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Федеральна рада / Хроніка

Хроніка

Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.

Засідання 05.06.2026

  1. Publikationshinweis: Rückführbarkeit von Messergebnissen auf bekannte Referenzwerte im Gesundheitswesen (medizinische Laboranalysen)

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 den Bericht zum Umsetzungsstand der Massnahmen aus dem Bundesratsbericht vom 20. November 2019 «Rückführbarkeit von Messergebnissen auf bekannte Referenzwerte im Gesundheitswesen» in Erfüllung des Postulats 12.3716 Kessler vom 13. September 2012 « Durchsetzung zuverlässiger und richtiger Messwerte im Gesundheitswesen » gutgeheissen.

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  2. Christian Kalt zum stellvertretenden Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung ernannt

    Bundespräsident Guy Parmelin hat Christian Kalt zum stellvertretenden Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung ernannt und den Bundesrat am 5. Juni 2026 entsprechend informiert. Der Leiter Geschäftsstelle Logistik im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) übernimmt diese Funktion am 1. Juli 2026.

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  4. Die Früherkennung und Behandlung von Endometriose sollen verbessert werden

    Endometriose ist eine chronische Erkrankung, die für die betroffenen Frauen mit erheblichen Einschränkungen und Belastungen verbunden ist und die auch Folgen für die gesamte Gesellschaft hat. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 in Erfüllung eines Postulats den Bericht «Strategie für die frühzeitige Erkennung von Endometriose» gutgeheissen. Darin hält er fest, dass bei der frühzeitigen Erkennung der Krankheit und bei der Behandlungsqualität ein klarer Handlungsbedarf besteht.

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Засідання 27.05.2026

  1. Bundesrat unterstützt internationale Sportanlässe 2027–2029 in der Schweiz

    Internationale Sportanlässe wie Welt- und Europameisterschaften entfalten vielfältige Wirkungen in Sport, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 die Unterstützung von in der Schweiz durchgeführten internationalen Sportanlässen in den Jahren 2027–2029 beschlossen. Er beantragt dem Parlament zwei Zusatzkredite im Umfang von insgesamt 8,24 Millionen Franken. Ausserdem will der Bundesrat die Frist für Finanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeutung 2022–2027 (NASAK 5) verlängern.

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  2. Der Bundesbeitrag an das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic wird erhöht

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 die Erhöhung des Bundesbeitrags an das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic um CHF 2,7 Millionen für das Jahr 2027 gutgeheissen. Er knüpft sie an die vollständige Umsetzung der im letzten November vom Institutsrat beschlossenen Massnahmen zur Ergebnisverbesserung. Gleichzeitig genehmigte der Bundesrat die Revision der Swissmedic-Gebührenverordnung. Sie beinhaltet die Einführung einer Registrierungsgebühr für Medizinprodukte.

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  3. PFAS: Rechtsgrundlage für wirtschaftliche Härtefälle in der Landwirtschaft

    Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 eine Aussprache zum Umgang mit wirtschaftlichen Härtefällen in der Landwirtschaft infolge von PFAS-Belastungen geführt. Er hat entschieden, hierzu bis März 2027 einen Entwurf für ein zeitlich begrenztes Spezialgesetz in die Vernehmlassung zu geben. Mit dieser Rechtsgrundlage sollen Landwirtschaftsbetriebe, die wegen PFAS-Belastungen der Umwelt erhebliche finanzielle Einbussen erleiden, in Härtefällen finanziell unterstützt werden können.

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  4. Bundesrat legt Umsetzung der Kürzungen in der Öffentlichkeitsarbeit 2027 bis 2029 fest

    Das Parlament hat im Dezember 2025 beschlossen, dass die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesrat und Bundesverwaltung gegenüber 2024 um 25 Millionen Franken reduziert werden sollen. An seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 hat der Bundesrat entschieden, die betreffenden Ausgaben für die Jahre 2027 bis 2029 um rund 9 Millionen Franken zu kürzen. Zusammen mit weiteren Massnahmen wird der Bund seine Kosten in diesem Bereich gegenüber 2024 um die geforderten 25 Millionen Franken reduzieren. Der Personalbestand wird um über 60 Stellen reduziert.

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  5. Staatsbesuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in der Schweiz

    Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am Mittwoch, 27. Mai 2026, in Begleitung seiner Gattin Marta Nawrocka einen zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz angetreten. Er wurde zum Auftakt vom Bundesrat mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz empfangen. Die Delegationen besprachen anschliessend, wie sich die sehr guten bilateralen Beziehungen weiter vertiefen lassen. Zudem erörterten sie Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherheit in Europa.

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  8. Bundesrat stärkt Förderprogramm Jugend+Sport mit mehr Mitteln

    Das Sportförderprogramm Jugend+Sport (J+S) des Bundes erreicht heute rund die Hälfte der 5- bis 20-Jährigen in der Schweiz und die Teilnahmezahlen steigen weiter an. Damit die Beiträge an die einzelnen J+S-Kurse und -Lager nicht gesenkt werden müssen, will der Bundesrat den Gesamtkredit in den Jahren 2027 bis 2030 um rund 21 bis 26 Millionen Franken auf total 135 bis 142 Millionen Franken erhöhen. Dies hat er in seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 beschlossen.

