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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Drug Checking eine wesentliche Massnahme zur Schadensminderung und Frühintervention darstellt. In Zukunft möchte er die Rechtssicherheit dieser Praxis stärken und die Qualität der Angebote gewährleisten. Dies geht aus einem Bericht hervor, den er an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 verabschiedet hat.
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An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dem Kanton Luzern eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen zu erteilen. Die Grundbewilligung gilt für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 26. November 2028. Gleichzeitig erteilt die Bundeskanzlei die Zulassung für die Abstimmung vom 27. September 2026.
ВиконанняНагляд і кантонимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 die Eckwerte für die internationale Zusammenarbeit (IZA) ab 2029 festgelegt. Die Schweiz richtet ihre Entwicklungszusammenarbeit künftig gezielter aus, legt klare Zuständigkeiten zwischen DEZA und SECO fest und stärkt die Humanitäre Hilfe. Damit reagiert sie auf die veränderte geopolitische Lage, erhöht die Wirkung ihrer internationalen Zusammenarbeit und erzielt gleichzeitig Einsparungen für den Bundeshaushalt. Der finanzielle Rahmen der IZA bleibt mit rund 2,4 Milliarden Franken pro Jahr praktisch unverändert. Die beschlossenen Massnahmen führen ab 2027 zu einer Reduktion von jährlich rund 20 Millionen Franken. EDA und WBF wurden beauftragt, auf dieser Grundlage eine Vernehmlassungsvorlage zur IZA-Strategie 2029–2032 auszuarbeiten.
ЗаконодавствоФінансиЗовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Den Bevölkerungsschutz stärken und die personellen Bestände der Armee und des Zivilschutzes langfristig sichern: Dieses Ziel verfolgt die Sicherheitsdienstpflicht. Das Parlament hat einen entsprechenden Auftrag 2025 an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 Eckwerte zur Einführung einer Sicherheitsdienstpflicht beschlossen. Zivilschutz und Zivildienst sollen zu einem Katastrophenschutz fusioniert werden. Der Bund konsultiert nun die Kantone zu diesen Eckwerten.
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Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 das Mandat der Schweizer Delegation für die 17. Weltbiodiversitätskonferenz (CBD COP17) und die Protokolle von Nagoya und Cartagena verabschiedet. Im Zentrum des Treffens, das Mitte Oktober beginnt, steht die Umsetzung des globalen Biodiversitätsrahmenwerks von Kunming-Montreal. Damit verpflichten sich die Mitgliedstaaten, dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken.
Зовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) zum Vorgehen und den Massnahmen der Bundeskanzlei (BK) im Umgang mit mutmasslichen Unterschriftenfälschungen bei Volksbegehren verabschiedet. Der Bundesrat stimmt den Empfehlungen der Kommission zu. Deren Umsetzung läuft bereits.
Щодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat steht Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2038 in der Schweiz positiv gegenüber. Er hat Anfang Jahr die Eckwerte für die Unterstützung des Sportgrossanlasses festgelegt. In der Vernehmlassung wurde der Planungsbeschluss nun grossmehrheitlich begrüsst. Er sieht einen Bundesbeitrag von 200 Millionen Franken vor. An seiner Sitzung vom 19. Juni hat der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Законодавствомовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Jahresbericht zur Rüstungspolitischen Strategie 2025/2026 zeigt auf, dass die Umsetzung insgesamt auf Kurs ist. Einige Massnahmen wurden bereits umgesetzt, für alle anderen wurde die Umsetzung angestossen. Eine Herausforderung bleiben die rechtlichen Grundlagen für die Exporte von Rüstungsmaterial sowie die angespannte Situation auf dem Rüstungsmarkt. Der Bundesrat hat den Bericht in seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 zur Kenntnis genommen.
Виконаннямовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 die Leitlinien für die Verteidigung gutgeheissen und damit die künftige Ausrichtung der Schweizer Armee festgelegt. Im Fokus der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit stehen die Abwehr von hybriden Bedrohungen und Angriffen aus der Distanz. Dazu werden Einsatzkonzeption, Führungsstrukturen und Organisation angepasst. Unter anderem wird ein Drohnenbataillon bis 2028 aufgebaut und die Führungsstruktur verschlankt, was eine Reduktion der Anzahl Stäbe und Höherer Stabsoffiziere mit sich bringt. Die Rüstungsplanung zeigt auf, welche Rüstungsbeschaffungen notwendig sind, um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit zu erreichen.
Безпекамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS ermächtigt, das Dispositiv der Schweizer Verteidigungsattachés um eine neue Vertretung in Warschau, Polen, zu erweitern. Damit kann die Schweiz die Bedrohungslage in Nordosteuropa besser und frühzeitiger beurteilen. Die Eröffnung der neuen Vertretung ist für das erste Halbjahr 2027 vorgesehen.
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Der Bundesrat will den Jugendurlaub stärken. Jugendliche und junge Erwachsene unter 30 Jahren sollen künftig zwei statt nur eine Woche unbezahlten Urlaub nehmen können, um sich ehrenamtlich in der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit zu engagieren. Neu soll dies zudem nicht nur innerhalb von Vereinen möglich sein, sondern auch in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (OR) verabschiedet.
