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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 19.06.2026

  1. Europäisches Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufs: Bundesrat will Auswirkungen für die Schweiz prüfen lassen

    Mit dem europäischen Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufs soll die Unabhängigkeit und die ungehinderte Ausübung des Anwaltsberufs gestärkt werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 beauftragt, die Auswirkungen eines Beitritts für die Schweiz vertieft zu analysieren und ihm bis spätestens Ende November 2027 darüber zu berichten. Einen allfälligen Beitritt der Schweiz wird er gestützt auf diese Ergebnisse prüfen.

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  2. Nutzen der Hochschulkooperationen in der Doktoratsausbildung bestätigt

    Fachhochschulen und pädagogische Hochschulen bilden praxisorientierte Fachkräfte aus. Sie bieten entsprechend keine Doktoratsstufe an, arbeiten zu diesem Zweck aber mit den universitären Hochschulen zusammen. Der vom Bundesrat am 19. Juni 2026 verabschiedete Postulatsbericht zeigt auf, dass diese Kooperationen insgesamt gut funktionieren und allen Beteiligten wichtige Chancen bieten, gleichwohl aber auch verschiedene Herausforderungen mit sich bringen.

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  3. Bundesrat erteilt Infrastrukturkonzession für Metrolinie m3 in Lausanne

    An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Infrastrukturkonzession für die Realisierung und den Betrieb der zusätzlichen Metrolinie m3 in Lausanne erteilt. Mit der geplanten Linie, die den Bahnhofsplatz mit dem Quartier Blécherette verbinden wird, soll auf die Verdichtung des nordwestlichen Teils der Stadt reagiert und die wachsende Zahl der Fahrgäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln aufgefangen werden.

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  4. Bundesrat befasst sich mit der Schweiz im Jahr 2040

    Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Bericht «Perspektiven Schweiz 2040» zur Kenntnis genommen. Dieser zeigt anhand von drei Szenarien, wie die Welt im Jahr 2040 aussehen könnte und was dies für die Schweiz bedeutet. Daraus leitet der Bericht sechs Handlungsfelder ab, die in der politischen Planung angemessen adressiert werden sollen. Der Bericht wurde von der Bundeskanzlei unter Einbezug von Expertinnen und Experten erarbeitet.

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  5. Bundesrat will Zugang zu Ladeinfrastruktur zu Hause verbessern

    Das Laden von Elektrofahrzeugen zu Hause soll erleichtert werden. Grundeigentümer und -eigentümerinnen von Wohnliegenschaften sollen künftig dazu verpflichtet werden können, die Grundinstallation zum Laden elektrischer Fahrzeuge zu erstellen, sofern dies Mietende und Personen mit Stockwerkeigentum verlangen. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung des Energiegesetzes an seiner heutigen Sitzung in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 12. Oktober 2026.

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  7. Bericht zeigt steuerpolitischen Handlungsbedarf der Schweiz

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 den Bericht in Erfüllung des Postulats Walti 23.3752 «Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie» verabschiedet. Der Bericht zeigt, dass der Bund dank insgesamt attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen und der breit abgestützten Einnahmenbasis gegenwärtig auf einer soliden finanziellen Grundlage steht. Gleichzeitig wird deutlich, dass vor dem Hintergrund der internationalen, demografischen und technologischen Entwicklungen insbesondere im Unternehmenssteuerbereich Handlungsbedarf besteht, um die Steuereinnahmen langfristig zu sichern.

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  9. Publikationshinweis

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 den Bericht in Erfüllung der Postulate 23.4305 Mahaim, 23.4306 Bendahan, 23.4307 Nicolet und 23.4308 Berthoud vom 29. September 2023 «Besteuerung der Landwirtschaft. Bilanz rund zehn Jahre nach der Änderung der Rechtsprechung» verabschiedet.

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  10. Protection status S after March 2027: Federal Council launches consultation

    The Federal Council acknowledges the ‘Future of protection status S’ proposal, which states that extending protection status S beyond March 2027 may continue to ensure effective protection and relieve pressure on the asylum system. The Federal Council will make a decision on this in the summer, following consultation with the relevant stakeholders. In addition, the Federal Council is considering whether to exclude Ukrainian men liable for military service from protection status S in future. At its meeting on 19 June, it also decided to give the cantons greater discretion regarding social assistance.

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Meeting of 17.06.2026

  1. Memorandum of Understanding zwischen den USA und dem Iran auf dem Bürgenstock: Assistenzdienst der Armee und Einschränkung des Luftraums vorgesehen

    Der Bundesrat hat am 17. Juni 2026 einen Sicherungseinsatz der Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes zur Unterstützung der zivilen Behörden am angekündigten Treffen zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran am 19. Juni 2026 auf dem Bürgenstock gutgeheissen. Dieser Einsatz ist subsidiär und ergänzt die von den zivilen Behörden vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen. Der Bundesrat hat zudem einer vorübergehenden Schliessung des Luftraums während des Treffens zugestimmt.

