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Federal Council / Chronicle
What the Federal Council has announced, by meeting. Title and lead come from the News Service Bund; the full text is on admin.ch.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 die Änderungsvorlage zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Vorlage will er die Bekämpfung von Schwarzarbeit und anderen Missbrauchstatbeständen stärken. Dazu soll auch die Zusammenarbeit zwischen kantonalen Behörden ausgebaut werden.
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Der Bundesrat verstärkt die Gouvernanz der nationalen Agentur Movetia für die Förderung von Austausch und Mobilität in der Bildung. Er hat zu diesem Zweck am 19. Juni 2026 die Verordnung über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität (VIZMB) revidiert.
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Angesichts der geopolitischen Herausforderungen und der rasanten technologischen Entwicklung ist es für die Schweiz zentral, sicherheitsrelevante Technologien im eigenen Land zu erhalten und aufzubauen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat in diesem Sinne den Bericht «Neu entstehende Technologien in der Verteidigung» in Erfüllung des Postulats 24.3231 der Mitte-Fraktion gutgeheissen. Der Bericht liefert eine Übersicht über bestehende Initiativen zur Förderung der sicherheitsrelevanten Forschung, Entwicklung und Innovation in der Schweiz.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 den Bericht «Massnahmen zur Beschleunigung von Digitalisierungsvorhaben der Bundesverwaltung» in Erfüllung der Motion 23.4005 Silberschmidt vom 18. September 2023 verabschiedet.
Der Bundesrat will mit der Revision des Heilmittelgesetzes die Beschlüsse zur Stärkung der Versorgungssicherheit umsetzen. So soll der Marktzugang in der Schweiz erleichtert und die Herstellung von Arzneimitteln durch Apotheken bei Mangellagen breiter erlaubt werden. Zudem sollen die Regeln für den Versandhandel gelockert und die Einzelgabe von Arzneimitteln klarer geregelt werden. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision eröffnet.
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Die 2024 lancierte Agenda Grundversorgung hat zum Ziel, dass alle Menschen in der Schweiz auch in Zukunft Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung von hoher Qualität haben. Gemeinsam mit den im Bereich der Grundversorgung tätigen Akteuren und Organisationen wurde ein Fachbericht erarbeitet, der Handlungsbedarf, Ziele und mögliche Massnahmen aufzeigt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 die Priorisierung jener Massnahmen verabschiedet, die unter der Federführung des Bundes sind. Der Fokus liegt einerseits darauf, den ärztlichen Nachwuchs zu fördern. Andererseits soll die hausärztliche Versorgung gestärkt und auf mehr Schultern verteilt werden.
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Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Änderungen der Zivildienstverordnung (ZDV) und der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts zugestimmt. Damit können ein neues Ausbildungskonzept für Zivildienstpflichtige eingeführt und die dafür nötigen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die Abgaben der Einsatzbetriebe werden auf dem Grundtarif um 7,5 Prozent pro Diensttag erhöht. Im Vollzug des Zivildienstes gelten künftig strengere Anforderungen. Zudem werden gezielte Optimierungen vorgenommen. Die Änderungen treten per 1. Januar 2027 in Kraft.
Die von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam erarbeitete Asylstrategie 2027 befindet sich seit Dezember 2025 in der Umsetzung. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 über den Stand der Arbeiten und die bisherigen Ergebnisse informiert. Konkrete Massnahmen sind im Bereich der Asylverfahren, beim Schutzstatus S, beim Umgang mit Intensivtätern aus dem Asylbereich und im Integrationsbereich in Vorbereitung.
The Federal Council intends to adjust the tariff model for the corporate radio and television fee in line with a decision by the Federal Supreme Court. The consultation on the partial revision of the Radio and Television Ordinance will open on 23 June 2026. In future, companies with higher turnover will be required to contribute proportionately more than smaller companies.
An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über die Schweizerische Nationalbibliothek eröffnet. Ziel der Vorlage ist die Einführung des sogenannten «Dépôt légal numérique» (Pflichtexemplarrecht), welches die Sammlung elektronischer Publikationen aus der Schweiz durch die Nationalbibliothek gewährleistet. Auf dieser Grundlage kann das kulturelle Erbe im digitalen Zeitalter langfristig gesichert und verfügbar gemacht werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Oktober 2026.
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As part of the FDFA's periodic rotation policy and on the basis of appointments made by the Federal Council, in 2026 the following personnel changes will be made and an ambassadorial title conferred in the external network and FDFA head office in Bern.
Nationalsozialistische Symbole sollen künftig im öffentlichen Raum nicht mehr verwendet werden dürfen. Wer gegen das Verbot verstösst, soll eine Busse bezahlen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 nimmt der Bundesrat die mehrheitlich positiven Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zur Kenntnis und verabschiedet die Botschaft für ein neues Spezialgesetz. In einem zweiten Schritt soll das Verbot auf weitere extremistische Symbole ausgeweitet werden.
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Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 das Vernehmlassungsverfahren zu «Verkehr ’45» eröffnet. Ziel dieser Vorlage ist es, die verschiedenen Projekte bis 2045 aufeinander abzustimmen. Die Vorlage basiert auf den Eckwerten, die der Bundesrat am 28. Januar 2026 festgelegt hat. Sie beinhaltet die Bundesbeschlüsse über die nächsten Ausbauschritte für die Bahn und die Nationalstrasse. Voraussetzung für den geplanten Bahnausbau ist die Verlängerung des bis 2030 befristeten Mehrwertsteuerpromilles zugunsten des Bahninfrastrukturfonds. Die Vorlage regelt auch die Bundesbeiträge an das Programm Agglomerationsverkehr und enthält weitere Bundesbeschlüsse und Rechtsanpassungen.