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  9. Der Bundesrat will die Schweizer Seeschifffahrt stärken

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 ein Reformpaket zur Stärkung der Schweizer Seeschifffahrt verabschiedet. Die Massnahmen sollen die Schweizer Flagge zur See attraktiver machen und die Registrierung von Schiffen vereinfachen. Die Vorlage ist Teil der umfassenden Revision der Seeschifffahrtsgesetzgebung im Rahmen der maritimen Strategie des Bundesrates sowie des bundesrätlichen «Pakets für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft».

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  10. Krankenversicherung: Bundesrat hat System der kantonalen Kostenausgleichskassen geprüft

    Die Einsetzung einer kantonalen Kostenausgleichskasse, die mit den bestehenden Krankenkassen zusammenarbeiten soll, würde im Vergleich zum heutigen System zu Mehraufwand und Mehrkosten führen. Das ist das Fazit eines vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 genehmigten Berichts in Erfüllung des Postulats Poggia «Umsetzung des KVG. Für die Organisationsfreiheit der Kantone».

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  11. Revision der Energieförderungsverordnung: Bewirtschaftungsentgelt wird angepasst

    Für die Direktvermarktung werden Betreiber von Stromproduktionsanlagen durch ein sogenanntes Bewirtschaftungsentgelt entschädigt. Da Swissgrid per 1. Januar 2026 ein neues Berechnungsmodell für die Ausgleichsenergiepreise eingeführt hat, muss auch das Bewirtschaftungsentgelt angepasst werden. An seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Änderung der Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (EnFV) genehmigt. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.

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  13. Bundesrat passt Verordnungen zu Energieeffizienz, Stromvergütung und Kernenergie an

    Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Teilrevisionen von fünf Verordnungen im Energie- und einer im Strombereich genehmigt. Die Änderungen betreffen Effizienzanforderungen an Geräte, die Vergütung von eingespeistem Strom sowie Präzisierungen im Bereich Wasserkraft und Kernenergie. Die revidierten Verordnungen treten per 1. Juli 2026 in Kraft; die neuen Regeln zur Abnahmevergütung folgen per 1. Januar 2027.

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  14. Exportkontrollerleichterungen neu für alle EU- und EFTA-Staaten

    Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 beschlossen, die in der Schweizer Exportkontrollgesetzgebung vorgesehenen Erleichterungen für Auslandsgeschäfte mit Kriegsmaterial auf sämtliche EU- und EFTA-Staaten auszuweiten und hierzu die Anhänge dreier Verordnungen anzupassen. Die in den Anhängen neu gelisteten Staaten werden damit ab dem 1. Juli 2026 von derselben Regelung profitieren, wie sie für die Mehrheit der EU-Staaten und für Norwegen heute gilt.

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  16. PFAS: Konsumierende schützen und belasteten Betrieben eine Produktionsumstellung ermöglichen

    Wegen hohen PFAS-Belastungen können manche landwirtschaftliche Betriebe die geltenden PFAS-Höchstwerte für Lebensmittel nicht einhalten. Dadurch dürfen sie ihre Produkte nicht vermarkten, was sie vor wirtschaftliche Herausforderungen stellt. Als abfedernde Massnahme hat der Bundesrat am 27. Mai 2026 die Umsetzung der Motion 25.3421 in die Vernehmlassung geschickt: PFAS-belastete Betriebe sollen mehr Zeit für eine Produktionsumstellung erhalten und weiterhin ein wirtschaftliches Auskommen erzielen können. Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, PFAS-belastete Betriebe in Härtefällen finanziell zu unterstützen. Parallel dazu hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) eine Weisung erlassen, um den einheitlichen Vollzug der PFAS-Höchstgehalte durch die Kantone sicherzustellen.

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  17. Kartellgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision der Verordnungen

    Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 die Vernehmlassung zur Revision der Verordnungen zum Kartellgesetz (KG) eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen in erster Linie die vom Parlament beschlossene Gesetzesrevision im Hinblick auf die neue Zusammenschlusskontrolle, Parteienentschädigungen, das angepasste Widerspruchsverfahren und die Compliance Defense umsetzen.

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  18. Änderung der Bundespersonalverordnung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 bereits früher beschlossene Massnahmen mit einer Revision der Bundespersonalverordnung umgesetzt. Dazu gehören eine Reduktion beim Ferienanspruch oder der Treueprämie. Zudem enthält die Revision ergänzende Übergangsbestimmungen zum angepassten Lohnsystem und punktuelle Anpassungen an Bedürfnisse aus der Praxis.

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  20. Personen mit Schutzstatus S und Drittstaatsangehörige mit Schweizer Ausbildung sollen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten

    Der Bundesrat will die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S weiter fördern und die Arbeitsmarktzulassung von in der Schweiz ausgebildeten Drittstaatsangehörigen erleichtern. Nach einem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 die Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes verabschiedet.

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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 27.09.2026, 03:20.

До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.

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