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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Sitzung vom 20.03.2026

  1. Bundesrat bestätigt Partnerschaft mit vier UNO-Organisationen

    Der Bundesrat führt die Zusammenarbeit mit vier UNO-Organisationen bei der Umsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung fort. Er beschloss an seiner Sitzung vom 20. März 2026, das Entwicklungsprogramm (UNDP), den Bevölkerungsfond (UNFPA), das Kinderhilfswerk (UNICEF) und die Einheit der UNO für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen (UN Women) von 2026 bis 2028 mit jährlich rund 70 Millionen Franken zu unterstützen. Neben der wirksamen Umsetzung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 stärkt die Partnerschaft mit den UNO-Organisationen auch das internationale Genf.

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  2. Armeebotschaft 2026: Bundesrat stärkt die Abwehr von Angriffen aus der Distanz

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 die Armeebotschaft 2026 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken. Im Zentrum stehen der Ausbau der bodengestützten Luftverteidigung, der Schutz vor Drohnen sowie zusätzliche Fähigkeiten im Cyberraum. Damit stärkt der Bundesrat die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen – Angriffe aus der Distanz und hybride Konflikte.

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  3. Bundesrat will Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich weiter fördern

    Der Bundesrat fördert die Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich. Neu will er den Integrationsauftrag für Personen mit Schutzstatus S auf Verordnungsstufe verankern und das Pilotprogramm Integrationsvorlehre (INVOL) in ein dauerhaftes Bundesprogramm überführen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März 2026 die Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnungen über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern und über die Zulassung, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit eröffnet.

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  4. Lebensmittelschutz-Initiative: Bundesrat beschliesst interdepartementale Nachzählung

    An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, eine interdepartementale Nachzählung der Unterschriften durchzuführen, die für die Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel (Lebensmittelschutz-Initiative)» eingereicht wurden. Dies ist so üblich bei knappen Ergebnissen. Gemäss Auszählungen und Kontrollen der Bundeskanzlei wurden für diese Initiative rund 98'200 bescheinigte Unterschriften eingereicht. Damit wäre das verfassungsmässige Quorum von 100'000 Unterschriften verfehlt.

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Mitteilungen vom 16.03.2026

  1. Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»: Bundesrat warnt vor zusätzlicher Unsicherheit

    Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» gefährdet den Wohlstand, die innere Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz. Sie stellt den bewährten bilateralen Weg mit der EU infrage und sorgt in einer ohnehin unsicheren Zeit für zusätzliche Unsicherheit. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, über die am 14. Juni 2026 abgestimmt wird. Den Herausforderungen des Bevölkerungswachstums begegnet der Bundesrat mit gezielten Massnahmen.

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Mitteilungen vom 14.03.2026

Sitzung vom 13.03.2026

  1. Bundesrat nimmt Berichterstattung über die Zielerreichung der RUAG MRO im Jahr 2025 zur Kenntnis

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 von der Berichterstattung des Verwaltungsrates der RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) über die Zielerreichung im Geschäftsjahr 2025 Kenntnis genommen. Die vom Bundesrat festgelegten strategischen Ziele wurden teilweise erreicht. In der Strategieperiode 2024-2027 liegt der Fokus für die RUAG MRO weiterhin auf der Konsolidierung des Konzerns und der Weiterentwicklung der Geschäftstätigkeit mit der Armee.

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  2. Bundesrat nimmt Berichterstattung über die Zielerreichung der RUAG International im Jahr 2025 zur Kenntnis

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 von der Berichterstattung des Verwaltungsrates der RUAG International Holding AG (RUAG International) über die Zielerreichung im Geschäftsjahr 2025 Kenntnis genommen. Die vom Bundesrat festgelegten strategischen Ziele wurden teilweise erreicht. Zudem wurde der Bundesrat über die Ergebnisse der Begleitgruppe zur strategischen Weiterentwicklung der Beyond Gravity informiert. Der Verwaltungsrat der RUAG International wird weitgehend erneuert.

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  4. Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung

    Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) schafft die Rechtsgrundlagen für den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr. Die Einzelheiten dazu werden in der Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ) geregelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 22. Juni 2026.

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  5. Der Bundesrat verabschiedet seinen Bericht über die Auswirkungen des zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz auf die Aussenpolitik

    Bern, 6. März 2026 – Der Bundesrat hat seinen Bericht in Erfüllung des Postulats 23.4340 «Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz» der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) verabschiedet. Er kommt darin zum Schluss, dass der seit Herbst 2023 beobachtete Anstieg antisemitischer Vorfälle eine ernsthafte Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit darstellt, derzeit aber keine zusätzlichen spezifischen aussenpolitischen Massnahmen erforderlich sind.

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  7. Post, SBB, Swisscom und Skyguide haben die Ziele des Bundesrates im Jahr 2025 insgesamt erreicht

    Der Bundesrat hat am 13. März 2026 überprüft, ob Post, SBB, Swisscom und Skyguide im Geschäftsjahr 2025 seine strategischen Ziele erreicht haben. Er ist zum Schluss gekommen, dass Post, SBB und Swisscom diese Vorgaben insgesamt erfüllt haben; Skyguide hat sie teilweise erfüllt. Alle vier Unternehmen stehen vor grossen Herausforderungen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Berichte an die parlamentarischen Aufsichtskommissionen verabschiedet.

