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Federal Council / Chronicle

Chronicle

What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.

Meeting of 24.06.2026

  1. Automatic exchange of information between Switzerland and EU: Federal Council adopts dispatch on Protocol of Amendment

    During its meeting on 24 June 2026, the Federal Council adopted the dispatch on the Protocol of Amendment to the Agreement between Switzerland and the European Union (EU) on the automatic exchange of financial account information to improve international tax compliance. The Agreement will be aligned with the revised OECD standard and also contains new provisions on administrative assistance for the recovery of VAT claims. The overwhelming majority of consultation participants agree with the proposal.

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  2. Mehrwertsteuer für die Sicherheit: Bundesrat passt Erhöhung auf 0,5 Prozentpunkte an

    Der Bundesrat will die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und dafür die Mehrwertsteuer befristet erhöhen. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat er dazu weitere Beschlüsse gefasst. Um die Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft tiefer zu halten und die Ergebnisse der Vernehmlassung zu berücksichtigen, reduziert er die vorgesehene Erhöhung des Normalsatzes von 0,8 auf 0,5 Prozentpunkte und verzichtet auf eine Anpassung des reduzierten Satzes für Lebensmittel und Medikamente. Die zusätzlichen Einnahmen fliessen vollständig in Rüstungsausgaben der Armee. Weitere Sicherheitsausgaben werden über den Bundeshaushalt finanziert. Weitgehend unumstritten ist der verschuldungsfähige Rüstungsfonds, um dringende Beschaffungen zu beschleunigen und die Sicherheit der Schweiz rasch zu verbessern.

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  5. Gebühren im Zivilstandswesen sollen in grösserem Umfang kostendeckend sein

    Die Gebühren für zivilstandsamtliche Dienstleistungen sollen künftig in einem grösseren Umfang den Aufwand der jeweiligen Zivilstandsbehörde entschädigen. Der Bundesrat will deshalb die Tarife für einzelne Dienstleistungen moderat erhöhen. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die Änderungen der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis 15. Oktober 2026.

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  6. Vernehmlassung eröffnet: Massnahmen zur Gas-Bewirtschaftung in einer Mangellage

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 das überarbeitete Bewirtschaftungskonzept für eine Gasmangellage zur Kenntnis genommen. Mit den Massnahmen sollen geschützte Kundinnen und Kunden wie Privathaushalte oder Spitäler auch in einer Mangellage mit Gas versorgt werden. Die drei Verordnungsentwürfe, welche die Massnahmen regeln, sind bis zum 13. Oktober 2026 in der Vernehmlassung.

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  7. Einheitliche technische Infrastruktur für das Handelsregister: vertiefte Kosten- und Finanzierungsabklärung nötig

    Der Bund prüft gemeinsam mit den Kantonen verschiedene Ansätze zur Verbesserung der Prozesse im Handelsregister. Im Vordergrund steht dabei, die technische Infrastruktur zu vereinheitlichen. Die bisherigen Arbeiten haben gezeigt, dass namentlich zu den erwartbaren Kosten vertiefte Abklärungen notwendig sind. Der Bundesrat hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 beauftragt, ihm bis Ende 2028 die Analyse und einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu unterbreiten.

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  8. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum revidierten Jagdgesetz

    Der Bundesrat schlägt Anpassungen im Jagdgesetz vor. Er setzt damit zwei vom Parlament angenommene Motionen um. Künftig sollen einzelne Wölfe, die einem Rudel angehören und trotz Schutzmassnahmen wiederholt Nutztiere angreifen oder Menschen gefährden, auch zwischen dem 1. Februar und dem 31. Mai abgeschossen werden dürfen. Zudem sollen solche Eingriffe neu auch in eidgenössischen Jagdbanngebieten möglich sein. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Anpassung des Jagdgesetzes eröffnet.

