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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 16.04.2025

  1. Konsolidierte Rechnung 2024: Positives Ergebnis

    Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 die KRB für das Jahr 2024 genehmigt. Sie schliesst mit einem Überschuss von 11,3 Milliarden Franken ab. Dieses positive Jahresergebnis ist vor allem auf die Sozialversicherungen zurückzuführen und hat keinen Einfluss auf die finanziellen Schwierigkeiten des Bundes in den nächsten Jahren.

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  2. Federal Council reaffirms support for three international humanitarian organisations

    At its meeting on 16 April 2025, the Federal Council decided to allocate a total of almost CHF 250 million to support the operations of Switzerland's three main humanitarian partners for 2025 and 2026. The funding will benefit the World Food Programme (WFP), the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) and the International Committee of the Red Cross (ICRC). Switzerland is thus reaffirming its support for key humanitarian organisations that provide urgently needed assistance worldwide.

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  4. Switzerland at 2025 IMF and World Bank Group Spring Meetings and G20 Finance Ministers Meeting in Washington

    President Karin Keller-Sutter and Federal Councillor Guy Parmelin will attend the Spring Meetings of the International Monetary Fund (IMF) and the World Bank Group in Washington from 23 to 25 April 2025. A meeting of G20 finance ministers and central bank governors will also take place during the Spring Meetings. The Swiss delegation, which also includes representatives of the Swiss National Bank, will additionally use the event for bilateral talks.

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  5. Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Angleichung der Erwerbsersatzleistungen

    Der Bundesrat will die Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) vereinheitlichen und sie besser an die gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Die EO wurde ursprünglich eingeführt, um den Verdienstausfall von Dienstleistenden in der Armee zu ersetzen. In mehreren Schritten wurde der Leistungsumfang erweitert. Heute entschädigt die EO auch Einkommensverluste im Zusammenhang mit Elternschaft. Abgedeckt sind insbesondere der Urlaub nach einer Geburt oder einer Adoption sowie der Betreuungsurlaub für Eltern von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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  6. Consultation on the partial revision of the Postal Services Ordinance

    In future, Swiss Post is to be given more flexibility in the home delivery of letters, parcels and daily newspapers. Universal service should also take greater account of the high level of digitalisation among the public and businesses and so be expanded to include digital offerings. The Federal Council put a corresponding revision of the Postal Services Ordinance out to consultation on 16 April 2025.

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  7. Die Schweiz unterstützt die Weltbank bei der Armutsbekämpfung

    Die Schweiz beteiligt sich mit 600 Millionen Schweizer Franken an der 21. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank. Die Gelder werden in den 78 ärmsten Ländern der Welt zur Armutsbekämpfung und Bewältigung globaler Herausforderungen eingesetzt. Zusätzlich unterstützt die Schweiz die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI) mit 32,1 Millionen Dollar. Das hat der Bundesrat am 16. April 2025 entschieden.

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  11. Auswirkungen der US-Zölle auf die Schweizer Wirtschaft

    Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 16. April 2025 über die Auswirkungen der US-Zollpolitik auf die Schweizer Wirtschaft informiert. Derzeit ist eine deutliche Abschwächung der Schweizer Konjunktur zu erwarten, aber nicht ein Einbruch. Die Einschätzungen sind jedoch mit hoher Unsicherheit verbunden. Mit der Kurzarbeit steht ein bewährtes Instrument zur Vermeidung von Kündigungen zur Verfügung.

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  12. Entlastungspaket 2027: Bund will Dialog mit Kantonen weiterführen und erwartet deren Vorschläge

    Die Konferenz der Kantonsregierungen hat am 14. März 2025 zum Entlastungspaket 2027 des Bundes Stellung genommen. Sie kritisiert, nicht ausreichend einbezogen worden zu sein und lehnt die Massnahmenvorschläge des Bundesrates grossmehrheitlich ab. Sie anerkennt zugleich den Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt und macht alternatives Entlastungspotenzial geltend, das der Bundesrat aus ihrer Sicht noch nicht berücksichtigt hat. Der Bundesrat nimmt das Dialogangebot der Kantone gerne an und lädt sie ein, sich konkret zu einzelnen Massnahmen zu äussern und Ersatzvorschläge für die von ihnen abgelehnten Massnahmen zu unterbreiten. Der Bundesrat hat heute ein entsprechendes Schreiben an die Kantone gesandt.

