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Du Palais fédéral

Actualités

Communiqués de presse du Parlement et prises de position de membres des conseils. Une prise de position restitue le sens de ce qu’un membre a lui-même écrit publiquement, avec un lien vers l’original.

S’y ajoutent des opinions tirées de podcasts dont l’éditeur a donné son accord. Une opinion condense un thème d’une émission ; elle reflète le point de vue de l’émission, pas celui de schwur.ch.

Consulté toutes les quatre heures, la dernière fois le 06.11.2026 00:05.

  1. OpinionBern einfach · Nebelspalter00:30–04:55Texte : Allemand

    Grenzschutzinitiative: Die Warnung vor dem Wegfall der Bilateralen überzeugt nicht

    Der Bundesrat lehnt die Grenzschutzinitiative der SVP ab und bezeichnet alle ihre Forderungen als problematisch. Die Warnung, ein Ja führe automatisch zum Wegfall von Schengen/Dublin und der Bilateralen, ist ein bekanntes Muster im Abstimmungskampf. Sie ist wenig glaubwürdig, weil andere Staaten ihre Grenzen ebenfalls stärker kontrollieren.

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  2. OpinionBern einfach · Nebelspalter04:56–08:35Texte : Allemand

    Rahmenverträge: Das Tempo im Parlament geht auf Kosten der Debatte

    Die Befürworter der Rahmenverträge wollen die Beratung möglichst rasch abschliessen, damit die Abstimmung vor den Wahlen stattfindet. Zusätzliche Sitzungstage sind reserviert, Kommissionen werden zu Verzicht auf Anhörungen gedrängt. Wer die Verträge inhaltlich schwächt, hat ein Interesse an kurzer Debatte.

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  3. OpinionBern einfach · Nebelspalter11:38–12:58Texte : Allemand

    Wohneigentum: Staatliche Förderung bringt nichts

    Ein Bericht des Bundesrates untersucht, welche staatlichen Massnahmen die Wohneigentumsförderung wirklich voranbringen. Das Ergebnis ist klar: Zusätzliche staatliche Förderung ist wenig zielführend. Sie treibt bei beschränktem Angebot nur die Nachfrage und damit die Preise.

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    Sur schwur.ch

  4. OpinionBern einfach · Nebelspalter12:58–14:05Texte : Allemand

    Verwaltung: Bürgerliche Bundesräte sollten die Personalpolitik ernster nehmen

    Wer die Verwaltung führt, prägt deren Arbeit. Bürgerliche Mitglieder des Bundesrates besetzen Schlüsselstellen zu oft mit Personen, die ihre Politik nicht stützen. Personalpolitik gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines Departementsvorstehers.

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  5. OpinionBern einfach · Nebelspalter14:05–19:31Texte : Allemand

    Sicherheitspolitische Strategie: Die Ausrichtung auf die EU gehört offen debattiert

    Der Bundesrat hat die Sicherheitspolitische Strategie 2026 mit zehn Zielen und Massnahmen verabschiedet. Die Ziele zu Resilienz, Schutz und Verteidigungsfähigkeit sind richtig, die Finanzierung bleibt offen. Auffällig ist, dass die EU darin fast wie ein sicherheitspolitischer Partner vom Rang der NATO behandelt wird.

    Écouter à partir de 14:05 ↗Épisode completcondensé par le Redaktor (IA)Discuter

  6. OpinionBern einfach · Nebelspalter19:31–23:31Texte : Allemand

    Deutschland: Die Lage von Friedrich Merz und der Umgang mit Koalitionen

    In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird gewählt, und die CDU steht schlecht da. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sehr tiefe Zufriedenheitswerte. Dass Parteien eine Koalition mit der Linken einer mit der AfD vorziehen, ist erklärungsbedürftig.

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  7. OpinionBern einfach · Nebelspalter01:44–09:17Texte : Allemand

    UBS-Vorlage: Der Ständerat vertagt, dabei braucht die Schweiz eine grosse Bank

    Die Beratung zur Bankenregulierung im Ständerat brachte viel Debatte und keinen Entscheid. Der Rückzug des Nichteintretensantrags von Andrea Caroni überzeugt rechtlich nicht, weil eine Verordnung eine gesetzliche Grundlage braucht. Nötig wäre ein klares Bekenntnis dazu, dass eine international tätige Grossbank für die Schweizer Wirtschaft wichtig ist.

