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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Sitzung vom 06.05.2026

  1. Bundesrat legt Bericht über Zuwanderungsabgabe vor

    Der Bundesrat hat in einem Bericht drei Modelle für eine mögliche Zuwanderungsabgabe geprüft. Eine solche wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, sofern die Erträge vollständig an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt würden. Bei Personen aus der EU/EFTA wäre eine Abgabe nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar. Der Bericht, den der Bundesrat im Auftrag des Parlaments erarbeitet und an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 gutgeheissen hat, zeigt erhebliche rechtliche Hürden und keinen nachweisbaren volkswirtschaftlichen Nutzen auf.

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  2. Von-Wattenwyl-Gespräche vom 8. Mai 2026

    Die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen einer Delegation des Bundesrates und den Spitzen der Bundesratsparteien finden am Freitag, 8. Mai 2026, statt. Für die Landesregierung nehmen Bundespräsident Guy Parmelin, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Das Schwerpunktthema ist psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz.

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Mitteilungen vom 05.05.2026

  1. Bundespräsident Parmelin trifft Präsident Mattarella und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tajani in Rom

    Bundespräsident Guy Parmelin hat am Dienstag, 5. Mai 2026, in Rom das italienische Staatsoberhaupt Sergio Mattarella und den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Antonio Tajani getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, Fragen der Sicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit in Europa sowie aktuelle internationale Themen. Die Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana wurde ebenfalls diskutiert. Am 6. Mai nimmt der Bundespräsident an der Vereidigungsfeier der neuen Schweizergardisten im Vatikan teil. In diesem Rahmen wird er Papst Leo XIV. und Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin treffen.

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Mitteilungen vom 01.05.2026

Sitzung vom 22.04.2026

  1. Konsolidierte Rechnung 2025: Positives Ergebnis in der Gesamtsicht

    Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) zeigt die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes inklusive der Unternehmen und der Sozialversicherungen des Bundes. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 den Bericht zur KRB für das Jahr 2025 genehmigt. Sie schliesst mit einem Überschuss von 9,5 Milliarden Franken ab. Dieses positive Jahresergebnis ist vor allem auf die Segmente Sozialversicherungen und Bundesverwaltung zurückzuführen. Es hat keinen Einfluss auf die finanziellen Herausforderungen des Bundes in den nächsten Jahren.

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  3. Der Bundesrat will das inländische Arbeitskräftepotential besser nutzen

    Der Bundesrat geht die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung an: Ausländische Personen, die im Familiennachzug in die Schweiz gekommen sind, sollen sich beruflich integrieren. Dazu hat der Bundesrat am 22. April 2026 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes eröffnet. Um die Kantone bei der Umsetzung der Vorlage zu unterstützen, hat er gleichzeitig die Verlängerung des Pilotprogramms «Perspecta» bis 2030 beschlossen. Es handelt sich um eine Begleitmassnahme in Zusammenhang mit der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)».

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  4. Bundesinventar ISOS: Neue Aktualisierungsetappe für Freiburg und Graubünden abgeschlossen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 eine Aktualisierung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) verabschiedet. Im Kanton Freiburg ist es die dritte Etappe der Überarbeitung, im Kanton Graubünden die sechste. Im Rahmen der Aktualisierung wurde die Liste der Ortsbilder von nationaler Bedeutung geändert, zudem wurden die Ortsbildaufnahmen aktualisiert.

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  5. Bundesrat prüft Massnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

    Der Bundesrat will die Beschwerdemöglichkeit gegen Bauprojekte für Privatpersonen einschränken und die Innenentwicklung als nationales Interesse gesetzlich verankern. Diese und weitere Massnahmen sollen die Planungs- und Baubewilligungsverfahren beschleunigen. Das geht aus einem Postulatsbericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 verabschiedet hat. Das UVEK wird bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.

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  7. Ukraine: Neutralitätsrechtliche Gleichbehandlung bei Sanktionen auch ohne neues Gesetz gewahrt

    Der Bundesrat hat am 22. April 2026 nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens entschieden, das Gesetzesvorhaben zum «Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine» nicht fortzuführen. Die neutralitätsrechtlich relevanten Aus- und Durchfuhrverbote werden weiterhin im Rahmen der bestehenden Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung geregelt. Das Neutralitätsrecht wird auch ohne zusätzliches Gesetz gewahrt. Die Sanktionen gegenüber Russland erfahren durch den Entscheid keine Änderung.

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  8. Bundesrat schliesst Lücke bei der Rückerstattung der VOC-Lenkungsabgabe

    Der Bundesrat hat am 22. April 2026 die Revision der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen (VOCV) per 1. Juni 2026 beschlossen. Die Revision schliesst eine Regulierungslücke im geltenden Recht. Künftig kann Abgabepflichtigen die VOC-Abgabe auch bei einer Nachforderung rückerstattet werden, sofern sie die Voraussetzungen für die Abgabebefreiung erfüllen.

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  9. Too-Big-To-Fail-Regulierung: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Eigenmittelverordnung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes verabschiedet. Systemrelevante Banken in der Schweiz sollen ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen. Diese zielgerichtete Massnahme ist zentral zur Stärkung der Finanzstabilität. Das Parlament kann ab Sommer 2026 über die Gesetzesvorlage beraten. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Eigenmittelverordnung angepasst. Die Anpassungen betreffen die Eigenmittelunterlegung gewisser Bilanzpositionen wie Software und treten am 1. Januar 2027 in Kraft. Hier geht der Bundesrat aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse weniger weit als vorgesehen. Damit ergibt sich bei den Eigenmittelanforderungen ein ausgewogenes Gesamtpaket, das den Stellungnahmen Rechnung trägt.