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Meeting of 09.04.2025

  1. Switzerland–EU: Federal Council approves EU Programmes Agreement

    At its meeting on 9 April 2025, the Federal Council approved the EU Programmes Agreement (EUPA) along with the associated protocols on education, research, innovation and health. It also authorised Federal Councillor Guy Parmelin to sign the agreement. Signature of the EUPA will enable Swiss association in Horizon Europe, the Euratom programme and the Digital Europe Programme to be applied retroactively from 1 January 2025. The agreement will come into effect following ratification of the Switzerland-EU package

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  4. Federal Council reaffirms its support for UNDP

    At its meeting on 9 April 2025, the Federal Council approved a contribution of CHF 31.8 million to the United Nations Development Programme (UNDP) and CHF 2 million to the United Nations Capital Development Fund (UNCDF), thereby reaffirming Switzerland's support for sustainable development, the fight against poverty and multilateralism. The UNDP and UNCDF play a key role in implementing the 2030 Agenda, supporting governments in their efforts to achieve the Sustainable Development Goals (SDGs).

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  5. Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV: Solider Unternehmenserfolg

    Der Bundesrat hat am 9. April 2025 den Geschäftsbericht 2024 der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) genehmigt. Sie verzeichnete im vergangenen Jahr einen soliden Unternehmenserfolg von 98,9 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um das vierthöchste Ergebnis seit ihrem Bestehen. Insgesamt kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die SERV die strategischen Zielvorgaben für das Jahr 2024 gut erreicht hat.

    Oversight and cantonsin GermanFull text on admin.ch ↗

  7. Beratungsangebot für Personen mit sexuellen Interessen an Kindern wurde verbessert, hat aber noch Lücken

    Spezialisierte und einfach zugängliche Beratungs- und Therapieangebote für Personen mit sexuellen Interessen an Kindern leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der sexuellen Integrität von Kindern und Jugendlichen. Dieses Präventionsangebot hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Es bestehen jedoch nach wie vor Lücken. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 zur Kenntnis genommen hat.

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  8. Der Bundesrat hat den Zugang zum Studium an Universitäten und pädagogischen Hochschulen mit Berufsmatur geprüft

    Der Bundesrat hat am 9. April 2025 zwei Postulatsberichte verabschiedet, in denen Erleichterungen für den Zugang mit Berufs- oder Fachmaturität zum Studium an Universitäten beziehungsweise an pädagogischen Hochschulen (PH) geprüft werden. Er kommt zum Schluss, dass sich die bestehenden Regelungen grundsätzlich bewähren. Für den Zugang zur Ausbildung von Lehrpersonen auf Primarstufe empfiehlt der Bundesrat den Kantonen die vertiefte Prüfung verschiedener Optimierungen.

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  10. Übereinkommen über Chemikalien und Abfall: Schweiz unterstützt Weiterentwicklung

    Der Bundesrat hat am 9. April 2025 der Schweizer Delegation das Mandat für die gemeinsame Vertragsparteienkonferenz der Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen (BRS COP) erteilt. Diese Übereinkommen regeln den umwelt- und gesundheitsverträglichen Umgang mit Chemikalien und Abfällen. Die Vertragsstaaten treffen sich vom 28. April bis 9. Mai 2025 in Genf. Im Zentrum der Verhandlungen steht die Informationspflicht bei der Ausfuhr von gefährlichen Chemikalien und Abfällen.

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  11. Bundesrat befürwortet Solidarbürgschaft für Autoverlade

    Subventionierte Autoverlade sollen bei der Kapitalbeschaffung für den Kauf von Rollmaterial künftig von einer Bürgschaft des Bundes profitieren können. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 entschieden. Er unterstützt damit eine Parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Verkehrskommission und stimmt den entsprechenden Gesetzesänderungen zu.

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  12. Internationale Strafverfolgung: Elektronische Beweismittel einfacher sicherstellen

    Schweizerische und ausländische Strafverfolgungsbehörden sollen digitale Beweise sowohl im In- als auch im Ausland effizienter und zügiger sicherstellen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, die Schaffung entsprechender Gesetzesgrundlagen zu prüfen und zu evaluieren, ob in diesem Bereich enger mit der EU zusammengearbeitet werden kann. Damit soll die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität gestärkt werden.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 01.10.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.