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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG) eröffnet. Gleichzeitig hat der Bundesrat vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und entsprechenden negativen Aussichten entschieden, auf eine bundesseitige finanzielle Unterstützung einer Landesausstellung in den 2030er-Jahren zu verzichten.
Законодавствомовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» eröffnet. Der Bundesrat teilt die Anliegen der Initiative, will ihnen aber mit einem Gegenvorschlag rascher und konkreter Rechnung tragen. Der Gegenvorschlag besteht aus einem neuen Inklusionsrahmengesetz und einer Teilrevision des Gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG). Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Oktober 2025.
ЗаконодавствоЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 über die neue Strategie «Rechenzentren der zivilen Bundesverwaltung» informiert. Rechenzentren bilden die Grundlage für die bundeseigene Informatik. Die Strategie definiert zwei Anforderungsstufen: Industriestandard und erhöhte Anforderungen.
Урядування і плануваннямовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die Grundbewilligungen der Kantone Basel-Stadt, St.Gallen, Graubünden und Thurgau für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen zu erneuern. Die Grundbewilligungen gelten für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 6. Juni 2027. Gleichzeitig erteilt die Bundeskanzlei die Zulassungen für die Abstimmung vom 28. September 2025.
Нагляд і кантонимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 die vom Stiftungsrat revidierten Statuten des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) genehmigt. Mit der Anpassung verzichtet der Bund auf eine ständige Vertretung im Stiftungsrat. Die genehmigten Statuten treten rückwirkend auf den 27. Mai 2025 in Kraft.
ВиконанняНагляд і кантонимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 Roland Pfister zum Delegierten für Wirtschaftliche Landesversorgung ernannt. Der aktuelle stellvertretende Leiter Nationaler Krisenstab beim Migros-Genossenschafts-Bund übernimmt per 1. Oktober 2025 die Nachfolge von Christoph Hartmann. Dieser übt diese Funktion ad interim noch bis am 30. September 2025 aus.
БезпекаНагляд і кантонимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Trotz einer Zunahme der Schutz- und Notunterkünfte für gewaltbetroffene Menschen in der Schweiz, reicht das derzeitige Unterstützungsangebot nicht aus, um den steigenden Bedarf zu decken. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Bundesrat einen Bericht verabschiedet, in dem er sich angesichts dieser Situation besorgt zeigt. Er unterstützt die Kantone in künftigen Anstrengungen, in den Regionen für ein ausreichendes und an die spezifischen Bedürfnisse verschiedener Bevölkerungsgruppen angepasstes Angebot zu sorgen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 beschlossen, den jährlichen Beitrag der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) für Hochwasserschutz, Schutz gegen Naturgefahren sowie Natur und Landschaft um 100 Millionen Franken zu erhöhen. Zur Sicherstellung der Finanzreserven der SFSV wird künftig ein Teil der Automobilsteuer vom Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) in die SFSV umgeleitet. Diese Massnahme entlastet die allgemeine Bundeskasse und ist Teil des Entlastungspakets 2027.
Фінансимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Vizepräsident Guy Parmelin haben an der Sitzung vom 25. Juni 2025 den Bundesrat über den Stand der Gespräche mit den USA zur definitiven Aufhebung der von den USA beschlossenen Zusatzzölle informiert. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wurden beauftragt, die Gespräche mit den USA weiterzuführen und einen baldigen Abschluss einer unverbindlichen Absichtserklärung anzustreben.
Зовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Publikationshinweis BR-Geschäft vom 25.06.2025
Щодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Gasturbinen-Prüfstand der Firma Ansaldo Energia in Birr (AG) soll ab Februar 2027 als Reservekraftwerk bereitstehen. Die Gasturbine hat eine Leistung von 250 Megawatt. Sie dient als Übergangslösung, bis die fünf neuen Reservekraftwerke betriebsbereit sind. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ermächtigt, für das Übergangs-Reservekraftwerk einen Zusatzkredit von 275 Millionen Franken zu beantragen. Ziel ist, die Arbeiten zur Instandstellung der Gasturbine umgehend starten zu können.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 das Abkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine betreffend die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine gutgeheissen. Dieser Staatsvertrag bildet im Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor. Der Staatsvertrag wird an der Ukraine Recovery Conference 2025 in Rom unterzeichnet. Danach geht der Abkommenstext in die Vernehmlassung und zur Genehmigung ins Parlament.
ЗаконодавствоЗовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 entschieden, das revidierte Schengen-Informationsaustausch-Gesetz auf den 17. Juli 2025 in Kraft zu setzen. Mit der Totalrevision des Schengen-Informationsaustausch-Gesetzes setzt die Schweiz verschiedene Vorgaben für einen effizienteren Informationsaustausch um. Das Parlament hat das Gesetz in der Frühlingsession gutgeheissen.
ЗаконодавствоВиконанняЗовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Blatten im Kanton Wallis können vorübergehend nicht betrieben werden. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Bundesrat einen entsprechenden Antrag der Walliser Regierung für einen vorübergehenden Rechtsstillstand gutgeheissen. Ein Felssturz hat das Bergdorf Blatten Ende Mai verschüttet. Der Rechtsstillstand dauert bis zum 31. Oktober 2025.
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Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 Anpassungen bei sieben Verordnungen aus dem Umweltbereich genehmigt. Die Änderungen betreffen unter anderem das Abfallwesen, die Sanierung von Stromleitungen zugunsten des Vogelschutzes, den Natur- und Heimatschutz sowie den Umgang mit Hochwasserrisiken.
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Der Bundesrat will die unsachgemässe Einnahme von Antibiotika und damit die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen reduzieren. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat er beschlossen, dass die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Einzelabgabe von Antibiotika geschaffen werden sollen. Dabei soll die Einzelabgabe von Antibiotika für Apotheken verbindlich, für Arztpraxen freiwillig sein. Der Bundesrat hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beauftragt, die entsprechenden rechtlichen Grundlagen auszuarbeiten und ihm bis Ende 2026 einen Vernehmlassungsentwurf vorzulegen.
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Das Eidgenössische Departement des Innern hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Juni darüber informiert, dass unter den aktuellen Rahmenbedingungen vorläufig keine Beauftragtenstelle zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus geschaffen wird. Dieser Entscheid erfolgt im Rahmen der Umsetzung einer Motion, welche unter anderem die Prüfung einer solchen Stelle verlangt hatte.
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An seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Bundesrat den Sachplan Verkehr, Teil unterirdischer Gütertransport, verabschiedet. Dieser schafft die raumplanerische Grundlage für das geplante unterirdische Gütertransportsystem Cargo sous terrain (CST).
Виконаннямовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zur Verordnung über die intensive Frühintervention bei Kindern mit Autismus-Spektrum-Störungen eröffnet. Die Verordnung regelt die Einzelheiten der Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung des medizinischen Teils der intensiven Frühintervention. Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Oktober 2025.
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Im Programm Air2030 zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums haben sich in den vergangenen Monaten verschiedene Herausforderungen ergeben. Das VBS hat den Bundesrat heute über den Stand der Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges F-35A informiert. Der Bundesrat unterstützt das weitere Vorgehen des VBS bei der Beschaffung und die diplomatischen Gespräche zum Festpreis, an dessen Gültigkeit der Bundesrat festhält. An der Beschaffung des F-35A hält der Bundesrat fest.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 ein Abkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und den Austausch klassifizierter Informationen genehmigt.
ВиконанняЗовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Im Herbst 2025 führt die Armee erstmals seit 2009 einen Armeewettkampf mit Teilnehmenden aus allen Verbänden der Armee durch. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die entsprechende Änderung der Verordnung über den Militärsport gutgeheissen. Sie tritt am 1. August 2025 in Kraft.
ЗаконодавствоВиконаннямовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 über den Abschluss der Konzeptphase für eine Bundesrats-App informiert. Die App soll die Chancen der digitalen Kommunikation gezielt nutzen. Mit ihr sollen die Informationen von Bundesrat und Bundesverwaltung zuverlässig und unabhängig von kommerziellen Plattformen angeboten werden können. Bundesrat und Bundesverwaltung sollen die Bevölkerung auch im Krisenfall sowie bei Desinformations- und Beeinflussungskampagnen so erreichen können.
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Im vergangenen Jahr stellte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) sicher, dass die im Jahr 2023 neukonzessionierten Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen einhielten. 20 von ihnen erhielten die Bewilligung, ab 2025 den Spielbetrieb aufzunehmen. Des Weiteren überwies die ESBK 358 Millionen Franken aus dem Ertrag der Spielbankenabgaben an die AHV-Kassen und führte 38 Hausdurchsuchungen im Rahmen der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels durch. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 Kenntnis vom Tätigkeitsbericht 2024 genommen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet. Damit will er einen klaren Zeitrahmen für die Aufhebung der so genannten «ehehaften» Wasserrechte festlegen. Dies soll Rechtssicherheit für die betroffenen Wasserkraftwerke schaffen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Oktober 2025.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 01.10.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.