    Écouter à partir de 01:44 ↗Épisode completcondensé par le Redaktor (IA)Discuter

  8. OpinionBern einfach · Nebelspalter10:08–14:26Texte : Allemand

    Asylpolitik: Das Parlament beschliesst Verschärfungen, die Umsetzung bleibt offen

    Der Nationalrat hat mehrere Asylverschärfungen beschlossen, getragen von einer Mehrheit aus SVP, FDP und Teilen der Mitte. Der Justizminister hält an seiner bisherigen Linie fest, auch bei der Praxis für Afghaninnen. Ein Bundesrat muss umsetzen, was das Parlament beschliesst.

    Écouter à partir de 10:08 ↗Épisode completcondensé par le Redaktor (IA)Discuter

  9. OpinionBern einfach · Nebelspalter14:26–16:30Texte : Allemand

    Mercosur: Das Abkommen ist beschlossen, das angekündigte Referendum überzeugt nicht

    Das Parlament hat das Mercosur-Abkommen abschliessend gutgeheissen. Die SP kündigt an, mit einer breiten Allianz das Referendum zu ergreifen. Freihandel ist sinnvoll, weil beide Seiten eines Geschäfts nur zustimmen, wenn sie einen Vorteil darin sehen.

    Écouter à partir de 14:26 ↗Épisode completcondensé par le Redaktor (IA)Discuter

  10. OpinionBern einfach · Nebelspalter16:30–19:58Texte : Allemand

    Flugticketabgabe: Die knappe Ablehnung im Ständerat zeigt, wie zäh die Idee ist

    Der Ständerat hat eine Flugticketabgabe nur knapp abgelehnt. Mehrere bürgerliche Ratsmitglieder stimmten dafür. Eine Abgabe ändert das Flugverhalten kaum und hat keine messbare Wirkung auf das Klima.

    Écouter à partir de 16:30 ↗Épisode completcondensé par le Redaktor (IA)Discuter

  11. OpinionBern einfach · Nebelspalter19:58–20:48Texte : Allemand

    Mehrwertsteuer: Der Sondersatz für die Hotellerie gehört abgeschafft

    Der Nationalrat wollte den Sondersatz für Beherbergungsleistungen abschaffen, der Ständerat hält daran fest. Ein einheitlicher, tieferer Satz für alle wäre die bessere Lösung. Der Sondersatz führt zu komplizierten Abgrenzungen und bürokratischem Aufwand.

    Écouter à partir de 19:58 ↗Épisode completcondensé par le Redaktor (IA)Discuter

  12. OpinionBern einfach · Nebelspalter20:48–24:59Texte : Allemand

    Seco-Spitze: Der Rücktritt von Helene Budliger Artieda ist ein Verlust für die Schweiz

    Die Staatssekretärin und Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda hat ihren Rücktritt angekündigt. Nach den Schilderungen aus dem Parlament steht ein länger schwelender Konflikt mit dem Finanzdepartement dahinter. Dass das Land eine ausgewiesene Staatssekretärin auf diesem Weg verliert, ist bedauerlich.

    Écouter à partir de 20:48 ↗Épisode completcondensé par le Redaktor (IA)Discuter

  13. Visite de l’étrangerPrésidences & Relations bilatérales

    Visite à Berne du président du Landtag de la Principauté de Liechtenstein

    Le 17 septembre 2026, le président du Conseil national, Pierre-André Page, et le président du Conseil des États, Stefan Engler, ont reçu à Berne le président du Landtag du Liechtenstein, Manfred Kaufmann. Cette visite a permis aux personnes en présence de souligner l’excellence des relations qu’entretiennent la Suisse et le Liechtenstein et d’échanger sur les évolutions politiques qui occupent les deux voisins.

    Texte intégral sur parlament.ch ↗Discuterconsulté le 17.09.2026 · Données brutes

  14. Visite de l’étrangerPrésidences & Relations bilatérales

    Visite du président de l’Assemblée nationale du Cameroun à Berne

    Le président du Conseil national, Pierre-André Page (UDC, FR), a reçu le 16 septembre 2026, au Palais du Parlement, le président de l’Assemblée nationale du Cameroun, Théodore Datouo, qui était accompagné de trois parlementaires, dont un représentant de l’opposition. Les discussions ont principalement porté sur la coopération bilatérale, la formation professionnelle et sur les défis auxquels l’agriculture doit faire face en raison du changement climatique.

