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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Sitzung vom 06.03.2026

  1. RLE@NDP: Stabilisierungsmassnahmen zur Sicherung von Zeitplan und Budget

    Das Projekt «RLE@NDP» zur Erneuerung zentraler Komponenten des Luftraumüberwachungssystems Florako befindet sich in einer entscheidenden Phase. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 6. März 2026 über den aktuellen Stand des Projekts informiert. Erkenntnisse, die dank der Test- und Referenzplattform gesammelt werden konnten, zeigen, dass der Personal- und Zeitbedarf erheblich höher ist als ursprünglich angenommen. Das VBS hat gemeinsam mit den Lieferantinnen Massnahmen vorbereitet.

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  2. Marcel Kägi wird stellvertretender Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt

    Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Marcel Kägi zum neuen stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) ernannt. Er ist seit 2021 Vizedirektor im BAZL und Co-Leiter der Abteilung Luftfahrtentwicklung. Das UVEK hat den Bundesrat an der Sitzung vom 6. März 2026 über die Ernennung informiert. Marcel Kägi wird seine neue Funktion am 1. April 2026 übernehmen.

    Aufsicht und KantoneVolltext auf admin.ch ↗

  4. Handelsabkommen Schweiz-USA: Die Verhandlungen werden weitergeführt

    Der Bundesrat hat am 6. März 2026 über das weitere Vorgehen in Sachen Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen beraten. Die Verhandlungen mit den USA werden auch nach dem Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA und der darauffolgenden Einführung einer neuen Zollbasis durch die US-Regierung weitergeführt. Der Bundesrat verfolgt weiterhin das Ziel, ein Abkommen abzuschliessen, das die bilateralen Handelsbeziehungen stabilisiert und die Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen verbessert.

    AussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  5. Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: Bundesrat prüft die Beschaffung eines zusätzlichen Systems

    Angesichts der angespannten geopolitischen Lage und der zunehmenden Bedrohung durch Distanzwaffen will der Bundesrat die Luftverteidigung gezielt stärken. Neben der Beschaffung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot wird die Beschaffung eines zusätzlichen, bevorzugt in Europa produzierten, Systems geprüft. Dies hat er an seiner Sitzung vom 6. März 2026 entschieden.

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  6. Aussenpolitischer Bericht 2025: Bundesrat setzt auf fokussierten und wirksamen Multilateralismus

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. März 2026 den Aussenpolitischen Bericht 2025 verabschiedet. Der Bericht legt Rechenschaft über die aussenpolitischen Aktivitäten des vergangenen Jahres ab und zieht zur Halbzeit eine Bilanz der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027. Im Zentrum steht die Frage, wie die Schweiz in einem zunehmend polarisierten Umfeld ihre Interessen wahrt und zu einem handlungsfähigen Multilateralismus beiträgt.

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Mitteilungen vom 04.03.2026

Mitteilungen vom 02.03.2026

  1. Abkommen des Pakets Schweiz–EU in Brüssel unterzeichnet

    Am 2. März 2026 haben Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Brüssel die Abkommen des Pakets Schweiz–EU unterzeichnet. Die Abkommen wurden am 21. Mai 2025 von den Chefunterhändlern paraphiert und am 13. Juni 2025 vom Bundesrat gutgeheissen. Die Botschaft zum Paket Schweiz–EU wird voraussichtlich im März 2026 zuhanden des Parlamentes verabschiedet.

    GesetzgebungAussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

Sitzung vom 25.02.2026

  1. Einreiseverbote von fedpol: Der Bundesrat nimmt Stellung zum Bericht der GPK-S

    2024 und 2025 erhielt das Bundesamt für Polizei (fedpol) von der Kantonspolizei Zürich zwei Gesuche um Erlass eines Einreiseverbots und verfügte in beiden Fällen ein solches. Infolge der Medienberichterstattung zu diesen Entscheiden untersuchte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) die amtsinternen Abläufe bei fedpol und sprach Empfehlungen aus. Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 zum Bericht der GPK-S Stellung genommen.

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  2. Zulässige Renditen im Mietrecht werden klarer geregelt

    Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Vernehmlassung zu einer Anpassung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) eröffnet. Ziel ist es, die Berechnung der zulässigen Rendite im Mietrecht zu präzisieren, die Anwendung der jüngeren Bundesgerichtspraxis zu klären und damit die Rechtssicherheit zu erhöhen. Die Verordnungsanpassung setzt die Motion 22.4448 Engler um. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 5. Juni 2026.

    GesetzgebungGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

  4. Bessere Nutzung der geltenden Rechtsgrundlage zur Weiterentwicklung der Prävention in der Gesundheitsversorgung

    An seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 hat der Bundesrat den Bericht «Programme und Massnahmen der Prävention in der Gesundheitsversorgung: Rollenklärung» in Erfüllung zweier Postulate genehmigt. Dieser Bericht zeigt auf, dass der bestehende Rechtsrahmen den Akteuren genügend Handlungsspielraum gibt, um die Prävention in der Gesundheitsversorgung zu stärken.

    Gegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

  6. Inklusions-Initiative: Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 die Botschaft zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab, will die Anliegen jedoch mit einem indirekten Gegenvorschlag aufnehmen. Vorgesehen sind ein verbindlicher Rahmen zur Förderung der Inklusion sowie Massnahmen im Bereich der Invalidenversicherung (IV).

    GesetzgebungGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗

  7. Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA zu Zusatzzöllen

    Nach der Aufhebung der länderspezifischen Zusatzzölle durch den Obersten Gerichtshof der USA führte der amerikanische Präsident neue Zusatzzölle auf anderer gesetzlicher Grundlage ein. Die grundlegende Zielsetzung der Verhandlungen der Schweiz mit den USA gilt weiterhin. Der Bundesrat wurde am 25. Februar 2026 über die ersten Erkenntnisse informiert und wird an einer der nächsten Sitzungen über die weiteren Entwicklungen beraten.

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  8. Bundesrat überweist Raumfahrtgesetz: zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für Schweizer Akteure

    Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Botschaft und den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Raumfahrt zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz will er Akteuren in der Schweiz die Nutzung technologischer und wirtschaftlicher Chancen im Weltraum ermöglichen. Zudem setzt er ein Zeichen für eine zukunftsgerichtete und verantwortungsvolle Raumfahrtnation Schweiz.

    GesetzgebungVolltext auf admin.ch ↗

  11. Ukraine: Bundesrat setzt 19. Sanktionspaket um

    Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 beschlossen, die weiteren Massnahmen des 19. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland zu übernehmen. Die neuen Massnahmen treten am 26. Februar 2026 in Kraft. Bereits am 12. Dezember 2025 hatte der Bundesrat 64 natürliche Personen und Organisation in die Schweizer Sanktionsliste aufgenommen und erste Massnahmen des 19. Sanktionspakets übernommen.

    VollziehenAussenpolitikVolltext auf admin.ch ↗

  12. Akzeptanz der E-ID mit zusätzlichen Massnahmen stärken

    Die Akzeptanz des staatlichen elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) in der Bevölkerung soll vor dem Hintergrund des knappen Abstimmungsresultat weiter gestärkt werden. An seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 wurde der Bundesrat über die entsprechenden Anpassungen bei der E-ID informiert. Im Vordergrund stehen namentlich der Datenschutz sowie die Transparenz und Sicherheit bei der Anwendung.

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  13. Brandkatastrophe von Crans-Montana: Solidaritätsbeitrag sowie Unterstützung für aussergerichtliche Vergleichslösung und Kantone

    Die schwerverletzten Opfer sowie die Angehörigen der Verstorbenen der Brandkatastrophe von Crans-Montana sollen vom Bund einen einmaligen Solidaritätsbeitrag von 50 000 Franken erhalten. Weiter will der Bund einen runden Tisch einberufen, der die Betroffenen bei der Erarbeitung von aussergerichtlichen Lösungen unterstützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 die Botschaft für ein entsprechendes dringliches Bundesgesetz verabschiedet sowie beim Parlament die notwendigen Nachtragskredite eingereicht. Zudem will der Bundesrat die betroffenen Kantone im Rahmen der Opferhilfe unterstützen.

    GesetzgebungFinanzenAufsicht und KantoneVolltext auf admin.ch ↗

  14. Erstmals Vernehmlassung zur Standortförderung

    Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Vernehmlassung der Botschaft zur Standortförderung 2028–2031 eröffnet. Für diese Zeitspanne sollen knapp 400 Millionen Franken eingesetzt werden. Im Mittelpunkt stehen die administrative Entlastung der KMU, die Unterstützung der KMU beim Zugang zu internationalen Märkten sowie die wirtschaftliche Stärkung der Regionen.

    GesetzgebungVolltext auf admin.ch ↗

Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 29.09.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.