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Meeting of 12.06.2026

  2. Bundesrat beantragt die Verlängerung des Verpflichtungskredits für die Zusammenarbeit im Migrations- und Rückkehrbereich

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 beschlossen, dem Parlament zu beantragen, den Verpflichtungskredit für die internationale Zusammenarbeit im Migrations- und Rückkehrbereich um zwei Jahre zu verlängern. Dieser Kredit ermöglicht der Schweiz die Umsetzung von Projekten, die die Kapazitäten ihrer wichtigsten Partner im Asyl- und Migrationsmanagement stärken.

    Financesin GermanFull text on admin.ch ↗

  3. Bundesrat verlängert Unterstützung für Schienengüterverkehr durch die Alpen

    Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Um dem negativen Trend entgegenzuwirken, soll die finanzielle Förderung verlängert werden. Die entsprechende Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und den Finanzierungsbeschluss hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 in die Vernehmlassung geschickt.

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  4. Digitalisierungsprojekt zur Optimierung des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens

    Die Prozesse in Zusammenhang mit Gesuchen um ordentliche Einbürgerung werden digitalisiert. Künftig kann der Austausch zwischen den zuständigen kantonalen Behörden und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) digital statt auf dem Postweg erfolgen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die notwendigen Verordnungsänderungen genehmigt. Diese treten am 1. August 2026 in Kraft.

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  6. Switzerland lifts visa restrictions on Ethiopia

    Under the Schengen Association Agreement, Switzerland has decided to lift the visa restrictions it has applied to Ethiopia since April 2024. The Federal Council adopted the measure at its meeting on 12 June, following a decision by the Council of the European Union (EU) to reinstate certain visa requirements for Ethiopia in response to the country's improved cooperation on returns.

    ImplementationFull text on admin.ch ↗

  7. Verordnungsanpassungen in der 2. und 3. Säule

    Ab dem 1. Juni 2027 haben die Versicherten in der Säule 3a mehr Flexibilität bei der Bezeichnung der Begünstigten ihrer Leistungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 zudem mehrere Verordnungen zur obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG) angepasst. Mit diesen Anpassungen wird einerseits die Koordination mit der Einführung der 13. Altersrente in der AHV sichergestellt. Andererseits erhalten die Vorsorgeeinrichtungen Zugang zu kurzfristiger Liquidität zur Abdeckung von Wechselkursrisiken.

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  8. Bundesrat lehnt die Wald- und die Gemeindeschutz-Initiative ab

    Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen» (Waldschutz-Initiative) und «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks» (Gemeindeschutz-Initiative) ohne Gegenvorschlag ab. Sie würden den Ausbau der Windenergie stark bremsen und damit die Stromversorgung im Winter gefährden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die Botschaften zu den beiden Vorlagen zu Handen des Parlaments verabschiedet.

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  10. Federal Council approves adoption of joint declaration between Switzerland and Vietnam

    On 12 June 2026 the Federal Council approved the adoption of a joint declaration setting out the foundations of a comprehensive partnership between Switzerland and the Socialist Republic of Vietnam, with a view to strengthening and formalising bilateral relations. The prospect of such a partnership had been the focus of high-level discussions on the margins of the World Economic Forum of 2025. Vietnam is one of Switzerland's priority partners in South East Asia, in accordance with the South East Asia Strategy 2023–26.

    ImplementationFull text on admin.ch ↗

  12. Bundesrat modernisiert Alarmierung der Bevölkerung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Multikanalstrategie für die Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung zur Kenntnis genommen und die Stossrichtung der weiteren Arbeiten festgelegt. Künftig sollen Information, Warnung und Alarmierung über mehrere Kanäle erfolgen, insbesondere durch die Einführung der Handyalarmierung («Cell Broadcast») sowie die Weiterentwicklung bestehender Instrumente wie der Alertswiss-App und -Webseite. Zugleich hat der Bundesrat entschieden, die Aufhebung des Notfallradios IBBK vorerst zurückzustellen. Es soll vertieft geprüft werden, wie die Information der Bevölkerung in Schutzräumen künftig via Radio sichergestellt werden kann. Im Übrigen wird die Vernehmlassungsvorlage unverändert übernommen, einschliesslich der Übertragung der Zuständigkeit für die Sirenen vom Bund an die Kantone. Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS soll dem Bundesrat bis Ende 2026 die entsprechende Botschaft vorlegen.

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  14. Neue digitale Plattform zur Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

    Um den Schutz der Bevölkerung zu verbessern, wird die Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in der Schweiz technisch und digital auf den neuesten Stand gebracht. Mit dem Projekt NASURE («National Surveillance and Response») entsteht im Rahmen des Programms DigiSanté eine nationale, digitale Plattform, auf der epidemiologische Informationen aus verschiedenen Systemen kontinuierlich zusammenführt, auswertet und den zuständigen Akteuren zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die ersten Umsetzungsetappen (2026 – 2034) des Projekts NASURE mit geplanten Kosten in der Höhe von 45.3 Millionen Franken freigegeben.

    in GermanFull text on admin.ch ↗

Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 27.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.