNN
Markus SchnyderSVPNNNN
Sandra SollbergerSVPNNNN
Daniel SormanniMCG––––
Barbara SteinemannSVP–NNN
Thomas StettlerSVPNNNN
Katja Stettler-RiemSVPNNNN
Manuel StruplerSVPNNNN
Vroni Thalmann-BieriSVPNNNN
Mauro TuenaSVPNNNN
Nadja Umbricht PierenSVPNNNN
Erich VontobelEDUNNNE
Bruno WalliserSVPNNNN
Ernst WandfluhSVPNNNE
Rémy WyssmannSVPNNNN
Thomas de CourtenSVPNNNN

J JaN NeinE Enthaltung– nicht teilgenommene entschuldigtP PräsidiumJ anders als die FraktionN Kurswechsel zwischen Gesamt- und Schlussabstimmung· zu der Zeit nicht im Rat

Nach Fraktion geordnet, von links nach rechts, dann nach Name. Nichts ist nach Abweichungen sortiert.

Für die Sessionen 2025WS, 2026FS hat der Ständerat keine Namenslisten veröffentlicht; seine Abstimmungen aus diesen Sessionen fehlen.

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 23.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.

Was mit der Vorlage geschah, von alt nach neu: die Kernabstimmungen der Räte, die Meldungen der Parlamentsdienste, verlinkte Medienberichte und die Volksabstimmung.

  1. Nationalrat

    Eintreten

    134 Ja, 52 Nein, 3 Enthaltungen

  2. Nationalrat

    Gesamtabstimmung

    110 Ja, 78 Nein, 3 Enthaltungen

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