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  9. Neuregelung der psychologischen Psychotherapie hat sich etabliert

    Die Neuregelung der psychologischen Psychotherapie hat sich etabliert und der Systemwechsel vom Delegations- zum Anordnungsmodell wird von den Patienten und Fachpersonen überwiegend als gelungen beurteilt. Der Zugang zur psychologischen Psychotherapie wird tendenziell als verbessert beurteilt. Parallel sind die Kosten zulasten der Grundversicherung in den ersten drei Jahren von 528 auf 922 Millionen Franken gestiegen. Dies zeigt die Evaluation des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 zur Kenntnis genommen hat. Mit Blick auf den Kostenanstieg zulasten der Grundversicherung will der Bundesrat das Kostenmonitoring weiterführen. Zudem will er die weitere Entwicklung der Versorgungssituation vertieft analysieren.

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  10. Vergütung von Medizinprodukten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum eingeleitet

    Der Bundesrat schlägt vor, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) zu ändern, damit die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) bestimmte medizinische Mittel und Gegenstände vergütet, die Versicherte im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) privat einkaufen. Die teilweise niedrigeren Preise im Ausland könnten die Kosten dämpfen und den Wettbewerb fördern. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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  11. Massnahmen für die höhere Berufsbildung treten am 1. Oktober 2026 in Kraft

    Die Änderung des Berufsbildungsgesetzes sowie die entsprechenden Anpassungen der Berufsbildungsverordnung werden auf den 1. Oktober 2026 in Kraft gesetzt. Dies hat der Bundesrat am 24. Juni 2026 beschlossen. Eingeführt werden namentlich die neuen Titelzusätze «Professional Bachelor» und «Professional Master». Damit wird die höhere Berufsbildung innerhalb der Tertiärstufe klarer positioniert und ihre Bekanntheit erhöht.

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  12. Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: VBS nimmt Verhandlungen für zweites System auf

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 Beschlüsse zum weiteren Vorgehen bei der Beschaffung der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite gefällt. Die Zahlungen für Patriot werden wieder aufgenommen, um das Projekt mit möglichst geringer Verzögerung und möglichst tiefen Mehrkosten voranzutreiben. Zudem dient dies dazu, andere Beschaffungen aus den USA nicht zu gefährden. Parallel dazu nimmt das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS Vertragsverhandlungen mit Herstellern aus Frankreich, Israel und Südkorea für ein zweites System auf, um den Schutz vor Angriffen aus der Distanz rasch zu stärken.

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  14. Der Bundesrat bewilligt den Einsatz von E-Voting im Kanton Luzern

    An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dem Kanton Luzern eine Grundbewilligung für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen zu erteilen. Die Grundbewilligung gilt für ein limitiertes Elektorat bis und mit der Abstimmung vom 26. November 2028. Gleichzeitig erteilt die Bundeskanzlei die Zulassung für die Abstimmung vom 27. September 2026.

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  15. Federal Council prioritises international cooperation and strengthens humanitarian aid

    At its meeting on 24 June 2026, the Federal Council set out the key parameters for international cooperation from 2029. In future, Switzerland will focus its development cooperation in a more targeted manner, establish a clear division of responsibilities between the SDC and SECO, and strengthen its humanitarian aid. In doing so, it is responding to the altered geopolitical situation, enhancing the impact of its international cooperation and, at the same time, achieving savings for the federal budget. The budget for international cooperation remains virtually unchanged at around CHF 2.4 billion per year. The measures that have been adopted will result in an annual reduction of around CHF 20 million from 2027. The FDFA and the EAER were tasked with drafting a consultation document on the International Cooperation Strategy 2029–32 on this basis.

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  16. Einführung der Sicherheitsdienstpflicht: Bundesrat legt erste Eckwerte und weiteres Vorgehen fest

    Den Bevölkerungsschutz stärken und die personellen Bestände der Armee und des Zivilschutzes langfristig sichern: Dieses Ziel verfolgt die Sicherheitsdienstpflicht. Das Parlament hat einen entsprechenden Auftrag 2025 an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 Eckwerte zur Einführung einer Sicherheitsdienstpflicht beschlossen. Zivilschutz und Zivildienst sollen zu einem Katastrophenschutz fusioniert werden. Der Bund konsultiert nun die Kantone zu diesen Eckwerten.

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  17. Bundesrat erteilt Mandat für die internationale Biodiversitätskonferenz

    Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 das Mandat der Schweizer Delegation für die 17. Weltbiodiversitätskonferenz (CBD COP17) und die Protokolle von Nagoya und Cartagena verabschiedet. Im Zentrum des Treffens, das Mitte Oktober beginnt, steht die Umsetzung des globalen Biodiversitätsrahmenwerks von Kunming-Montreal. Damit verpflichten sich die Mitgliedstaaten, dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken.

