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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Sitzung vom 20.06.2025

  1. Bundesrat heisst Rüstungspolitische Strategie gut

    Die verschlechterte Sicherheitslage erfordert eine Neuausrichtung der Schweizer Rüstungspolitik. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat daher seine erste Rüstungspolitische Strategie gutgeheissen. Damit will der Bundesrat die verbleibende verteidigungskritische Industriebasis in der Schweiz erhalten und die gesamte sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis stärken. Zudem sollen Forschung, Entwicklung und Innovation zur Weiterentwicklung der Schweizer Armee ausgebaut und die internationale Rüstungskooperation der Schweiz intensiviert werden.

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  3. Ausweichmöglichkeiten im schweizerischen Eisenbahnnetz

    Das schweizerische Schienennetz weist grundsätzlich eine hohe Redundanz auf. Bei Streckenunterbrüchen stehen in den meisten Fällen Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung. Schwachstellen gibt es auf den Strecken Genf–Lausanne und Olten–Zürich sowie in einzelnen Bahnknoten. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht zur Beantwortung zweier Postulate, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 gutgeheissen hat.

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  4. Betreuende Angehörige: Unterstützung lohnt sich für Unternehmen

    Wenn Unternehmen ihre Mitarbeitenden, die kranke oder verunfallte Angehörige betreuen, gezielt unterstützen, können sie Folgekosten vermeiden. Vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels lohnt es sich für Arbeitgebende, in eine gute Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung zu investieren. Dies geht aus einem Postulatsbericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 verabschiedet hat.

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  5. Konferenz über Ramsar-Feuchtgebiete: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation

    Vom 23. bis zum 31. Juli 2025 findet in Victoria Falls (Simbabwe) die 15. Tagung der Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens über Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung (Ramsar-Konvention) statt. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 das Mandat der Schweizer Delegation verabschiedet. Diese soll die globalen Ziele in den Bereichen Biodiversität und Klima weiterverfolgen.

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  6. Der Bundesrat investiert eine Viertelmilliarde Franken in die Stärkung des internationalen Genf

    An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat 269 Millionen Franken für das internationale Genf bewilligt. Er hat ein dringliches Massnahmenpaket sowie eine neue Botschaft über die Schweiz als Gaststaat für die Periode 2026–2029 verabschiedet. Damit bekräftigt er die zentrale Rolle des internationalen Genf in der Schweizer Aussenpolitik und dessen einzigartige Rolle in der globalen Gouvernanz. Die Massnahmen sind eine Reaktion auf die finanziellen Schwierigkeiten internationaler Organisationen und den zunehmenden Wettbewerb zwischen Staaten um deren Standort. Zum Vergleich: Der Beitrag des EDA an das internationale Genf belief sich in den letzten vier Jahren auf knapp 2 Milliarden Franken.

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  7. Neue Botschafterinnen und Botschafter

    In einigen Schweizer Vertretungen sowie an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA kommt es 2025 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.

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  9. Bundesrat legt Eckwerte für die Weiterentwicklung von Beyond Gravity fest

    Das Parlament will die ursprünglich geplante Privatisierung des Weltraumunternehmens Beyond Gravity nicht weiterverfolgen. Damit sich das Unternehmen unter dieser neuen Voraussetzung weiterentwickeln kann, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 eine Auslegeordnung vorgenommen. Er wird nun zeitnah die strategischen Ziele überarbeiten und dementsprechend eine Gesetzesgrundlage für die Beteiligung am Unternehmen schaffen. Die Eignersteuerung geht vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) zum Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) über.

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  11. Der Bundesrat verabschiedet neue Asien-G20-Strategie

    An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat erstmals eine Asien-G20-Strategie verabschiedet. Sie spiegelt die vielfältigen Interessen der Schweiz gegenüber fünf asiatischen G20-Staaten wider: China, Indien, Indonesien, Japan und Südkorea. Die Asien-G20-Strategie legt die Ziele und Massnahmen für den Zeitraum 2025-2028 fest und baut auf der Südostasien-Strategie 2023-2026 sowie der China Strategie 2021-2024 auf.

