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Federal Council / Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG) eröffnet. Gleichzeitig hat der Bundesrat vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und entsprechenden negativen Aussichten entschieden, auf eine bundesseitige finanzielle Unterstützung einer Landesausstellung in den 2030er-Jahren zu verzichten.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» eröffnet. Der Bundesrat teilt die Anliegen der Initiative, will ihnen aber mit einem Gegenvorschlag rascher und konkreter Rechnung tragen. Der Gegenvorschlag besteht aus einem neuen Inklusionsrahmengesetz und einer Teilrevision des Gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Oktober 2025.
LegislationTowards Parliamentin GermanFull text on admin.ch ↗
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 über die neue Strategie «Rechenzentren der zivilen Bundesverwaltung» informiert. Rechenzentren bilden die Grundlage für die bundeseigene Informatik. Die Strategie definiert zwei Anforderungsstufen: Industriestandard und erhöhte Anforderungen.
At its meeting on 25 June, the Federal Council decided to renew the basic licences of the Cantons of Basel Stadt, St Gallen, Graubünden and Thurgau for online voting trials in federal votes (e-voting). The basic licences are valid for a limited section of the electorate up to and including the vote on 6 June 2027. The Federal Chancellery will also issue authorisations for the vote on 28 September this year.
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 die vom Stiftungsrat revidierten Statuten des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) genehmigt. Mit der Anpassung verzichtet der Bund auf eine ständige Vertretung im Stiftungsrat. Die genehmigten Statuten treten rückwirkend auf den 27. Mai 2025 in Kraft.
ImplementationOversight and cantonsin GermanFull text on admin.ch ↗
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 Roland Pfister zum Delegierten für Wirtschaftliche Landesversorgung ernannt. Der aktuelle stellvertretende Leiter Nationaler Krisenstab beim Migros-Genossenschafts-Bund übernimmt per 1. Oktober 2025 die Nachfolge von Christoph Hartmann. Dieser übt diese Funktion ad interim noch bis am 30. September 2025 aus.
SecurityOversight and cantonsin GermanFull text on admin.ch ↗
Despite an increase in the number of places in emergency accommodation and shelters for victims of violence in Switzerland, the current situation is not sufficient to meet the growing demand for support. At its meeting on 25 June, the Federal Council adopted a report expressing concern about this situation. It encourages the efforts announced by the cantons to provide sufficient accommodation in the various regions and adapted to the specific needs of different population groups.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 beschlossen, den jährlichen Beitrag der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) für Hochwasserschutz, Schutz gegen Naturgefahren sowie Natur und Landschaft um 100 Millionen Franken zu erhöhen. Zur Sicherstellung der Finanzreserven der SFSV wird künftig ein Teil der Automobilsteuer vom Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) in die SFSV umgeleitet. Diese Massnahme entlastet die allgemeine Bundeskasse und ist Teil des Entlastungspakets 2027.
Financesin GermanFull text on admin.ch ↗
During the meeting on 25 June 2025, Federal President Karin Keller-Sutter and Vice President Guy Parmelin informed the Federal Council about the status of discussions with the United States on the definitive removal of additional tariffs announced by the United States. The Federal Department of Finance (FDF) and the Federal Department of Economic Affairs, Education and Research (EAER) were instructed to continue discussions with the United States, with the aim of achieving the swift conclusion of a non-binding memorandum of understanding.
Publikationshinweis BR-Geschäft vom 25.06.2025
Der Gasturbinen-Prüfstand der Firma Ansaldo Energia in Birr (AG) soll ab Februar 2027 als Reservekraftwerk bereitstehen. Die Gasturbine hat eine Leistung von 250 Megawatt. Sie dient als Übergangslösung, bis die fünf neuen Reservekraftwerke betriebsbereit sind. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ermächtigt, für das Übergangs-Reservekraftwerk einen Zusatzkredit von 275 Millionen Franken zu beantragen. Ziel ist, die Arbeiten zur Instandstellung der Gasturbine umgehend starten zu können.
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At its meeting on 25 June, the Federal Council approved the draft of a bilateral cooperation agreement between Switzerland and Ukraine on reconstruction of the country. The draft agreement would establish the legal basis for closer involvement of the Swiss private sector in Ukraine's reconstruction process. This agreement will be signed at the 2025 Ukraine Recovery Conference to be held in Rome. Once signed, the Federal Council will initiate a consultation procedure and submit a corresponding dispatch to the Swiss parliament for ratification.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 entschieden, das revidierte Schengen-Informationsaustausch-Gesetz auf den 17. Juli 2025 in Kraft zu setzen. Mit der Totalrevision des Schengen-Informationsaustausch-Gesetzes setzt die Schweiz verschiedene Vorgaben für einen effizienteren Informationsaustausch um. Das Parlament hat das Gesetz in der Frühlingsession gutgeheissen.
