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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 30.04.2025

  1. Bundesrat verabschiedet Änderungen im Bereich der politischen Rechte

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 die Botschaft zu verschiedenen Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) verabschiedet und eine Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) auf den 1. Juli 2027 in Kraft gesetzt. Die Rechtsänderungen betreffen unter anderem die Durchführung eidgenössischer Volksabstimmungen, den Rechtsmittelweg bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Versuche mit E-Collecting.

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  2. Swiss–EU package: Federal Council calls for optional referendum

    On 30 April 2025, the Federal Council took stock of the ongoing work on the Swiss–EU package. It decided to call an optional referendum on the agreements with the European Union (EU). In taking this decision, the Federal Council is signalling political continuity and coherence and giving Parliament and the cantons room for manoeuvre. Parliament will ultimately determine the nature of the referendum in the course of its deliberations.

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  3. Bundesrat beschliesst Verlängerung des Resettlement-Programms um zwei Jahre

    Der Bundesrat verlängert das aktuelle Resettlement-Programm 2024-2025 bis Ende 2027. Das hat er an seiner Sitzung vom 30. April 2025 beschlossen. Aufgrund der hohen Belastung des Schweizer Asylsystems in den vergangenen drei Jahren erfolgten im Rahmen dieses Programms bislang noch keine Einreisen. Umsetzen wird der Bundesrat das verlängerte Programm in Absprache mit den Kantonen, Gemeinden und Städten und unter Berücksichtigung der aktuellen Asyllage.

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  5. Mehr Transparenz in der Bundesstatistik: Bundesrat verabschiedet die neue Bundesstatistikverordnung

    An seiner Sitzung vom 30. April 2025 hat der Bundesrat die neue Bundesstatistikverordnung (BStatV) verabschiedet. Diese regelt neu sowohl die Organisation der Bundesstatistik wie auch die Tätigkeiten sämtlicher Statistikproduzenten des Bundes in einer einzigen Verordnung. Die statistischen Tätigkeiten werden ausführlicher und chronologisch über den gesamten Wertschöpfungsprozess hinweg geregelt. Die verschiedenen bestehenden Dienstleistungen im Bereich Datenwissenschaft sind neu ebenfalls in der Verordnung enthalten.

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  6. Patents Ordinance to be adapted and modernised in line with revised Patents Act

    The Federal Council opened the consultation on the complete revision of the Patents Ordinance on 30 April 2025. The revision is necessary because the Federal Assembly passed a partial revision of the Patents Act in March 2024. The Federal Council is using this opportunity to completely revise and modernise the currently applicable ordinance, which has been in force since 1978. The consultation period will run until 22 August 2025.

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  7. Bundesrat ermöglicht der RUAG MRO die Beteiligung an der Kapazitätserweiterung der Nitrochemie

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 die strategischen Ziele für die RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) für die Jahre 2024 – 2027 angepasst. Er schafft damit die Voraussetzungen, dass sich RUAG MRO an der Kapazitätserweiterung der Nitrochemie-Gruppe (Nitrochemie) beteiligen und ihren Anteil halten kann. Damit wird die Sicherstellung der Ausrüstung der Armee verbessert und ihre Verteidigungsfähigkeit gestärkt. Das Parlament hat eine Motion mit diesem Auftrag beschlossen.

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  9. TARDOC und ambulante Pauschalen: Der Bundesrat genehmigt das neue Gesamt-Tarifsystem

    Die seit rund 20 Jahren unveränderte Tarifstruktur TARMED wird per 1. Januar 2026 durch die Einzelleistungstarifstruktur TARDOC sowie durch eine Tarifstruktur mit ambulanten Pauschalen ersetzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 das neue Gesamt-Tarifsystem für ambulante ärztliche Leistungen genehmigt. Die Genehmigung ist bis am 31. Dezember 2028 befristet, damit die nach der Einführung des neuen Systems noch notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können.

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  11. EHB: Für die Arbeitswelt der Zukunft

    Der Bundesrat hat am 30. April 2025 den Geschäftsbericht 2024 der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung EHB genehmigt. Den Wandel der Berufsbildung für die digitale und nachhaltige Transformation der Arbeitswelt mit Expertise aus Lehre, Forschung und Berufsentwicklung zu unterstützen, stand 2024 im Fokus der Leistungen der EHB.