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Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 die kantonale Allgemeinverbindlicherklärung des Rahmenmietvertrags für die Waadt genehmigt. Mit diesem Beschluss kann der Rahmenmietvertrag auf den 1. Juli 2026 in Kraft treten. Er umfasst auch Bestimmungen, die in gewissen Punkten von zwingenden Artikeln des Obligationenrechts abweichen. Diese Abweichungen hatte der Bundesrat bereits am 22. April 2026 bewilligt.
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Im Kaderlohnreporting informiert der Bundesrat jährlich über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders sowie der Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten. Er hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 den Bericht über das Geschäftsjahr 2025 gutgeheissen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 die Änderungsvorlage zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Vorlage will er die Bekämpfung von Schwarzarbeit und anderen Missbrauchstatbeständen stärken. Dazu soll auch die Zusammenarbeit zwischen kantonalen Behörden ausgebaut werden.
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Der Bundesrat verstärkt die Gouvernanz der nationalen Agentur Movetia für die Förderung von Austausch und Mobilität in der Bildung. Er hat zu diesem Zweck am 19. Juni 2026 die Verordnung über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität (VIZMB) revidiert.
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Angesichts der geopolitischen Herausforderungen und der rasanten technologischen Entwicklung ist es für die Schweiz zentral, sicherheitsrelevante Technologien im eigenen Land zu erhalten und aufzubauen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat in diesem Sinne den Bericht «Neu entstehende Technologien in der Verteidigung» in Erfüllung des Postulats 24.3231 der Mitte-Fraktion gutgeheissen. Der Bericht liefert eine Übersicht über bestehende Initiativen zur Förderung der sicherheitsrelevanten Forschung, Entwicklung und Innovation in der Schweiz.
БезпекаЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 den Bericht «Massnahmen zur Beschleunigung von Digitalisierungsvorhaben der Bundesverwaltung» in Erfüllung der Motion 23.4005 Silberschmidt vom 18. September 2023 verabschiedet.
Щодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat will mit der Revision des Heilmittelgesetzes die Beschlüsse zur Stärkung der Versorgungssicherheit umsetzen. So soll der Marktzugang in der Schweiz erleichtert und die Herstellung von Arzneimitteln durch Apotheken bei Mangellagen breiter erlaubt werden. Zudem sollen die Regeln für den Versandhandel gelockert und die Einzelgabe von Arzneimitteln klarer geregelt werden. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision eröffnet.
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Die 2024 lancierte Agenda Grundversorgung hat zum Ziel, dass alle Menschen in der Schweiz auch in Zukunft Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung von hoher Qualität haben. Gemeinsam mit den im Bereich der Grundversorgung tätigen Akteuren und Organisationen wurde ein Fachbericht erarbeitet, der Handlungsbedarf, Ziele und mögliche Massnahmen aufzeigt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 die Priorisierung jener Massnahmen verabschiedet, die unter der Federführung des Bundes sind. Der Fokus liegt einerseits darauf, den ärztlichen Nachwuchs zu fördern. Andererseits soll die hausärztliche Versorgung gestärkt und auf mehr Schultern verteilt werden.
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Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Änderungen der Zivildienstverordnung (ZDV) und der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts zugestimmt. Damit können ein neues Ausbildungskonzept für Zivildienstpflichtige eingeführt und die dafür nötigen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die Abgaben der Einsatzbetriebe werden auf dem Grundtarif um 7,5 Prozent pro Diensttag erhöht. Im Vollzug des Zivildienstes gelten künftig strengere Anforderungen. Zudem werden gezielte Optimierungen vorgenommen. Die Änderungen treten per 1. Januar 2027 in Kraft.
ЗаконодавствоВиконаннямовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Die von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam erarbeitete Asylstrategie 2027 befindet sich seit Dezember 2025 in der Umsetzung. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 über den Stand der Arbeiten und die bisherigen Ergebnisse informiert. Konkrete Massnahmen sind im Bereich der Asylverfahren, beim Schutzstatus S, beim Umgang mit Intensivtätern aus dem Asylbereich und im Integrationsbereich in Vorbereitung.
Урядування і плануваннямовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat will das Tarifmodell der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen anpassen und damit einen Entscheid des Bundesgerichts umsetzen. Die Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung wird am 23. Juni 2026 eröffnet. Künftig sollen Unternehmen mit hohem Umsatz einen verhältnismässig höheren Betrag entrichten als kleinere Unternehmen.
Законодавствомовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über die Schweizerische Nationalbibliothek eröffnet. Ziel der Vorlage ist die Einführung des sogenannten «Dépôt légal numérique» (Pflichtexemplarrecht), welches die Sammlung elektronischer Publikationen aus der Schweiz durch die Nationalbibliothek gewährleistet. Auf dieser Grundlage kann das kulturelle Erbe im digitalen Zeitalter langfristig gesichert und verfügbar gemacht werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Oktober 2026.
Законодавствомовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
In einigen Schweizer Vertretungen sowie an der Zentrale des EDA kommt es 2026 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung eines Botschaftertitels. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA sowie aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.
Зовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Nationalsozialistische Symbole sollen künftig im öffentlichen Raum nicht mehr verwendet werden dürfen. Wer gegen das Verbot verstösst, soll eine Busse bezahlen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 nimmt der Bundesrat die mehrheitlich positiven Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zur Kenntnis und verabschiedet die Botschaft für ein neues Spezialgesetz. In einem zweiten Schritt soll das Verbot auf weitere extremistische Symbole ausgeweitet werden.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 11.11.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.