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Meeting of 19.06.2026

  1. Mutmassliche Unterschriftenfälschungen: Bundesrat stimmt Empfehlungen der GPK-S zu

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) zum Vorgehen und den Massnahmen der Bundeskanzlei (BK) im Umgang mit mutmasslichen Unterschriftenfälschungen bei Volksbegehren verabschiedet. Der Bundesrat stimmt den Empfehlungen der Kommission zu. Deren Umsetzung läuft bereits.

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  2. Federal Council supports Switzerland hosting the 2038 Olympic and Paralympic Winter Games

    The Federal Council is in favour of Switzerland hosting the 2038 Olympic and Paralympic Winter Games. At the start of this year, it set out the main criteria for supporting this major sporting event. During the consultation process, the proposed planning decision was widely supported. This provides for a federal contribution of CHF 200 million. At its meeting on 19 June, the Federal Council took note of the results of the consultation and approved the dispatch for submission to Parliament.

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  3. Umsetzung der Rüstungspolitik auf Kurs – Bundesrat nimmt ersten Jahresbericht zur Kenntnis

    Der Jahresbericht zur Rüstungspolitischen Strategie 2025/2026 zeigt auf, dass die Umsetzung insgesamt auf Kurs ist. Einige Massnahmen wurden bereits umgesetzt, für alle anderen wurde die Umsetzung angestossen. Eine Herausforderung bleiben die rechtlichen Grundlagen für die Exporte von Rüstungsmaterial sowie die angespannte Situation auf dem Rüstungsmarkt. Der Bundesrat hat den Bericht in seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 zur Kenntnis genommen.

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  4. Leitlinien für die Verteidigung: Bundesrat richtet Armee auf Verteidigungsfähigkeit aus

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 die Leitlinien für die Verteidigung gutgeheissen und damit die künftige Ausrichtung der Schweizer Armee festgelegt. Im Fokus der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit stehen die Abwehr von hybriden Bedrohungen und Angriffen aus der Distanz. Dazu werden Einsatzkonzeption, Führungsstrukturen und Organisation angepasst. Unter anderem wird ein Drohnenbataillon bis 2028 aufgebaut und die Führungsstruktur verschlankt, was eine Reduktion der Anzahl Stäbe und Höherer Stabsoffiziere mit sich bringt. Die Rüstungsplanung zeigt auf, welche Rüstungsbeschaffungen notwendig sind, um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit zu erreichen.

    Securityin GermanFull text on admin.ch ↗

  5. Bundesrat stärkt militärdiplomatische Präsenz im Nordosten Europas

    An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS ermächtigt, das Dispositiv der Schweizer Verteidigungsattachés um eine neue Vertretung in Warschau, Polen, zu erweitern. Damit kann die Schweiz die Bedrohungslage in Nordosteuropa besser und frühzeitiger beurteilen. Die Eröffnung der neuen Vertretung ist für das erste Halbjahr 2027 vorgesehen.

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  6. Jugendurlaub soll auf zwei Wochen verlängert werden

    Der Bundesrat will den Jugendurlaub stärken. Jugendliche und junge Erwachsene unter 30 Jahren sollen künftig zwei statt nur eine Woche unbezahlten Urlaub nehmen können, um sich ehrenamtlich in der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit zu engagieren. Neu soll dies zudem nicht nur innerhalb von Vereinen möglich sein, sondern auch in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (OR) verabschiedet.

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  7. Bundesrat genehmigt Allgemeinverbindlichkeit für Rahmenmietvertrag Waadt

    Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 die kantonale Allgemeinverbindlicherklärung des Rahmenmietvertrags für die Waadt genehmigt. Mit diesem Beschluss kann der Rahmenmietvertrag auf den 1. Juli 2026 in Kraft treten. Er umfasst auch Bestimmungen, die in gewissen Punkten von zwingenden Artikeln des Obligationenrechts abweichen. Diese Abweichungen hatte der Bundesrat bereits am 22. April 2026 bewilligt.

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Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 25.09.2026, 03:20.

Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.

Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.