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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Sitzung vom 19.06.2026

  1. Europäisches Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufs: Bundesrat will Auswirkungen für die Schweiz prüfen lassen

    Mit dem europäischen Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufs soll die Unabhängigkeit und die ungehinderte Ausübung des Anwaltsberufs gestärkt werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 beauftragt, die Auswirkungen eines Beitritts für die Schweiz vertieft zu analysieren und ihm bis spätestens Ende November 2027 darüber zu berichten. Einen allfälligen Beitritt der Schweiz wird er gestützt auf diese Ergebnisse prüfen.

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  2. Nutzen der Hochschulkooperationen in der Doktoratsausbildung bestätigt

    Fachhochschulen und pädagogische Hochschulen bilden praxisorientierte Fachkräfte aus. Sie bieten entsprechend keine Doktoratsstufe an, arbeiten zu diesem Zweck aber mit den universitären Hochschulen zusammen. Der vom Bundesrat am 19. Juni 2026 verabschiedete Postulatsbericht zeigt auf, dass diese Kooperationen insgesamt gut funktionieren und allen Beteiligten wichtige Chancen bieten, gleichwohl aber auch verschiedene Herausforderungen mit sich bringen.

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  3. Bundesrat erteilt Infrastrukturkonzession für Metrolinie m3 in Lausanne

    An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Infrastrukturkonzession für die Realisierung und den Betrieb der zusätzlichen Metrolinie m3 in Lausanne erteilt. Mit der geplanten Linie, die den Bahnhofsplatz mit dem Quartier Blécherette verbinden wird, soll auf die Verdichtung des nordwestlichen Teils der Stadt reagiert und die wachsende Zahl der Fahrgäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln aufgefangen werden.

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  4. Bundesrat befasst sich mit der Schweiz im Jahr 2040

    Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Bericht «Perspektiven Schweiz 2040» zur Kenntnis genommen. Dieser zeigt anhand von drei Szenarien, wie die Welt im Jahr 2040 aussehen könnte und was dies für die Schweiz bedeutet. Daraus leitet der Bericht sechs Handlungsfelder ab, die in der politischen Planung angemessen adressiert werden sollen. Der Bericht wurde von der Bundeskanzlei unter Einbezug von Expertinnen und Experten erarbeitet.

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  5. Bundesrat will Zugang zu Ladeinfrastruktur zu Hause verbessern

    Das Laden von Elektrofahrzeugen zu Hause soll erleichtert werden. Grundeigentümer und -eigentümerinnen von Wohnliegenschaften sollen künftig dazu verpflichtet werden können, die Grundinstallation zum Laden elektrischer Fahrzeuge zu erstellen, sofern dies Mietende und Personen mit Stockwerkeigentum verlangen. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung des Energiegesetzes an seiner heutigen Sitzung in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 12. Oktober 2026.

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  7. Bericht zeigt steuerpolitischen Handlungsbedarf der Schweiz

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 den Bericht in Erfüllung des Postulats Walti 23.3752 «Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie» verabschiedet. Der Bericht zeigt, dass der Bund dank insgesamt attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen und der breit abgestützten Einnahmenbasis gegenwärtig auf einer soliden finanziellen Grundlage steht. Gleichzeitig wird deutlich, dass vor dem Hintergrund der internationalen, demografischen und technologischen Entwicklungen insbesondere im Unternehmenssteuerbereich Handlungsbedarf besteht, um die Steuereinnahmen langfristig zu sichern.

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  9. Publikationshinweis

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 den Bericht in Erfüllung der Postulate 23.4305 Mahaim, 23.4306 Bendahan, 23.4307 Nicolet und 23.4308 Berthoud vom 29. September 2023 «Besteuerung der Landwirtschaft. Bilanz rund zehn Jahre nach der Änderung der Rechtsprechung» verabschiedet.

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  10. Schutzstatus S nach März 2027: Bundesrat startet Konsultation

    Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom Konzept «Zukunft Status S». Darin kommt zum Ausdruck, dass die Aufrechterhaltung des Schutzstatus S ab März 2027 weiterhin einen wirksamen Schutz gewährleisten und das Asylsystem entlasten kann. Den Entscheid dazu wird der Bundesrat im Sommer treffen – nach der Konsultation der betroffenen Akteure. Zudem erwägt der Bundesrat, wehrpflichtige ukrainische Männer künftig vom Schutzstatus S auszuschliessen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat er auch entschieden, den Kantonen künftig mehr Spielraum bei der Sozialhilfe zu geben.

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Sitzung vom 17.06.2026

  1. Memorandum of Understanding zwischen den USA und dem Iran auf dem Bürgenstock: Assistenzdienst der Armee und Einschränkung des Luftraums vorgesehen

    Der Bundesrat hat am 17. Juni 2026 einen Sicherungseinsatz der Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes zur Unterstützung der zivilen Behörden am angekündigten Treffen zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran am 19. Juni 2026 auf dem Bürgenstock gutgeheissen. Dieser Einsatz ist subsidiär und ergänzt die von den zivilen Behörden vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen. Der Bundesrat hat zudem einer vorübergehenden Schliessung des Luftraums während des Treffens zugestimmt.

