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Bundesrat / Chronik

Chronik

Was der Bundesrat mitgeteilt hat, nach Sitzung geordnet. Titel und Lead stammen aus dem News Service Bund, den Volltext gibt es auf admin.ch.

Sitzung vom 19.08.2026

  1. Luftverteidigung: Bundesrat beschleunigt Investitionen in die Sicherheit der Schweiz

    Angesichts der verschärften Bedrohungslage und langer Lieferfristen bei Rüstungsgütern will der Bundesrat zentrale Investitionen in die Sicherheit beschleunigen. Um Liefertermine für die Beschaffungen zur Luftverteidigung gemäss Armeebotschaft 2026 zu sichern, wird er dem Parlament einen Nachtragskredit von 970 Millionen Franken beantragen. Die Finanzierung ist dank den besseren Ertragsprognosen des Bundes aufgrund höherer Einnahmen aus der Gewinnsteuer möglich. Zudem soll in den kommenden Jahren mit weiteren 100 Millionen Franken der Eigenschutz der Armee an über 60 militärischen Standorten gestärkt werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen.

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  2. Bundesrat setzt Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten in Kraft

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen, das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG) per 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen. Er schafft damit die gesetzliche Grundlage für den Austausch von Informationen, den die Schweiz in Abkommen mit Frankreich und Italien vereinbart hat.

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  3. Bundesrat stärkt Attraktivität von E-Lieferwagen

    An seiner Sitzung vom 19. August 2026 hat der Bundesrat beschlossen, elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 4,25 Tonnen den Lieferwagen mit Verbrennungsmotor gleichzustellen. Für solche Fahrzeuge gelten künftig dieselben Verkehrsregeln wie für herkömmliche Lieferwagen. Insbesondere entfällt die Fahrtschreiberpflicht. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat die Dekarbonisierung des Lieferverkehrs vorantreiben.

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  4. Bericht des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2025

    2025 setzte die Schweiz ihre migrationsaussenpolitischen Schwerpunkte weiterhin auf den Schutz der Vertriebenen und die Verbesserung von deren Perspektiven in den Herkunftsregionen und Transitstaaten, auf die Entlastung besonders betroffener Aufnahmestaaten, die Prävention irregulärer Migration und der damit verbundenen Risiken sowie die Rückkehr nicht schutzbedürftiger Personen. Dies zeigt der Jahresbericht zur schweizerischen Migrationsaussenpolitik, den der Bundesrat am 19. August 2026 gutgeheissen hat.

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  5. Bundeshaushalt: Erste Hochrechnung 2026

    Der Bundesrat wurde am 19. August 2026 über die aktuelle Hochrechnung für den Haushalt des Bundes informiert. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsüberschuss von knapp 0,8 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Defizit von gut 0,7 Milliarden Franken. Die Verbesserung gegenüber dem Voranschlag 2026 erklärt sich vor allem mit deutlich höheren Gewinnsteuereinnahmen. Dieses starke Einnahmenwachstum zeichnete sich im Frühsommer aufgrund der Steuereingänge in den Kantonen ab und konnte darum im Voranschlag 2027 des Bundesrats bereits berücksichtigt werden. In der Hochrechnung ist ein Nachtragskredit von 970 Millionen Franken für zusätzliche Rüstungsausgaben enthalten. Das führt dazu, dass auch die Ausgaben über dem Budget liegen dürften.

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Sitzung vom 12.08.2026

  2. Bundesrat erachtet «Kompass-Initiative» als nicht zielführend

    Die «Kompass-Initiative» ist unklar formuliert und auf einen Einzelfall ausgerichtet. Entsprechend ist sie nicht geeignet, die Frage einer grundsätzlichen Ausweitung des Staatsvertragsreferendums hinlänglich zu beantworten. Zudem will sie die Abstimmungsmodalitäten für das Paket Schweiz EU (Bilateralen III) nachträglich abändern. Ein solches Vorgehen weicht vom bewährten demokratischen System der Schweiz ab. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament deshalb, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.

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  3. OSZE-Ministerkonferenz in Lugano: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten

    Am 3. und 4. Dezember 2026 findet die OSZE-Ministerkonferenz in Lugano statt. Wenige Wochen vor Ende des Schweizer Vorsitzjahres wird sie zahlreiche Aussenministerinnen und -minister in der Schweiz versammeln. Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat entschieden, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund wird sich deshalb an den Kosten des Kantons Tessin zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen.

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  4. Schweiz verschärft Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea

    Der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen, die geltenden Visa-Bestimmungen für Somalia und Guinea zu verschärfen. Es handelt sich um Massnahmen im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens. Diese folgen auf Beschlüsse der Europäischen Union, wonach gewisse Bestimmungen des Visakodexes gegenüber Somalia und Guinea vorübergehend ausgesetzt werden.

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  5. Bundesrat unterstützt Begrenzung von Entschädigungen bei Krankenkassen

    Der Bundesrat unterstützt das Ziel, die Entschädigungen der Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder der Krankenversicherer für ihre Tätigkeiten im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu begrenzen. Dies erläutert er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, die er im Rahmen seiner Sitzung vom 12. August gutgeheissen hat. Der Bundesrat beantragt, auf die Vorlage einzutreten, spricht sich aber für einen vereinfachten Mechanismus zur Festlegung der Höchstentschädigungen aus.

