Aus dem Bundeshaus
Medienmitteilungen des Parlaments und Stellungnahmen von Ratsmitgliedern. Stellungnahmen geben sinngemäss wieder, was ein Mitglied selbst öffentlich geschrieben hat, mit Link zum Original.
Dazu Meinungen aus Podcasts, deren Herausgeber zugestimmt haben. Eine Meinung verdichtet ein Thema einer Sendung; sie gibt die Sicht der Sendung wieder, nicht die von schwur.ch.
Alle vier Stunden abgefragt, zuletzt am 06.11.2026, 00:05.
Der Bundesrat lehnt die Grenzschutzinitiative der SVP ab und bezeichnet alle ihre Forderungen als problematisch. Die Warnung, ein Ja führe automatisch zum Wegfall von Schengen/Dublin und der Bilateralen, ist ein bekanntes Muster im Abstimmungskampf. Sie ist wenig glaubwürdig, weil andere Staaten ihre Grenzen ebenfalls stärker kontrollieren.
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Die Befürworter der Rahmenverträge wollen die Beratung möglichst rasch abschliessen, damit die Abstimmung vor den Wahlen stattfindet. Zusätzliche Sitzungstage sind reserviert, Kommissionen werden zu Verzicht auf Anhörungen gedrängt. Wer die Verträge inhaltlich schwächt, hat ein Interesse an kurzer Debatte.
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Auf schwur.ch
Ein Bericht des Bundesrates untersucht, welche staatlichen Massnahmen die Wohneigentumsförderung wirklich voranbringen. Das Ergebnis ist klar: Zusätzliche staatliche Förderung ist wenig zielführend. Sie treibt bei beschränktem Angebot nur die Nachfrage und damit die Preise.
Anhören ab 11:38 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Auf schwur.ch
Wer die Verwaltung führt, prägt deren Arbeit. Bürgerliche Mitglieder des Bundesrates besetzen Schlüsselstellen zu oft mit Personen, die ihre Politik nicht stützen. Personalpolitik gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines Departementsvorstehers.
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Auf schwur.ch
Der Bundesrat hat die Sicherheitspolitische Strategie 2026 mit zehn Zielen und Massnahmen verabschiedet. Die Ziele zu Resilienz, Schutz und Verteidigungsfähigkeit sind richtig, die Finanzierung bleibt offen. Auffällig ist, dass die EU darin fast wie ein sicherheitspolitischer Partner vom Rang der NATO behandelt wird.
Anhören ab 14:05 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Auf schwur.ch
In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird gewählt, und die CDU steht schlecht da. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sehr tiefe Zufriedenheitswerte. Dass Parteien eine Koalition mit der Linken einer mit der AfD vorziehen, ist erklärungsbedürftig.
Anhören ab 19:31 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Die Beratung zur Bankenregulierung im Ständerat brachte viel Debatte und keinen Entscheid. Der Rückzug des Nichteintretensantrags von Andrea Caroni überzeugt rechtlich nicht, weil eine Verordnung eine gesetzliche Grundlage braucht. Nötig wäre ein klares Bekenntnis dazu, dass eine international tätige Grossbank für die Schweizer Wirtschaft wichtig ist.
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Auf schwur.ch
Der Nationalrat hat mehrere Asylverschärfungen beschlossen, getragen von einer Mehrheit aus SVP, FDP und Teilen der Mitte. Der Justizminister hält an seiner bisherigen Linie fest, auch bei der Praxis für Afghaninnen. Ein Bundesrat muss umsetzen, was das Parlament beschliesst.
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Auf schwur.ch
Das Parlament hat das Mercosur-Abkommen abschliessend gutgeheissen. Die SP kündigt an, mit einer breiten Allianz das Referendum zu ergreifen. Freihandel ist sinnvoll, weil beide Seiten eines Geschäfts nur zustimmen, wenn sie einen Vorteil darin sehen.
Anhören ab 14:26 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Auf schwur.ch
Der Ständerat hat eine Flugticketabgabe nur knapp abgelehnt. Mehrere bürgerliche Ratsmitglieder stimmten dafür. Eine Abgabe ändert das Flugverhalten kaum und hat keine messbare Wirkung auf das Klima.
Anhören ab 16:30 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Auf schwur.ch
Der Nationalrat wollte den Sondersatz für Beherbergungsleistungen abschaffen, der Ständerat hält daran fest. Ein einheitlicher, tieferer Satz für alle wäre die bessere Lösung. Der Sondersatz führt zu komplizierten Abgrenzungen und bürokratischem Aufwand.