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  14. E-ID: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung

    Mit der neuen staatlichen elektronischen Identität (E-ID) können Nutzerinnen und Nutzer Geschäfte mit Behörden und Unternehmen künftig sicher, benutzerfreundlich und effizient digital abwickeln. Dies, sofern die Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 28. September 2025 der Einführung der E-ID zustimmen. Die Einzelheiten werden in einer Verordnung geregelt. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 15. Oktober 2025.

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  15. Neuer stellvertretender Direktor des BAZG

    Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), Karin Keller-Sutter, hat Vizedirektor Marco Benz per 1. Juli 2025 zum stellvertretenden Direktor des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ernannt. Er tritt die Nachfolge von Isabelle Emmenegger an, die das BAZG per Ende Februar 2025 verlassen hat. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 informiert.

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  19. Sozialversicherungen bewältigen die Herausforderungen von Long-Covid

    Die Bewältigung der mit Long-Covid verbundenen Herausforderungen stellt die Sozialversicherungen und die Krankentaggeldversicherung nicht vor grössere Probleme. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht in Beantwortung des Postulats «Auswirkungen von Long Covid», den er am 20. Juni 2025 verabschiedet hat. Aus Sicht der Sozialhilfe kann die Post-Covid-19-Erkrankung mit einem Armutsrisiko verbunden sein, das aber nicht höher liegt als bei anderen chronischen Erkrankungen. Empfehlungen für Optimierungen im Bereich der Abklärung und der Eingliederungsmöglichkeiten können im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden.

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  21. Der Bundesrat legt den Grundstein für eine neue IV-Revision

    Der Bundesrat erarbeitet die Grundlagen für eine nächste IV-Revision. Diese verfolgt schwergewichtig zwei Ziele. Zum einen die Zunahme der Neurenten, die insbesondere Jugendliche mit schweren psychischen Beeinträchtigungen betrifft, was für die Invalidenversicherung (IV) eine grosse Herausforderung darstellt. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat deshalb das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, Massnahmen für eine verstärkte Integration in den Arbeitsmarkt zu prüfen. Zum andern soll das EDI wegen der aufgrund verschiedener Ursachen verschlechterten Finanzperspektiven der IV die Einführung einer Zusatzfinanzierung in Erwägung ziehen. Es soll auch Möglichkeiten zur Entschuldung der IV analysieren. Der Bundesrat will die Leitlinien der Revision Anfang 2026 verabschieden.

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  23. Bundesrat stimmt den Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu

    An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat entschieden, die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) anzunehmen. Er hat dafür die Ergebnisse aus der Vernehmlassung und der Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen berücksichtigt und den entsprechenden Bericht zur Kenntnis genommen. Die IGV haben zum Ziel, die internationale Zusammenarbeit bei der Eindämmung von Ereignissen zu fördern, die eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen.

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  24. Bundesrat genehmigt Teilnahme an einer Programmvereinbarung im Rahmen der European Sky Shield Initiative

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Teilnahme an einer Programmvereinbarung im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) genehmigt. Damit ermächtigt der Bundesrat das Bundesamt für Rüstung armasuisse zur gemeinsamen Beschaffung von Systemen der bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite (Bodluv MR) im Rahmen der ESSI. Durch diese kooperative Beschaffung kann die Schweiz von Skaleneffekten und einer verbesserten Interoperabilität der Systeme profitieren.

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  25. Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf

    Der Bundesrat will die Versorgung der Schweiz mit wichtigen Heilmitteln und anderen medizinischen Gütern stärken. Damit teilt er das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Der Bundesrat beurteilt die Initiative jedoch als zu wenig wirksam und zielgerichtet und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber. Dieser gibt dem Bund die Kompetenz, bei drohenden Engpässen gezielt einzugreifen und fokussiert auf vier Bereiche: Monitoring der Marktsituation, Beschaffung von Arzneimitteln, wirtschaftliche Anreize für die Herstellung sowie internationale Zusammenarbeit. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat er die Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf eröffnet.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 01.10.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.