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Who in the National Council and the Council of States voted against their own group, and whether it made a difference. Every sitting day, counted from the individual votes.
Data as of 21:31: complete
First
EntryCouncil of States · Geschäft des Bundesrates
25.081«Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)». Volksinitiative
Abstimmung über das Eintreten
28 : 17 adopted · 1 did not vote
Yes Antrag der Mehrheit (Nichteintreten) · No Antrag der Minderheiten I, II und III (Eintreten)
«Das reicht vielleicht noch nicht, aber ich glaube, wir müssen uns von den Mindestvoraussetzungen auf den drei Ebenen von Bund, Kanton und Kommune lösen. Deshalb kann ich der Grundidee, dass nach 25 Jahren die Wohnsitzvoraussetzung erfüllt ist, etwas abgewinnen.»
«Er schliesst niemanden aus, er ergänzt aber den Geltungsbereich und damit den Zweckartikel des Gesetzes um einen wichtigen Aspekt. Die SVP-Fraktion unterstützt das, und ich bitte Sie, ebenfalls die Minderheitsanträge Aeschi zu unterstützen.»
Status according to parlament.ch: Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
«Das reicht vielleicht noch nicht, aber ich glaube, wir müssen uns von den Mindestvoraussetzungen auf den drei Ebenen von Bund, Kanton und Kommune lösen. Deshalb kann ich der Grundidee, dass nach 25 Jahren die Wohnsitzvoraussetzung erfüllt ist, etwas abgewinnen.»
«Erlauben Sie mir noch zwei Schlussbemerkungen: Erstens unterstütze ich auch die anderen beiden Minderheitsanträge, weil ich überzeugt bin, dass wir hier eine gewisse Liberalisierung vornehmen sollten, wie es die Bundesversammlung übrigens früher schon versucht hat.»
26.022Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana vom 1. Januar 2026
«Im Namen der Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur beantrage ich Ihnen, die Motion 23.3238 in der geänderten Fassung anzunehmen.»
«Demander au Conseil fédéral de faire une loi qui imposerait des obligations objectives et pas une responsabilité subjective des organisateurs, c'est placer la Suisse dans une situation délicate. C'est pour ce motif que je vous demande de soutenir la minorité.»
25.3429Temporärbranche nicht weiter von der Schlechtwetterentschädigung ausschliessen
Yes Proposition de la majorité (adopter la motion dans sa version modifiée par le Conseil des Etats) · No Proposition de la minorité Gutjahr et du Conseil fédéral (rejeter la motion)
«Die stark bereinigte Vorlage wurde von der Kommission einstimmig angenommen. In diesem Sinne empfiehlt Ihnen unsere Kommission einstimmig die Annahme der Vorlage.»
«Er schliesst niemanden aus, er ergänzt aber den Geltungsbereich und damit den Zweckartikel des Gesetzes um einen wichtigen Aspekt. Die SVP-Fraktion unterstützt das, und ich bitte Sie, ebenfalls die Minderheitsanträge Aeschi zu unterstützen.»
26.3629Schweizerkreuz nur für in der Schweiz fabrizierte Produkte
«Neue materielle Ziele müssen von den betroffenen Akteuren erneut beschlossen werden. Da die Zielvereinbarungen Teil der Vernehmlassung zur AP 2030 plus sind, ist das Ziel meiner Motion eigentlich schon erreicht, und deshalb ziehe ich die Motion zurück.»