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  11. Publikationshinweis: Befristete Verlängerung der Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Absatz 1 KVG

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2026 seine Stellungnahme zum Bericht vom 13. Februar 2026 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats betreffend die parlamentarische Initiative 25.465 «Befristete Verlängerung der Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Absatz 1 KVG» verabschiedet.

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  12. Arbeitskräftemangel: Bundesrat verabschiedet Bericht zu Ursachen und Auswirkungen

    Der Bundesrat hat den Bericht «Ursachen und Auswirkungen von Arbeitskräftemangel» am 22. April 2026 verabschiedet. Arbeitskräftemangel ist für die betroffenen Unternehmen mit Herausforderungen verbunden, setzt aber zugleich Anreize für höhere Effizienz und bessere Arbeitsbedingungen. Laufende sowie bereits in Prüfung stehende Massnahmen zielen darauf ab, die Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund des demografischen und strukturellen Wandels zu verbessern und das Erwerbspotenzial weiter zu fördern.

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  13. Paket Schweiz–EU: Bundesrat genehmigt Vereinbarung zur Mitwirkung der Kantone

    An seiner Sitzung vom 22. April 2026 hat der Bundesrat die Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen über deren Mitwirkung im Bereich des Pakets «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» genehmigt. Sie soll unter anderem gewährleisten, dass die Kantone bei der Anwendung der Institutionellen Elemente der Binnenmarktabkommen – wie der dynamischen Rechtsübernahme oder der Streitbeilegung – einbezogen werden. Die Genehmigung erfolgte unter Vorbehalt der Resultate der parlamentarischen Beratung über das Paket Schweiz–EU.

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  15. Bundesrat für Erweiterung der Sonntagsarbeit im Detailhandel

    Der Bundesrat begrüsst den Vorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates für eine mögliche Erweiterung der Sonntagsarbeit in Verkaufsgeschäften. Dies hält er in seiner Stellungnahme fest, die er am 22. April 2026 verabschiedet hat. Die Vorlage ermöglicht es den Kantonen, statt bis anhin vier bis zu zwölf Sonntage pro Jahr vorzusehen. An diesen Tagen darf das Verkaufspersonal ohne Ausnahmebewilligung beschäftigt werden.

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Sitzung vom 15.04.2026

  1. Innovativ und leistungsstark: Die Schweiz präsentiert sich 2030 in Saudi-Arabien

    An seiner Sitzung vom 15. April hat der Bundesrat beschlossen, die Weltausstellung 2030 in Riad (Saudi-Arabien) für die Promotion und Interessenwahrung der Schweiz zu nutzen. Beim Auftritt im Schweizer Pavillon wird die vertrauenswürdige und leistungsstarke Schweiz in den Bereichen Wirtschaft, Innovation und globale Gouvernanz ins Zentrum gestellt. Der Bundesrat hat das EDA beauftragt, im ersten Quartal 2027 die Botschaft zur Beantragung eines Verpflichtungskredits zu Händen der eidgenössischen Räte vorzulegen. Bundespräsident Guy Parmelin hat am 23. April 2026 bei seinem Besuch in Saudi-Arabien den Kronprinzen Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud offiziell über den Entscheid des Bundesrates informiert.

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  3. Hohe Hürden für Auslagerung von Asylverfahren und Wegweisung in Drittstaaten

    Die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland und Wegweisungen in Drittstaaten sind theoretisch möglich, doch die rechtlichen und faktischen Hürden sind hoch. Sie könnten zudem keinen Ersatz für das heutige System bieten. Der Bundesrat will deshalb die Entwicklungen auf europäischer Ebene eng verfolgen und bei einer erfolgreichen Umsetzung eine Beteiligung prüfen. Er legt seinen Schwerpunkt weiterhin auf ein funktionierendes nationales Asyl- und Rückkehrsystem sowie die europäische und internationale Migrationszusammenarbeit. Dies hält er in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Ständerats erstellt und an seiner Sitzung vom 15. April 2026 verabschiedet hat.

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  5. Stromreserveverordnung: Bundesrat startet Vernehmlassung

    Mit einer Stromreserve sichert die Schweiz ihre Stromversorgung in ausserordentlichen Situationen ab. Diese Versicherungslösung verankerte das Parlament im Juni 2025 im Stromversorgungsgesetz. Sie soll die bestehende Winterreserveverordnung ablösen, die im Zuge der Energiekrise 2022/23 erlassen wurde. Für die Umsetzung des Gesetzes hat der Bundesrat am 15. April 2026 die Stromreserveverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Interessierte können sich bis am 5. August 2026 dazu äussern.

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  6. Schweizer Speicherziel für Erdgas wird zeitlich flexibler gestaltet

    Das Schweizer Speicherziel für Erdgas wird künftig zeitlich flexibler gestaltet. Der Bundesrat hat am 15. April 2026 eine Änderung der Sicherstellungsverordnung für Erdgas beschlossen. Analog zur EU-Regelung gilt ab 1. Juni 2026 auch für die fünf Schweizer Regionalnetzbetreiber, dass das Speicherziel für Erdgas von 15 Prozent neu in einem Zeitfenster zwischen 1. Oktober und 1. Dezember erreicht werden muss.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 29.09.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.