Bundesrat / Chronik
Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.
Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 entschieden, die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufzuheben. Damit schliesst sich die Schweiz dem Beschluss der EU vom 27. Mai 2025 an. Der Bunderatsbeschluss tritt gleichentags um 18.00 Uhr in Kraft.
Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf für eine Reorganisation der Zentralen Ausgleichsstelle der 1. Säule. Die Risiken einer grundlegenden Reorganisation wären grösser als die möglichen Vorteile. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht in Beantwortung eines Postulats und in Erfüllung einer Motion, den er am 20. Juni 2025 verabschiedet hat. Hinsichtlich der Steuerung sowie bezüglich der Herstellung von grösstmöglicher Transparenz bestehen in der heutigen Struktur zwar gewisse Schwachpunkte, diese können aber auch ohne grundlegende Reorganisation verbessert werden.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 folgende Ernennung eines Höheren Stabsoffiziers beschlossen.
Aufgrund der Nicht-Assoziierung am Horizon-Paket (Horizon Europe, Euratom-Programm, Digital Europe Programme, ITER) hat der Bundesrat in den Jahren 2021–2024 jährlich Übergangsmassnahmen beschlossen. Für diese Direktfinanzierung der Forschenden und Innovatoren in der Schweiz zeichnet sich eine hohe Anzahl an Projektgesuchen ab. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 entschieden, weitere 75 Millionen Franken einzuplanen. Dies vorbehältlich der Budgetbeschlüsse des Parlaments. Die Mittel bleiben innerhalb des vom Parlament für das Horizon-Paket genehmigten Kreditrahmens von 5,4 Milliarden Franken.
Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Umweltschutzgesetzes eröffnet, damit effizienter gegen invasive gebietsfremde Organismen vorgegangen werden kann. Die Vorlage soll die Kantone ermächtigen, eigene Vorschriften über Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen erlassen zu können.
Neu sollen Personen mit Hörbehinderungen die Notdienste von Polizei, Feuerwehr und Sanität schriftlich erreichen können und zwar per Textfunktion auf ihrem Smartphone. Die Vorlage sieht weiter vor, die Kurznummer 142 für die Opferhilfe in einer Verordnung zu verankern. Damit wird die notwendige Klarheit für die Umsetzung geschaffen. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 eine entsprechende Revision der rechtlichen Grundlagen in die Vernehmlassung geschickt.
Die Agglomerationen sollen es einfacher haben, ihre Agglomerationsprogramme umzusetzen. Darum hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 Änderungen der Verordnung über die Verwendung der Mineralölsteuer (MinVV) beschlossen. Aus den Einnahmen dieser Steuer unterstützt der Bund die Agglomerationsprogramme.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 die Inkraftsetzung der für die Umsetzung der Prümer Zusammenarbeit erforderlichen Gesetzesänderungen beschlossen. Diese Zusammenarbeit ermöglicht einen effizienten grenzüberschreitenden Austausch von DNA-Profilen, Fingerabdrücken sowie Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten mit verschiedenen europäischen Staaten zur Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. Zudem hat der Bundesrat die Inkraftsetzung der nötigen Gesetzesänderungen zum Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf die Eurodac-Datenbank (Fingerabdrücke von Asylbewerbern) zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus beschlossen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 den Postulatsbericht in Erfüllung des Postulates 20.3456 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) vom 14. Mai 2020 gutgeheissen. Der Bericht «Unerwünschte Nebenwirkungen von Medikamenten. Höhere Sicherheit und besserer Rechtsschutz» zeigt, dass das Schweizer System zur Überwachung der Arzneimittelsicherheit funktioniert und risikomindernde Massnahmen zeitgerecht umgesetzt werden. Die im Gutachten aufgeführten Optimierungsvorschläge wurden mehrheitlich bereits umgesetzt.
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 die Vernehmlassung für eine Änderung des Kartellgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes eröffnet. Er möchte mit verschiedenen Anpassungen die Kartellrechtsdurchsetzung verbessern und die Akzeptanz bei allen Beteiligten erhöhen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 den Bericht zum Postulat 23.3006 «Potenzial für Erneuerungen und Erweiterungen bei der Grosswasserkraft» der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) gutgeheissen. Der Bericht zeigt, dass ein erhebliches Ausbaupotenzial besteht. Unsicherheiten in Zusammenhang mit dem Auslaufen der Konzessionen, umweltrechtlichen Vorschriften und der Rentabilität sowie allfällige Einsprachen stehen einer Ausschöpfung des Potenzials jedoch entgegen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gutgeheissen und die Vernehmlassung eröffnet. Nachdem die Schweiz im Dezember 2024 die Verhandlungen mit der EU erfolgreich abschliessen konnte, hat der Bundesrat die Umsetzungsgesetzgebung, inklusive Begleitmassnahmen, finalisiert. Die offenen Fragen in Bezug auf den Lohnschutz, die Zuwanderung, den Strom und die Art des Referendums konnten in den letzten fünf Monaten entschieden und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2025. Mit dem Paket strebt der Bundesrat eine für die Schweiz massgeschneiderte, sektorielle Beteiligung am EU-Binnenmarkt und Kooperationen in ausgewählten Bereichen an. In Anbetracht der unruhigen Weltlage sind gute Beziehungen mit den Nachbarstaaten zentral.