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  12. Hohe Nachfrage nach Eiern führt zu mehr Importen

    Wegen der hohen Nachfrage wird das laufende Zollkontingent für Konsumeier vorübergehend um rund 50 Prozent erhöht. Das hat der Bundesrat am 30. April 2025 entschieden. Ab dem 1. Juni 2025 bis zum Jahresende sind dadurch zusätzliche Importe von maximal 10 000 Tonnen Konsumeiern zum tiefen Zollansatz möglich. Der Entscheid war nötig, da die Inlandproduktion die Nachfragesteigerung nicht allein decken kann.

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  13. The Federal Council defines guidelines for expanding the supply of medical devices

    At its meeting on 30 April 2025, the Federal Council noted the ongoing efforts to implement Motion 20.3211, which aims to open the possibility for medical devices from non-European regulatory systems to be placed on the Swiss market. In order to ensure adequate supplies of medical devices and to guarantee patient safety, the Federal Council defined guidelines and will assign responsibility for controls to private bodies.

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  14. Neuwahl eines Mitglieds der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 Bernhard Solomita Nyfeler per 1. Mai 2025 zum neuen Mitglied der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung (UKI) gewählt. Er löst Urs von Arx ab, der die UKI aufgrund seiner Pensionierung verlässt. Die UKI hat die Aufgabe, die nachrichtendienstliche Funk- und Kabelaufklärung auf ihre Recht- und Verhältnismässigkeit zu prüfen.

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  17. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu zwei IAO-Übereinkommen

    Der Bundesrat hat am 30. April 2025 ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet zur Genehmigung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt sowie zur Genehmigung des IAO-Übereinkommens zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip. Die Vernehmlassung endet am 20. August 2025.

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  18. Bundesrat will die Mindestbesteuerungsverordnung anpassen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 die Vernehmlassung zu einer Anpassung der Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV) eröffnet. Die MindStV soll um die Regeln zur internationalen Berichtspflicht (GloBE Information Return, GIR) ergänzt werden. Diese Berichtspflicht betrifft multinationale Unternehmensgruppen, die der OECD-Mindestbesteuerung unterliegen, und reduziert zugleich deren administrative Mehrbelastung.

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  19. SIFEM AG: Erfolgreiches Geschäftsjahr 2024

    Der Bundesrat hat am 30. April 2025 den Geschäftsbericht 2024 der Schweizerischen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG genehmigt. Die SIFEM tätigte 2024 das höchste Investitionsvolumen seit ihrer Gründung, gleichzeitig sind die Verwaltungskosten um 10 Prozent gesunken. Die strategischen Zielvorgaben des Bundesrates für das Jahr 2024 wurden gut erreicht.

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  21. Das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz hat sich weiter verschlechtert

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Artikel 70 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) gutgeheissen. Der Bericht stellt eine Verschlechterung des sicherheitspolitischen Umfelds der Schweiz fest. Russlands Krieg gegen die Ukraine dominiert weiterhin die Sicherheitslage in Europa, während der dominante globalstrategische Trend die Rivalität und Konfrontation zwischen den USA und China bleibt. Angesichts der globalen Konfrontationen nimmt die Bedeutung von Spionage zu.

    Securityin GermanFull text on admin.ch ↗

  22. Switzerland steps up its support for Africa

    The Federal Council wants to contribute towards increasing the guarantee capital of the African Development Bank (AfDB). It is requesting Parliament to approve a guarantee credit of CHF 1.56 billion, as decided on 30 April. This would strengthen Switzerland's influence in the AfDB and help to further sustainable and inclusive economic development in Africa.

    FinancesFull text on admin.ch ↗

  23. Der Bundesrat legt die Höchstgrenze des Beitrags an die Altershilfe für 2026‒2029 fest

    An seiner Sitzung vom 30. April 2025 hat der Bundesrat den Höchstbetrag für Finanzhilfen, die der Bund 2026‒2029 für ältere Menschen aufwenden kann, auf 96,4 Millionen Franken festgesetzt. Der Betrag verteilt sich auf die Organisationen der Altershilfe (maximal 76,4 Mio. Franken) und die Organisationen der privaten Invalidenhilfe für ihre Leistungen an im Rentenalter gesundheitlich beeinträchtigte Personen (20 Mio. Franken).

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  24. Innosuisse hat die Ziele 2024 erreicht

    Der Bundesrat hat am 30. April 2025 den Geschäftsbericht 2024 der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse genehmigt. Der Bundesrat führt Innosuisse über strategische Ziele und kommt zum Schluss, dass die Agentur diese im Geschäftsjahr 2024 erreicht hat. Dieses stand für Innosuisse im Zeichen der Konsolidierung sowie Optimierung der Förderinstrumente und Prozesse.

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Meeting of 16.04.2025

Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 01.10.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.