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Sitzung vom 12.06.2026

  1. Bundesrat setzt neue Regeln gegen Geldwäscherei in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 über das Inkrafttreten mehrerer Erlasse zur Stärkung des Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung entschieden. Das revidierte Geldwäschereigesetz sowie das neue Gesetz über die Transparenz von juristischen Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen treten am 1. Oktober 2026 in Kraft.

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  2. Bundesrat beantragt die Verlängerung des Verpflichtungskredits für die Zusammenarbeit im Migrations- und Rückkehrbereich

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 beschlossen, dem Parlament zu beantragen, den Verpflichtungskredit für die internationale Zusammenarbeit im Migrations- und Rückkehrbereich um zwei Jahre zu verlängern. Dieser Kredit ermöglicht der Schweiz die Umsetzung von Projekten, die die Kapazitäten ihrer wichtigsten Partner im Asyl- und Migrationsmanagement stärken.

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  3. Bundesrat verlängert Unterstützung für Schienengüterverkehr durch die Alpen

    Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Um dem negativen Trend entgegenzuwirken, soll die finanzielle Förderung verlängert werden. Die entsprechende Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und den Finanzierungsbeschluss hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 in die Vernehmlassung geschickt.

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  4. Digitalisierungsprojekt zur Optimierung des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens

    Die Prozesse in Zusammenhang mit Gesuchen um ordentliche Einbürgerung werden digitalisiert. Künftig kann der Austausch zwischen den zuständigen kantonalen Behörden und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) digital statt auf dem Postweg erfolgen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die notwendigen Verordnungsänderungen genehmigt. Diese treten am 1. August 2026 in Kraft.

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  6. Die Schweiz hebt Visabeschränkungen gegenüber Äthiopien auf

    Im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens hat die Schweiz beschlossen, die seit April 2024 geltenden Visabeschränkungen gegenüber Äthiopien aufzuheben. Die vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 verabschiedete Massnahme folgt auf den Beschluss des Rates der Europäischen Union, aufgrund der verbesserten Kooperation Äthiopiens bei Rückführungen die ausgesetzten Visabestimmungen wieder in Kraft zu setzen.

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  7. Verordnungsanpassungen in der 2. und 3. Säule

    Ab dem 1. Juni 2027 haben die Versicherten in der Säule 3a mehr Flexibilität bei der Bezeichnung der Begünstigten ihrer Leistungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 zudem mehrere Verordnungen zur obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG) angepasst. Mit diesen Anpassungen wird einerseits die Koordination mit der Einführung der 13. Altersrente in der AHV sichergestellt. Andererseits erhalten die Vorsorgeeinrichtungen Zugang zu kurzfristiger Liquidität zur Abdeckung von Wechselkursrisiken.

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  8. Bundesrat lehnt die Wald- und die Gemeindeschutz-Initiative ab

    Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen» (Waldschutz-Initiative) und «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks» (Gemeindeschutz-Initiative) ohne Gegenvorschlag ab. Sie würden den Ausbau der Windenergie stark bremsen und damit die Stromversorgung im Winter gefährden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die Botschaften zu den beiden Vorlagen zu Handen des Parlaments verabschiedet.

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  10. Der Bundesrat genehmigt die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung der Schweiz und Vietnam

    Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung über eine umfassende Partnerschaft zwischen der Schweiz und der Sozialistischen Republik Vietnam genehmigt, mit der die bilateralen Beziehungen ausgebaut und strukturiert werden sollen. Vietnam ist gemäss der Südostasien-Strategie 2023–2026 ein prioritärer Partner der Schweiz in Südostasien. Der Grundsatz einer umfassenden Partnerschaft war 2025 am Rande des WEF auf hochrangiger Ebene diskutiert worden.

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  12. Bundesrat modernisiert Alarmierung der Bevölkerung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Multikanalstrategie für die Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung zur Kenntnis genommen und die Stossrichtung der weiteren Arbeiten festgelegt. Künftig sollen Information, Warnung und Alarmierung über mehrere Kanäle erfolgen, insbesondere durch die Einführung der Handyalarmierung («Cell Broadcast») sowie die Weiterentwicklung bestehender Instrumente wie der Alertswiss-App und -Webseite. Zugleich hat der Bundesrat entschieden, die Aufhebung des Notfallradios IBBK vorerst zurückzustellen. Es soll vertieft geprüft werden, wie die Information der Bevölkerung in Schutzräumen künftig via Radio sichergestellt werden kann. Im Übrigen wird die Vernehmlassungsvorlage unverändert übernommen, einschliesslich der Übertragung der Zuständigkeit für die Sirenen vom Bund an die Kantone. Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS soll dem Bundesrat bis Ende 2026 die entsprechende Botschaft vorlegen.

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  14. Neue digitale Plattform zur Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

    Um den Schutz der Bevölkerung zu verbessern, wird die Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in der Schweiz technisch und digital auf den neuesten Stand gebracht. Mit dem Projekt NASURE («National Surveillance and Response») entsteht im Rahmen des Programms DigiSanté eine nationale, digitale Plattform, auf der epidemiologische Informationen aus verschiedenen Systemen kontinuierlich zusammenführt, auswertet und den zuständigen Akteuren zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die ersten Umsetzungsetappen (2026 – 2034) des Projekts NASURE mit geplanten Kosten in der Höhe von 45.3 Millionen Franken freigegeben.

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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 26.09.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.