GesetzgebungAussenpolitikAufsicht und KantoneGegenüber dem ParlamentVolltext auf admin.ch ↗
Genehmigung des Zwischenberichts Nationale Datenbewirtschaftung (NaDB)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 die Arbeitgebervertretung des Vorsorgewerks Bund in der Kassenkommission PUBLICA für die vierjährige Amtsdauer vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2029 gewählt. Neu nehmen Lorenzo Egloff, Stellvertretender Generalsekretär des Bundesgerichts, Juliette Noto, Vizedirektorin des Nachrichtendiensts des Bundes, und Martin Tschirren, Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen, Einsitz.
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 eine Totalrevision der Berufsmaturitätsverordnung verabschiedet. Mit gezielten Anpassungen und Präzisierungen soll sichergestellt werden, dass die Berufsmaturität auch künftig ein attraktives Bildungsangebot für leistungsstarke Jugendliche bleibt und die Wirtschaft auf praxisnah ausgebildete Fach- und Führungskräfte zählen kann.
Das Waldgesetz soll künftig die Festlegung von Richtpreisen für Holz aus Schweizer Wäldern erlauben. Am 13. Juni 2025 hat der Bundesrat das Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesänderung auf den 1. August 2025 beschlossen.
Der neue Designrechtsvertrag der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) soll es für Unternehmen einfacher machen, ihre Designs international anzumelden. Er war im vergangenen November von den Mitgliedstaaten in Riad verabschiedet worden. Der Bundesrat hat das Abkommen an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 gutgeheissen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 beschlossen, auf die Erhebung von mehreren Statistiken zu verzichten. In gewissen Fällen werden Ersatzmassnahmen geprüft. Diese Reduzierung der Aktivitäten des Bundesamtes für Statistik (BFS) ist notwendig, um das strukturelle Defizit des Amtes zu bewältigen. Bis 2028 wird das BFS seinen Personalbestand um rund 40 Stellen verringern.
Die Analyse der Krise der Credit Suisse hat gezeigt: Das Too-Big-To-Fail-Dispositiv muss verbessert werden, um Risiken für den Staat, Steuerzahlende und die Volkswirtschaft zu verringern. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 die Eckwerte für entsprechende Gesetzes- und Verordnungsänderungen festgelegt, die ab Herbst gestaffelt in die Vernehmlassung gehen. Dazu gehören strengere Eigenkapitalvorgaben für systemrelevante Banken mit Tochtergesellschaften im Ausland, ergänzte Anforderungen zur Stabilisierung und Abwicklung systemrelevanter Banken, die Einführung eines Verantwortlichkeitsregimes für Banken sowie mehr Kompetenzen für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA). Der Bundesrat hat zudem eine Vernehmlassung eröffnet für diejenigen Massnahmen, die direkt auf Verordnungsstufe umgesetzt werden sollen.
Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 Martin Keller und Matthias Leuenberger in den ETH-Rat gewählt. Martin Keller tritt sein Amt am 1. August 2025 an und übernimmt die Nachfolge von Christiane Leister, die Anfang März gestorben ist. Matthias Leuenberger tritt ab dem 1. Januar 2026 die Nachfolge von Susan Gasser an, deren Amtszeit Ende 2025 ausläuft. Die langjährige Erfahrung von Martin Keller in der Unternehmensführung und -entwicklung sowie diejenige von Matthias Leuenberger in leitenden Positionen in der Pharma-Branche bieten eine optimale Ergänzung im ETH-Rat.
Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Senkung der Entschädigung der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe Kenntnis genommen. Mit dem neuen System zur Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA lll) werden die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein ab 2026 von verschiedenen Vollzugsaufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe entlastet. Die Höhe der Entschädigung kann entsprechend von insgesamt rund 9 Millionen Franken auf rund 4,2 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden.
Für Iranerinnen und Iraner, die in der Schweiz leben, soll im Personen-, Familien- und Erbrecht künftig grundsätzlich schweizerisches Recht gelten. An seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 hat der Bundesrat die entsprechende Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran in die Vernehmlassung gegeben.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 die Botschaft und den Entwurf zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (Too-big-to-fail-Instrumente) gutgeheissen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 den Bericht zum Postulat 21.4130 «Finanzierungsmöglichkeiten für energetische Gebäudesanierungen» verabschiedet. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es zusätzlich zu den bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten und Förderprogrammen derzeit keine weiteren finanziellen Anreize für energetische Gebäudesanierungen braucht. Abzuwarten sei, wie sich das Klima- und Innovationsgesetz und das revidierte CO2-Gesetz, die kantonalen Gesetzgebungen sowie mehr Vorzugsangebote für energetische Gebäudesanierungen bei der Hypothekarvergabe auf das Sanierungsverhalten auswirken.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 die Botschaft zur Genehmigung der Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten verabschiedet. Das Inkrafttreten ist für 2026 geplant mit einem ersten Datenaustausch 2027.
Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 01.10.2026, 03:20.
Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.
Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.