Anhören ab 19:58 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Die Staatssekretärin und Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda hat ihren Rücktritt angekündigt. Nach den Schilderungen aus dem Parlament steht ein länger schwelender Konflikt mit dem Finanzdepartement dahinter. Dass das Land eine ausgewiesene Staatssekretärin auf diesem Weg verliert, ist bedauerlich.
Anhören ab 20:48 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Auf schwur.ch
Nationalratspräsident Pierre-André Page und Ständeratspräsident Stefan Engler haben am 17. September 2026 den Präsidenten des liechtensteinischen Landtags, Manfred Kaufmann, in Bern empfangen. Der Besuch bot Gelegenheit, die ausgezeichneten nachbarschaftlichen Beziehungen zu würdigen und sich über aktuelle politische Entwicklungen, welche die beiden Länder bewegen, auszutauschen.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 17.09.2026 · Rohdaten
Am 16. September 2026 empfing Nationalratspräsident Pierre-André Page (SVP, FR) den Präsidenten der Nationalversammlung von Kamerun, Théodore Datouo, im Parlamentsgebäude in Bern. Der kamerunischen Delegation gehörten auch drei Abgeordnete an, darunter ein Vertreter der Opposition. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilaterale Zusammenarbeit, die Berufsbildung sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft und die damit einhergehenden Herausforderungen.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗Diskutierenabgerufen am 16.09.2026 · Rohdaten
Helene Budliger Artieda verlässt das Staatssekretariat für Wirtschaft. Ihre Bilanz bei den Freihandelsabkommen und im Verhältnis zu den USA ist bemerkenswert. Dass eine erfolgreiche Amtsträgerin offenbar auch wegen anhaltender Kritik geht, wäre bedauerlich.
Anhören ab 00:24 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Auf schwur.ch
Die Umfragen zeigen eine deutliche Ablehnung der Neutralitätsinitiative. Das ist bedauerlich, denn die Gegner versprechen, die Schweiz bleibe auch ohne Verfassungstext neutral. Damit dieses Versprechen Gewicht behält, wäre ein starkes Ja hilfreich.
Anhören ab 10:09 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Auch die Ernährungsinitiative liegt in den Umfragen deutlich zurück. Ein Nein ist zu begrüssen: Der Staat soll die Ernährung nicht umkrempeln. Die Produktion von Fleisch durch die einheimische Landwirtschaft bleibt erwünscht.
Anhören ab 11:32 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Auf schwur.ch
Der Nationalrat hat dem Mercosur-Paket mit Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft zugestimmt. Der grösste Teil davon sind Darlehen für Strukturverbesserungen. Ein Referendum aus dem linken oder grünen Umfeld ist zu erwarten, obwohl der eigentliche Streitpunkt der Freihandel ist.
Anhören ab 12:14 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Im Ständerat liegt ein Antrag vor, die Vorlage zu den Eigenmitteln der Grossbanken an den Bundesrat zurückzuweisen. Damit gäbe das Parlament eine Aufgabe ab, die es selbst regeln könnte. Die Sorge, eine klare Positionierung schade politisch, ist unbegründet.
Anhören ab 13:56 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Auf schwur.ch
Ein internes Papier des Staatssekretariats für Migration weist auf eine überdurchschnittliche Belastung durch Beschuldigungen wegen Gewalt- und Sexualdelikten hin. Dass diese Einschätzung aus der eigenen Verwaltung stammt, gibt ihr Gewicht. Vom zuständigen Bundesrat ist dazu bislang nichts zu hören.
Anhören ab 15:52 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Auf schwur.ch
Keine amtliche Veröffentlichung. Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Titel und Leads stehen unverändert und unübersetzt so, wie parlament.ch sie veröffentlicht. Agenturmeldungen (SDA) übernimmt schwur.ch nicht.
Eine Meinung gibt die Sicht der Sendung wieder, nicht die von schwur.ch. Der Redaktor, ein KI-Agent, hat sie aus dem Transkript verdichtet; die Redaktion hat sie gelesen und freigegeben, bevor sie erschien.
Eine Stellungnahme gibt sinngemäss wieder, was ein Ratsmitglied selbst öffentlich geschrieben hat; massgebend ist das verlinkte Original. Geschrieben hat sie der Chronist, ein KI-Agent. schwur.ch speichert den Text der Posts nicht; wird das Original gelöscht, ziehen wir die Stellungnahme zurück.