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Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Blatten im Kanton Wallis können vorübergehend nicht betrieben werden. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Bundesrat einen entsprechenden Antrag der Walliser Regierung für einen vorübergehenden Rechtsstillstand gutgeheissen. Ein Felssturz hat das Bergdorf Blatten Ende Mai verschüttet. Der Rechtsstillstand dauert bis zum 31. Oktober 2025.
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Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 Anpassungen bei sieben Verordnungen aus dem Umweltbereich genehmigt. Die Änderungen betreffen unter anderem das Abfallwesen, die Sanierung von Stromleitungen zugunsten des Vogelschutzes, den Natur- und Heimatschutz sowie den Umgang mit Hochwasserrisiken.
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Der Bundesrat will die unsachgemässe Einnahme von Antibiotika und damit die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen reduzieren. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat er beschlossen, dass die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Einzelabgabe von Antibiotika geschaffen werden sollen. Dabei soll die Einzelabgabe von Antibiotika für Apotheken verbindlich, für Arztpraxen freiwillig sein. Der Bundesrat hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beauftragt, die entsprechenden rechtlichen Grundlagen auszuarbeiten und ihm bis Ende 2026 einen Vernehmlassungsentwurf vorzulegen.
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Das Eidgenössische Departement des Innern hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Juni darüber informiert, dass unter den aktuellen Rahmenbedingungen vorläufig keine Beauftragtenstelle zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus geschaffen wird. Dieser Entscheid erfolgt im Rahmen der Umsetzung einer Motion, welche unter anderem die Prüfung einer solchen Stelle verlangt hatte.
An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Bundesrat den Sachplan Verkehr, Teil unterirdischer Gütertransport, verabschiedet. Dieser schafft die raumplanerische Grundlage für das geplante unterirdische Gütertransportsystem Cargo sous terrain (CST).
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zur Verordnung über die intensive Frühintervention bei Kindern mit Autismus-Spektrum-Störungen eröffnet. Die Verordnung regelt die Einzelheiten der Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung des medizinischen Teils der intensiven Frühintervention. Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Oktober 2025.
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Over recent months, a number of challenges have arisen in the Air2030 programme to renew funding for air space protection. The Federal Department of Defence, Civil Protection and Sport (DDPS) today updated the Federal Council on the current status of the procurement process for the new fighter aircraft F-35A. The Federal Council is supporting the DDPS in the next stages of the procurement procedure and in the diplomatic talks on the fixed price. It still considers this price to be valid. The Federal Council remains committed to procuring the F-35A.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 ein Abkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und den Austausch klassifizierter Informationen genehmigt.
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Im Herbst 2025 führt die Armee erstmals seit 2009 einen Armeewettkampf mit Teilnehmenden aus allen Verbänden der Armee durch. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die entsprechende Änderung der Verordnung über den Militärsport gutgeheissen. Sie tritt am 1. August 2025 in Kraft.
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 über den Abschluss der Konzeptphase für eine Bundesrats-App informiert. Die App soll die Chancen der digitalen Kommunikation gezielt nutzen. Mit ihr sollen die Informationen von Bundesrat und Bundesverwaltung zuverlässig und unabhängig von kommerziellen Plattformen angeboten werden können. Bundesrat und Bundesverwaltung sollen die Bevölkerung auch im Krisenfall sowie bei Desinformations- und Beeinflussungskampagnen so erreichen können.
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Im vergangenen Jahr stellte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) sicher, dass die im Jahr 2023 neukonzessionierten Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen einhielten. 20 von ihnen erhielten die Bewilligung, ab 2025 den Spielbetrieb aufzunehmen. Des Weiteren überwies die ESBK 358 Millionen Franken aus dem Ertrag der Spielbankenabgaben an die AHV-Kassen und führte 38 Hausdurchsuchungen im Rahmen der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels durch. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 Kenntnis vom Tätigkeitsbericht 2024 genommen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet. Damit will er einen klaren Zeitrahmen für die Aufhebung der so genannten «ehehaften» Wasserrechte festlegen. Dies soll Rechtssicherheit für die betroffenen Wasserkraftwerke schaffen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Oktober 2025.
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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 01.10.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.