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  8. Bundesrat schickt Erhöhung der Mindestfranchise in die Vernehmlassung

    Bundesrat und Parlament möchten die Eigenverantwortung der Versicherten stärken, um den Anstieg der Gesundheitskosten einzudämmen. In Umsetzung der Motion 24.3636 «Mindestfranchise den realen Gegebenheiten anpassen» hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zur Erhöhung der Mindestfranchise in die Vernehmlassung geschickt. Kinder bleiben von der Franchise befreit.

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  9. ETH-Bereich erfüllt im ersten Jahr der Finanzierungsperiode 2025–2028 die strategischen Ziele mehrheitlich

    Der Bundesrat hat sich am 13. März 2026 mit der Erreichung der strategischen Ziele durch den ETH-Bereich im Jahr 2025 befasst. Das Berichtsjahr stellt das erste der neuen Finanzierungsperiode 2025–2028 dar. In ihren Kernaufgabengebieten erbrachten die Institutionen des ETH-Bereichs überzeugende Leistungen. Die vom Bundesrat gesetzten Ziele wurden mehrheitlich erreicht.

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  10. Bundesrat verabschiedet das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU» zuhanden des Parlaments

    An seiner Sitzung vom 13. März 2026 hat der Bundesrat die Botschaft über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» zuhanden des Parlamentes gutgeheissen. Mit dieser Vorlage will der Bundesrat den bewährten bilateralen Weg stabilisieren und zukunftsfähig machen. Das Paket liegt im Interesse der Schweiz. Es gewährleistet die Kontinuität der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage sind stabile und verlässliche Beziehungen zu den europäischen Nachbarstaaten von strategischer Bedeutung.

    GesetzgebungAussenpolitikGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

  11. Bundesrat soll Anwendung von Notrecht begründen müssen

    Die Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten soll transparenter werden. Darin sind sich Bundesrat und Parlament einig. Insbesondere soll der Bundesrat künftig rechtlich detaillierter begründen müssen, weshalb der Rückgriff auf Notrecht in einer bestimmten Situation notwendig ist. Der Bundesrat hat das EJPD bereits beauftragt, entsprechende Arbeiten an die Hand zu nehmen. Aus diesem Grund unterstützt der Bundesrat die entsprechende Parlamentarische Initiative, wie er in seiner Stellungnahme am 13. März 2026 festhält.

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Sitzung vom 06.03.2026

  1. Personalmanagement der Bundesverwaltung: Bundesrat heisst Berichterstattung gut

    Mit dem Reporting Personalmanagement informiert der Bundesrat jährlich über die Entwicklungen im Personalbereich der Bundesverwaltung. An seiner Sitzung vom 6. März 2026 hat er die Berichterstattung für das Jahr 2025 gutgeheissen. Fünf der elf strategischen Sollwerte wurden erreicht. Der Frauenanteil in den oberen Kaderlohnklasse wurde zum Beispiel von 28.7 auf 30 Prozent erhöht.

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  2. F-35A: Der Bundesrat verzichtet auf die ursprüngliche Anzahl von 36 Flugzeugen

    Angesichts der sich zuspitzenden sicherheitspolitischen Lage bekräftigt der Bundesrat seinen Entscheid vom 12. Dezember 2025 zur Beschaffung des Kampfflugzeugs F-35A. Innerhalb des vom Volk bewilligten Finanzvolumens soll die maximal mögliche Anzahl Flugzeuge beschafft werden. Auf einen Zusatzkredit, um die ursprünglich geplante Anzahl von 36 Flugzeugen zu erreichen, verzichtet der Bundesrat aus finanzpolitischen Gründen. Um jedoch Mehrkosten für Teuerung, die Entwicklung der Rohstoffpreise und weitere Faktoren auszugleichen, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 6. März 2026 beschlossen, dem Parlament im Rahmen der Armeebotschaft 2026 einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken zu beantragen und damit das bewilligte Finanzvolumen auszuschöpfen.

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  4. Vernetzung der Datenbanken von Bund und Kantonen erfordert sorgfältige Koordination

    Wollen sich Behörden des Bundes und der Kantone gegenseitig Zugang zu ihren Datenbanken gewähren, müssen die entsprechenden Rechtsgrundlagen kompatibel sein. Nur so ist die gemeinsame Nutzung von Datenbanken zulässig. Entsprechend wichtig ist deshalb die sorgfältige Koordination bei der Gesetzgebung. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht vom 6. März 2026. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Ende 2026 prüfen, ob der Leitfaden zur Datenschutzgesetzgebung mit entsprechenden Hinweisen ergänzt werden soll.

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  5. Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung: Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung

    Angesichts der verschlechterten geopolitischen Lage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell stärken. Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung soll es ermöglichen, der Armee und den sicherheitsrelevanten zivilen Bundesämtern jene finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen besser zu schützen – namentlich gegen hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz. Der Bundesrat hat dazu in seiner Sitzung vom 6. März 2026 die Vernehmlassung zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer, zur Schaffung eines Rüstungsfonds und zur Änderung des Mehrwertsteuergesetztes eröffnet.

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  7. Bundesrat will mehr Zusammenarbeit in der digitalen Transformation der Bundesverwaltung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. März 2026 Eckwerte festgelegt, um gemeinsame Lösungen in der digitalen Transformation der Bundesverwaltung zu fördern. Unter anderem sollen neu alle Projekte über einer Million Franken auf Synergien geprüft werden. Die Bundeskanzlei hat den Auftrag erhalten, dem Bundesrat bis Ende 2026 die nötigen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Änderungen zu beantragen.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 29.09.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.