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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Sitzung vom 12.09.2025

  1. Bundesrat befasste sich mit Klimapolitik nach 2030

    Der Bundesrat hat am 12. September 2025 zwei Aussprachen zur Ausgestaltung der Klimapolitik nach 2030 geführt. Zum einen hat er über die Revision des CO2-Gesetzes diskutiert, zum anderen über die rechtlichen Rahmenbedingungen der CO2-Entnahme und -Speicherung. Die Vorlage für das revidierte CO2-Gesetz soll neben Anreizen zur Verminderung von CO2-Emissionen vor allem auf ein zusätzliches Emissionshandelssystem setzen. Auf höhere oder neue Abgaben soll das Gesetz verzichten. Der Ausbau der CO2-Entnahme und -Speicherung soll mit einem Rahmengesetz beschleunigt werden, das die Regeln für die nötige Infrastruktur harmonisiert. Das UVEK wird beauftragt, bis Ende Juni 2026 eine Vorlage für das revidierte CO2-Gesetz ab 2030 sowie für das Rahmengesetz auszuarbeiten.

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  2. Bundespräsidentin Keller-Sutter und Bundesrat Cassis vertreten die Schweiz an der Eröffnung der 80. UNO-Generalversammlung in New York

    An seiner Sitzung vom 12. September 2025 wurde der Bundesrat über das Ergebnis der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen zur Vorschau auf die 80. UNO-Generalversammlung (UNO-GV) informiert. An der hochrangigen Eröffnungswoche vom 22. bis 30. September 2025 wird die Schweiz durch Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis vertreten.

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Mitteilungen vom 08.09.2025

Sitzung vom 03.09.2025

  1. Der Bundesrat will die Finanzierung der Auskunftstelle für Vergiftungen langfristig sichern

    Die nationale Auskunftsstelle für Vergiftungen, Tox Info Suisse, erbringt wichtige Dienstleistungen für Private und Fachpersonen bei Vergiftungen. Die Finanzierung der Auskunftsstelle ist jedoch nicht ausreichend geregelt. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 3. September 2025 dafür ausgesprochen, dass die während Jahrzehnten bewährte Finan­zierung durch Private und die öffentliche Hand gefestigt werden soll. Die Aufgabe von Tox Info wird nicht in Frage gestellt. Ziel ist die Beteiligung der Privatwirtschaft an der Finanzierung und am Betrieb der Auskunftsstelle. Dies kann über eine Vereinbarung mit den betroffenen Branchen oder mittels Gesetzesanpassung geschehen.

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  2. Aufnahme von im Ausland wohnhaften Versicherten in den Risikoausgleich: Vernehmlassung zu Verordnungsanpassung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2025 die Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die Umsetzung des Risikoausgleichs in der Krankenversicherung (VORA) eröffnet. Anlass dafür sind zwei Neuerungen: Das Parlament hat am 14. Juni 2024 beschlossen, im revidierten Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) auch Versicherte mit Wohnsitz im Ausland in den Risikoausgleich einzubeziehen. Zudem hat das Schweizer Volk am 24. November 2024 der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen zugestimmt. Beide Entscheide erfordern Anpassungen der VORA. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. Dezember 2025.

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  3. Neue Bestimmungen zur Bekämpfung der Asiatischen Hornisse

    Um die rasche Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in der Schweiz einzudämmen, können ab Herbst 2025 die Nester der Hornisse auch in Wälder mit zugelassenen Bioziden bekämpft werden. Der Bundesrat hat am 3. September 2025 die nötigen Anpassungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung beschlossen und damit einen Auftrag des Parlaments umgesetzt. Die Änderungen treten am 1. Oktober 2025 in Kraft.

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  4. Bergsturz in Blatten: Bericht über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2025 den Bericht zuhanden des Parlaments über den Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Wallis nach dem vom Abbruch des Birchgletschers ausgelösten Bergsturz am 28. Mai 2025 auf das Dorf Blatten im Lötschental verabschiedet. Der Einsatz der Truppe sowie die Zusammenarbeit mit den zivilen Einsatzkräften und den kantonalen Führungsorganisationen verlief gut. Entlastend wirkten dabei nicht zuletzt die Anstrengungen des kantonalen Verbindungsstabs. Der Bericht wird dem Parlament zur Behandlung während der Herbstsession überwiesen.

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  5. Revision des Heilmittelgesetzes: Medikationssicherheit wird erhöht

    Das Heilmittelgesetz soll gewährleisten, dass in der Schweiz nur qualitativ hochwertige, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr gebracht werden. Mit einer Revision des Gesetzes will der Bundesrat die Digitalisierung im Behandlungsprozess fördern und damit die Medikationssicherheit erhöhen. Zudem werden Arzneimittel für neuartige Therapien klarer reguliert, um den Zugang der Bevölkerung zu innovativen Behandlungsformen zu verbessern. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Gesetzesrevision an seiner Sitzung vom 3. September 2025 zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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  6. Berufliche Vorsorge: Verordnungen werden aktualisiert

    Der Bundesrat will verschiedene Verordnungen zur beruflichen Vorsorge (BVG) ändern. Die Anpassungen tragen der Einführung der 13. AHV-Rente Rechnung, erfüllen einen parlamentarischen Auftrag und sollen es den Vorsorgeeinrichtungen ermöglichen, die kurzfristige Liquidität zur Abdeckung des Wechselkursrisikos sicherzustellen. An seiner Sitzung vom 3. September 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen eröffnet. Sie dauert bis zum 2. Dezember 2025.