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  6. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Singapur

    Die Schweiz und Singapur wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Singapur verabschiedet. Der Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich der internationalen Rechtshilfe vereinfachen und beschleunigen.

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  7. Sicherheitsbeitrag: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung

    Aufgrund der verschärften Sicherheitslage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und dazu die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen werden ausschliesslich für prioritäre Rüstungsausgaben der Armee eingesetzt. So können die notwendigen Investitionen getätigt werden, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen – hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz – besser zu schützen. Ein verschuldungsfähiger Rüstungsfonds erhöht die Flexibilität bei Zahlungen und trägt dazu bei, notwendige Beschaffungen zu beschleunigen. In seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer verabschiedet.

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  9. Bundesrat lehnt Finanzplatz-Initiative ab

    Der Bundesrat wird dem Parlament die Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom 12. August 2026 beschlossen. Der Bundesrat setzt sich bereits für eine nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes ein. Er hält jedoch die von der Initiative zusätzlich geforderten Verbote im internationalen Kontext für fraglich.

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  10. Parlamentarische Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III»: Bundesrat bekräftigt seine Position

    An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III» der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) verabschiedet. Die Vorlage schlägt eine Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung (BV) vor, welche die Ratifizierung der Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat vorsieht. Damit würden diese Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat sich am 30. April 2025 für ein fakultatives Staatsvertragsreferendum ausgesprochen und diesen Beschluss bei der Verabschiedung der Botschaft am 13. März 2026 bestätigt. Er hat heute seinen Standpunkt bekräftigt und beantragt dem Ständerat, nicht auf die parlamentarische Initiative der SPK-S einzutreten.

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  13. Too-Big-To-Fail-Regulierung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und zur Änderung der Liquiditätsverordnung eröffnet. Die vorgeschlagenen Massnahmen vervollständigen das Gesamtpaket zur Stärkung der Stabilität des Finanzplatzes. Die Anforderungen an die Unternehmensführung von Banken und an die Krisenvorbereitung systemrelevanter Banken sollen erhöht werden. Zudem sollen die Instrumente und Befugnisse der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der Zugang der Banken zu Liquidität bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erweitert werden. Die Vernehmlassungen dauern bis zum 19. November 2026.

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  14. Informationssicherheit beim Bund 2025: Bericht zeigt Fortschritte auf

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 den Bericht «Informationssicherheit Bund 2025» zur Kenntnis genommen. Die Bundesverwaltung hat bei der Umsetzung des Informationssicherheitsgesetzes weitere Fortschritte erzielt. Vorangetrieben wurden insbesondere der Aufbau einer kohärenten Sicherheits- und Lieferkettengovernance, die Ablösung veralteter Systeme sowie die Stärkung der Resilienz gegenüber Cyberbedrohungen. Es waren keine schwerwiegenden Vorfälle zu verzeichnen.

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  15. Bundesrat setzt Motion Schilliger zu Tempo 30 um

    Der Bundesrat will verhindern, dass Temporeduktionen auf Hauptverkehrsachsen den Verkehr in die Wohnquartiere verlagern. Deshalb muss künftig in einem Gutachten nachgewiesen werden, dass Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen nicht zu unerwünschtem Ausweichverkehr führen. An seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat eine entsprechende Änderung der Signalisationsverordnung beschlossen.

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Mitteilungen vom 11.08.2026

  1. Bundesrat lehnt «Ernährungsinitiative» ab

    Die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» enthält zwar wichtige agrarpolitische Anliegen hinsichtlich Ernährungssicherheit, Umwelt- und Trinkwasserschutz. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative jedoch ab, weil die vorgeschlagenen Massnahmen zu weit gehen und innerhalb der vorgesehenen Frist nicht realistisch umsetzbar sind.

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Mitteilungen vom 08.07.2026

  1. Bundespräsident Parmelin und die mexikanische Präsidentin Sheinbaum bestärken bilaterale Handelsbeziehungen

    Bundespräsident Guy Parmelin ist bei seinem Besuch in Mexiko am Mittwoch, 8. Juli 2026, mit Präsidentin Claudia Sheinbaum und Ministern der mexikanischen Regierung zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Handelspolitik und die geopolitische Lage. Der Bundespräsident wurde in Mexiko von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet.

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Mitteilungen vom 07.07.2026

  1. The Federal Council nominates the members of the Commission for Historically Problematic Cultural Heritage

    The Federal Council nominated the presidium and members of the expert Commission for Historically Problematic Cultural Heritage at its meeting of 28 January 2026. The commission will advise the Federal Council and Federal Administration on matters related to historically problematic cultural heritage. It can be invoked in the event of disputes and issue non-binding recommendations on artworks from the Nazi period and cultural goods with a colonial background.

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Mitteilungen vom 01.07.2026

Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 11.11.2026, 03:20.

Welcher Aufgabe eine Mitteilung angehört, lesen feste Regeln aus Titel und Lead. Eine Mitteilung kann zu mehreren Aufgaben gehören, manche zu keiner. Die Zuordnung ist die von schwur.ch, nicht die des Bundesrates.

Titel und Lead stehen unverändert so da, wie der News Service Bund sie veröffentlicht. Keine amtliche Publikation.