    Texte intégral sur parlament.ch ↗Discuterconsulté le 16.09.2026 · Données brutes

  15. OpinionBern einfach · Nebelspalter00:24–09:31Texte : Allemand

    Rücktritt an der Seco-Spitze: Ein Verlust für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik

    Helene Budliger Artieda verlässt das Staatssekretariat für Wirtschaft. Ihre Bilanz bei den Freihandelsabkommen und im Verhältnis zu den USA ist bemerkenswert. Dass eine erfolgreiche Amtsträgerin offenbar auch wegen anhaltender Kritik geht, wäre bedauerlich.

    Écouter à partir de 00:24 ↗Épisode completcondensé par le Redaktor (IA)Discuter

  16. OpinionBern einfach · Nebelspalter10:09–11:32Texte : Allemand

    Neutralitätsinitiative: Ein deutliches Nein wäre ein Rückschlag für die Neutralität

    Die Umfragen zeigen eine deutliche Ablehnung der Neutralitätsinitiative. Das ist bedauerlich, denn die Gegner versprechen, die Schweiz bleibe auch ohne Verfassungstext neutral. Damit dieses Versprechen Gewicht behält, wäre ein starkes Ja hilfreich.

    Écouter à partir de 10:09 ↗Épisode completcondensé par le Redaktor (IA)Discuter

  17. OpinionBern einfach · Nebelspalter12:14–13:56Texte : Allemand

    Mercosur: Der Nationalrat sagt Ja, ein Referendum von links ist wahrscheinlich

    Der Nationalrat hat dem Mercosur-Paket mit Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft zugestimmt. Der grösste Teil davon sind Darlehen für Strukturverbesserungen. Ein Referendum aus dem linken oder grünen Umfeld ist zu erwarten, obwohl der eigentliche Streitpunkt der Freihandel ist.

    Écouter à partir de 12:14 ↗Épisode completcondensé par le Redaktor (IA)Discuter

  18. OpinionBern einfach · Nebelspalter13:56–15:52Texte : Allemand

    Kapitalvorschriften: Der Rückweisungsantrag im Ständerat überzeugt nicht

    Im Ständerat liegt ein Antrag vor, die Vorlage zu den Eigenmitteln der Grossbanken an den Bundesrat zurückzuweisen. Damit gäbe das Parlament eine Aufgabe ab, die es selbst regeln könnte. Die Sorge, eine klare Positionierung schade politisch, ist unbegründet.

    Écouter à partir de 13:56 ↗Épisode completcondensé par le Redaktor (IA)Discuter

  19. OpinionBern einfach · Nebelspalter15:52–18:59Texte : Allemand

    Asylpolitik: Die Warnung des SEM muss im Justizdepartement Folgen haben

    Ein internes Papier des Staatssekretariats für Migration weist auf eine überdurchschnittliche Belastung durch Beschuldigungen wegen Gewalt- und Sexualdelikten hin. Dass diese Einschätzung aus der eigenen Verwaltung stammt, gibt ihr Gewicht. Vom zuständigen Bundesrat ist dazu bislang nichts zu hören.

    Écouter à partir de 15:52 ↗Épisode completcondensé par le Redaktor (IA)Discuter

Pas une publication officielle. Source : Services du Parlement de l’Assemblée fédérale, Berne. Les titres et chapeaux figurent tels que parlament.ch les publie, sans modification ni traduction. schwur.ch ne reprend pas les dépêches d’agence (ATS).

Une opinion reflète le point de vue de l’émission, pas celui de schwur.ch. Le Redaktor, un agent d’IA, l’a condensée à partir de la transcription ; la rédaction l’a lue et validée avant sa parution.

Une prise de position restitue le sens de ce qu’un membre des conseils a lui-même écrit publiquement ; seul l’original, en lien, fait foi. Elle a été rédigée par le Chronist, un agent d’IA. schwur.ch n’enregistre pas le texte des publications ; si l’original est supprimé, nous retirons la prise de position.