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  7. Informationssicherheit beim Bund: Keine schwerwiegenden Vorfälle 2024

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2025 den Bericht «Informationssicherheit Bund 2024» zur Kenntnis genommen. Der Bericht beleuchtet den Stand der Informationssicherheit in der Bundesverwaltung. 2024 ist es zu keinen schwerwiegenden Vorfällen gekommen, bei denen eine ernsthafte Gefahr für die Informationen oder die Informatikmittel der Bundesverwaltung bestanden hätte. Zudem wird dargelegt, wie die Massnahmen des Bundesrates zur Vermeidung künftiger Datenabflüsse umgesetzt wurden.

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  12. Bundesrat berät Auswirkungen der US-Zölle und setzt auf Kurzarbeit

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2025 beschlossen, eine parlamentarische Initiative für eine dringliche Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung zu unterstützen. Bei der Beratung der konjunkturellen Auswirkungen der US-Zusatzzölle auf die Schweizer Wirtschaft zeigte sich, dass ein gesamtwirtschaftlicher Einbruch derzeit nicht absehbar ist. Exportorientierte Branchen und einzelne Unternehmen können jedoch stark betroffen sein. Der Bundesrat legt daher den Fokus weiterhin auf punktuelle Verbesserungen der automatischen Stabilisatoren und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

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  13. Bundesrat will indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung

    Schweizer Unternehmen sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit die Menschenrechte einhalten und die Umwelt schützen. Gleichzeitig müssen sie im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben. Um die notwendige internationale Abstimmung weiterhin zu gewährleisten, sind Gesetzesanpassungen notwendig. An seiner Sitzung vom 3. September 2025 hat der Bundesrat entschieden, der Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

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Mitteilungen vom 29.08.2025

Sitzung vom 27.08.2025

  1. Zubau von Wasserkraft erfordert angepasste Projektliste

    16 Wasserkraft-Projekte mit übergeordnetem nationalem Interesse sollten bis 2040 die Winterstromversorgung stärken und insgesamt 2 Terawattstunden (TWh) zusätzliche saisonale Speicherproduktion ermöglichen. Aktuelle Rückmeldungen der Projektträger zeigen jedoch, dass bis 2040 voraussichtlich nur rund 1,1 TWh und bis zum Endausbau der Projekte 1,5 TWh realisiert werden können. Der Bundesrat wurde am 27. August 2025 vom UVEK über den Stand des Zubaus informiert. Das UVEK plant deshalb, die möglichen Handlungsoptionen bis Ende 2025 in einem Aussprachepapier zu skizzieren.

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  3. Bundesrat setzt Arbeiten an zwei Verordnungen für Solidaritätsmassnahmen im Fall einer Gasmangellage fort

    Der Bundesrat hat am 27. August 2025 die Arbeiten an den Verordnungen für das Solidaritätsabkommen mit Deutschland und Italien im Fall einer Gasmangellage weiter vorangebracht. Die Verordnung über die Vorbereitung der Solidaritätsmassnahmen ist nach abgeschlossener Vernehmlassung bereit für das Inkrafttreten. Die Verordnung für die Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen hat der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt. Sie dauert bis zum 25. November 2025.

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  4. Postulatsbericht bestätigt Handlungsbedarf bei der Erfassung von Rassismus und Antisemitismus

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. August 2025 einen Postulatsbericht zur Erfassung rassistischer und antisemitischer Vorfälle im Umfeld der Proteste gegen die Covid-19-Massnahmen verabschiedet. Im Bericht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass trotz bestehender Monitoringsysteme erhebliche Lücken bei der Datenerhebung und -erfassung von Rassismus und Antisemitismus bestehen.

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  5. Die grenzüberschreitende Strafverfolgung wird weiterentwickelt

    Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen soll innerhalb von Europa modernisiert werden. An der informellen Justizministerkonferenz in Malta vom 18. und 19. September 2025 soll die Schweiz deshalb das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen unterzeichnen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. August 2025 beschlossen.

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  7. Bundesrat verabschiedet Bericht zur Analyse der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern nach Zivilstand und Elternschaft

    Faktoren wie Zivilstand, Elternschaft und Alter stehen in Zusammenhang mit unterschiedlichen Lohnniveaus von Männern und Frauen. An seiner Sitzung vom 27. August 2025 hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulats Dobler 22.4500 einen Bericht zu diesem Thema verabschiedet. Im Rahmen dieses Berichts konnten zusätzliche Indikatoren für das Monitoring der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern identifiziert werden, die in zukünftige Statistiken aufgenommen werden.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 01.10.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.