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Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Schutz- und Nutzungsplanungen für drei Wasserkraftprojekte zugestimmt. Dabei geht es um die Vergrösserung des Grimselsees (BE) und um Nutzungen der Flüsse Muota (SZ) und Morobbia (TI). Mit diesen Schutz- und Nutzungsplanungen kann mehr Strom produziert werden. Gleichzeitig wird der Schutz von Tieren und Pflanzen gesichert.
Der Start der neuen Konzessionsperiode 2025–2044 führte in der Schweizer Casinolandschaft im Jahr 2025 zu einschneidenden Veränderungen. Parallel dazu verstärkte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) im Berichtsjahr ihr Vorgehen gegen illegales Geldspiel und setzte ihre Aufsichtstätigkeit engagiert fort. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 vom Tätigkeitsbericht 2025 Kenntnis genommen.
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Der Bundesrat will Unternehmen in verschiedenen Bereichen administrativ entlasten und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz weiter stärken. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat er dazu zwei Vernehmlassungen zu mehreren Vereinfachungen im Steuerbereich eröffnet.
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Mit dem europäischen Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufs soll die Unabhängigkeit und die ungehinderte Ausübung des Anwaltsberufs gestärkt werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 beauftragt, die Auswirkungen eines Beitritts für die Schweiz vertieft zu analysieren und ihm bis spätestens Ende November 2027 darüber zu berichten. Einen allfälligen Beitritt der Schweiz wird er gestützt auf diese Ergebnisse prüfen.
Fachhochschulen und pädagogische Hochschulen bilden praxisorientierte Fachkräfte aus. Sie bieten entsprechend keine Doktoratsstufe an, arbeiten zu diesem Zweck aber mit den universitären Hochschulen zusammen. Der vom Bundesrat am 19. Juni 2026 verabschiedete Postulatsbericht zeigt auf, dass diese Kooperationen insgesamt gut funktionieren und allen Beteiligten wichtige Chancen bieten, gleichwohl aber auch verschiedene Herausforderungen mit sich bringen.
An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Infrastrukturkonzession für die Realisierung und den Betrieb der zusätzlichen Metrolinie m3 in Lausanne erteilt. Mit der geplanten Linie, die den Bahnhofsplatz mit dem Quartier Blécherette verbinden wird, soll auf die Verdichtung des nordwestlichen Teils der Stadt reagiert und die wachsende Zahl der Fahrgäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln aufgefangen werden.
Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Bericht «Perspektiven Schweiz 2040» zur Kenntnis genommen. Dieser zeigt anhand von drei Szenarien, wie die Welt im Jahr 2040 aussehen könnte und was dies für die Schweiz bedeutet. Daraus leitet der Bericht sechs Handlungsfelder ab, die in der politischen Planung angemessen adressiert werden sollen. Der Bericht wurde von der Bundeskanzlei unter Einbezug von Expertinnen und Experten erarbeitet.
Das Laden von Elektrofahrzeugen zu Hause soll erleichtert werden. Grundeigentümer und -eigentümerinnen von Wohnliegenschaften sollen künftig dazu verpflichtet werden können, die Grundinstallation zum Laden elektrischer Fahrzeuge zu erstellen, sofern dies Mietende und Personen mit Stockwerkeigentum verlangen. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung des Energiegesetzes an seiner heutigen Sitzung in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 12. Oktober 2026.
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Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den fünften Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Paktes der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) verabschiedet. Der Bericht zeigt die von der Schweiz seit 2019 erzielten Fortschritte auf, insbesondere in den Bereichen Gleichstellung und Bekämpfung von Diskriminierung.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 den Bericht in Erfüllung des Postulats Walti 23.3752 «Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie» verabschiedet. Der Bericht zeigt, dass der Bund dank insgesamt attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen und der breit abgestützten Einnahmenbasis gegenwärtig auf einer soliden finanziellen Grundlage steht. Gleichzeitig wird deutlich, dass vor dem Hintergrund der internationalen, demografischen und technologischen Entwicklungen insbesondere im Unternehmenssteuerbereich Handlungsbedarf besteht, um die Steuereinnahmen langfristig zu sichern.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 eine Anpassung des Sachplans Asyl (SPA) beschlossen. Dabei wurde das neue Objektblatt TZCH-2 Buosingen in den Sachplan Asyl aufgenommen. Gleichzeitig wurde das bisherige Objektblatt ZSCH-2 Schwyz (Wintersried) aus dem Sachplan entfernt.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 den Bericht in Erfüllung der Postulate 23.4305 Mahaim, 23.4306 Bendahan, 23.4307 Nicolet und 23.4308 Berthoud vom 29. September 2023 «Besteuerung der Landwirtschaft. Bilanz rund zehn Jahre nach der Änderung der Rechtsprechung» verabschiedet.
Press releases: News Service Bund of the Federal Chancellery, last checked 25.09.2026, 03:20.
Fixed rules read from the title and lead which task a press release belongs to. A release can belong to several tasks, some to none. The assignment is schwur.ch’s, not the Federal Council’s.
Title and lead are shown unaltered as the News Service Bund publishes them. Not an official publication.
